Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 15.01.2026 hat das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft um die Zustimmung des Landtags des Saarlandes gebeten für Übertragung einer noch zu vermessenden circa 6.393 m² großen Teilfläche von landeseigenen Grundstücken Gemarkung St. Johann, Flur 1, Grundstück Am Stadtgraben 6 bis 8, im Wege des Erbbaurechtsvertrags an die Struktur Holding Saar GmbH (SHS). Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner 81. Sitzung am 29. Januar 2026 diesen Punkt aufgerufen und ausführlich beraten. Herr Staatssekretär Förster hat dem Ausschuss den Sachverhalt umfänglich geschildert und die Gründe für diese vorgesehene Übertragung erläutert. Informationen sind auch dem beigefügten Datenblatt der Drucksachen zu entnehmen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Zustimmung der Vertreter der SPD-Landtagsfraktion, Enthaltung der Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und bei Abwesenheit des Vertreters der AfD-Landtagsfraktion, dem Plenum Zustimmung zu dieser beabsichtigten Übertragung der eben genannten Grundstücke im Wege des Erbbaurechtsvertrags an die Strukturholding Saar GmbH (SHS). - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)