Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir gestattet, drei, vier Sätze dazu zu sagen, weil ich mich schon in der letzten Aussprache und auch heute wieder wundern musste, dass der Kollege Maaß aus der als geheim eingestuften Innenausschusssitzung berichtet. Wir haben uns letzten Herbst einen Bericht des Innenministeriums geben lassen. Dieser Bericht wurde von den Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, Herr Jost, als nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Folglich haben wir als CDU-Fraktion uns daran gehalten, nicht über Details zu berichten. Zum zweiten Mal macht das der Kollege David Maaß, was die Ausstattung und Haushaltsmittel angeht. Ich finde das nicht als geboten. Das sollten wir zum Anlass nehmen, uns in der nächsten Innenausschusssitzung erneut dazu berichten zu lassen, was die Landesregierung seit der letzten Innenausschusssitzung diesbezüglich angeschafft hat beziehungsweise welche Haushaltsmittel dazu ausgegeben worden sind. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Ich hatte in dieser als geheim eingestuften Innenausschusssitzung schon den Wunsch geäußert, dass wir uns zeitnah von den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen berichten und zeigen lassen, wie die Drohnenabwehr im Saarland aufgestellt ist. Das werden wir noch einmal einfordern, Herr Jost. Wir freuen uns sehr über weitere Informationen. Wenn die SPD-Landtagsfraktion weitergehende Informationen als die Opposition hat, ist das mehr als bedauerlich. Das werden wir nicht akzeptieren und uns im Innenausschuss berichten lassen beziehungsweise parlamentarische Anfragen nutzen, um uns die entsprechenden Informationen vorlegen zu lassen. - In dem Sinne. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister Jost.)