Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir legen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vor. Er soll eine Rechtsgrundlage zur Detektion und zur Abwehr von Drohnen schaffen. Meine Fraktion, die CDU-Fraktion, hat bereits im letzten Jahr im November die Drohnenabwehr im Saarland zum Thema hier im Parlament gemacht. Wir hatten im Rahmen eines breit angelegten Antrags auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage als einen der Punkte eingefordert. Die SPD-Fraktion hat im November ihrerseits einen Antrag eingebracht und ebenfalls die Landesregierung aufgefordert, eine Rechtsgrundlage vorzulegen. Da bisher seitens der Landesregierung nichts vorgelegt worden ist, ergreifen wir als CDU-Fraktion heute die Initiative und legen vorliegenden Entwurf vor. Bundesweit machen sich nämlich fast alle Bundesländer auf den Weg, eigene Rechtsgrundlagen für ihre Landespolizeien zu schaffen. Dabei gelten die Regelungen in Rheinland-Pfalz und Bayern, aber auch in Hessen als vorbildlich und als Blaupause für andere Länder. Wir orientieren uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf an unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz und auch an Hessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf in Erster Lesung. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Anfang 2025 erstellt das BKA das Bundeslagebild zur Gefährdung durch das Tatmittel Drohnen. Es bündelt die Meldungen der 16 Bundesländer sowie der Bundeswehr zu Überflügen über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen. Der BKA-Präsident sprach und spricht von einer ausgeprägten Gefährdungslage in Deutschland. Neben psychologischen Effekten könnten die Drohnenflüge auch der Desinformation dienen. Schwierig sei es, bei jeder Drohne zu ermitteln, wer der Drohnenführer, der Drohnenpilot, ist. Wir vermuten, dass sich etliche der Drohnen auch aus Russland auf den Weg zu uns nach Europa machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei diesem Thema mit Nachdruck handelt und Alexander Dobrindt ein Drei-Säulen-Modell auf den Weg gebracht hat. Im Dezember hat Alexander Dobrindt in Berlin das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingeweiht. Bund, Länder, BKA, Bundeswehr und die Nachrichtendienste arbeiten hier eng zusammen. Im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum sollen Drohnenvorfälle von Bund und Ländern bewertet werden und gleichzeitig soll das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eine Plattform bieten, um Drohnenabwehrtechnik weiterzuentwickeln und technische Standards zu setzen. Organisatorisches Vorbild bei diesem Gemeinsamen Zentrum ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum. Zum Zweiten hat Alexander Dobrindt ebenfalls im Dezember eine Drohnenabwehreinheit eingesetzt. Sie ist bei der Bundespolizei angesiedelt und soll 130 Spezialkräfte umfassen, die sich der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei widmen. Die dritte Säule bildet die Einrichtung eines Forschungszentrums zu der sich schnell und dynamisch entwickelnden Drohnentechnik. Hier- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) bei werden Forschung, Entwicklung und Erprobung im Bereich Drohnenabwehr gestärkt und insbesondere Start-up-Unternehmen dabei unterstützt, innovative Technologien zu entwickeln und diese schnellstmöglich bei den Sicherheitsbehörden und auch Betreibern von kritischer Infrastruktur zum Einsatz zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat zudem die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht, nach dem die Bundespolizei Drohnen, von denen eine Gefahr ausgeht, auch abschießen darf. Ferner hat das Kabinett eine Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht, dass die Bundeswehr im Zweifel auch mit Waffengewalt einschreiten können soll, um einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern. In der Diskussion ist bundesweit ferner ein sogenanntes Beleihungsmodell, nach dem die Betreiber kritischer Infrastruktur mehr Kompetenzen erhalten sollen, um sich und ihre Anlagen besser schützen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Drohnen sind eine neue Gefahr. Einrichtungen zum Beispiel der kritischen Infrastruktur konnten bisher mit Zäunen, mit Absperrungen und mit entsprechenden technischen Vorrichtungen geschützt werden. Das ist nun mit der neuen Gefahr aus dem Himmel nicht mehr möglich. Drohnenüberflüge führen zu Verunsicherungen. Dahinter können Maßnahmen zur Sabotage, zur Spionage oder gar ein Terrorangriff stecken. Das BKA berichtet, dass es in Deutschland im vergangenen Jahr 1.289 Drohnenüberflüge mit 2.310 Drohnen gab. Im Saarland nehmen diese Drohnensichtungen ebenfalls zu. 42 Drohnensichtungen wurden von Januar bis Oktober letzten Jahres gemeldet und davon 17 Drohnenüberflüge über sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Der Innenminister hat sich in der Richtung geäußert, dass er und sein Ministerium von einer großen Dunkelziffer bei diesen Drohnenüberflügen ausgehen. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 hat die CDU-Landtagsfraktion Haushaltsmittel für die Drohnenabwehr beantragt. Wir haben dazu einen Abänderungsantrag formuliert. Unverständlicherweise wurde er von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Wir als CDU-Fraktion sind gerne bereit, im Laufe der Legislatur, wenn Bedarfe entstehen und das Innenministerium diese aufruft, entsprechende Ausgaben mitzutragen, weil wir die Notwendigkeit einer solchen Investition sehen. (Beifall von der CDU.) Aus Gesprächen mit Rüstungsunternehmen im Nordsaarland wissen wir, dass es dort immer mehr Ausspähversuche gibt. Auch der Aufbau der Rüstungsindustrie im Saarland ist ein guter Grund, dass die Landespolizei im Saarland besser ausgestattet wird und wir heute über die Rechtsgrundlage befinden. Auch die saarländische Bevölkerung ist zu informieren, was bei Drohnensichtungen getan werden sollte. Liebe Kolleg*innen, so weit, so gut. In Berlin und in anderen Landesparlamenten machen sich Kabinette und Parlamente auf den Weg und treffen Entscheidungen. Lassen Sie uns das heute auch tun - für die Sicherheit im Saarland. Wir sollten die Möglichkeit bei der Gefahrenlage Drohne nicht mit der Generalklausel alleine begegnen. Wir sollten heute eine eigene Rechtsgrundlage für das Thema Drohnen schaffen. Wir legen die Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes und den neuen § 8a vor. Wir schließen damit eine Regelungslücke. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Arbeit der saarländischen Polizei. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU.)