Plenarprotokoll 17/27

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein paar Worte zum Tode von Klaus Töpfer. Klaus Töpfer hat sich in all seinen politischen und gesellschaftlichen Funktionen stets für die Interessen der Generationen und der Umwelt eingesetzt, nachhaltig und visionär. Klaus Töpfer hat weit über die Grenzen des Saarlandes gewirkt und war dabei ein Gesicht unseres Landes. Ich spreche ihm die Achtung des Hohen Hauses aus. Unsere Gedanken sind in der Trauer bei seiner Frau, seiner Familie und seinen Freunden. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und kurz innezuhalten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Ich eröffne die 27. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Landtagspräsidentin Heike Winzent ist krankheitsbedingt für die Sitzung entschuldigt. Wir wünschen ihr auf diesem Wege gute Besserung und eine schnelle Genesung. Herr Minister Dr. Magnus Jung ist aufgrund seiner Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde für die heutige Sitzung entschuldigt. Herr Minister Jürgen Barke nimmt an der Wirtschaftsministerkonferenz in Bayern teil und ist für den heutigen Tag entschuldigt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Besuchergruppe der GPW GmbH Bildungseinrichtung Neunkirchen unter der Leitung von Frau Jenny Wannemacher begrüßen. Seien Sie uns willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium hat Frau Landtagspräsidentin Winzent den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes“, Drucksache 17/865, hat der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/980 eingebracht. Zu Punkt 7 der Tagesordnung „Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Aktionsplan gegen Islamismus - Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen“, Drucksache 17/975, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/986 den Antrag „Konsequentes Handeln für die Sicherheit in unserem Land eingebracht.“ Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/986 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/986 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 10 der Tagesordnung „Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ärztemangel ursächlich bekämpfen - Medizinische Versorgung nachhaltig sichern - Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen“, Drucksache 17/976, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/987 den Antrag „Eine gute medizinische Versorgung im ganzen Saarland sicherstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/987 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/987 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 10 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Zu Tagesordnungspunkt 1 findet keine Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Vielen Dank. Dann ist das Ganze so angenommen. (Abg. Dörr (AfD): Frau Präsidentin, haben Sie nicht die Nummer 7 mit der zur Verfügung stehenden Redezeit vergessen?) Das ist vorher gesagt worden. Zu Punkt 7 der Tagesordnung habe ich gesagt, dass es einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion gibt. Das ist erwähnt worden. Es wurde auch so abgestimmt. Sie haben mich unterbrochen. Das nutze ich als Gelegenheit und begrüße Frau Katja Göbel vom Katholischen Büro und auch Herrn Kirchenrat Hofmann, der durch die Kamera verdeckt ist. Seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Liebe Frau Göbel, Sie sind heute an Ihrem Geburtstag anwesend. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/928) Zu diesem Tagesordnungspunkt freue ich mich, die Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes, Frau Ruth Meyer, begrüßen zu können. (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Meyer! Ich begrüße auch Frau Wüst, die in Vertretung von Herrn Grasmück heute zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/928, in seiner 25. Sitzung am 15. Mai 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtags des Saarlandes zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag erteilt. Mit diesem werden im Wesentlichen die notwendigen Anpassungen an die EU-Verordnung 2022/2065, den sogenannten Digital Services Act, und an das Digitale-Dienste-Gesetz vorgenommen. Die Landesmedienanstalten werden als „zuständige Behörde“ im Sinne des Digital Services Acts benannt. Anders als im Bundesrecht wird der Begriff des „Telemediums“ in den Staatsverträgen der Länder beibehalten. Daneben werden auch im Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, sogenannter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act und das Digitale-Dienste-Gesetz vorgenommen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum daher heute einstimmig mit Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 17/928, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.) Vizepräsidenten Heib: Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/928. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/928 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes (Drucksache 17/865) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/980) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Saarländische Wohnraumförderungsgesetz, Drucksache 17/865, in seiner 24. Sitzung am 24. April 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Grundlage für eine soziale Wohnraumförderung im Saarland unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten und bildet den künftigen gesetzlichen Rahmen für alle Wohnraumfördermaßnahmen des Landes. Er normiert die Ziel- und Fördergegenstände und schafft Regeln zur Sicherung der Zweckbindung. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPD- als auch die CDU-Landtagsfraktion haben einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag der CDU ‑ Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion und Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Der Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde bei Enthaltung der CDU-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf zum Saarländischen Wohnraumförderungsgesetz wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/865 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Sascha Haas für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Gesetz im Hohen Hause eingebracht worden ist, habe ich über die Wohnraumkrise in Deutschland und darüber gesprochen, wie sich diese Wohnraumkrise auf das Saarland konkret auswirkt und wie wichtig es ist, dass wir seit November - dank unseres Ministers Reinhold Jost - Förderprogramme auf den Weg gebracht haben, um diese Wohnraumkrise im Saarland zu meistern, um ihr begegnen zu können, um Menschen, für die es auf dem Wohnungsmarkt schwierig ist, eine Perspektive zu bieten. Mit dem Wohnraumförderungsgesetz geben wir diesen Förderprogrammen einen gesetzlichen Rahmen und wir als Gesetzgeber zeigen heute deutlich, dass wir vor allem für junge Familien, Alleinerziehende, Wohnungslose, Studierende sowie Menschen, die hilfsbedürftig sind oder auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, einen wesentlichen Schritt nach vorne gehen. Wir unterstützen sie, damit es gelingt, damit jeder das Dach über dem Kopf hat, das er oder sie braucht. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein guter Tag für das Saarland und seine Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der SPD.) Ich bin für die Anhörung dankbar, die wir im Ausschuss hatten. Es gab eine große Beteiligung von unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren am Wohnungsmarkt, aus der Privatwirtschaft, aus dem Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus, von den Kammern, dem Städte- und Gemeindetag und von den Gewerkschaften, die uns wichtige Impulse gegeben haben. Wir haben es geschafft, aus dem guten Gesetz ein sehr gutes Gesetz zu machen. Das sehen Sie heute im Abänderungsantrag, denn viele der Dinge, die in die Anhörung eingebracht wurden, finden sich in diesem Antrag wieder. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion einen guten Austausch hatten, dass wir in dieser Anhörung gemeinsam viele wichtige Fragen stellen und uns beantworten lassen konnten. In diesem Zusammenhang möchte ich den demokratischen Fraktionen ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die AfD hat leider weder nachgefragt, noch war sie in der Auswertungssitzung anwesend. Deswegen möchte ich sagen, dass beide demokratische Fraktionen ein ehrliches Interesse haben, (Abg. Haas (SPD)) dieser Wohnraumkrise zu begegnen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und der CDU.) Was haben wir mit dem Änderungsantrag aufgenommen? - Ich will auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Wir haben ganz viele Zielgruppen - ich habe sie am Anfang schon benannt -, für die es auf dem Wohnungsmarkt schwierig ist. Wir haben die Wohnungslosen zum einen im Gesetz drinstehen, aber wir haben es um die Obdachlosen ergänzt, denn Wohnungslose sind nicht Obdachlose. Das sind zwei unterschiedliche Gruppen. Wir sehen eben auch - und da denke ich an die vielen Diskussionen, die es im Ausschuss für Soziales gibt -, dass wir für die Gruppe der Obdachlosen künftig Förderprogramme brauchen, um sie besser unterbringen zu können, um ihnen den Schritt in ein geregeltes Wohnen zu geben. Wir haben auch das aufgenommen, was uns der Städte- und Gemeindetag mitgegeben hat, nämlich die Fördergegenstände zu erweitern. Bisher hat das Gesetz die Bundesmittel, die wir bekommen und die wir mit Landesmitteln ergänzen, im Fokus gehabt. Wir haben uns angeschaut, was wir mit dem Wohnraumfördergesetz in Zukunft noch erreichen wollen, und deswegen haben wir die Liste der Fördergegenstände erweitert. Wir werden künftig das Wohnumfeld und die Quartiere fördern. Ich denke hier an das Thema der Quartiersförderung, um der Armut zu begegnen. Deswegen finde ich es wichtig, dass das Thema Wohnraum mitgedacht wird und sich als wesentlicher Fördergegenstand im Abänderungsantrag und später auch im Gesetz wiederfinden wird. Wir haben Baumaßnahmen zur Schaffung von Räumen für wohnungsnahe soziale Infrastruktur aufgenommen - auch das ist ein ganz wichtiger Punkt - genauso wie Wohnraumkonzepte, Pilot- und Modellprojekte, Planungswettbewerbe und ähnliche Instrumente der qualitativen Alternativbildung, aber auch die Unterstützung von Wohngenossenschaften. Das ist etwas, das man im Saarland bisher leider noch zu wenig sieht. Deswegen wollen wir, dass dieser Punkt sich im Gesetz wiederfindet und wir künftig Wohnungsgenossenschaften in ihrer Gründung unterstützen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wesentlicher Schritt. (Beifall von der SPD.) Wir sehen generell auf dem Wohnungsmarkt - das ist ein Trend, der sich nicht nur im Saarland abzeichnet - immer mehr Einpersonenhaushalte. Wir sind eine alternde Gesellschaft und deswegen ist es wichtig, dass wir Projekte Generationen übergreifend fördern. Hier fand ich ganz wichtig - das war ein Punkt, der der Deutsche Gewerkschaftsbund Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland eingebracht hat -, die Wörter altersgerechtes Wohnen zu erwähnen. Ich bin dankbar dafür, dass es sich hier wiederfindet, damit die Menschen sehen, dass es uns wichtig ist, dass Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung wohnen bleiben können, damit sie ihr soziales Wohnumfeld nicht verlieren. Deswegen bin ich dankbar für diesen Hinweis und finde es gut, dass es sich heute in unserem Änderungsantrag wiederfindet. (Beifall von der SPD.) Eine große Diskussion war das Thema Einkommensgrenzen. Dazu hatten wir die unterschiedlichsten Rückmeldungen bekommen, aber auch wir als Fraktionen haben darüber gesprochen, wie wir die Einkommensgrenzen so gestalten können, dass möglichst viele von diesem Wohnraumförderungsgesetz profitieren. Natürlich wollen wir das Ganze nicht wie mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt schauen, dass die Zielgruppen, die wir im Gesetz benannt haben, profitieren können. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, und das soll es zeitnah, soll es bei dem, was wir jetzt schon in der Pipeline haben, nicht passieren, dass Menschen aufgrund der Einkommensgrenzen aus dem Gesetz herausfallen. Auch das war ein guter Hinweis, den wir in der Anhörung von der privaten Wohnungswirtschaft mitbekommen haben. Deshalb haben wir die Einkommensgrenzen - das sehen Sie im Änderungsantrag - wesentlich angehoben, um es zu schaffen, dass alle, die wir im Gesetz unterstützen wollen, davon profitieren werden. Ich freue mich darüber, dass uns das im Abänderungsantrag gelungen ist. (Beifall von der SPD.) Wenn wir schon bei den Einkommensgrenzen sind: Wir leben in einer Zeit, in der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine etwas passiert ist, was jeder und jede von uns in diesem Land gespürt hat und auch noch spürt. Wir haben eine große Inflation in diesem Land, die aufgrund des Krieges und als Folge der Pandemie entstanden ist. Man sieht, wie flexibel man auf dem Wohnungsmarkt mit Einkommensgrenzen darauf reagieren muss. Bisher hat das Gesetz vorgesehen, die Einkommensgrenzen nur alle drei Jahre anzupassen. Dann wollte man sich anschauen, wie sich der Verbraucherpreisindex geändert hat und wie sich die Inflation ausgewirkt hat. Auch hierzu gab es in der Anhörung zum Gesetz eine gute Diskussion. Wir finden im Abänderungsantrag jetzt etwas, was ich für sehr wichtig halte: Wir werden uns künftig jedes Jahr anschauen, wie sich der Index geändert hat, um dann die Einkommensgrenzen entsprechend anzupassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Darüber freue ich mich. (Beifall von der SPD.) (Abg. Haas (SPD)) Wir haben es in diesem Gesetz geschafft, in der Wohnraumförderung einen Zahn zuzulegen. Wir haben das Ziel - das wurde in unserem Regierungsprogramm auch angesprochen -, 5.000 Wohnungen zu bauen. Ich möchte an dieser Stelle Folgendes dazu sagen: Wenn wir es realistisch betrachten, so erkennen wir, dass sich aufgrund des Krieges in der Ukraine vieles verschoben hat. Ich bin mir aber sicher, dass wir es mit den Förderprogrammen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, mit dem heutigen Wohnraumfördergesetz und den Rückmeldungen, die alle Akteurinnen und Akteure mitgegeben haben, zumindest schaffen werden, in dieser Legislaturperiode so viele Projekte wie möglich auf den Weg zu bringen. Wir schaffen es vielleicht nicht bis Ende der Legislaturperiode, 5.000 fertige Wohnung stehen zu haben, aber wir werden anfangen, diese 5.000 Wohnungen zu bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das schaffen wir. Da bin ich mir sicher. Ich möchte einen herzlichen Dank an Minister Reinhold Jost aussprechen, der bereits letztes Jahr mit den Förderprogrammen losgelegt hat. Auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeitenden im Ministerium, die es möglich gemacht haben, dass wir diese Änderung schnell in den Gesetzentwurf einbringen konnten. Es ist nämlich wichtig, dass wir jetzt mit allen Akteurinnen und Akteuren anfangen zu bauen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf das zurück, was ich zu Beginn der letzten Sitzung gesagt habe. Wir haben eine Wohnraumkrise, aber diese Regierung hat eine Antwort auf diese Wohnraumkrise. Heute ist ein guter Tag für das Saarland, heute starten wir ein gutes Fördergesetz. Ich bin froh, dass wir es heute verabschieden. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag und zum Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Entschuldigung, Herr Waldraff, Sie dürfen noch einmal kurz zu Ihrem Platz zurückkehren. Herr Dörr, ich habe es mir extra notiert. - Ich erteile Herrn Dörr für seine Kurzintervention das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Haas, Sie konnten es sich wiederum nicht verkneifen, Ihren Vortrag mit einem ungerechtfertigten Angriff auf die AfD zu würzen. Zum ersten Punkt, was die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien angeht. „Demokratische Parteien“ ist übrigens ein Begriff, der hier inflationär genutzt wird und der so langsam zum Schimpfwort ausartet. Zu dieser Zusammenarbeit will ich sagen, dass sie bisher nie angeboten wurde. Das ist Nummer 1. Nummer 2 ist Folgendes: Sie haben lang und breit berichtet, was alles in den nächsten Jahren geschieht und wie wichtig und dringend das ist. Da frage ich mich, warum Sie zwei Jahre gebraucht haben. Wir sind doch schon zwei Jahre hier im Parlament. Warum haben Sie zwei Jahre für diesen Antrag gebraucht? Das ist die Nummer 2. Ich komme zu Nummer 3. Sie haben auf die Missstände hingewiesen, die uns kaltließen. Dazu muss ich sagen, dass Sie diese Missstände verursacht beziehungsweise zugelassen haben, denn Sie waren über die vergangenen Jahrzehnte an der Regierung und nicht die AfD. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Haas, möchten Sie dazu Stellung nehmen? - Nutzen Sie bitte das Saalmikrofon.

