Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Gehen Sie bitte zum Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin, ich wollten nur ein paar Sachen richtigstellen. Zunächst einmal haben wir uns selbstverständlich beim letzten Mal eingebracht, indem wir einen Vorschlag eingebracht haben. Mehr einbringen kann man sich nicht. Oder ist ein Redebeitrag mehr wert als ein Vorschlag? Das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben von einem großen demokratischen Konsens gesprochen, der für eine solche Angelegenheit notwendig ist. Der Ansicht sind wir auch und deshalb haben wir es als Mangel empfunden, dass nur zwei Fraktionen über diese Präambel miteinander gesprochen haben und wir außen vor gelassen wurden. Aus diesem Grunde waren wir dann gezwungen, unsere eigene Meinung in einem eigenen Antrag darzulegen. Auch jetzt ist nicht sichtbar, dass wir in Beratungen einbezogen werden, um eine gemeinsam erarbeitete Präambel zur Verfassung zu schaffen. Noch etwas: Sie haben am Anfang - da bin ich jetzt nicht ganz sicher, wie Sie es gemeint haben - von den „demokratischen Parteien“ gesprochen und haben so aus dem Zusammenhang CDU und SPD gemeint und uns außen vor gelassen. Am Schluss haben Sie von den „anderen demokratischen Parteien“ gesprochen. Das heißt, da waren wir drin. Wie sieht denn das bei Ihnen aus? Halten Sie uns für demokratisch, wo wir doch von den Wählern gewählt worden sind, eine demokratische Satzung haben und demokratisch und staatlich geprüfte Versammlungen durchführen, ein Programm haben und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und so weiter? Halten Sie uns für demokratisch oder halten Sie uns nicht für demokratisch? Und wenn nein, welche Gründe führen Sie dann an? Noch etwas: Es wird immer weniger von Leuten gebraucht. Es geht darum, von den demokratischen Parteien zu sprechen und alle außerhalb der AfD zu meinen. Diese Leute tragen dazu bei, dass das Wort demokratisch in diesem Zusammenhang schon fast zu einem Schimpfwort wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)