Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, unseren Antrag „Sozialstaat für Menschen bedürfnis- und bedarfsorientiert, zukunftssicher, gerecht und leistungsorientiert weiterentwickeln“ zu begründen. Für die CDU ist klar: Der Sozialstaat schützt die Men- (Abg. Heib (CDU)) schen vor existenziellen Risiken, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und sichert den sozialen Frieden. Das ist seine Aufgabe, niedergeschrieben im Grundgesetz. Für uns ist aber auch klar: Sozialpolitik muss den Menschen dienen. Sie muss Hilfe in Not leisten können, Aufstieg ermöglichen und Eigenverantwortung stärken. Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Zusammenhalt, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Dabei gilt es auch, über Prioritäten zu diskutieren. Ein wichtiges Fundament ist das Solidarprinzip, aber das ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet immer auch Gegenseitigkeit: Wer Unterstützung erhält, soll im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Dieses Prinzip von Fördern und Fordern gehört für uns zusammen. (Beifall von der CDU.) Unser Sozialstaat ist leistungsfähig, die Frage ist allerdings, ob wir ihn ausfinanzieren können. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Ausgaben im Gesundheits- und Pflegesystem und eine angespannte wirtschaftliche Lage stellen den Sozialstaat heute vor strukturelle Herausforderungen. Zudem erleben wir, dass komplexe Zuständigkeiten und Bürokratie den Zugang zu Leistungen erschweren. Reformen sind daher notwendig, nicht um den Sozialstaat abzubauen, sondern um ihn zukunftsfest, zielgenau und gerecht auszugestalten. Meine Damen und Herren, „gestalten“ meint nicht nur, ein Verfahren zusammenzufassen, irgendetwas zu digitalisieren, quasi einen Text zu formatieren. „Gestalten“ meint entwerfen, erschaffen, erstellen, hervorbringen, kreieren, machen, tun, handeln. Das ist erforderlich, wenn wir den Sozialstaat reformieren und aktiv für ihn einstehen wollen. Dafür wurde ja auch schon einiges getan, auch durch die Koalition in Berlin. Als Beispiel nenne ich die Abschaffung des Bürgergelds. Man hat den Weg hin zu der neuen Grundsicherung beschritten, denn diese soziale und zielorientierte Grundsicherung ist existenzsichernd, sie setzt aber gleichzeitig klare Anreize zur Aufnahme von Arbeit, fordert Mitwirkungspflichten konsequent ein und vermeidet Fehlanreize. So müssen wir weiter agieren, wir müssen gestalten. Wir haben in der zurückliegenden Plenarsitzung darüber diskutiert, dass die Bürgergeldempfänger - zu Recht! - in der GKV versichert sind. Der Bund darf sich aber nicht einen schlanken Fuß machen und nur einen Bruchteil dessen in die GKV einzahlen, was der Bürgergeldempfänger als zu Recht dort Versicherter letztlich kostet. Dieses Delta muss aus Steuermitteln geschlossen werden. (Beifall von der CDU.) Wir müssen diese Strukturen ganzheitlich betrachten. Ich habe die Herausforderungen in der Krankenversicherung und in der Pflege angesprochen. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise ist hier notwendig, um wirklich voranzukommen und den Sozialstaat reformieren zu können. Wir haben dazu ja auch Forderungen vorgelegt, und es ist mir auch zu wenig, nur zu sagen, die Ergebnisse der Kommission müssten einfach umgesetzt werden, denn in den Ergebnissen findet sich bislang zu wenig Gestaltung. Darüber sollten wir diskutieren. Gute Fundamente sind da. Da sind Ergebnisse festgehalten worden, aber nun heißt, diese nun auch weiterzuentwickeln. Fördern und Fordern, das habe ich schon genannt. Auch wichtig ist - ich glaube, da sind wir beieinander, das ist in Ihrem Antrag enthalten -, gerade Leistungen für Kinder und Familien sowie Bildung und Teilhabe zu bündeln, das einfacher, transparenter, und digital zugänglich zu gestalten. Das ist von Vorteil, weil dadurch Chancen frühzeitig verbessert werden können. Aber es gibt auch das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Kinderschutz durch einen schnellen, rechtssicheren Informationsaustausch zu stärken. Das ist eine klare Forderung unsererseits, um bei allen Reformen die nachhaltige Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme sowie die Interessen künftiger Generationen verbindlich zu berücksichtigen. Das heißt, es dürfen in der Zukunft keine schuldenfinanzierten Änderungen umgesetzt werden. Sozialleistungsmissbrauch muss wirksam bekämpft werden; ich glaube, da sind wir auch beieinander. Durch einen vollständigen, rechtssicheren Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit können wir das auch erreichen. Das ist eine klare Forderung, die unsererseits in Richtung Berlin erhoben wird. Es ist auch richtig, dass im Rahmen der Sozialstaatsreform die