Vielen Dank. Herr Dörr, ich will auf Ihre Kurzintervention antworten. Hätten Sie wirklich Interesse daran, die Wohnraumkrise in diesem Land zu beenden, hätten Sie bei dem ganzen Prozess rund um das Gesetz im Ausschuss, in dem es darum ging, mit Anzuhörenden über das Gesetz zu reden, Fragen gestellt. Das haben Sie nicht. Sie waren bei der Auswertungssitzung mal wieder nicht da. Auch in anderen Ausschüssen glänzen Sie gerne durch Abwesenheit. Das zeigt, wie ernst es Ihnen tatsächlich ist. Das habe ich klargestellt, als ich eben zu dem Gesetz gesprochen habe. Ihr Kollege kommt bei den Plenarsitzungen regelmäßig zu spät. Dazu muss ich einfach sagen: Das gehört sich nicht. Ich möchte zurückweisen, dass ich Sie vorführen wollte. Ich wollte einfach nur zeigen, dass Sie sich am Gesetz nicht beteiligt haben. Vielleicht sind Sie demokratisch gewählt, aber Sie sind keine Demokraten. Das zeigt Ihr Wahlprogramm und das zeigt Ihre Art und Weise, wie Sie mit Menschen in diesem Land umgehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angemessenes und bezahlbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen und ist von maßgeblicher Bedeutung für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es auch ein Problem, ich finde sogar, ein großes Problem, dass es für etliche Haushalte in den letzten Jahren immer herausfordernder und teils sogar unmöglich geworden ist, sich am Wohnungsmarkt selbst mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Das betrifft im Übrigen nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern auch Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Studierende, Wohnungslose und sonstige hilfsbedürftige Personen. Ursächlich dafür ist natürlich, dass die Mietpreise und auch die Baukosten samt Zinsen in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind und zudem bundesweit ein extremer Mangel an sozialem Wohnraum besteht. Aus einer Wohnungsmarktstudie des Pestel Instituts von Anfang des Jahres geht hervor, dass in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Allein im Saarland herrscht ein Defizit von mehr als 13.000 Sozialwohnungen. Ich will es konkret machen: Wir haben im Saarland aktuell weniger als 1.000 Sozialwohnungen und das bei einem Sollwert laut Studie von 13.800. Auch in den letzten beiden Jahren - das ist eben schon erwähnt worden - hat sich an diesem Defizit so gut wie nichts geändert. Damit sind wir im Saarland nach wie vor bundesweit mit Abstand Schlusslicht. Was macht die Regierung? - Die SPD in Land und Bund verspricht seit geraumer Zeit, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen wird. 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Das hat die SPD-geführte Ampel in Berlin konkret versprochen, aber bisher total verfehlt. 5.000 Sozialwohnungen bis 2027, das hat die Saar-SPD konkret versprochen, aber bisher so gut wie nichts geliefert. Dazu kann ich nur sagen: viel Verpackung, wenig Inhalt. Der rote Faden dieser SPD-Landesregierung setzt sich auch bei diesem Thema fort. (Beifall von der CDU.) Das Defizit an Sozialwohnungen, das die Pestel-Studie erneut bescheinigt hat, hat gigantische Ausmaße erreicht. Die SPD-Baupolitik droht damit, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik noch weiter zu beschädigen. Ja, ich bin mir bewusst, dass die Ausgangslage und die Rahmenbedingungen schwierig sind. Fachkräftemangel, gestiegene Zinsen, knappe Materialien - alles richtig. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ständig Dinge ankündigen, die Sie dann nicht einhalten. Das gilt übrigens für viele Bereiche. Das ist bei der Polizei so. Da haben Sie gesagt, 150 Kommissaranwärter pro Jahr, die haben Sie aber nicht eingestellt. (Sprechen bei der SPD.) Ehrlich gesagt, von den 400.000 Arbeitsplätzen und der 1 Million Einwohner sind wir auch noch weit entfernt. Genauso sieht es aus mit den 5.000 Sozialwohnungen. Da müsste längst viel mehr Engagement Ihrerseits sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu erkennen sein. Genau das ist es, was die Menschen nicht mehr wollen: großspurige Ankündigungen, medial im Übrigen hervorragend verkauft. Da macht Ihnen so schnell keiner was vor. Große Social-Media-Kampagnen, abgestimmte Kacheln, tolle Videos - Respekt dafür. Aber am Ende wird meistens nicht geliefert. (Beifall von der CDU.) Das nennt man zusammengefasst ganz einfach schlechte Politik, die das Vertrauen - übrigens gegenüber allen politischen Akteuren - nachhaltig beschädigt. Obwohl Sie mit Ihrem Ziel, bis 2027 auf 5.000 Sozialwohnungen im Saarland zu kommen, so wie es aktuell aussieht, mit großer Wahrscheinlichkeit krachend scheitern werden, muss man dennoch anerkennen, dass Sie in den letzten Monaten tätig geworden sind. Zunächst wurden die bestehenden Förderprogramme und Konditionen verbessert und dadurch schon erste kleinere Erfolge erzielt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht man den nächsten Schritt, um auf diese Weise den speziellen landesspezifischen Anforderungen an die künftige Wohnraumförderung Rechnung zu tragen. Das begrüßen wir als CDU grundsätzlich auch. Wir wissen natürlich um die Notwendigkeit für ein solches Gesetz und werden dem Gesetzentwurf - so viel schon vorweg - heute in Zweiter Lesung zustimmen. Ich will trotzdem noch etwas in Kurzform zur Anhörung sagen, die letzte Woche im Bauausschuss stattgefunden hat. Es gab seitens der anwesenden Vertreter der Verbände, Kammern und Gewerkschaften noch einige Optimierungswünsche, die sich weitestgehend - Herr Kollege Haas hat es schon gesagt - im umfangreichen Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wiederfinden und auch von uns mitgetragen werden. Ich will betonen, dass ich es gut finde, dass die SPD-Fraktion sichtlich bemüht ist, mit uns gemeinsam das Gesetz der eigenen Regierung noch besser zu machen. Das ist hier im Landtag (Abg. Waldraff (CDU)) nicht selbstverständlich, zumindest soweit ich es in den letzten beiden Jahren überblicken kann. Von daher an dieser Stelle dafür ein Lob. Wichtig im Änderungsantrag ist aus unserer Sicht insbesondere, dass auf den mehrfach geäußerten Wunsch eingegangen wurde, die in § 9 des Gesetzentwurfs genannten Einkommensgrenzen zu erhöhen. Durch die ursprünglich niedrigen Einkommensgrenzen wären breite Gruppen der Bevölkerung ausgeschlossen, weswegen ihnen der Zugang zu Förderungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz verwehrt geblieben wäre. In diesem Zusammenhang haben wir als CDU-Fraktion in einem eigenen Änderungsantrag, der von Ihnen leider abgelehnt wurde, dafür plädiert, dass auch der Erhöhungsbetrag für Kinder angehoben wird. Aus unserer Sicht haben Sie die Kinder hier vergessen. Vergleichen Sie das Gesetz mit der entsprechenden Vorlage in Bayern; Sie werden den deutlichen Unterschied erkennen. Ansonsten, das muss ich schon sagen, war ich sehr von der schriftlichen Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland beeindruckt. Lieber Kollege Ahr, Sie bringen zumindest in diesem Zusammenhang die Dinge wirklich auf den Punkt. In der Stellungnahme schreiben Sie: „In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zu unserem Bedauern zum größten Teil nur bestehende Verwaltungsvorschriften konkretisiert. Es benötigt daher (…) eine gute Verwaltungsvorschrift ‚Soziale Wohnraumförderung‘, die die Dinge im Detail regelt und konkretisiert. Die Verwaltungsvorschrift wird maßgeblich sein, ob neue Anreize für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden oder nicht. Wir als DGB sehen zudem kritisch, dass das Gesetz keine Kosten verursachen soll (…). Wer Wohnungsbau fördern will, muss Geld zur Verfügung stellen. Alleine sich auf Bundesmittel zu verlassen, reicht nicht aus. Zudem müssen die Kommunen im Saarland finanziell so ausgestattet werden, dass sie überhaupt die Chance erhalten, einen Beitrag zur Wohnraumförderung zu leisten. Insgesamt kommen wir zur Einschätzung, dass der vorliegende Gesetzentwurf kaum neue konkrete Anreize schafft, um mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland zu ermöglichen. Es benötigt aus Sicht des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland daher weiterer Wohnraumförderpakete und -konzepte.“ Lieber Herr Ahr, da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Es besteht natürlich weiterhin ein enormer Handlungsbedarf. Ich hoffe, Sie weisen auch als Abgeordneter gegenüber Ihrer eigenen Regierung energisch darauf hin und machen Ihren Einfluss geltend, um dem bestehenden Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Es ist selbstverständlich, zukünftig regelmäßig zu überprüfen, ob das Gesetz tatsächlich seinen Zweck erfüllt. Gegebenenfalls müssen Anpassungen erfolgen oder entsprechende zusätzliche Programme auf den Weg gebracht werden. Soziale Wohnraumförderung ist und bleibt eine Daueraufgabe, die uns sicherlich auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute steht die Zweite Lesung des Gesetzes des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes an. Im Nachgang der Anhörung wurden, wie auch im vorliegenden Abänderungsantrag zu sehen, die noch nicht ausgereiften technischen Aspekte des Gesetzes auch politisch nachgeschärft. Unbestrittener Fakt ist, dass es beim Wohnraum und vor allem beim Mietwohnraum an qualitativem und bezahlbarem Wohnraum mangelt. Weiterhin ist Fakt, dass sowohl im Eigentums- als auch Mietwohnraumbereich bei uns im Saarland überdurchschnittlich viele Gebäude sanierungsbedürftig sind. Fakt darüber hinaus ist, dass es trotz Mangel in manchen Regionen viel Leerstand an Wohnungen und Gebäuden im Saarland gibt. Das wurde bereits erwähnt. Natürlich verschließt sich die AfD-Fraktion der Zielrichtung und der angedachten Förderungshebel des vorliegenden Gesetzes nicht. Wohnen ist seit Beginn der Menschheit ein menschliches Grundbedürfnis. Es ist im UN-Sozialpakt festgeschrieben, in Artikel 11 sogar als Menschenrecht klassifiziert. Das unterstützen und schätzen wir. Aber wir kommen nicht umhin, an verschiedenen Punkten etwas Wasser in den Wein zu gießen. Die Fakten, die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzes sind unbestritten. Aber was macht es für einen Sinn, ein Wohnraumförderungsgesetz zu beschließen, wenn man auf der anderen Seite Bau und Sanierung von Wohnungen und Gebäuden durch staatliches Handeln konterkariert und fast wirtschaftlich verunmöglicht? Nachher steht es ja noch unter Punkt 6 auf der Tagesordnung unter dem Schlagwort Bürokratie. Rund 37 Prozent der Kosten am Produkt Wohnen sind auf Bürokratie, Abgaben und Auflagen (Abg. Schaufert (AfD)) zurückzuführen, wie der SR im Juni 2023 in einer eingehenden Recherche zum Thema ermittelte. Hier nehmen wir Sie, Herr Minister Jost, bezüglich des vorliegenden Gesetzes gerne beim Wort, da Sie sich bereits in einer internen Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung befinden, um den bürokratischen Hemmschuh ein wenig abzuschleifen. Hier wünschen wir Ihnen gutes Gelingen. Was macht ein Wohnraumförderungsgesetz für einen Sinn, wenn die Baubranche darniederliegt, hauptsächlich wegen des hohen Zinsniveaus und der exorbitant gestiegenen Materialpreise? Kurz: Bauen kann sich keiner mehr leisten. Wenn ich Hunderte Euro nicht habe, nutzt mir eine Förderung mit einem möglichen Zuschuss von 3 bis 4 Euro gar nichts. Ich kann es mir immer noch nicht leisten. Ganz zu schweigen von der gedeckelten Leistungsfähigkeit der Baubranche durch Arbeitsund Fachkräfte. Die Betonung liegt auf Arbeitsund Fachkräfte. Das Thema Fachkräfte, heute fast ausschließlich verwendet in seiner ideologisch verdrehten Bedeutung für alle, die in Deutschland Versorgung suchen, führt hier natürlich zu dem zentralen Punkt: Wann kann man denn überhaupt genügend bezahlbaren und sanierten Wohnraum geschaffen haben? Welchem Gesetz, welcher Planung, welcher Anstrengung gelingt dies, wenn jede mögliche Planung durch die selbstverschuldete Tatsache verunmöglicht wird, dass Jahr um Jahr zigtausende neue Personen ins Land kommen, die Wohnraum benötigen und dies in überwiegender Zahl in der Sozialbindung? Das ist einfach unmöglich; das schaffen wir nicht. Auch hier sind wir wieder bei dem Kernpunkt angelangt, auf den seit Jahren alles hinausläuft: Gelingt es uns nicht, die irreguläre Migration wie die Migration in die Sozialsysteme zu stoppen, wird jede weitere Planung, sei es bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder wie hier beim Thema Wohnen unnötig, da diese Herausforderungen nicht zu schaffen sind. Zur Klarstellung, bevor die Phantasien und das Märchenerzählen wieder mit Ihnen durchgehen: Jeder, der legal nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt nachhaltig selbst bestreiten kann, sich am gedeihlichen Aufbau unserer Gesellschaft beteiligt, jeder, dem das abendländische Wertesystem und unsere Gesetze am Herzen liegen, ist gerne willkommen. Wir werden uns bei dem Gesetz enthalten. Ein wichtiges Mittel der Wohnraumbeschaffung möchte ich aber nicht unerwähnt lassen: Abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei. - Ich bedanke mich. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. - Ich gebe das Wort nun an Herrn Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, es ist schon gesagt worden, ist ein guter Tag für das Saarland, aber es ist vor allen Dingen ein Tag, der zeigt, dass Politik auch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit mit sich bringen kann. Nach dem, was zu Beginn der Legislaturperiode versprochen wurde, machen wir noch nicht einmal in der Mitte der Legislaturperiode einen Meilenstein beim Thema soziales und bezahlbares Wohnen im Saarland nicht nur sichtbar, sondern wir setzen ihn ein in das gesamte Paket. Ich bin dankbar dafür und stolz darauf, dass das auch vom überwiegenden Teil in diesem Parlament so gesehen wird. Herzlichen Dank für diese wirklich gute Zusammenarbeit! (Beifall von der SPD.) Es geht um Verlässlichkeit, es geht um Perspektive, es geht aber vor allen Dingen um das Abbilden von Saarlandspezifika, um Verlässlichkeit mit Blick auf den finanziellen, aber auch den Rechtsrahmen, und das nicht nur ein Mal, sondern für eine längere Zeit. Es geht um Perspektive, und zwar nicht nur in Bezug auf dieses Wohnraumförderungsgesetz, sondern auf ein ganzes Paket von Maßnahmen, die dort mit dabei sind. Begonnen wurde bereits im vergangenen Jahr mit den Richtlinien rund um die Förderung von Wohnraum im Saarland und nun geht es weiter mit dem Thema der Landesbauordnung, die als Nächstes auf der Agenda steht, auch mit Blick auf den Landesentwicklungsplan. Es sind mehrere Modelle, die man sich dabei angucken kann. Eines alleine wäre zu wenig. Wir gehen die gesamte Sache an und auch dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es geht in der Tat darum, die Saarlandspezifika in den Blick zu nehmen. Nirgendwo ist die Eigenheimquote höher als im Saarland. Nirgendwo ist aber auch der Sanierungs- und Renovierungsbedarf, der Standard, der vorgegeben ist, so schlecht wie im Saarland. Dazu kommt ein großer Leerstand - nicht nur, aber auch - im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten. Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, dass es in anderen Regionen in Deutschland Wohnformen gibt, die dort deutlich stärker ausgeprägt sind als im Saarland. Ich nenne hier nur Genossenschaften oder auch Stiftungen für das Anlegen von Vermögen in Wohneigentum. Deswegen wollen und werden wir in einem Mehrklang unsere Wohnungsbaupolitik im Saarland neu ausrichten. Ich sehe das nicht als Themenhopping, sondern als eine Daueraufgabe, als etwas, das wir uns vorgenommen haben, um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, und das tun wir mit diesem Wohnraumförderungsgesetz! (Beifall von der SPD.) Die neue Richtlinie wirkt nach jahrelanger Flaute jetzt schon. Nach Jahren, in denen wir Bundesmittel im zweistelligen Millionenbetrag - teilweise 30, 40, 50, 60 Millionen Euro - zurückgegeben haben, weil wir nichts verbaut bekommen haben, gehen wir jetzt neue Wege. Es ist dann schon abenteuerlich, uns vorzuwerfen, wir würden keine Landesmittel einsetzen, wenn man noch nicht einmal die Bundesmittel abgerufen hat. Mir ist es egal, wer das sagt, um das auch mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen. Wir hatten unter der gemeinsamen Landesregierung Jahre, in denen wir null Mittel vom Bund abgerufen haben, in denen andere davon profitiert haben. Wir gehen neue Wege, wir nutzen das Geld, das wir von anderen bekommen haben, und wenn das Geld nicht reicht, nehmen wir auch eigenes in die Hand. Aber zuallererst greifen wir das ab, was von anderen kommt. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinne, wenn man sich die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate anschaut. (Beifall von der SPD.) Wenn es heißt, es würde nichts geliefert oder nur versprochen und man müsste viel mehr Engagement an den Tag legen, will ich Ihnen mal mit Stand von gestern das aktuelle Fördergeschehen für dieses Jahr in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mittel, die sich in einer Größenordnung von etwas mehr als 70 Millionen Euro abbilden lassen, erklären: Aktuell haben wir in der klassischen Wohnraumförderung vorangemeldete Projekte, Projekte in der Prüfung und Projekte in der Umsetzung in einer Größenordnung von 259 Wohnungen. Dazu kommen 455 im Bereich des studentischen Wohnens, das sind aktuell 714 Wohnungen, die wir jetzt schon, ohne dass es dieses Förderungsgesetz schon gibt, auf den Weg gebracht haben. Mittelbindungen in einer Größenordnung von 62,5 Millionen Euro, das sind Zahlen, Fakten und Daten, die belegen, dass unsere Politik wirkt! Ich bin verdammt stolz darauf, dass wir diesen Weg gegangen sind. Ich ruhe mich aber nicht aus, wir wollen und wir werden diesen Weg weitergehen, damit am Ende die Leute sehen, dass sie sich auf uns verlassen können! (Beifall von der SPD.) Diese Förderrichtlinie wirkt nicht nur, weil wir mehr Geld für die jeweilige Wohnung geben, sondern sie wirkt auch, weil wir weniger Bürokratie auf den Weg gebracht haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir - angefangen bei der Handwerkskammer, über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und andere - ausdrücklich dafür gelobt wurden, beispielsweise auf eine Ausschreibungspflicht für private Investoren zu verzichten. Mit Blick auf die Abwicklung mit einem exzellenten Partner, der SIKB, will ich an der Stelle Frau Vorstandsvorsitzender Woll herzlich Danke sagen für die tolle Zusammenarbeit, für die Anregungen. Das gilt auch für diejenigen, die aus der AGV Bau und anderen an uns herangetreten sind und gesagt haben: „Das ist der richtige Weg, ihr habt es verstanden, der Knoten ist geplatzt. Es geht jetzt voran.“ Auch dafür bin ich sehr, sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese Geschichte geht weiter. Sie geht weiter mit Blick auf die Nachhaltigkeit, ich habe es eben gesagt, nicht nur, weil das gerade mal Mode ist, sondern weil wir es als Daueraufgabe sehen, weil es ein Grundrecht auf Wohnen gibt und weil wir das Geld ausgeben wollen, das vorhanden ist, statt es zurückzugeben. Wenn wir uns dieses Wohnraumförderungsgesetz anschauen, sehen wir, es gibt noch einen anderen Punkt, in dem geliefert wurde, und zwar von der Bundesregierung und der Landesregierung: Das ist das Wohngeld. Das hat dazu geführt, dass wir eine Verdreifachung derer haben, die eine Berechtigung für diese Unterstützung haben, die wir mit viel Geld des Landes in die Finanzierung einbringen. Ich bin dankbar und froh, dass wir auch hier ein gutes Miteinander mit der Bundesregierung haben, die geliefert hat, genauso wie wir. Das zeigt, dass wir gemeinsam im Interesse der Menschen in diesem Land bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen! (Beifall von der SPD.) Dieses Wohnraumförderungsgesetz ist die nächste Stufe. Es geht darum, einen größeren Personenkreis genauso in den Blick zu nehmen wie genossenschaftliches Wohnen oder Stiftungen, aber auch kommunale und private Bauträger. Es ist eine Reaktion auf die Lebenswirklichkeiten. Es ist eben schon gesagt worden, dass wir das Thema Wohnungslose und Obdachlose genauso aufgreifen wie studentisches Wohnen oder auch neue Wohnformen wie das Mehrgenerationenwohnen. Ich will das an der Stelle mit einem herzlichen Wort des Dankes an Frau Sandra Koch-Wagner explizit zum Ausdruck bringen: Was sie in der Zeit, seit der sie bei uns ist, geleistet hat, ist hervorragende Arbeit! Das ist ein tolles Team, auf das man sich verlassen kann! Diese Erfolgsgeschichte geht weiter. Liebe Sandra Koch-Wagner, herzlichen Dank an dich und an dein Team für diese tolle Arbeit! (Beifall von der SPD.) Ich will das auch noch einmal sagen: Wir haben niemanden vergessen, keine Familien, keine Interessengruppen, die sich mit uns in Verbindung setzen. Liebe Frau Göbel, lieber Herr Hofmann, auch mit Blick auf die Kirchen, die sich sehr klar und eindeutig zu diesem Thema bekannt haben und die mit uns im Gespräch sind, beispielsweise was Liegenschaften und Grundstücke angeht, sage ich: Wir sind dankbar und froh, mit euch an der Seite dieses Thema nach vorne zu bringen, was zum Beispiel auch im Bündnis für Wohnen zum Ausdruck kommt. Wir haben eine große Bewegung angestoßen und auf den Weg gebracht, das macht mich dankbar und stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) In diesem Zusammenhang geht es selbstverständlich auch darum, neue Vorschriften auf den Weg zu bringen. Die Verwaltungsvorschriften sind der nächste Schritt. Der Rahmen, in dem sie sich bewegen, ist das Wohnraumförderungsgesetz. Deswegen werden wir diesen Weg genauso, wie er im Vorfeld von den entsprechenden Verbänden gelobt und sich im Dialog gezeigt hat, weitergehen. Wir wollen und werden dafür Sorge tragen, dass diese Verwaltungsvorschriften, lieber Timo Ahr, den Geist atmen, der vom DGB und anderen erwartet wird, weil wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben wollen. Ich bin dankbar und froh, dass wir uns zurzeit über genossenschaftliches Bauen genauso unterhalten wie über Mehrgenerationenwohnen und sich Kolleginnen und Kollegen, die das Thema Entwicklung des ländlichen Raums betreffend genauso unterwegs sind wie Unternehmen, die früher hochpreisiges Bauen als ihre Chance gesehen haben, jetzt dem Thema bezahlbares Wohnen zuwenden. Dabei geht es auch um das Umweltministerium. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Mitteleinsatz nach Art und Umfang genauso wie um Mittelbindung beziehungsweise die Dauer der Sicherheit, davon ausgehen zu können, dass die Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Auch hier haben wir geliefert beziehungsweise sind aktuell unterwegs, entsprechende aus der Mittelbindung gefallene Wohnungen und Wohneinheiten wieder in die Mittelbindung zu bringen. Dafür diente die Richtlinie, in der wir uns bisher bewegt haben. Dazu wird aber auch das neue Wohnraumförderungsgesetz dienen. Es geht nach der Art der Mittelflexibilität auch darum, dass wir auf saarlandspezifische Dinge reagieren. All das bildet dieses Gesetz ab, weil wir uns modernen, bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum auf die Fahne geschrieben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu werden auch andere Projekte dienen. Die LBO soll beispielsweise dazu beitragen, dass das Bauen im Saarland einfacher, schneller und günstiger geht. Das habe ich schon angedeutet. Wir wollen zeigen, dass das Saarland eigene Wege geht und wir insbesondere auch das aufnehmen, was uns die Architekten- und die Ingenieurkammer, der AGV BAU Saar, die Handwerkskammer und andere als Erwartung zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in diesem Zusammenhang vor allem zwei Dinge vor der Brust, insbesondere den LEP betreffend. Wir wollen Innenverdichtung. Wir wollen Leerstände aktivieren und wir wollen Umbauten. Dort, wo früher eventuell Büros und gewerbliches Treiben vorherrschten, kann zukünftig verstärkt das Thema Wohnen in Angriff genommen werden. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern können uns an Beispielen von anderen orientieren. Ich bin all denjenigen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, sehr dankbar. Knapp in der Hälfte der Legislaturperiode haben wir große Brocken bearbeitet und aus dem Weg geräumt beziehungsweise sind dabei, sie aus dem Weg zu räumen. Mein Dank und meine Anerkennung geht an alle, die dazu beigetragen haben, das Wirklichkeit werden zu lassen, was von vielen eingefordert wird, und darauf zu reagieren, dass bezahlbarer Wohnraum im Saarland nur ungenügend ausgeprägt ist. Es geht um die Kommunen genauso wie die privaten Investoren und darum, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie verlässliche und glaubwürdige Ansprechpartner haben. Es geht um all diejenigen, die in den letzten Jahren unter Beweis gestellt haben, dass ihnen etwas daran liegt, dass das Bauen im Saarland einen Schritt nach vorne kommt. Es geht um die Kammern, aber auch die Verbände. Herzlichen Dank für dieses gute Stück Arbeit. Danke an alle, die das unterstützt haben und unterstützen werden. - Ein herzliches Glückauf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben soeben eine sehr eindrucksvolle Rede des Innen- und Bauministers gehört. Auch wir (Abg. Dörr (AfD)) von der AfD hoffen, dass zumindest einiges von dem, was er sich vorgenommen hat, verwirklicht werden kann, denn es ist ein richtiges Problem, das bei uns besteht. Alle müssen zusammenarbeiten und da werden wir uns nicht verschließen. Es ist in der Vergangenheit schon angeregt worden, aus dem Ministerium, wie es jetzt besteht, zwei zu machen, ein Innenministerium, in dem man sich auf diese Dinge konzentrieren kann, die sehr wichtig sind, und ein eigenes Bauministerium. Das, was Minister Jost gesagt hat, dass in den vergangenen Jahren sehr viel nicht in Anspruch genommen worden ist, kommt zum Teil durch Überlastung zustande. Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sagen, was der Kollege von der SPD, Herr Haas, hier unberechtigterweise losgelassen hat. Wenn man angreift, soll man zumindest bei der Wahrheit bleiben. Er hat mir vorgeworfen, dass ich an den entsprechenden Ausschusssitzungen nicht teilgenommen habe. Nun muss ich sagen, ich bin gar kein Mitglied dieses Ausschusses. Wieso soll ich teilnehmen, wenn ich gar kein Mitglied dieses Ausschusses bin? (Abg. Haas (SPD): Ich habe gesagt, die AfD hat nicht teilgenommen, nicht Sie.) Sie haben mich angesprochen. (Abg. Haas (SPD): Ich habe über Ihre Kurzin- tervention geredet. - Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD.) Ich muss Ihnen noch etwas sagen, Herr Haas. Sie haben den Schuss am Sonntag vielleicht nicht gehört. Einige haben ihn gehört, aber Sie haben ihn vielleicht nicht gehört. Es kommen noch weitere Schüsse. Vielleicht hören Sie diese dann. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was der Minister gesagt hat. Herr Dörr hat es mir schon vorweggenommen. Es ist ein ganz wichtiges Thema. Ich glaube, das ist auch in meinen Ausführungen deutlich geworden. Natürlich werden wir als CDU konstruktiv dazu beitragen, dass wir in diesem Bereich Erfolge erzielen können. Ich denke, das haben wir in der letzten Ausschusssitzung schon unterstrichen, und zwar dahingehend, dass wir den sinnvollen Abänderungsantrag der SPD umfänglich unterstützt haben. Das steht außer Frage. Sie haben uns angegriffen, Herr Jost, und behauptet, dass es falsch sei, zu sagen, es würden zu wenig Landesmittel investiert. Ich will nur anmerken, das haben nicht wir gesagt. Das hat Ihr Kollege Timo Ahr zu Recht gesagt. Es geht nicht darum, jetzt despektierlich darauf herumzureiten. Ich finde, Timo Ahr ist in diesem Fall absolut unparteiisch. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er hier parteiisch agiert. Ihm ist das Thema wohl wichtig und deswegen hat er gesagt, die Bundesmittel müssen durch entsprechende Landesmittel flankiert werden. Dem können wir nur zustimmen. Ihre Bemühungen schätzen wir auch. Allerdings muss man sagen - eben sind Sie auf alles eingegangen -, das Wohnraumfördergesetz war früher angekündigt. Es kam zeitverzögert. Der große Wurf bei der LBO beziehungsweise der Novellierung war von Anfang an beziehungsweise ganz früh in der Legislaturperiode angekündigt und ist schon mehrfach verschoben worden. Sie haben auch den LEP erwähnt. Er hat zwar nicht direkt etwas mit diesem Thema zu tun, aber auch er hat sich zeitlich verzögert. Die Situation ist enorm angespannt. Deswegen brauchen wir jetzt Ergebnisse. Es ist gut, dass das Wohnraumförderungsgesetz nun vorliegt. Wir brauchen aber auch zeitnah die Novellierung der LBO, denn unter der Bürokratie leidet gerade die Baubranche insgesamt ganz extrem. Da muss sich etwas tun. Sie haben gesagt, es sind schon erste Erfolge erzielt worden, mehrere Hundert Wohnungen, die dieses Jahr angegangen werden, unter anderem durch die Optimierung der Förderrichtlinien. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in den letzten beiden Jahren marginalste Erfolge gegeben hat - um es noch positiv auszudrücken. Ich sage es nochmal: Es geht uns nicht darum, darauf herumzureiten, in anderen Bundesländern ist es auch schwierig, aber so etwas wie mit diesen 5.000 Wohnungen, die Sie gefordert haben, zieht sich durch Ihre Politik. Es geht darum, große Ankündigungen zu machen und dann nicht zu liefern. Ich bitte darum, dass man sich bei der nächsten Landtagswahl vorher überlegt, was man so alles fordert, denn anders verspielt man das Vertrauen der Menschen. Daran muss man sich messen lassen, auch wenn das manchmal nicht ganz leicht fällt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/980 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/980 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/980 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/865. