Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor und ich schließe somit die Aussprache. Kommen wir nun zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2011. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2011 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2011 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2013. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2013 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2013 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Hinzufügen einer Präambel zur Verfassung des Saarlandes (Drucksache 17/2016) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.