Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Zu Beginn möchte ich unserem Innenminister Danke sagen (Heiterkeit) für die ausschließlich sachliche Debatte, das Thema und die Einordnung des Themas in den richtigen Rahmen. Anders als die Kollegen, die vorher vorgetragen haben, hat der Minister es verstanden, das Thema ernsthaft und gewissenhaft zu bearbeiten, was auch sein Job als Innenminister ist. Nichts anderes hätte ich von ihm erwartet. Ich will an der Stelle das, was die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben, einordnen. Liebe Frau Quinten, auch die CDU-Fraktion will kein Stückwerk und keine Insellösungen. Wir haben alle miteinander dargestellt, dass es ein Netzwerk des Drohnenabwehrzentrums und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt. Diese Gruppen gibt es ganz bewusst, um das Netzwerk und die Kontakte, die das Saarland und alle Bundesländer haben sollen, entsprechend zu nutzen, um Kompetenz zusammenzuführen, eine gemeinsame Ausbildung zu organisieren und zu überlegen, welche Technik angeschafft wird. Das haben wir gar nicht in Frage gestellt. Natürlich soll das Saarland keine Insellösung haben und auch keinen Einzelweg wählen. Das hat niemand von uns behauptet. Das habe ich nicht behauptet und das steht auch nicht in unserem Antrag. Sehr wohl sollen wir uns im Geleitzug der anderen Länder bewegen und im Netzwerk des Drohnenabwehrzentrums und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam arbeiten. Die anderen Bundesländer - ich habe einige genannt - machen Landesregelungen und schaffen eine Befugnis. Deshalb bewegen auch sie sich im Geleitzug des Bundes und sind in engem Austausch mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich verstehe Ihre Abwehrhaltung an der Stelle nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir unseren Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus der CDU-Landtagsfraktion Anregungen kommen, die das Hohe Haus überzeugt haben. Ich darf an die Notrufortung im letzten Jahr und die Initiative zur Fußfessel erinnern. Da hat die CDU-Landtagsfraktion die Initiative geliefert. (Unmutsbekundungen von der SPD.) Wir konnten das Hohe Haus überzeugen. Diese Dinge beziehungsweise Änderungen der saarländischen Polizeigesetze haben dazu geführt, dass die Sicherheit im Saarland deutlich höher ist als vor unserer Initiative. (Beifall von der CDU.) Wenn im November angekündigt worden ist, dass das Land eine Gesetzesgrundlage vorlegt, hätten wir erwartet, dass das spätestens heute in der Landtagssitzung passiert. Da das nicht passiert ist, haben wir nur daran erinnert. Wenn das Land zeitnah - es wurde eben gesagt, in den nächsten Wochen - ein umfassendes Reformprojekt für die saarländischen Polizeigesetze vorlegt, werden wir das mit Ihnen intensiv diskutieren und es auch konstruktiv begleiten. Wenn sich das Saarland sogar der bayerischen Lösung anschließt, werden wir uns auch da nicht verwehren, weil Bayern noch über die Lösung von Rheinland-Pfalz und Hessen hinausgeht. Wir hatten die Lösung von Rheinland-Pfalz angeboten, weil wir dachten, da machen Sie auf jeden Fall mit. Aber sei’s drum. Heute scheint es nicht zu gelingen. Wir werden das intensiv betrachten. Wir werden Sie auch noch einmal daran erinnern, Herr Jost und liebe SPD-Landtagsfraktion, dass uns die Sicherheit im Saarland beziehungsweise der Saarländerinnen und Saarländer sehr wichtig ist. Deshalb gibt es unsere Initiative zum Thema Drohnen - wenn nicht heute, dann in den nächsten Wochen und Monaten. - Alles Liebe und Gute. Wir freuen uns auf Ihren Vorschlag, Herr Jost. (Beifall von der CDU.)