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/865 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU ‑ Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland (Drucksache 17/823) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/972 - neu) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland, Drucksache 17/823, in seiner 23. Sitzung am 13. März 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Er ist ein zentraler Baustein zur Bewältigung der Klimakrise und ein Beitrag zur nationalen Sicherheit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparungen, Beibehaltung der Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise für Haushalte und Unternehmen sowie der Klimaschutz sind wesentliche Elemente der Energiewende. Das Saarland hat als dicht besiedeltes Industrieland eine besondere Ausgangslage. Mit Artikel 1 wird von der durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Ausweisung der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen durch die kommunalen Planungsträger sicherzustellen. Mit Artikel 2 wird auf Landesebene eine Pflicht dafür geschaffen, dass sich Gemeinden im näheren Umkreis von Windenergievorhaben und Fotovoltaikfreiflächenanlagen an der Wertschöpfung beteiligen können. Dies soll die Akzeptanz steigern und damit den Ausbau der Wind- und Solarstrahlungsenergieanlagen beschleunigen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 20. März gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen, die am 8. Mai stattgefunden hat. Ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich bei Ablehnung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Ablehnung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland, Drucksache 17/823, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel betrifft uns alle. Er ist allgegenwärtig. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht erst dann handeln, wenn wir ihn hier vor der eigenen Haustür spüren. Unser Ziel sollte sein, den Klimawandel gar nicht erst vor unserer Haustür ankommen zu lassen. Die jüngsten Hochwasserereignisse im Saarland und anderen Bundesländern verdeutlichen das auf dramatische Weise. Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Energiewende hin zur klimaschonenden und klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland und auch im Saarland voranzutreiben. Es ist unerlässlich, dass sich die Landesregierung klar zur Energiewende bekennt. Die Notwendigkeit eines massiven und beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien ist größer denn je. Nur durch entschlossenes Handeln können wir die negativen Folgen des Klimawandels abmildern und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen sichern. Mit dem vorliegenden Gesetz bekennen wir uns zur Energiewende. Es wird nicht mehr nur geredet, sondern es wird gemacht. Zur Erreichung der Klimaziele ist das auch bitter nötig. (Beifall von der SPD.) (Abg. Meiser (SPD)) Wir befinden uns mitten in der Transformation. Es reicht nicht mehr, nur zu meckern und zu kritisieren. Es bedarf Lösungen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zur Sicherung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und zur Erhöhung der Standortattraktivität des Saarlandes. Der Bund hat allen Ländern verbindlich vorgegeben, wie viel Fläche sie für Windenergienutzung an Land bereitstellen müssen. Für das Saarland wurde festgelegt, dass 1,1 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 1,8 Prozent bis Ende 2032 für Windenergie genutzt werden sollen. Wir wollen jedoch mehr erreichen und schneller vorankommen, da wir als kleines, von der Industrie geprägtes Land ambitioniert sein müssen. Unser Ziel ist es, dass das Saarland insgesamt 2 Prozent der Landesfläche bis Ende 2030 für die Windenergienutzung bereitstellt. Damit beabsichtigen wir, die Verpflichtungen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz schneller zu erfüllen, als vom Gesetzgeber verlangt. Statt 1,8 Prozent bis 2032 sollen bereits 2030 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Zugegeben: Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das uns die vorherige Landesregierung gesetzt hat. Darum ist es umso erfreulicher zu sehen, dass die aktuelle Landesregierung dieses Ziel mit solch hoher Geschwindigkeit verfolgt und sich auf den Weg macht. Die konkrete Zielsetzung aus dem Energiefahrplan 2030 ist der Zubau von 500 MW installierte Leistung Windenergie und 750 MW installierte Leistung Fotovoltaik bis 2030. Hier ein paar Zahlen zum aktuellen Stand: Der Gesamtzubau nach Energiefahrplan 2030 beträgt bei der Windenergie plus 32,75 MW. Das sind neun Anlagen. Der Startwert am 31.12.2021 lag bei 507,98 MW, nach aktuellem Stand sind es 540,73 MW. Bei den Fotovoltaikanlagen gibt es ein Plus von 247,89 MW. Das sind plus 13.810 Anlagen. Der Startwert - auch hier am 31.12.2021 - lag bei 602,91 MW. Nach aktuellem Stand sind es 850,8 MW. Man kann feststellen: Wir kommen unseren Zielen sichtbar näher. Das ist sehr erfreulich. Mein Kollege Sebastian Schmitt wird gleich noch auf das Beteiligungsgesetz eingehen, von dem wir uns eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erhoffen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, das wir heute in Zweiter Lesung beraten, bringen wir das Landesziel auf die kommunale Ebene. Die Festlegung der Flächenziele auf kommunale Planungsträger durch ein Landesgesetz ist der effektivste und schnellste Weg zur Erreichung der Flächenbeitragswerte. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr fordert der Regionalverband Saarbrücken ganz klar die Planungshoheit für die Umsetzung des Flächenzielgesetzes für seine zehn Städte und Gemeinden. Diese Sonderstellung des Regionalverbandes haben wir gerne durch unseren Abänderungsantrag bestätigt. Unabhängig davon ist es aber aus Effizienzgründen sinnvoll, den Kommunen ihre Planungshoheit zu überlassen. Es wurden bereits erste Schritte für den Ausbau auf kommunaler Ebene gegangen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftausbau ist zum Teil schon 2015 erfolgt. Wir überfordern die Kommunen nicht, im Gegenteil: Wir stärken mit dem Gesetzespaket ihre Selbstständigkeit und gleichzeitig ihren Haushalt. Das ist ein Gewinn und keine Überlastung. (Beifall von der SPD.) Schlussendlich wurde bei den Flächenbeitragswerten ein Deckel bei 3,46 Prozent eingezogen, um eine gerechte Verteilung der Zielvorgaben zwischen den Kommunen und Regionen des Landes zu gewährleisten und letztlich die 2 ‑ Prozent-Zielvorgabe zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis 2030 liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Mit dem aktuell vorliegenden Gesetz wollen wir unseren Beitrag leisten, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und unser Land zukunftssicher aufzustellen. Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Energiesicherheit zu erhöhen. Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze, fördern Innovationen und bieten langfristig wirtschaftliche Vorteile. Außerdem schonen sie begrenzte Ressourcen und verbessern die Luftqualität. Nicht zuletzt machen sie die Energieversorgung nachhaltiger und sicherer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz in Zweiter Lesung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Thema kommt man gerade als CDU-Politiker nicht umhin, etwas anzusprechen, das heute Morgen hier schon gesagt worden ist, eine Person in Erinnerung zu rufen, derer wir auch gedacht haben: Ich meine den schwer zu verkraftenden Verlust von Klaus Töpfer, den Verlust eines Mannes, den wir von der CDU und sicher auch viele engagierte Klimaschützer sehr vermissen werden. Klaus Töpfer (Abg. Thielen (CDU)) war jemand, der wie kaum ein anderer für die Klimapolitik in Deutschland gestanden hat, für eine engagierte Klimapolitik. Er hat sich immer wieder als Mahner hervorgetan, hat die in diesem Bereich wichtigen Themen angesprochen. Einige Punkte waren ihm immer besonders wichtig, auf diese möchte ich noch einmal eingehen. Der erste Punkt ist die internationale Zusammenarbeit beim Thema des Klimaschutzes. Es war ihm, zweitens, die Forschung besonders wichtig, um neue Methoden des CO₂-Einsparens voranzubringen. Und es war ihm auch wichtig, immer wieder zu betonen, dass manchmal eben auch Verbote und staatliche Eingriffe notwendig sind. Das war der rote Faden, der sich, was den Klimaschutz angeht, durch seine Politik gezogen hat. Er hat immer wieder gemahnt, dass wir besser und stärker und engagierter vorgehen müssten. Er hat immer wieder betont, was uns allen klar sein sollte: Der menschengemachte Klimawandel ist die größte Gefahr, der sich die Menschheit ausgesetzt sieht. Deswegen müssen wir hier engagiert und sehr effizient handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zum Aspekt der internationalen Zusammenarbeit, den ich als ersten angesprochen habe: Es wird ja vom „Retter von Rio“ gesprochen. Für die jüngere Generation muss man erwähnen, dass damit nicht Mario Götze gemeint ist. Diesen Titel hat sich tatsächlich Klaus Töpfer erworben, weil er die damalige erste große Klimakonferenz in Rio vor dem Scheitern bewahrt hat durch sehr effizientes Handeln, weil er die Nationen zusammengebracht und auf das wichtige Ziel des Klimaschutzes eingeschworen hat. Aus diesem wichtigen Aspekt leitet sich eine bedeutsame Konsequenz ab: Wir können beim Thema Klimawandel nicht allein handeln. Wir können bei einem global bestehenden Problem nicht alleine wirksam handeln. Das trifft gerade beim Thema des CO₂-Einsparens zu, zu dem schon internationale Verträge geschlossen sind und Verträge in der Zusammenarbeit der Europäischen Union, etwa zum CO₂-Zertifikatehandel. Eben das sind Punkte, die wir hierbei beachten müssen. Angesichts dessen ist, sehr geehrte Frau Kollegin Meiser, teilweise eben nicht korrekt, was Sie ausgeführt haben. Wir können zwar sehr schnell sehr viele Windräder im Saarland bauen, für die CO₂-Einsparung wird das aber sehr wenig Bedeutung haben, weil es den sogenannten Wasserbett-Effekt gibt, in dessen Folge der Preis der Zertifikate sinkt und an anderer Stelle sehr viel mehr CO₂ ausgestoßen werden wird. Diese Fakten kann man nicht umgehen, gleichgültig, wie oft man diese Erzählung hier auch wiederkauen mag, so muss ich schon formulieren. Das ist nicht ein Ansatz, mit dem man effizient Klimaschutzpolitik betreiben kann. Daher bleibt vieles von dem, was Sie hier mit dem Gesetz vorlegen, einfach wirkungslos. (Beifall von der CDU.) Ja, es ist natürlich richtig, dass jedes Windrad CO₂ einspart. Aber wenn dafür im Cap-and-Trade-System, das wir beim CO -Zertifikatehandel haben, das CO₂ an anderer Stelle ausgestoßen wird, dann bringt das Ganze nichts. Auch andere Ergebnisse, die Sie hierzu nennen, etwa die bessere Luftqualität, werden genau dadurch nicht erreicht. Aber darauf wird sicherlich Kollegin Petra Fretter später noch eingehen. Deswegen müssen wir international zusammenarbeiten, wir müssen die Verträge achten. Vor allem müssen wir mit der Zeit und den Ressourcen, die wir haben, sehr effizient umgehen. Genau das aber gewährleistet dieses Gesetz nicht. Ich habe es schon erwähnt: Wir haben im Saarland die höchsten Windräder, die im Binnenland aufgestellt sind, sie laufen aber zeitlich am wenigsten. Das ist nicht effizient. Das kann nicht die Methode sein, mit der wir den Klimaschutz voranbringen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Damit komme ich zum nächsten Punkt, dem Stand der Forschung. Bei den Windenergieanlagen entwickelt sich aktuell bei der Technik sehr wenig, zumindest was den Onshore-Bereich betrifft. Immer höher, immer schwierigere Standorte, damit verbunden immer kürzere Laufzeiten und immer weniger Netto-Energie-Ertrag; man darf ja nicht immer nur von den angegebenen Nennwerten ausgehen. Wir haben immense Investitionen in diesen Bereich getätigt und Subventionen geleistet, auf deutschlandweit 300 bis 400 Milliarden Euro belaufen sie sich nach Schätzungen. Nun sind wir so weit, dass nicht nur jedes Windrad weiterhin mit enormen Summen gefördert werden soll, sondern auch noch die Unternehmen, die diese bauen. Diese Spirale dreht sich insoweit immer weiter. Gar kein Weiterkommen ist zu erkennen bei der Speichertechnik und beim Netzausbau. Hier brauchen wir eine viel bessere Verzahnung, damit die Windräder dann tatsächlich durchgehend Leistung liefern können. Denn sind sie aus anderen Gründen immer nur abgeschaltet, bringt uns das sehr wenig. Wir brauchen daher eine Politik, die nicht nur die Erzeugung plant und sie herunterbricht, sondern auch die Netze entwickelt. Insoweit sind wir einfach zurückgeblieben. Eine Studie wie die, die Sie hier zur Grundlage dieses Gesetzes machen und die die Ziele einfach nur herunterbricht, kann nicht die Lösung sein, da sie den Netzausbau und anderes nicht betrachtet. Das ist absolut der falsche Weg, das ist ein Weg in die Sackgasse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU.) Noch einmal: Derjenige, der Klimapolitik nur lokal denkt, wird an ihr scheitern. Er wird große Kosten verursachen, aber am Ende wenig CO₂ einsparen. Damit kommen wir zum dritten großen Punkt, ebenfalls Klaus Töpfer zuzurechnen: Marktwirtschaft und Planwirtschaft werden hier gegeneinandergestellt. Ich habe es, so glaube ich, hier schon zwei Mal zitiert: Es gibt ein bemerkenswertes Doppelinterview mit Klaus Töpfer und Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1998. Damals haben ja beide für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, es ging in dem Interview aber nicht um die saarländische Politik, sondern nur um das Thema Klimapolitik. Die beiden waren sich dabei so nah in der Feststellung, dass nur ein CO₂-Preis die Lösung darstellen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann immer noch nicht verstehen, weshalb wir uns so weit von dieser Lösung entfernt haben und jetzt eine rein grüne Politik verfolgen, weshalb wir nun Planwirtschaft betreiben. Man war sich doch aufseiten der SPD und der CDU damals schon so nah, was die richtige Lösung angeht. Alle Wissenschaftler haben das gesagt. Man ist aber einen ganz anderen Weg gegangen, das kann ich nicht verstehen. (Beifall von der CDU.) Die Klimapolitik, die wir aktuell betreiben, ist maximal ineffizient. Ich habe es schon gesagt: 300 bis 400 Milliarden Euro wurden in den Ausbau gesteckt, wir sind aber nicht viel weiter als andere Staaten in Europa. Die betriebene Klimapolitik ist zudem maximal unsozial. Denn woher stammen diese 300 bis 400 Milliarden Euro? - Von den Verbrauchern, von der Industrie. Und wohin sind sie geflossen? - Immer nur an die großindustriellen Anlagenbauer, Projektierer und ähnliche Akteure. Das ist doch keine soziale Klimapolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen auch angesichts der Wahlergebnisse, die wir am letzten Sonntag hier gesehen haben. (Beifall von der CDU.) Ich