Christina Baltes

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1959. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1959 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1959 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 11 und 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unser Sozialstaat von Morgen: solidarisch, digital und sicher Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sozialstaat für Menschen bedürfnis- und bedarfsorientiert, zukunftssicher, gerecht und leistungsorientiert weiterentwickeln (Drucksache 17/2025) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.