Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Dörr, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber wir sind in der Wirtschaftsdebatte. Bei all den Diskussionen, die wir hier führen, bei all den Unterschieden: Wir wollen den SR nicht abschaffen und sind froh für unseren Rundfunk. (Abg. Schaufert (AfD): Das haben wir doch nie gesagt. Hören Sie doch auf, so einen Un- sinn zu erzählen!) Das Zweite, was ich Ihnen zur Aufhellung sagen sollte: Es gibt einen Unterschied zwischen Vetter Pharma und Vetternwirtschaft in der AfD. Vielleicht sollten Sie das Ihren anderen Kollegen sagen. (Lachen und Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Herr Toscani, die Welt, in der wir leben, ist eine andere als vor fünf oder zehn Jahren. Die Wahrheit ist: Die Spielregeln haben sich verändert. Genau deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wie wir unsere Wirtschaft zukünftig ausrichten und trotzdem Altbewährtes nicht aufgeben: nicht nostalgisch, nicht alarmistisch, nicht ideologisch, sondern realistisch und zukunftsgerichtet. Ich will es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney sagen: „Nostalgie ist keine Strategie.“ Die Frage lautet doch: Wovon wollen wir morgen leben? Von Erinnerungen an alte Stärke oder von neuen Ideen, neuen Technologien und neuer Industrie? Wir wollen von Innovation leben, von Zukunftsindustrie und von guter Arbeit für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir haben jahrzehntelang von drei Säulen profitiert: billiger Energie aus Russland, einer Industrie, die darauf aufgebaut hat, und einem chinesischen Markt, der schier unersättlich war. Diese drei Säulen sind wegen globaler Entwicklungen weggefallen. Lieferketten sind fragil. Es gibt den demografischen Wandel. Ein brutaler Angriffskrieg Russlands hat unsere gesamte Energiearchitektur auf den Kopf gestellt. Trump macht „Trump-Sachen“. China ist heute Wettbewerber statt Kunde. Wir erleben die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren. Wenn man all das weiß, all diese Verschiebungen, und den Eindruck vermittelt, die Arbeitsmarktlage im Saarland sei im Kern das Ergebnis saarländischer Landespolitik, dann ist das schlicht unseriös. (Beifall von der SPD.) Was seriöse Arbeitsmarktpolitik ist, zeigt die Landesregierung: Fachkräftestrategie, Qualifizierung, Weiterbildung, Übergänge von Schule in Arbeit, Unterstützung von Betrieben. Wir reden nicht über Menschen, wir investieren in sie: Meisterbonus verdoppelt, Weiterbildungsförderung ausgebaut, Aktivierung von Frauen, Integration internationaler Fachkräfte. Im Wandel wird jeder gebraucht. Ich höre in den letzten Wochen aus den Reihen der CDU: Lifestyle-Teilzeit, mehr arbeiten, später in Rente, telefonische Krankschreibung abschaffen, Zahnarztrechnungen sollen selbst bezahlt werden, Arbeitswegeversicherung infrage stellen. Ist das die Kooperation, von der Sie reden? Ich sage euch ganz ehrlich: Ich bin bei all dem Unsinn gar nicht hinterhergekommen. In Deutschland haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 1,2 Milliarden Überstunden gemacht, davon 600 Millionen unbezahlt. Was ist das für ein Bild der CDU von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? (Beifall von der SPD.) Als wären die Menschen in diesem Land faul. Ich würde mich schämen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das IAB zeigt: Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es wird rund 20 Prozent mehr gearbeitet als vor 20 Jahren. Darunter sind viele Frauen und viele Menschen, die das Renteneintrittsalter schon lange überschritten haben. Viele von ihnen können das nur in Teilzeit. Das würde man verstehen, wenn man sich wirklich damit auseinandersetzen würde. Die Menschen in unserem Land haben kein Motivationsproblem, Teile der CDU haben ein Respektproblem. Das ist das Problem! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Respekt und sind stolz auf das, was wir tun. Wir schaffen Arbeit für das Saarland mit einem Programm, das Menschen wieder an Arbeit heranführt und ihnen Hoffnung gibt. Es gibt Menschen, die seit Jahren keinen Fuß mehr auf den Arbeitsmarkt setzen konnten. Auch für diese Menschen steht dieses Land ein, denn Arbeit ist nicht nur Einkommen, Arbeit ist Würde, Arbeit ist Teilhabe, auch für junge Menschen. Genau dort setzen wir an: Ausbau von „Jugend in Arbeit“, neue Ausbildungschecker, die junge Menschen auf der Straße und im Verein erreichen und ihnen Perspektiven geben, niedrigschwellige Unterstützung, bevor jemand ganz durchs Raster fällt. Wir reden nicht nur über junge Menschen, wir kämpfen für ihre Zukunft. Während Sie Schulen geschlossen haben, bauen wir neue. (Abg. Sisamci (SPD)) (Sprechen bei der CDU.) Während Sie die Kommunen alleine gelassen haben, sorgen wir für frisches Geld, obwohl wir nicht die Schulträger sind. Während Sie Kitas wieder gebührenpflichtig machen wollen, schaffen wir die Gebühren ab. (Beifall von der SPD.) Zu dem Modell „Null Prozent Jugendarbeitslosigkeit“ aus St. Wendel, lieber Christopher: (Abg. Dr. Salm (CDU): Sehr gut.) Die CDU tut in ihrem Antrag so, als gäbe es die eine Lösung für alle Landkreise. Ja, das Modell ist gut, es läuft gut. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss. Dort wird früh angesetzt, eng begleitet und gut zusammengearbeitet. Aber genau deshalb sollte man ehrlich bleiben. Erfolg hat immer mit regionalen Strukturen zu tun. Andere Landkreise haben andere Betriebe, andere soziale Lagen, andere Herausforderungen. Schauen wir zum Beispiel nach Merzig-Wadern. Dort ist die Unterbeschäftigungsquote bei den unter 25-Jährigen sogar noch niedriger als in St. Wendel. Heißt das, wir sollten alle das Modell aus Merzig-Wadern übernehmen? - Nein, heißt es nicht. Man muss erfolgreiche Ansätze vergleichen, verstehen und sinnvoll übertragen. Genau das macht die Landesregierung mit den Jugendberufsagenturen und abgestimmten Übergangsstrukturen. Das ist nachhaltige Fachkräftesicherung. (Beifall von der SPD.) Während andere schlechte Stimmung machen, sorgen wir für Integration, die funktioniert. Wir verlängern die erfolgreichen Geflüchtetenkoordinatoren in allen Jobcentern, Sprachkurse, Qualifizierung, Vermittlung von Mitarbeitern, schnellere Anerkennung von Qualifizierung, internationale Fachkräftegewinnung. Das ist echte Arbeitsmarktpolitik. - Vielen Dank, Herr Minister Jung, vielen Dank, Frau Staatssekretärin Altesleben. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich wurde in den letzten Wochen oft bei ZF angesprochen. Kolleginnen und Kollegen fragten mich: Damhat, was bedeutet der BMW-Milliardenvertrag für unsere Arbeitsplätze? - Die ehrliche Antwort ist: Das kann heute noch niemand bis ins Detail sagen. Aber eines kann man sagen: Dass dieser Auftrag überhaupt möglich war, hat auch mit politischem Einsatz in Berlin und Brüssel zu tun. Immer wieder hat Anke Rehlinger Hand in Hand mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen für eine realistische Brücke geworben, für den Übergang zur Elektromobilität, nicht ideologisch, sondern industriepolitisch sinnvoll. So macht man zusammen das Beste für unser Land. - Danke, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Wir hören aus dem Bundeswirtschaftsministerium große Worte, wenig Umsetzung. 272 Tage ist Frau Reiche im Amt. Statt Wirtschaftswende bekommen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium Schulungen, wie sie die Mappe für die Frau Ministerin zu packen haben. 272 Tage, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich - zwei! Wenn das die Ambitionen der nächsten Jahre sind, dann gute Nacht! (Beifall von der SPD.) Zur Staatssekretärin Frau Connemann: Lifestyle-Teilzeit - erinnern Sie sich? Das waren ihre Worte. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus einem Brief an den Bundeskanzler: „Zu Gitta Connemann hat der deutsche Mittelstand - soweit er sie überhaupt wahrnimmt - weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest Kompetenzvermutung.“ Ehrlicherweise sei gesagt, dass das gar nicht das Schlimmste aus dem Brief war. Aber ich bin, wie allgemein bekannt ist, ein netter Typ und habe daher ein harmloses Zitat aus dem Brief herausgesucht. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Das sind nicht meine kritischen Worte, das sagt der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, übrigens auch ein CDU-Mitglied. Es handelt sich um die gleiche Staatssekretärin, die Programme der Arbeitsmarktpolitik streichen will - und nun fordern Sie heute hier mehr Arbeitsmarktprogramme. Das passt wirklich nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zur Frage, was denn unsere Antwort auf die aktuelle Lage sei: Unsere Antwort ist konkret: Transformationsfonds, Mittelstandspaket, Investitionen in Forschung und Innovation, Ansiedlungspolitik mit System. Die Ansiedlung von Vetter in Saarlouis ist kein Zufall, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis harter, professioneller Regierungsarbeit. Eine halbe Milliarde Euro Invest, bis zu 2.000 Arbeitsplätze, ein ganzes Pharmacluster mit Perspektive - das ist Strukturpolitik. Nicht reden, sondern machen! (Beifall von der SPD.) Unsere Hidden Champions - Fricke, Viega, Nobilia, Holzhauer - halten dieses Land mit am Laufen. Auch die Erweiterungen bei KNDS, bei Diehl und bei der HIL stärken unser Land. Denn Deutschland und Europa müssen selbst wieder Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Wir ducken uns dabei nicht weg, wir übernehmen ganz konkret Verantwortung bei uns. Man (Abg. Sisamci (SPD)) muss, das ist mein Gefühl, dabei wohl festhalten, dass sich die Bemühungen der CDU beim gesamten Thema Rüstung in der letzten Zeit nur darauf konzentriert haben, wie man am besten auf die Gästeliste zum Spatenstich kommt. Das sind Ihre Ambitionen! Auch dazu kann ich nur sagen: Gute Nacht! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh, aber man muss sie ertragen. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und anhaltendes Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Wort! (Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie versuchen - kommen wir zum zweiten Punkt -, die Themen gegeneinander auszuspielen. Wir kämpfen aber für die Industrie und für den Mittelstand, wir kämpfen um die Beschäftigten, wir kämpfen für die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes, für die Wirtschaftskraft und für soziale Gerechtigkeit. Deutschland war immer stark, wenn wir füreinander da waren - Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für Ältere. Solidarität ist kein Schimpfwort, sie ist das Fundament. Lasst uns zusammen dorthin zurückfinden. Wir kämpfen nicht für Schlagzeilen, wir kämpfen für Arbeitsplätze. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)