möchte noch einmal betonen, was mein Eindruck ist: Die Menschen sind ganz und gar nicht gegen Klimaschutz; sie sind für Klimaschutz, sie wollen Klimaschutz. Aber sie wollen einen effizienten Klimaschutz, sie wollen den Klimaschutz ohne Bevormundung und sozial umgesetzt haben. Genau das geschieht momentan nicht, und deswegen erleben wir eine Krise des Klimaschutzes. Dagegen müssen wir gemeinsam angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Nun noch einige Details zum Gesetz. Im Grunde ist das alles schon bei der Ersten Lesung hier genannt worden, ich könnte das jetzt alles auch wiederholen, denn Sie sind weder auf unsere Argumente noch auf die des Saarländischen Städte- und Gemeindetages eingegangen. Sie haben eine kleine Änderung vorgenommen, haben beim Regionalverband die Werte anders dargestellt. Aber darüber hinaus? Die 40 Änderungen konnten wir, obwohl sie uns erst als Tischvorlage zugänglich gemacht wurden, sehr schnell studieren, da es meistens um grammatikalische und Rechtschreibänderungen ging. Es gab sachliche Präzisierungen, aber keine Änderung an der Substanz des Gesetzes - obwohl dieses so massiv kritisiert worden ist. Das ist es, was am Ende bleibt: Sie sind nicht auf die wichtigen Anregungen eingegangen. Hier erkennen wir wieder, der Kollege Patrick Waldraff hat es angesprochen, einen roten Faden in der Arbeit der Landesregierung: Sie nehmen die Kommunen nicht ernst, Sie ignorieren die Kommunen - und die dürfen dann das auslöffeln, was, vom Bund kommend, Sie nicht als Hausaufgabe annehmen. Sie geben das alles einfach weiter, und bei den Kommunen bleibt dann das Ganze als Desaster hängen, die Kommunen müssen letztlich tätig werden. (Beifall von der CDU.) Dieser rote Faden wird in einem Punkt wieder ganz deutlich: Gerade der ländliche Raum fällt bei Ihnen ganz besonders zurück. Ich möchte noch mal die SPD in der Gemeinde Mettlach zitieren mit ihrer Aussage, die sie in die Stellungnahme geschrieben hat; der haben alle Fraktionen im Gemeinderat zugestimmt: An diesem Beispiel - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - zeigt sich wieder, dass der ländliche Raum, vor allen Dingen der Kreis Merzig-Wadern, benachteiligt wird. Daher lehnen wir diese einseitige Belastung unserer Region ab. - Zitat der SPD in der Gemeinde Mettlach! Daran sollte man sich orientieren, wenn man diese Sachen hier einbringt. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch mal verdeutlichen, wie es bei uns in der Gemeinde Mettlach aussieht: Wir haben pro Kopf mehr Windräder als das Land Mecklenburg-Vorpommern - und das, obwohl wir eine wunderschöne Region haben mit Saarschleife und so weiter. Und diese Zahl wollen Sie jetzt noch weiter erhöhen? Es ist eine leichte Erhöhung von 3,2 Prozent auf 3,46 Prozent. Wir haben alles schon ausgeschöpft, wir haben sechsstellige Eurobeträge investiert, um möglichst weitgehende Flächennutzungspläne zu machen. Aber wir kommen an Restriktionen nicht vorbei. Es gibt keinerlei Lösungsansätze vom Land! Jetzt kriegen wir noch mal 30.000 Euro und sollen schauen, was wir machen können. Das ist (Abg. Thielen (CDU)) nicht zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch wenn der Bürgermeister, Herr Kiefer, dem ich sehr herzlich zu seinem Wahlerfolg am Sonntag gratuliere, was ganz anderes behauptet hat. Er hat entgegen dem, was seine Fraktion im Rat geschrieben hat, gesagt: Das ist doch kein Problem, hier noch ein bisschen was zu bringen. - Ich bin gespannt, wie er das leisten will, das ist eine große Aufgabe. Ich muss sagen, im Endeffekt bekommen Sie auch dafür bei den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen Ihre Quittung. Man sieht, wie die Ziele in den Kommunen einfach angehoben werden. Ich denke, wir werden am Sonntag in Schwalbach, in Saarlouis, in Völklingen und auch in Homburg die Ergebnisse für diese kommunalfeindliche Politik sehen, die Sie mit solchen Gesetzen betreiben. (Lachen, Sprechen und Zurufe von der SPD.) Jetzt lachen Sie noch. Aber es wird Konsequenzen haben, damit müssen Sie umgehen. Ich bin gespannt, was Sie in zwei Wochen dazu sagen. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland bekennt sich zur Energiewende, und das nicht ohne Grund. Die Energiewende ist zum einen für eine nachhaltigere und treibhausgasärmere Stromversorgung im Interesse des Klimaund Umweltschutzes wichtig. 2035 wollen wir in Deutschland unseren Strom fast ausschließlich aus Erneuerbaren produzieren. Die Energiewende ist zudem aber wichtig, da sie ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Saarland bei der Ansiedlung von Unternehmen und damit der Diversifizierung und Transformation unserer Wirtschaft ist. Zum aktuellen Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Saarland habe ich im Rahmen der Ersten Lesung des Gesetzes an dieser Stelle schon entsprechend ausgeführt. Dies umfasste auch die Handlungserfordernisse, um die gesetzlichen Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien im Saarland zu erreichen. Und das Saarland duckt sich nicht weg, das Saarland macht seine Hausaufgaben, um die Energiewende voranzutreiben und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Turbo für die erneuerbaren Energien ist notwendig, dazu leistet das vorliegende Gesetzespaket einen wesentlichen und wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu den erwähnten Hausaufgaben zählt zum einen die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes durch das Saarländische Flächenzielgesetz, zu dem meine Kollegin Stephanie Meiser eben schon ausgeführt hat. Herr Kollege Thielen, erlauben Sie mir eine Anmerkung. Sie haben das Wort Effizienz so oft erwähnt, kritisieren aber gleichzeitig, dass das Land die Planungshoheit für die Flächenteilziele auf die Kommunen überträgt. Da muss ich Ihnen leider sagen, da sollten Sie noch mal in den Geschichtsbüchern nachschauen. Sie haben sich sehr bemüht, uns von Rio bis Faha auf eine kleine Weltreise mitzunehmen. (Heiterkeit.) Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie bitte noch mal in das Jahr 2011. Eine damalige Jamaika-Koalition, das war eine CDU-geführte Landesregierung, (Abg. Thielen (CDU): Das war damals von Hubert Ulrich getrieben) hat damals die Ausweisung der Windenergiegebiete von der Landesebene auf die Kommunen übertragen. Und ja, es gibt Vor- und Nachteile, die eine solche Ausweisung auf kommunaler Ebene mit sich bringen kann, das ist eine Abwägung, die man zu treffen hat. Klar ist aber auch: Wenn wir das jetzt noch mal auf die Landesebene hochgezogen hätten, dann hätten wir sicherlich die Energiewende erst ab dem Jahr 2040 angehen können, weil es so lange dauern würde, bis organisatorisch alles auf‘s Gleis gesetzt ist. Ehrlich gesagt, die Energiewende muss schnell gehen, wir haben keine Zeit, so lange zu warten, bis man hier das eine oder andere gemacht hat. Die Energiewende muss jetzt geschehen! (Beifall von der SPD.) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Weitere Flächen müssen im Saarland zur Deckung des Bedarfs ausgewiesen werden. Dies soll nach unserem Ansatz von den Kommunen eigenverantwortlich durch die Anpassung der Flächennutzungspläne wahrgenommen werden. Hierzu ist die Aufhebung der Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen in der Landesentwicklungsplanung erforderlich.“ Und weiter im Text: „Wir wollen das Ehrenamt stärken. In Kommunen sitzen ehrenamtlich Tätige. Dort sitzen die Räte, die sich mit den Flächennutzungsplänen in ihren Gemeinden beschäftigen und die unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern haben. Ich bin zuversichtlich, dass in den Kommunen diese Entscheidungen richtig getrof- (Abg. Schmitt (SPD)) fen werden (…)“. Das ist ein Auszug aus einer Plenarrede im Plenum des saarländischen Landtags am 24. August 2011 zu Top 12 von Kollege Günter Heinrich von der CDU-Fraktion, meine Kolleginnen und Kollegen! (Lachen bei der SPD.) Wenn Sie das heute vergessen haben, mache ich Ihnen gar keinen Vorwurf. Aber man kann es nachlesen, lieber Herr Kollege Thielen! (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Weitere Zu- rufe. - Unruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben darauf hingewiesen, im Bereich Windenergie gebe es ja gar keinen technischen Fortschritt, von daher sollten wir es doch lieber bleiben lassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Windenergieanlagen, die im Saarland gerade für ein Repowering anstehen, haben eine Größenordnung von etwa 1,5 bis 2 MW pro Anlage. Inzwischen haben Windenergieanlagen zwischen 6,5 und 7 MW. Sie können noch mal mathematisch nachrechnen, was für ein Aufwuchs das in der Effizienz ist. Wenn Sie das Wort Effizienz in Ihrer Rede so oft nutzen, dann sollten Sie es auch an anderen Stellen durchaus anwenden, lieber Herr Kollege Thielen. (Beifall von der SPD.) Ich werde in der weiteren Rede noch auf ein oder zwei Punkte, die Sie erwähnt haben, eingehen, hoffe aber auch, dass wir in einem weiteren Redebeitrag Ihrer Fraktion nichts über Rio und die Historie hören, sondern vielleicht über den Gesetzentwurf, um den es hier heute geht. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ihr energiepolitischer Sprecher wird ja sicherlich heute zu diesem Gesetz noch sprechen. Ich habe ihn zwar heute noch nicht gesehen, aber Marc Speicher ist sicherlich da und wird dazu noch etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Wenn Sie uns vorwerfen, im Rahmen des Abänderungsantrages Dinge nicht berücksichtigt zu haben, kann ich Ihnen nur sagen: Hätten Sie doch einen Änderungsantrag gestellt! Sie haben keinen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz gestellt. Von daher scheinen Ihnen die Stellungnahmen der verschiedenen Akteure nicht wichtig genug gewesen zu sein, als dass Sie sich damit Arbeit gemacht hätten. Ich kann Ihnen nur sagen, die SPD-Fraktion hat einen umfangreichen Abänderungsantrag gestellt, in dem sie die Anregungen aus den Anhörungen aufnimmt und im Gesetzgebungsverfahren einbringt, und so gehört sich das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Aber lassen Sie mich fortfahren mit der Materie des heutigen Tages und dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen im Saarland, kurz Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz (SGBG), ein weiterer Teil der zu erledigenden Hausaufgaben. Mit dem SGBG soll das Hemmnis der unzureichenden Akzeptanz für Projekte erneuerbarer Energien angegangen werden. Den Ablauf der verschiedenen Beteiligungsstufen haben wir in der Ersten Lesung hier im Hohen Hause im März bereits erläutert, sodass ich mich heute kurzfassen kann. In der ersten Stufe verhandeln Vorhabenträger und Kommunen für die geplanten Vorhaben eine individuelle Beteiligungsvereinbarung. Dabei wird die Wahl der Beteiligungsmodelle zunächst freigestellt; eine Gemeindebeteiligung ist dabei jedoch auch weiterhin stets ausschlaggebend. Das Gesetz nennt hierfür mögliche, nicht abschließende Beispiele für Beteiligungsmodelle, die anpassbar, erweiterbar beziehungsweise kombinierbar sind. In der zweiten Stufe ist für die Fälle, bei denen in der vorgesehenen Frist keine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen wird, die automatische Pflicht zum Angebot einer Ersatzbeteiligung vorgesehen. Dabei sind entsprechend der Kann-Regelung aus § 6 EEG im Saarland künftig 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde verpflichtend an die Kommune zu zahlen. Sollte auch dies nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, greift in der dritten Stufe die Ausgleichsabgabe. Hierbei sind auf Antrag der Kommune 0,8 Cent je eingespeister Kilowattstunde an die Gemeinde zu zahlen. Die Einnahmen aus den Beteiligungsstufen unterliegen einer Zweckbindung für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien. Zum Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung im parlamentarischen Verfahren eine umfassende Anhörung durchgeführt. Die mehr als 30 schriftlich eingegangenen Stellungnahmen, die sich allein mit dem vorliegenden Artikelgesetz in Zuständigkeit des Energieministeriums beschäftigten, haben wertvolle Anmerkungen und Einschätzungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland gegeben. Zudem haben 33 Vertreterinnen und Vertreter von der Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme im Rahmen der Ausschusssitzung am 08. Mai Gebrauch gemacht. Ergebnis dieser umfassenden Anhörung ist der heute ebenfalls zur Abstimmung stehende Abänderungsantrag, der 42 Änderungen am Gesetzentwurf vorsieht, darunter alleine 26 Änderungen, die den Gesetzentwurf inhaltlich konkretisieren, lieber Herr Kollege Thielen, und damit auch weiterentwickeln. Aus einem guten Gesetzentwurf wird somit, dem Struck‘schen Gesetz folgend, ein sehr gutes Gesetz. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schmitt (SPD)) Was das SGBG angeht, handelt es sich um verschiedene Konkretisierungen des Gesetzes, beispielsweise indem Definitionen ergänzt oder Verweise auf das EEG eingebaut werden. Ebenfalls wurde in der Anhörung die Frage gestellt, wie mit mehreren Gemeinden als Anspruchsberechtigte umzugehen sei und was passiert, wenn einzelne Gemeinden die Zahlungen ablehnen. Es wurden ebenfalls Regelungen aufgenommen, die die entsprechenden Abläufe regeln. Dabei wurde das Rad nicht neu erfunden, bestehende Regelungen sind bereits in anderen Ländern zu finden. Was die Zweckbindung der Gelder aus Beteiligungsvereinbarungen angeht, ergänzen wir in dem Abänderungsantrag den Natur- und Artenschutz sowie vergleichbare Verwendungen, um die Bandbreite der Maßnahmen zu erweitern und die entsprechenden Bereiche zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kritik der CDU, dass mehrere anspruchsberechtigte Gemeinden einen Verhandlungsvertreter benennen mögen, lässt bei mir den Eindruck zurück, dass die CDU entweder die Stellungnahmen nicht gelesen oder sich über die Grenzen des Saarlandes hinaus mit der Thematik gar nicht erst beschäftigt hat. (Abg. Thielen (CDU): Nein, das stimmt nicht! - Abg. Theis (CDU): Das hat er doch ge- sagt!) Im Unterschied zu Überlegungen anderer Länder, dazu die Standortkommune auszuwählen, lässt die hier gewählte Regelung, nämlich die Einigung auf einen Verhandlungsvertreter, den Kommunen einen größeren Spielraum. (Anhaltende Zurufe des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Ja, ich weiß, der CDU hätte es mutmaßlich besser gefallen, wenn das Gesetz am besten keine Verfahren und keine Abläufe regeln würde und es damit, dem Ansinnen der CDU folgend, viel bessere Möglichkeiten gäbe, Beteiligungsverfahren auszusitzen und abzumoderieren, lieber Herr Kollege Theis. (Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeord- neten Theis (CDU).) Denn damit könnte die CDU den Ausbau ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Frau Präsidentin, ich weiß nicht, wer gerade das Wort hat, ich habe den Eindruck, Herr Kollege Theis.

Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt.

Vielen herzlichen Dank. - Damit könnte die CDU den Ausbau der erneuerbaren Energien viel besser weiter verhindern, wie es 16 Jahre Energiepolitik unter der Merkel-CDU auf Bundesebene oder das von der CDU forcierte Landeswaldgesetz von 2017 getan haben. Doch diesen Gefallen können wir Ihnen leider nicht tun, denn meine Fraktion und diese Landesregierung handeln nach dem Motto: Machen statt Motzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein wesentlicher Inhalt des Abänderungsantrages ist die Frage der Beteiligung. Wichtige Grundlage für den Erfolg der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Politik vor Ort für die Umsetzung von Projekten mit erneuerbaren Energien. Die Beteiligung an der Energiewende bietet dabei auch im Saarland erhebliche Chancen. Daher sieht das Gesetz die Beteiligung der Gemeinden an den wirtschaftlichen Erfolgen der vor Ort installierten Anlagen im Bereich Windenergie und Fotovoltaik vor. Zu den Beteiligungsstufen Beteiligungsvereinbarung, Ersatzabgabe und Ausgleichsabgabe habe ich bereits vorhin näher ausgeführt. Mit dieser Beteiligung wird ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanzsteigerung, aber auch zur Daseinsvorsorge und zur Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse geleistet. Wir begrüßen die Gemeindebeteiligung und sind froh darüber, dass das Saarland ein solches Beteiligungsmodell neben Windenergieanlagen auch für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen vorsieht. Untersuchungen im Rahmen der Akzeptanzforschung, aber auch Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass darüber hinausgehende Beteiligungsformen ebenfalls dazu beitragen können, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort zu steigern. Deshalb ist es in Stufe 1 sehr zu begrüßen, dass durch individuelle Beteiligungsvereinbarungen entsprechende Maßnahmen zwischen Vorhabenträgern und Gemeinden vereinbart werden können. Hierzu zählen explizit auch finanzielle, gesellschaftsrechtliche oder anderweitige Beteiligungsformen von örtlichen Bürgerenergiegesellschaften oder im überwiegenden Eigentum der Gemeinde stehende Unternehmen. Durch den vorliegenden Abänderungsantrag machen wir hinsichtlich der Bürgerenergiegesellschaften aus einer Kann-Regelung eine Soll-Regelung, wenn entsprechendes Interesse bekundet wurde. Zudem findet diese Regelung künftig auch auf den Stufen der Ersatz- und Ausgleichsabgabe Anwendung. In der parlamentarischen Anhörung, aber auch bereits in zahlreichen Gesprächen mit Verbänden und Organisationen in unserem Arbeitskreis konnten wir viele gute Eindrücke und Argumente gewinnen. Ich möchte mich für den konstruk- (Abg. Schmitt (SPD)) tiven und fachlich sehr guten Austausch im Namen meiner Fraktion herzlich bei allen Beteiligten bedanken. - Die CDU wirft uns immer wieder unzutreffenderweise vor, Anregungen aus den Anhörungen nicht aufzunehmen. Natürlich wird man bei der Vielzahl der inhaltlichen Anregungen aus durchaus heterogenen Organisationen nicht alles von jedem immer wortgenau umsetzen können. Auch wenn die CDU gerne alles verspricht und nichts hält, ist es aber Aufgabe der Politik, die unterschiedlichen Interessen zu kennen, zu prüfen, abzuwägen und einem Kompromiss zuzuführen. Gerade bei dem Punkt weitergehender Beteiligungsmöglichkeiten über die Gemeindebeteiligung hinaus greifen wir mit den Regelungen zu Bürgerenergiegesellschaften einen vielfach vorgetragenen Wunsch aus den Anhörungen auf. In den Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände, von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Vertretungen von Religionsgemeinschaften, von Unternehmensverbänden aber auch in Stellungnahmen von dem Thema Energie im Windbereich kritisch gegenüberstehenden Vereinen und Verbänden sind unterschiedliche Wünsche vorgetragen worden. Diese reichten von optionalen Möglichkeiten einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung an den Einnahmen über finanzielle Teilhabemöglichkeiten direkt für die Bürgerinnen und Bürger bis hin zu direkten Angeboten an die Anwohnerinnen und Anwohner. Presseverlautbarungen von Klimaschutzbündnissen, Eckpunktepapiere von Bundesministerien sowie Studien unabhängiger Forschungsinstitute kommen ebenfalls zu der Empfehlung, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Gesetz zu verankern. Hierbei bieten sich örtliche Bürgerenergiegesellschaften als Intermediär zwischen Vorhabenträger und Bürgerinnen und Bürgern an, um diese mittelbar an den Erträgen aus Projekten der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Dieses Modell ergänzt die gelungene Gemeindebeteiligung um einen wichtigen Pfeiler der Beteiligungsmöglichkeiten und wird wesentlich dazu beitragen, die Akzeptanz für erneuerbare Energien und die Energiewende im Saarland voranzutreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, das Saarland legt mit dem Saarländischen Flächenzielgesetz und dem Saarländischen Gemeindebeteiligungsgesetz zwei wichtige Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Energiewende in unserem Land. Zum in Rede stehenden Artikelgesetz sowie zum vorliegenden Abänderungsantrag bitte ich um Zustimmung in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Trotz meiner kurzen Redezeit möchte ich ein paar Worte unserem verehrten verstorbenen Klaus Töpfer widmen. Ich tue das nicht als AfD-Politiker, sondern als Zeitzeuge. - Klaus Töpfer ist 1938 geboren, im selben Jahr, in dem ich auch geboren bin, und hat große Teile seines Lebens im Saarland verbracht und für das Saarland Politik gemacht, auch in diesem Hause. Er ist immer seinen Überzeugungen treu geblieben und hat für sie an den verschiedensten Stellen gekämpft. Sinnbildlich ist immer dieser sogenannte Sprung in den Rhein dargestellt worden, aber das ist verkürzt. Es war, soweit ich mich erinnern kann, kein Sprung in den Rhein, sondern er hat den Rhein überquert, um zu zeigen, dass man im Rhein schwimmen kann, dass die Gesundheitsgefahr nicht mehr so groß ist, nachdem einige Maßnahmen durchgeführt worden sind. - Wir Saarländer können stolz darauf sein, dass Klaus Töpfer einer von unseren war und sollen sein Andenken ehren. Zum vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Schmitt hat es schon gesagt, sind sehr viele Verbände und Gemeinschaften im Ausschuss angehört worden. Da muss ich sagen, das ist zum Teil ein Lob und zum Teil ein Tadel: Warum hat man dort, wo dieses Gesetz in der Regierung verfasst worden ist, erstens nicht den Sachverstand, den man bräuchte, und zweitens, wenn man ihn nicht hat, warum ruft man dann nicht schon die Leute zu Hilfe, um bei der Verfassung des Textes mitzumachen, und wartet erst, bis man das Gesetz fertig hat und lässt es dann im Ausschuss von den Verbänden begutachten? Diese Floskel, aus einem guten Gesetz ein noch besseres Gesetz zu machen, kann man genauso gut umdrehen: Dann macht man aus einem schlechten Gesetz ein nicht ganz so schlechtes Gesetz. Wie gesagt, die Zeit erlaubt es mir nicht, weitere Ausführungen zu machen. Aber zu einem Punkt, nämlich der Windkraft, möchte ich doch noch etwas sagen. Es ist in diesem Hause bekannt, dass wir der Windkraft als Teil der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüberstehen. Wir sehen nicht nur die Vorteile, sondern wir sehen auch die Nachteile. Ich habe vor ein paar Tagen eine Sendung gesehen, da wurde ein Windpark vorgestellt. Die Hälfte der Räder stand still und es wurde gesagt: Wenn jetzt der Wind ein bisschen stärker (Abg. Dörr (AfD)) geht, dann müssen wir noch ein paar Räder stilllegen. Da war die Reporterin, die Journalistin, sehr überrascht. Sie hat gedacht, die Räder würden stillstehen, weil kein Wind geht. Es ist aber so: Die Räder funktionieren nicht, wenn kein Wind geht, aber sie funktionieren auch nicht, wenn zu viel Wind geht. Das heißt, so ganz einfach ist die Sache nicht. Über negative Umwelteinflüsse dieser Räder ist auch hier schon genügend gesprochen worden. Sie sind ja in der Bevölkerung immer gegenwärtig und werden als so groß angesehen. Deshalb muss man, um diese Politik der Erweiterung der Möglichkeiten, Windräder aufzustellen, zu stärken, zu Mitteln greifen, die Herr Schmitt auch gelobt hat: Man muss die Leute einbinden. Es ist klar: Wenn die Gemeinde - das hätte man ja auch schon früher machen können - an dem Profit, den diese Windräder abwerfen, nachdem sie vorher subventioniert worden sind, profitieren, dann ist es leichter, eine Mehrheit im Gemeinderat für die Aufstellung eines Rades zu bekommen. Wenn man dann auch noch die Menschen, die ihr Geld anlegen wollen, teilnehmen lässt, dann hat man wiederum nicht die am wenigsten Einflussreichen im Dorf oder in der Stadt, sondern einflussreiche Bürger für sich und für die Aufstellung von Windrädern gewonnen. Das ist eine zweischneidige Sache. Es zeigt also, die Windräder sind unpopulär bei den Leuten und man muss alles Mögliche machen, damit sie aufgestellt werden können. Herr Thielen hat in dem Zusammenhang auch schon eine wichtige Sache gesagt: Wir sind ja in Zukunft stärker als bisher auf den Fremdenverkehr, auf den Tourismus angewiesen. Da dient alles, was für die Bevölkerung gut ist, auch dem Tourismus. Das heißt also, wenn wir hier unsere Landschaft verschandeln, dann werden wir auch keine Leute bewegen können, zu uns zu kommen, um sich zu erholen. Und noch etwas. Damit schließe ich dann. Wenn wir als Land wirklich auf diesem Wege energisch vorwärts gehen wollen, dann müssen wir zuerst dafür sorgen, dass auf den landeseigenen Dächern Fotovoltaikanlagen sind, und zwar auf allen. Wir dürfen dann auch nicht die Ausrede gelten lassen, das Dach müsse zuerst untersucht werden, ob es das auch tragen kann. Nein, dann muss man hier nicht kleckern, sondern klotzen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nunmehr für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal in die Debatte eintreten und auf einige Argumente Gegenargumente bringen, die meiner Ansicht nach schlagend sind. Vielleicht aber erst eine Erläuterung. Es wurde von „Geschichtsstunde 2011“, Rio-Weltreise et cetera gesprochen. Ich möchte hier noch einmal Folgendes betonen: Ich habe das Thema Rio und „Retter von Rio“ aus dem Grund angesprochen, um an Klaus Töpfer zu erinnern und nicht um hier irgendwelche anderen Sachen damit zu verbinden, außer die internationalen Zusammenarbeit. Das ist mir an der Stelle ganz wichtig. (Beifall von der CDU.) Weiteres Thema „Geschichtsstunde 2011“, eine Rede von Günter Heinrich, der damals - so würde ich es einmal interpretieren - die Arbeit der Jamaika-Koalition verteidigt hat, was sicher nicht einfach war. Ich habe nicht mehr das genaue Datum. Wie auch immer es war, ich sage es einmal so, gerade in Koalitionen gibt es in manchen Sachen teilweise auch schlechte Regierungsarbeit. Wie es dann ist, dass man als Abgeordneter der Regierungsfraktion auch einmal schlechte Regierungsarbeit verkaufen muss, das wissen Sie ja bestens, Herr Kollege Schmitt. Von daher sollten Sie etwas Verständnis für den Kollegen Günter Heinrich haben. (Lachen und Beifall von der CDU. - Zurufe.) Ich möchte Sie aber ausdrücklich ermuntern, weitere Reden von Kollege Günter Heinrich zu studieren. Sie werden im Bereich der Umwelt, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik sehr viele interessante Ansätze finden, die Sie auch gerne hier ins Plenum einbringen können. Das ist eine Quelle unerschöpflichen Wissens, möchte ich fast sagen. Von daher machen Sie bitte so weiter! Das war ein guter Ansatz. (Beifall von der CDU - Zurufe von der SPD.) Damit wir nicht in der Geschichte verharren, sondern in die Gegenwart und in die Zukunft kommen, folgender Hinweis: Ich habe beim Thema von Günter Heinrich sicher fünfmal angesprochen, dass wir als CDU sehr gerne bereit wären, noch einmal über das Thema Raumordnung nachzudenken und darüber, ob die Windräderplanung, die Energieplanung von den Kommunen gemacht werden soll. Das war in der Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob es der beste Weg ist. Man könnte einfach einmal darüber reden. Aber uns als CDU immer als Verhinderer bei dieser Sache in die Ecke zu stellen, das bringt nicht weiter, zumal auch viele CDU-Gemeinderäte es hier geschafft haben, sehr gute Dinge auf den Weg zu bringen. (Abg. Thielen (CDU)) Da sind wir bei einem Thema, das mir viel wichtiger ist. Sie haben die Effizienz bei den Kommunen angesprochen. Das ist doch der komplett falsche Ansatz. Bei dieser Sache muss es doch um die Subsidiarität gehen. Das habe ich auch in der ersten Rede zum Thema geäußert. Was vor Ort besser gemacht werden soll, soll man natürlich vor Ort besser machen, aber wo dann Themen aneinanderstoßen - ich habe angesprochen, dass die Windräder immer an die Grenze gebaut werden et cetera -, muss doch das Land wirken, um bessere Lösungen zu erzielen, wo die Kompetenz der Kommunen erschöpft ist. (Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).) Sorry, aber irgendetwas haben Sie anscheinend nicht verstanden. Genau das ist doch der Ansatz: Die Kommunen sollen es machen. Aber einfach nur die Ziele runterzubrechen, das hat doch weder etwas mit Effizienz noch mit Subsidiarität zu tun. Das ist genau der gegenteilige Ansatz. Man gibt seine Probleme an die kleinste, an die schwächste Ebene weiter, und die soll sich darum kümmern. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir aus der Sicht eines christlichen Menschenbildes möchten. (Beifall von der CDU.) Zum Repowering. Dafür stehe ich absolut, das beste und schnellste Repowering, das geht. Aber das ist doch die gleiche Flächenkulisse, es sei denn, wir sind bei der Rotor-in-Regelung und Rotor-out-Regelung. Darüber müssen wir noch einmal sprechen. Ansonsten ist das natürlich der richtige Weg, schnellstmöglich zu repowern. Da stellen wir uns gar nicht in den Weg. Nur hat das doch mit der Flächenkulisse fast überhaupt nichts zu tun. Ich verstehe die Verbindung nicht. Es ist doch gut, dass die besten und größten Windräder dorthin gestellt werden. Aber auf der anderen Seite hilft es nichts bei der Neuausweisung von Flächen. Zum Abänderungsantrag und dem Gesetz an sich. Wir haben keinen Abänderungsantrag eingebracht, weil dieses Gesetz aus unserer Sicht von Grund auf sehr schlecht ausgelegt war, weil es nicht das bringt, was jetzt gemacht werden soll. Deswegen haben wir darauf verzichtet. Wir lehnen das Gesetz und auch Ihren Abänderungsantrag aus diesem Grund ab. Das wäre hier der falsche Ansatz gewesen. Zum Schluss sind wir bei einem Punkt, der mir ganz wichtig ist: die Bürgerbeteiligung. Natürlich ist sie unheimlich wichtig und der richtige Weg. Aber die grundlegende Krux lösen wir mit diesem Gesetz nicht, weil es unheimlich komplex ist. Es geht darum, dass eine Bürgerbeteiligung auch für die Betreiber im Zweifel teuer wird. Dann stellt sich die Frage: Kann das Projekt zum Tragen kommen oder nicht? Das wird gerade in Regionen, wo es nicht sehr effizient ist, dazu führen, dass es nicht realisiert wird. Ich nenne Ihnen das Beispiel Windpark Wintersteinchen. Wir haben mit mehreren Bürgerenergiegesellschaften in Mettlach diskutiert, sicher einer der größten Windparks, der in den letzten Jahren gebaut worden ist. Alle Bürgerenergiegesellschaften haben aus dem folgenden Grund abgelehnt: Sie haben gesagt, es ist für sie nicht effizient, dafür wird es nicht funktionieren. Dann hätten sie sich eher gewünscht, dass man hier eingebracht hätte, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in anderen Bereichen den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen. Letzter Punkt. Er ist mir ganz wichtig. Ich muss sagen, das war einer der peinlichsten Momente, die ich hier im Parlament erlebt habe. Sie haben mir in den Mund gelegt, ich hätte gesagt, der Verfahrensbevollmächtigte wäre der falsche Weg. Ich habe das nicht angesprochen. Ich habe im Ausschuss Fragen dazu gestellt. Im Nachgang haben wir uns noch einmal darüber informiert, mit mehreren Kommunen gesprochen und man hat uns dann gesagt, es kann eine gute Lösung sein. Deswegen haben wir das in dem Fall gar nicht mehr weiter kritisiert. Aber dass Sie mir in den Mund legen, ich wäre dagegen, ist bemerkenswert. Ich weiß nicht, ob Sie eine vorgefertigte Rede von sich selbst oder von sonst jemandem haben; vielleicht ist sie eher nicht von Ihnen selbst. Dass Sie nicht wussten, was Sie in der Sache in Ihrer Vorlage stehen haben, finde ich also schon bemerkenswert. Ich finde, dafür wäre eine Entschuldigung fällig. Wir lehnen dieses Gesetz ab. So kann man nicht miteinander umgehen. (Beifall von der CDU.)

