Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gedanke, unserer Verfassung eine Präambel voranzustellen, ist von großer Bedeutung und verdient eine ernsthafte Befassung. Eine Präambel kann Orientierung geben. Sie kann Werte benennen und sie kann deutlich machen, wofür unsere demokratische Ordnung steht. Eine Präambel kann als Kompass dienen. Zur Erinnerung: Mittlerweile besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Präambel der Verfassung nicht nur vorausgeht, sondern selbst Bestandteil der Verfassung ist. Das bedeutet, dass sie über den moralischen Appellcharakter hinaus auch rechtlichen Gehalt entfaltet. Präambeln sind geltendes Verfassungsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich festhalten: Es ist richtig und wichtig, die inhaltliche Ausgestaltung einer Präambel im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu behandeln. Gerade deshalb haben wir, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, diesen Prozess von Beginn an verantwortungsvoll gestaltet. Der Vorschlag, eine Präambel in die Verfassung aufzunehmen, war bereits Gegenstand einer Ersten Lesung im Plenum. Die Fraktionen der SPD und CDU haben hierzu gemeinsam ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes eingebracht. Und was hat die AfD-Fraktion getan? In dieser Ersten Lesung ist sie kaum auf die inhaltliche Ausgestaltung einer Präambel eingegangen. Stattdessen dominierten Beiträge, die das Parlament insgesamt delegitimierten. Ein konstruktiver oder gar inhaltlicher Beitrag zur Präambel selbst war von ihrer Seite nicht zu erkennen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Im Anschluss an die Erste Lesung haben wir im Justizausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen sowie von Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften eingeholt, diese angehört und intensiv erörtert. Wir befinden uns derzeit in der Phase der Auswertung mit dem Ziel, mögliche Änderungen zu prüfen und eine Fassung zu erarbeiten, die den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird. An dieser Stelle möchte ich allen Saarländerinnen und Saarländern ausdrücklich versichern: Die Einschätzungen der Anzuhörenden nehmen wir sehr ernst und beziehen sie selbstverständlich sorgfältig in die weiteren Beratungen mit ein. Denn eines ist klar: Eine Präambel ist kein Parteiprogramm. Sie ist kein Ort für Einzelinteressen. Eine Präambel muss alle Saarländerinnen und Saarländer ansprechen. Sie muss verbinden, nicht trennen. Sie muss Ausdruck eines demokratischen Konsenses sein. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gerade deshalb führen wir das Verfahren mit der gebotenen parlamentarischen Ernsthaftigkeit. Wir setzen uns intensiv mit den Stellungnahmen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen auseinander, wägen verschiedene Perspektiven ab und versuchen, unterschiedliche Interessen, soweit es möglich und verantwortbar ist, zu berücksichtigen. Das kann manchmal mühsam sein, aber genau das ist Demokratie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Vor diesem Hintergrund ist der von der AfD-Fraktion vorliegende Gesetzentwurf nicht angezeigt, er suggeriert nämlich einen Stillstand, obwohl wir uns mitten in einem laufenden, transparenten und sorgfältigen Verfahren befinden. Er ignoriert die bisherigen Beratungen, Anhörungen und Stellungnahmen. Er erweckt den Eindruck, als könne eine einzelne Fraktion im Alleingang festlegen, wie die Präambel unserer Verfassung zu lauten hat. Dadurch unterläuft der Antrag ganz klar den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess. Zwar war auch die AfD-Fraktion bei den Anhörungen anwesend, deutlich wurde jedoch, dass die Stellungnahmen und Vorarbeiten von den anderen demokratischen Fraktionen, der SPD und CDU initiiert, eingefordert und getragen wurden. Der nun vorgelegte Text ist daher kein Ergebnis eines gemeinsamen parlamentarischen Prozesses, sondern ein isolierter Vorschlag ohne Rückbindung an die bisherigen Beratungen. Das widerspricht unserem Verständnis von demokratischer Verantwortung. Wer eine Präambel für alle Saarländerinnen und Saarländer schreiben will, kann dies nicht im Alleingang tun. Wer den demokratischen Prozess ernst nimmt, wartet die laufenden Beratungen ab, statt sie durch symbolische Gesetzentwürfe zu unterlaufen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Dies tun wir nicht, weil wir die Idee einer Präambel ablehnen, im Gegenteil, sondern weil wir wollen, dass am Ende eine Präambel steht, die breit getragen wird, die verbindet, die die Vielfalt unserer Gesellschaft und vor allem den demokratischen Geist dieses Hauses angemessen widerspiegelt. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)