Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute wieder einmal, was wir hier schon öfter erlebt haben. Die SPD macht Ankündigungen: neue Arbeitsplätze, neue Fördermittel, Millionenausgaben hier, Millionen dort, als wären Ankündigungen schon ein Erfolg an sich. Ausgaben, meine Damen und Herren, zumal wenn sie schuldenfinanziert sind, sind nur dann ein Erfolg, wenn auch etwas dabei herumkommt. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ansiedlungen sind nur dann ein Erfolg, wenn sie wirklich kommen. Angekündigte Arbeitsplätze sind nur dann ein Erfolg, wenn sie wirklich da sind. Das, meine Damen und Herren, ist das große Problem dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Wir stehen im Saarland an einem historischen Wendepunkt. Die Zukunft unseres Landes ist vielleicht so stark gefährdet wie zuletzt zu Beginn der 1980er-Jahre in der schweren Montankrise. Was wir im Saarland im Moment erleben, ist keine konjunkturelle Schwächephase, wie Sie das hier darzustellen versuchen. Wir erleben eine tiefgreifende strukturelle Krise. Ich beginne mit dem Stichwort Arbeitsplätze. Es geht, vor allem im verarbeitenden Gewerbe dramatisch nach unten. Wir haben aktuell 386.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das ist weit entfernt von der Zahl 400.000, die Sie, Frau Rehlinger, vor vier Jahren als Ihr Ziel angekündigt haben. Natürlich freuen wir uns, wenn Vetter Pharma im Saarland investiert. (Mehrere Zurufe des Abgeordneten Ahr (SPD) und Gegenruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) Wir freuen uns, wenn 2030, also in vier Jahren 500 Arbeitsplätze auf dem Röderberg in Saarlouis entstehen. Nur, meine Damen und Herren, das sind halb so viele Arbeitsplätze, wie allein bei Bosch in den nächsten Jahren wegfallen werden. Sie kommen nicht darum herum, zu sehen, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Saarland im Moment insgesamt deutlich zurückgeht. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich erinnere daran, Anfang der 2000er-Jahre hatten wir einmal die beste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer in Deutschland. Das Saarland stand auf Platz 1 von 16. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung stehen wir heute auf Platz 16 von 16. Heute ist das Saarland Schlusslicht unter den Bundesländern. Damals, zu Beginn der 2000er-Jahre, war das Saarland auf Platz 1 aller Bundesländer. Peter Müller wurde dafür sogar mehrfach als Ministerpräsident des Jahres ausgezeichnet. Das, meine Damen und Herren, war vier Jahre nach Übernahme der Regierung durch die CDU, nach vier Jahren absoluter CDU-Mehrheit. Und heute? - Die Wachstumslücke wird immer größer. Heute haben wir nur noch ein Wachstum von einem Sechstel, das heißt, wir wachsen sechsmal langsamer als der Durchschnitt der anderen Bundesländer. Das Saarland fällt immer weiter zurück, das Saarland driftet nach unten ab. Selbst ostdeutsche Bundesländer, die weit hinter uns lagen, haben uns inzwischen fast eingeholt. Wir werden im Moment nach unten durchgereicht. So sieht es aus nach vier Jahren absoluter Mehrheit der SPD. (Beifall von der CDU.) Andere Bundesländer haben die gleichen Herausforderungen wie wir: hohe Energiepreise, Bürokratie, globale Unsicherheit, Ukrainekrieg und so weiter. Aber mir kann keiner erzählen, dass das nicht auch etwas damit zu tun hat, was in den letzten 14 Jahren im Wirtschaftsministerium und im Arbeitsministerium gemacht worden ist und was seit vier Jahren in der Staatskanzlei getan wird. Nein, das hat auch etwas mit Ihnen zu tun. Das hat mit der Wirtschaftspolitik der SPD im Saarland zu tun. Erst haben Sie ganz auf subventionierte Großansiedlungen gesetzt und erst, als diese Projekte gescheitert sind, erst dann, ganz plötzlich, erinnern Sie sich an den Mittelstand! Dabei weiß jeder: Der Mittelstand - und natürlich auch der industrielle Mittelstand - ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand schafft den Großteil der Arbeitsplätze, der Mittelstand schafft den Großteil der Ausbildungsplätze. Jetzt plötzlich entdecken Sie den Mittelstand. Förderprogramme im Akkord, eines nach dem anderen, heute ein Paket, morgen das nächste. Aber was nützen all diese kleinteiligen Förderprogramme, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen? Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt auch die Industrie- und Handelskammer unseres Landes. (Sprechen bei der SPD.) (Abg. Toscani (CDU)) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den IHK-Hauptgeschäftsführer: „Für die Zukunftsfähigkeit des Standorts sind weniger Einzelprogramme entscheidend als klare Leitlinien, verlässliche Prioritäten und konsequente Umsetzung.“ Deshalb sage ich: Unsere Unternehmen brauchen kein Subventionsmikado, sie brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Auflagen, weniger Staat im Nacken. Aber was machen die Sozialdemokraten hier im Land? Sie legen mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Klimaschutzprogramm noch eine Schippe Bürokratie obendrauf und mit dem Tariftreuegesetz ebenfalls, so wie Sie es ausgestaltet haben. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Ahr (SPD).) Das eigentliche Ziel, die höhere Tarifbindung, wird nicht erreicht. Es geht um die Ausgestaltung des Tariftreuegesetzes. Damit, meine Damen und Herren, schaden Sie nur dem Mittelstand. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe. (Beifall von der CDU.) Aber was soll man von einer Partei erwarten, die Unternehmerinnen und Unternehmer zu Gegnern erklärt, die man bekämpfen muss? Wer so etwas sagt, der hat den Anspruch verloren, Volkspartei zu sein. (Beifall von der CDU.) Für uns als Christdemokraten gilt: Wir sind die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Lachen bei der SPD.) Das gilt für den Handwerksgesellen in der Werkstatt genauso wie für den Handwerksmeister. (Beifall von der CDU.) Das gilt für den Stahlkocher am Hochofen genauso wie für den Industriemanager. (Erneutes Lachen bei der SPD.) Nicht Konfrontation, sondern Kooperation. (Abg. Haas (SPD): Ist schon Fastnacht? - Un- ruhe.) Nicht gegeneinander, sondern miteinander.