Es ist gerade eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Sebastian Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte auf zwei Themen noch einmal kurz eingehen, die wir so heute in diesem Plenarsaal nicht stehen lassen sollten. Das eine ist das Thema interkommunale Zusammenarbeit, das von meinem Vorredner als großes Ziel ausgesprochen wurde. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Gerade diese Vereinbarung zu mehreren Anspruchsberechtigten über das Thema Verhandlungsvertreter ist doch genau das Wichtige, weil es bislang eben nicht möglich war, interkommunal etwas zu machen. Man hat es an die Grenze der Gemeinde gesetzt und gedacht, dass man fertig damit ist und die anderen schauen müssen, was sie wollen. Das beenden wir mit dieser Regelung. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schmitt (SPD)) Sie sprechen an, dass Sie keinen Abänderungsantrag gestellt haben, weil das Gesetz so schlecht ist. Also, meine Damen und Herren, wir sind hier, um gute Politik in diesem Land zu machen. Wenn ein Gesetz nach Ihrer Ansicht schlecht ist, muss man doch gerade einen Änderungsantrag einbringen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Da verstehe ich Ihr Verständnis von Parlamentarismus nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Aufgebrachter Zuruf von der CDU.) Zu sagen, ein Gesetz ist schlecht, aber ich mache mir nicht die Mühe, etwas daran zu ändern, kann doch nicht Ihre Anspruchshaltung als Oppositionsfraktion in diesem Land sein. (Anhaltender Beifall und zustimmende Zurufe von der SPD. - Zuruf von der CDU: Ihr Abän- derungsantrag gehört in den Papierkorb!) Meine Redezeit erlaubt mir leider nicht, noch weiter darauf einzugehen. Ich werbe noch mal um Zustimmung zum Abänderungsantrag und Gesetz (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit hat mit der Drucksache 17/972 - neu - einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/972 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/972 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/823. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/823 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (Drucksache 17/824) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/960) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes Drucksache 17/824 der Regierung des Saarlandes wurde vom Plenum in seiner 23. Sitzung am 13. März 2024 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Ziel der vorliegenden Gesetzesänderung ist es, die Bedürfnisse der Energiewende und des Klimaschutzes mit den Bedürfnissen der Aufrechterhaltung der Funktion des Waldes für den Naturhaushalt, die Gewinnung und Verwendung von Holz als klimaneutralem Rohstoff und die Erholung der Bevölkerung sowie seine besondere Bedeutung für die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften und Arten als auch für die Biodiversität angesichts der neuen Herausforderungen zu vereinbaren. Im Rahmen der Änderung des Landeswaldgesetzes durch Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes vom 20. September 2017 wurde historisch alten Waldstandorten im Staatswald ein besonderer Schutz auch vor der Nutzung zur Gewinnung von Windenergie zugestanden. Angesichts des Zieles des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien bedurfte dieser Schutzstatus einer Überprüfung. Dieser wurde im Interesse der Energieversorgung als auch die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes in verfassungsmäßig zulässiger Weise angemessen berücksichtigt. Hierzu bedarf es einerseits einer Öffnung des Staatswaldes für die Energiegewinnung durch Wegfall der Flächenkulisse des historisch alten Waldes, andererseits aber auch des Schutzes besonders sensibler und schutzbedürftiger Naturbestandteile, auf die aus waldökologischer Sicht nicht verzichtet werden kann. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll diesen Anforderungen Rechnung getragen werden. Es können zukünftig auch historisch alte Waldstandorte im Staatswald für Windenergieanla- (Abg. Schmitt (SPD)) gen genutzt werden, ohne dass es auf eine bestimmte Windleistungsdichte und die Erschließung oder Vorbelastung des Standortes ankommt. Der neu gefasste § 8 Absatz 2 Satz 4 benennt statt des historisch alten Waldes nun konkret die Waldflächen nach fünf Kriterien, die eine wesentliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes haben. Daher soll in den Gebieten eine Genehmigung der Waldumwandlung versagt werden. Durch die Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Walderhaltungsabgabe wird ein Instrument zur Lösung des Problems der Flächenkonkurrenz geschaffen, welche sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch verstärkt hat. Der zuständige Ausschuss hat das Gesetz in seiner 36. Sitzung am 23. März 2024 gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese fand zusammen mit der Anhörung zum Gesetz zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energienanlagen im Saarland in gemeinsamer Anhörung mit dem Wirtschaftsausschuss in der 40. Sitzung am 8. Mai 2024 statt. Zur Auswertung wurde von der SPD-Fraktion in der 44. Sitzung am 31. Mai 2024 ein Abänderungsantrag vorgelegt, der mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-, Ablehnung der CDU- sowie Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen wurde. Dieser liegt Ihnen als Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz mit der Drucksache 17/960 vor. Das Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Drucksache 17/824 wurde sodann mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-, Ablehnung der CDU- sowie Enthaltung der AfD-Fraktion in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags angenommen, und der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Flora Elisa Schröder für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich zuallererst allen Verbänden für ihre wertvollen Beiträge und die konstruktive Zusammenarbeit bei der Anhörung danken. Ihre Expertise und ihr Engagement sind entscheidend für den Erfolg unser aller Aufgabe, den Wald zu schützen und die Klimakrise zu bekämpfen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute über die Novellierung des Landeswaldgesetzes. Genauer gesagt: Wir sprechen von einer Anpassung des Gesetzes an die heutige Zeit. Warum? - Weil Klimaschutz nur gelingen kann, wenn wir die Energiewende meistern. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Unser Wald, die grüne Lunge unseres Planeten, ist akut bedroht. Die größte Bedrohung für den Wald ist die Klimakrise. Diese deutliche akute Bedrohung zeigt auch der Waldzustandsbericht. Das wertvolle Ökosystem Wald leidet so stark durch den Klimawandel wie noch nie. Seine Nutzund Schutzfunktionen wie die Kohlenstoffspeicherfunktion werden dadurch sogar gemindert. Global betrachtet war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen mit der Folge von zahlreichen Katastrophenmeldungen. Allein in der EU sind letztes Jahr mehr als eine halbe Million Hektar durch Waldbrände zerstört worden. Diese Fläche ist doppelt so groß wie Luxemburg. Zerstört, verloren für lange, lange Zeit. Auch unsere saarländischen Wälder leiden zunehmend unter Extremwetterereignissen wie Dürren und Stürmen. Diese Wetterbedingungen schwächen die Bäume. Schädlinge wie die Borkenkäfer nutzen die geschwächten Bäume und fügen weiteren Schaden zu. Der Waldzustandsbericht zeichnet ein alarmierendes Bild. Viele Bäume sterben schneller und massiver ab, als das noch vor einigen Jahren erwartet wurde. Welche Baumarten in den nächsten fünf Jahren betroffen sein werden, wissen wir nicht. Diese Unsicherheit zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Wir müssen darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, die uns und unsere Umwelt schützen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in 100 Jahren keinen Wald mehr geben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Klimakrise nur dann wirkungsvoll bekämpfen, wenn wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Da hilft es auch nicht, Flickwerk zu betreiben und nur auf eine Energiequelle zu setzen. Nein, wir gehen die Sache ganzheitlich an, wir sind Spitzenreiter beim Ausbau von Fotovoltaik. Bei der Windenergie ist noch Luft nach oben. Wir dürfen doch nicht das eine tun und das andere lassen. (Beifall von der SPD.) Die Rechnung ist einfach. Ohne erneuerbare Energien kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Ohne wirksamen Klimaschutz wird es (Abg. Schröder (SPD)) in einigen Jahrzehnten keinen saarländischen Wald mehr geben, den wir noch schützen könnten. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass wir nicht einen x-beliebigen Begriff aussuchen und diesen als ultimativen Waldschutz ausrufen dürfen. Ich spreche vom historisch alten Wald. Historisch alter Wald berücksichtigt allein das Bodenschutzkriterium. Das heißt, dass da vor mehreren Hundert Jahren auf einer Karte mal Wald eingezeichnet war. Das sagt nichts über den Wald aus, der damals dort war oder noch dort ist. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Hinzu kommt, dass das Bodenrecht durch den Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend geregelt ist. Es besteht somit die Gefahr, dass dieser Schutzgedanke vor den Gerichten nicht standhalten könnte. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Es leuchtet auch nicht ein, nur Staatswald zu schützen und anderen Waldbesitzarten gänzlich außen vor zu lassen. Wenn wir den Wald schützen, dann schützen wir ihn ganzheitlich aufgrund von qualitativen Kriterien. (Sprechen bei der CDU.) Zu betonen ist: Wir wollen die Windräder nicht allein in den Wald legen. Selbstverständlich ist es das Ziel, Windräder außerhalb von bewaldeten Standorten zu errichten. Doch im Rahmen der kommunalen Entscheidungen dürfen wir diese Flächen nicht ohne Detailprüfungen einfach als Tabu ausrufen. Der Ausbau der Windkraft ist im Saarland seit der Änderung des Landeswaldgesetzes 2017 ins Stocken geraten. Wir haben deshalb einiges nachzuholen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser oberstes Ziel ist es, den saarländischen Wald sinnvoll und nach naturschutzfachlichen Kriterien in seiner Gesamtheit zu schützen und gleichzeitig den Ausbau von Windenergieanlagen zumindest einer fachlichen Prüfung und kommunalen Entscheidung zuzuführen. Dabei gehen wir nicht willkürlich vor, sondern bewahren den besonders schützenswerten Wald. Dafür führen wir naturschutzfachliche Schutzkriterien als Maßstab zum Erhalt des Waldes ein. Mein Kollege Frank Schmidt wird darauf in seiner Rede noch eingehen. Mit den naturschutzfachlichen Kriterien schützen wir den gesamten saarländischen Wald. So geht guter Klimaschutz, so geht guter Waldschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen unsere Umwelt und unseren Wald schützen. Doch Umweltschutz ohne Klimaschutz, das geht nicht mehr. Biodiversität, Wald und Umwelt schützen bedeutet, erneuerbare Energien auszubauen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder den saarländischen Wald noch so erleben, wie wir ihn kennengelernt haben. Mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes wollen wir genau das sicherstellen. Wir müssen nachhaltig und verantwortungsbewusst handeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Schröder, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun Frau Petra Fetter von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und an den Bildschirmen. In der heute vorliegenden Gesetzesänderung zum Landeswaldgesetz sind aus unserer Sicht noch viele Fragen und Fakten offen, die einer kritischen Betrachtung bedürfen und auch angesprochen werden müssen. Sie, verehrte SPD-Fraktion, wollen den Wald, der bekanntlich als grüne Lunge fungiert und einen unverzichtbaren Beitrag für Klimaschutz und Umwelt leistet, in großem Maße weiter öffnen, um Windkraftanlagen zu errichten, koste es, was es wolle. Ja, unsere Wälder - und das ist allen bekannt - befinden sich in einem prekären, einem besorgniserregenden Zustand. Dürre, Stürme, Borkenkäfer und vieles mehr machen ihm zu schaffen. Es gilt, ihn für diese und noch kommende Gefahren bestmöglich zu schützen, zu stabilisieren und auch umzugestalten, sodass er den herrschenden Bedingungen angepasst werden kann. Der SaarForst, das will ich an der Stelle sagen, leistet hier seit vielen, vielen Jahren sehr gute Arbeit, hat er doch jahrzehntelang naturnahe Waldwirtschaft gemacht, darauf reagiert und ist auch dabei, zukunftsweisende und entscheidende Schritte einzuleiten, um unseren Wald eben zukunftsfest umzubauen. Vielen Dank dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Saar-Forstes. Unsere Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass eine alleinige Fokussierung auf das Alter definitiv unzureichend ist. Eine Begrenzung und der Schutz auf Bestände, die mindestens 100 Jahre und älter sind, implizieren, dass jüngere Bestände weniger wertvoll sind und eine geringere ökologische Wertigkeit haben. Die Umwandlung der Wälder, die unter 100 Jahre alten Baumbestand vorweisen, halten wir deshalb für falsch. Denn ungestörte Waldbodenstrukturen, der Wasserhaushalt, seltene Baumarten un- (Abg. Fretter (CDU)) abhängig vom Alter sowie Flora und Fauna würden dabei stark geschädigt. Die Biodiversität, die hochkomplex gerade in Wäldern vorkommt, einen extrem wichtigen Beitrag leistet und einen wichtigen Faktor ausmacht, käme aus dem Gleichgewicht. Wir fordern deshalb eine zusätzliche Verordnung, in der Kriterien aufgeführt würden, die bei Einzelfallentscheidungen, die natürlich nur Ausnahmen sein dürfen, zum Tragen kämen und die beschreiben würden, wann es erlaubt ist, in diesen wertvollen Bereichen Windkraftanlagen zu errichten. Das hatten wir im Übrigen in ähnlicher Weise auch schon im vorangegangenen Gesetz mit dem Schutz von historisch altem Wald beschrieben. Wenn nämlich bestimmte Faktoren wie zum Beispiel Windhöffigkeit gegeben waren, war es auch möglich, dort eine Windkraftanlage zu beantragen und aufzubauen. Vitale und intakte Waldbestände müssen unbedingt erhalten werden, denn sie und der Wald im Gesamten leisten 24 Stunden, sieben Tage die Woche ihren unverzichtbaren ökologischen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Windräder dagegen arbeiten nur, wenn der Wind weht, und PV-Anlagen arbeiten auch nur, wenn die Sonne scheint. Noch einmal: Wir sind nicht gegen Windräder im Allgemeinen. (Abg. Commerçon (SPD): Aber nicht bei uns! - Lachen bei der SPD.) Darum geht es nicht. - Herr Commerçon, es soll sie nur dort geben, wo Sie effizient sind. