Stephan Toscani

Es geht uns nicht um Konfrontation, sondern um Kooperation, nicht um Gegeneinander, sondern um Miteinander. Das ist für uns gelebte soziale Marktwirtschaft, das ist unsere Stärke als CDU und das ist genau die große Schwäche der Sozialdemokraten. (Beifall von der CDU.) Zum Thema Verteidigungsindustrie: ein Zukunftsmarkt, ein Jobmotor. Andere Bundesländer geben hier richtig Gas. Das Saarland stand erst einmal auf der Bremse. Wir haben als CDU ganz konkrete Vorschläge gemacht. Das war vor über einem Jahr schon der Fall. Die Reaktion der SPD damals? Als Erstes haben Sie allen Ernstes behauptet, die Verteidigungsindustrie erhöhe das Angriffsrisiko für das Saarland. (Abg. Commerçon (SPD): Das hat so nie- mand gesagt!) Das Saarland würde zum Kriegsziel von Putins Raketen. Es stand undementiert so in der Saarbrücker Zeitung. Mit anderen Worten: Die Verteidigungsindustrie sei quasi eine Gefahr für das Saarland. In meinen Augen Abwehrreflexe, Ideologie und Realitätsverweigerung. Nein, da hat Friedrich Merz vollkommen recht: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. (Beifall von der CDU.) Wir als Saarland haben alles, was es dazu braucht. Ich sage das für uns auch ganz unmissverständlich: Wir als CDU stehen dazu, wir ducken uns nicht weg. Wir sehen in der Verteidigungsindustrie eine große, auch industrielle Chance für unser Bundesland. (Beifall von der CDU.) Jetzt kommt ein Projektbüro - Defense - bei der Strukturholding, immerhin, endlich. Im Grundsatz richtig, aber viel zu spät, weil die SPD erst mal ihre internen Befindlichkeiten klären musste. Andere Bundesländer sind längst weiter als wir, auch da verspielt die Landesregierung Chancen. Der nächste Punkt ist die Strukturwandelstrategie. Fast vier Jahre haben Sie dafür gebraucht, ohne klare Ziele, ohne messbare Ergebnisse. Dazu ein hochbezahlter Strukturwandelbeauftragter, von dem man nichts hört und sieht. Ich sage klar, dieses Amt werden wir abschaffen! (Beifall von der CDU.) Das nächste Beispiel ist der Wasserstoff. Sämtliche Projekte zur Wasserstofferzeugung im Saarland liegen auf Eis. Ich erinnere mich noch an die vollmundigen Ankündigungen der SPD-Landesregierung, an Überschriften wie „Wasserstoffland Saarland“, „Saarland - Modellland Wasserstoff“. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Und jetzt? Jetzt sagt die Landesregierung: „Dafür können wir nichts. Das liegt an Faktoren au- (Abg. Toscani (CDU)) ßerhalb des Saarlandes.“ Das ist vielleicht nicht einmal falsch, meine Damen und Herren. (Abg. Ahr (SPD): Ah ja.) Aber darum geht es mir im Moment nicht. Es geht darum, dass Sie vorher so große Töne gespuckt haben, dass Sie Erwartungen geweckt haben, die Sie dann nicht erfüllen können, wie jetzt gerade bei der Gamesförderung. Es ist immer dasselbe Muster: Große Ankündigungen, teure PR-Kampagnen, und wenn es nicht klappt, ist man überrascht, aber Schuld waren immer die anderen. Ich sage nur Ford, SVOLT, Wasserstoff. Es ist immer das gleiche Muster. (Beifall von der CDU.) Das Saarland braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, einen Neuanfang. Dieser Neuanfang beginnt mit einem neuen Stil, der nicht auf große Versprechungen setzt, nicht auf vollmundige Ankündigungen, nicht auf inszenierte Kampagnen, sondern auf Ergebnisse, auf Substanz und Verlässlichkeit. Also, weniger ankündigen, mehr umsetzen. Erst arbeiten, dann reden. Das bringt vielleicht nicht die spektakulärsten Schlagzeilen, aber es schafft etwas viel Wichtigeres, es schafft Vertrauen. Gerade in Zeiten von Umbruch und Unsicherheit, gerade in harten Zeiten ist Vertrauen das Wichtigste, was Politik den Menschen bieten kann. Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigung. Vertrauen entsteht durch Ergebnisse. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied, für den wir als CDU Saar stehen. (Anhaltender Beifall von der CDU.)