Christina Baltes

Danke, Frau Heib, für das Zitat. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2012. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2012 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2012 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2025. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2025 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2025 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Übertragung einer noch zu vermessenden circa 6.393 m² großen Teilfläche von landeseigenen Grundstücken Gemarkung St. Johann, Flur 1 (Grundstück Am Stadtgraben 6 bis 8) im Wege des Erbbaurechtsvertrages an die Strukturholding Saar GmbH (SHS) (Drucksache 17/2009) Zur Begründung des Antrages erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, das Wort.