Kernaufgabe der Arbeitsvermittlung von Leistungsbeziehern zu stärken ist, der Vermittlungsvorrang wieder klar zu verankern ist und Jobcenter von Bürokratie zu entlasten sind, damit mehr Zeit für Beratung, Qualifizierung und Vermittlung bleibt. Bei uns hören die Forderungen nicht auf, weil wir sagen: Das Land kann nichts tun. - Das Land kann mehr machen, als seiner Berichtspflicht im Ausschuss nachzukommen. Das ist uns grundsätzlich zugestanden, dass wir Berichte beantragen und laufend über Prozesse und weiteres Tun informiert werden. Ich glaube, es ist auch richtig, dass die Landesregierung sich weiter auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Sozialstaatreform geschehen kann. Aber das Land kann auch Förderverfahren für Ehrenamt, Jugendarbeit oder außerschulische Bildung entbürokratisieren und digitalisieren sowie Engage- (Abg. Heib (CDU)) ment durch verlässliche Ansprechpartner, planbare Verfahren und Anerkennungskultur unterstützen. Auch das ist Förderung von Demokratie. Das gilt es zu tun! Und das kann das Land. Eine Landesstrategie gegen Einsamkeit wäre, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Auch gegen Einsamkeit muss man etwas tun, denn das ist auch Prävention. Der Gedanke ist ja richtig: Wir müssen Prävention stärken, um den Sozialstaat zu entlasten. Wir müssen Prävention stärken, um die Gesundheitskosten herunterzufahren. All dies ist erforderlich. Da, denke ich, kann das Land, die Landesregierung auch noch Ihres tun: Qualifizierungsangebote, entsprechende Fortbildungen, Nachbarschaftsmodelle unterstützen. Saar 66 ist ein Anfang. Das ist gut, aber bei Weitem noch nicht ausreichend, um diese Angebote - Ehrenamt, soziale Angebote, Nachbarschaftshilfe - im Hinblick auf Stärkung des Sozialstaats zu stärken. Ganz wichtig für uns ist auch, dass es ein digitales Platzmanagement geben soll, Portale für allen Lebenssituationen, sei es für den Kita-Betreuungsplatz, sei es für einen Pflegeplatz. Dort sehen wir das Land weiter in der Pflicht, zu arbeiten, damit es nach vorne geht. (Zuruf von der SPD.) Und wenn ich das sagen darf: Uns gefällt es auch nicht, dass andauernd irgendwelche Vorschläge kommen, die dann zu diskutieren wären. Heute Morgen in der SZ gibt es einen Artikel über die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Dort kann man nachlesen, wie man eigentlich mit solchen Sachen umgeht. Ich kann die Passage zitieren: „Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag Ende Februar über einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen beraten. Der Antrag mit dem Titel ‚Digitale Schutzzonen an Schulen - Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse zehn einführen‘ wurde von der Frauenunion sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht. Ob daraus eine Position der CDU wird, entscheidet der Parteitag.“ Auch das ist Demokratie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, über Vorschläge, über Anträge zu diskutieren. Und es gehört eigentlich dazu, dass man einen Antrag auch zu Ende liest. Der Kollege Stefan Thielen hat es heute Morgen angesprochen: Die Mittelstandsvereinigung hatte Ausnahmen in ihrem Antrag. Auch das gehört dazu. Wenn ich dann den Vorschlag von Lars Klingbeil höre, der letztendlich Spareinkommen und alles Mögliche heranziehen will in der Frage der Beitragspflicht für die Krankenversicherung - Kollege Ulrich Commerçon, Sie haben das eben beschrieben -, dann frage ich mich, ob er sich über die Leistungsfähigkeit Gedanken gemacht hat. Denken Sie mal an die jungen Menschen, die jetzt berufstätig werden. Wenn sie in den Beruf einsteigen, müssen sie sich fragen, ob Rente am Ende für sie ein Thema sein wird. Sie sagen sich: Ich muss mich selbst aufstellen und muss mir eine Altersvorsorge aufbauen. - Und was machen die jungen Leute? Sie investieren in Aktienfonds, sie nutzen andere Systeme, um sich Vermögen anzuschaffen, um für die Zukunft vorzusorgen. Das, denke ich, ist wichtig. Aber welches fatale Zeichen wird dann an diese jungen Leute gegeben, wenn es heißt: „In ein paar Jahren, wenn ihr ein Vermögen habt, dann kommen wir und berücksichtigen das bei den Krankenversicherungsbeiträgen“? - Überlegen Sie sich mal bitte, welche Leistung Sie eigentlich fordern. Das sind junge Menschen, die leistungsbereit sind, die sich einen Beruf angeeignet haben, die studiert oder eine Ausbildung gemacht haben und bereit sind, Leistung zu bringen und damit auch Geld zu verdienen. Da stellen Sie jetzt schon in Aussicht: „Das wird euch am Ende wieder genommen. Ihr zahlt doppelt in die Sozialversicherungssysteme ein.“ Das ist meines Erachtens verfehlt, und da muss sich die SPD mal überlegen, welche Vorschläge sie macht. - Danke. (Beifall von der CDU.)