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wenn wir Windräder dort bauen, wo der Wind nicht weht, dann frage ich mich, was das soll. Vor allem müssen wir auch an die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger denken. Über die Hälfte des Waldes im Saarland wäre von dieser im Gesetz beschriebenen Ausweitung betroffen. Dabei ist - so sehen wir als CDU-Fraktion es - nicht bedacht worden, wie die Errichtung von Windkraftanlagen zu schweren ökologischen Schäden in diesem empfindlichen Ökosystem führen kann. Welche Schäden spreche ich an? - Versiegelte Bodenflächen von 4.000 m² mit 100 m² Beton und bis zu 4 m Tiefe pro Windrad. Auflichtungen verursachen Folgeschäden bei der Wasserführung und geben Angriffsfläche für Stürme. Veränderungen im Waldklima führen zu Störungen und Zerstörungen von Brut- und Ruheplätzen für alle Tierarten; besonders hervorzuheben sind dabei die geschützten Tierarten. Auch die Auswirkungen auf die Fledermauspopulation werden nicht unerheblich sein und große Probleme mit sich bringen. Die Wanderrouten der Tiere werden immer weiter zerschnitten, was das Ausbreitungsverhalten natürlich extrem stören würde und wodurch sich Inselpopulationen bilden. Deshalb sollte eine Ziffer 6 aufgenommen werden, in der explizit die Bedeutung von Waldbeständen klargestellt und als schützenswert erachtet wird, in denen Wanderkorridore von Tieren vorkommen. Neu im Gesetz ist auch, dass für diese Flächen, die für Windkraftanlagen genutzt werden, Ersatzmaßnahmen - sprich Aufforstung in gleichem Umfang, also Größe und Waldfunktion - erfolgen sollen. Solch eine Aufforstung kann naturgemäß nicht sofort und mittelfristig die ökologische Leistung eines schon lang bestehenden Waldes ersetzen. Hier kann man erst ab 80 Jahren damit rechnen, dass die angedachte Naturleistung zum Tragen käme. Um dieses Szenario aufzufangen, wäre die Lösung und auch unsere Forderung, die notwendigen Ersatzflächen auf den mindestens doppelt so großen Flächenumfang zu erhöhen. Eines ist dabei für uns als CDU-Fraktion aber ganz wichtig und klar: Bei all dem müssen landwirtschaftliche Flächen absolut tabu sein, denn unsere Landwirte klagen nicht unbegründet über den schleichenden Schwund landwirtschaftlicher Flächen hier im Lande. Diese gilt es ebenfalls zu erhalten und zu schützen. (Beifall von der CDU.) Also keine Kompensation zulasten unserer Landwirte und deren Flächen! Neu im Gesetz ist die Walderhaltungsabgabe in Form von Geldleistungen für nicht stattfindende Ersatzmaßnahmen. Hierbei wird in keiner Zeile definiert, welche Gründe dafür sorgen könnten, dass Antragsteller die Kompensation durch Ersatzpflanzungen nicht durchführen können. Des Weiteren legt das Gesetz auch nicht fest, wie diese Walderhaltungsabgabe berechnet werden soll. Fragen, die noch nicht beantwortet sind und die vielleicht noch beantwortet werden! Geldkompensation statt Realkompensation bedeutet schlichtweg fehlenden Natur- und Umweltschutz, was deshalb aus unserer Sicht der falsche Schritt und vor allem das falsche Signal ist und unter Umständen Tür und Tor öffnet für potenzielle Antragsteller. (Abg. Braun (SPD): Eben nicht.) Für uns gilt: Aufforstung und An- beziehungsweise Ersatzpflanzung statt Aufspaltung und Zerstückelung unserer Waldlandschaft! (Beifall von der CDU.) Im Übrigen, das sei am Rande erwähnt, ist die Wiederaufforstung an kahlgefallenen Stellen ohnehin bereits gesetzliche Verpflichtung, genau wie die gesetzliche Verpflichtung, bestehende Wälder im staatlichen oder kommunalen Wald ständig ökologisch aufzuwerten. Alles in allem wird hier aus unserer Sicht ein großes Einfallstor zur Errichtung von wer weiß wie vielen Windkraftanlagen geschaffen, was die Gefahr mit sich (Abg. Fretter (CDU)) bringt, dass unsere Wälder auf das Extremste gefährdet werden und nicht mehr Baumbestand für Klima und Umwelt mit sich bringen, sondern dass der Wald als solcher ausgehöhlt und geschwächt wird. Deshalb werden wir diesem Gesetz sowie dem Änderungsantrag nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Fretter, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! „Am schönsten hat‘s die Forstpartie, der Wald, der wächst auch ohne sie.“ Das sagt zumindest ein bekanntes Sprichwort. Ein Sprichwort, das mit Sicherheit einen wahren Kern hat, die Förster ein wenig ärgert, aber natürlich in keiner Weise Handlungsempfehlung einer modernen Wald- und Forstwirtschaft sein kann oder die modernen Herausforderungen an den Forst angeht. Es wäre aber schön, man könnte den Wald und die Natur sich selbst überlassen und Urwälder genießen. Aber dies ist spätestens seit dem Eintreffen der ersten Ackerbauern während der neolithischen Revolution mit Eingriffen und Herrichten der Natur, speziell dem Herrichten von Waldflächen zu Ackerflächen et cetera, für immer irreversibel vorbei. Aber hier geht es ja auch nicht um neue Wege der Waldbewirtschaftung oder den Einklang von Mensch, Flora und Fauna oder darum, um überhaupt einen vernünftigen Wald herzustellen. Nein, es geht hier im Grunde, wie die Vorreden zeigten, wieder um die ideologisch aufgeladenen Begriffe Klimawandel, Transformation, CO₂-Reduktion, Klimaneutralität. Hier geht es, wie in der ganzen Zeit thematisiert wurde, rein um den Ausbau der erneuerbaren Energie und um das entsprechende Zurechtlegen des Waldes. Aber wir können im saarländischen Wald nicht alles haben. Wir können nicht alles machen, nicht alle zufriedenstellen. Frau Ministerin Berg sagte bei der Ersten Lesung zur Begründung, die Landesregierung leiste einen „wichtigen Beitrag zu drei für die Zukunft des Saarlandes ganz entscheidenden Zielsetzungen. Erstens zur Bewahrung der Funktion des Waldes für den Naturhaushalt, zweitens zur Umsetzung der Energiewende und damit auch zum gelingenden Klimaschutz und drittens zur Entschärfung der Flächenkonkurrenz und damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer.“ Oder aus der Begründung des Gesetzestextes: „Ziel der vorliegenden Gesetzesänderung ist es, die Bedürfnisse der Energiewende (…) mit den Bedürfnissen“ des Waldes und seiner „besonderen Bedeutung für die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften und Arten als auch für die Biodiversität (…) zu vereinbaren.“ Der Wald als die berühmte eierlegende Wollmilchsau, aber unbedingt aus ökologischer Landwirtschaft, nachhaltig großgezogen und ergiebig wie aus Hochleistungszucht. Das sind Ziele, die unser saarländischer Wald alle zusammen nicht leisten kann, schon gar nicht kann er zurechtgeschnitten werden in seiner gesamten Form für die erneuerbaren Energien. - Wir stellen uns dem Waldgesetz nicht in den Weg, aber wir werden uns enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD ‑ Landtagsfraktion Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Wald ist im Saarland ein landschaftsprägendes Element. Er gehört zu den Naturreichtümern des Landes, ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschen und bietet unersetzbaren Lebensraum für Pflanzen und Tiere. So steht es nicht nur in § 1 des Landeswaldgesetzes, sondern genauso erlebe ich den Wald jedes Mal, wenn ich darin mit meinen beiden Kindern spazieren gehe und sie alles erkunden. Es gilt, den Wald zu erhalten wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Atmosphäre, das Klima, das Wasser, die Tiere und Pflanzen, deren genetische und ökologische Vielfalt, den Boden sowie wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Ressource des wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes Holz und wegen seiner Bedeutung für den Menschen. Ihn zu schützen und zu bewahren, ist unser aller Aufgabe, denn wir sind daran schuld, dass der Wald aktuell in keinem guten Zustand ist und die Klimakrise die größte Bedrohung für unseren Wald darstellt. Dies zeigt auch der aktuelle Waldzustandsbericht des Umweltministeriums. Extremwetterereignisse wie lange Hitze und Trockenperioden oder Starkregen mit heftigen Stürmen setzen unseren Wäldern mehr und mehr zu. Schädlinge wie der Borkenkäfer tun ihr Übriges. Wir müssen handeln, und zwar sofort, sonst wird es den Wald, wie wir ihn kennen, in einigen Jahren so nicht mehr geben. Wir werden (Abg. Schmidt (SPD)) diese Folgen nicht mehr in den Griff bekommen, wenn wir die Klimakrise jetzt nicht wirkungsvoll bekämpfen. Das geht nun einmal nicht ohne erneuerbare Energien. Das steht für uns als SPD-Fraktion fest. (Beifall von der SPD.) Die Bundesregierung hat in den beiden zurückliegenden Jahren zentrale Gesetzesmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Dazu gehören Verbesserungen wie die Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, des Baugesetzbuches und die große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit den Solarpaketen 1 und 2 sowie der Strategie Windenergie an Land wurden weitere Prozesse angestoßen. All diese Maßnahmen sind erforderlich, um die Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Klimaziele zu erreichen. Nicht nur bei uns im Saarland, sondern in ganz Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Saarland Krisen bewältigen können, haben wir schon oftmals bewiesen. Genauso wollen wir nun zusammen mit der Landesregierung den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben, getreu dem Motto „Großes entsteht im Kleinen“. Aus diesem Grund haben wir heute zwei wichtige Gesetze auf der Tagesordnung. Erstens das Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen, welches in Artikel 1 das Saarländische Flächenzielgesetz sowie in Artikel 2 das Saarländische Gemeindebeteiligungsgesetz beinhaltet, zu dem bereits meine Kollegin Stephanie Meiser und mein Kollege Sebastian Schmitt Ausführungen gemacht haben. Das zweite wichtige Gesetz, das wir heute hier behandeln, es wurde schon angesprochen, ist das Landeswaldgesetz. Meine Kollegin Flora Elisa Schröder hat bereits klargemacht, wie wichtig diese Änderung ist. Ich möchte einige Punkte hierüber noch etwas im Detail beleuchten. Zunächst einmal noch einige kurze allgemeine Worte. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll der Ausbau der Windenergie deutlich vorangetrieben werden. Insbesondere wurden den Ländern mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz verbindliche qualitative Flächenziele, sogenannte Flächenbeitragswerte, für die Windenergienutzung vorgegeben. Stephanie Meiser hat es eben schon mitgeteilt, das Ziel der Landesregierung ist es nicht, 1,8 Prozent bis Ende 2032, sondern 2 Prozent der Landesfläche bis Ende 2030 auszuweisen. Um dies realisieren zu können, haben wir eben das Saarländische Flächenzielgesetz beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht, durch den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu fördern. Das bedeutet, dass sämtliche Flächen bei der Prüfung, ob diese als mögliche Standorte für Windenergieanlagen infrage kommen, zu berücksichtigen sind, auch Flächen des Waldes. Meine Kollegin Flora Schröder hat bereits ausführlich dargestellt, was das bedeutet und warum wir die Kategorie des historisch alten Waldes in dieser Form nicht stehen lassen können. Ich würde jedoch noch gerne auf die rechtlichen Aspekte hierzu eingehen. Der Begriff des historisch alten Waldes im Staatswald, der nach § 8 Absatz 2 Satz 4 Landeswaldgesetz geschützt ist, ist nicht sinnvoll begründbar. Damals wurde der besondere Schutz mit den Belangen des Bodenschutzes begründet. Aus meiner, aus unserer Sicht ist das Abstellen rein auf den Staatswald und den Bodenschutz nicht zweckmäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Beschluss vom 27. September 2022 ebenfalls so gesehen. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass das Bodenrecht der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zuzuordnen ist, (Zuruf von der CDU) von der er insbesondere durch die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich abschließend Gebrauch gemacht hat. Ein Landesgesetzgeber kann Waldgebiete wegen seiner Gesetzgebungskompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege unter Schutz stellen, sofern diese Gebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und schutzbedürftig sind. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes sind aus unserer Sicht gesetzliche Anpassungen erforderlich, die wir heute auch machen werden, denn die fehlende Betrachtung der Zusammensetzung des Alters und der Qualität des Waldes dient nicht dem Schutz der ökologisch sensiblen Waldgebiete. Dies holen wir heute nach. Unser Ziel: Wir wollen den Wald in Gänze schützen, unabhängig von der Waldbesitzart. Dabei legen wir naturschutzfachliche Waldschutzkriterien an. Mit dem Entwurf der Landesregierung werden genau diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien umgesetzt. Mit dem neuen § 8 Absatz 2 Satz 4 wird festgelegt, welche Bereiche im Wald von wesentlicher Bedeutung sind und somit nicht umgewandelt und bebaut werden dürfen. Hierbei handelt es sich erstens um Laubwaldbestände, die in der Hauptschicht mindestens 75 Prozent der Baumartenanteile als mindestens 100 Jahre alte Laubbäume aufweisen, zweitens um Wald- und Totholz-Biozönosenflächen, sogenannte ATP ‑ Flä- (Abg. Schmidt (SPD)) chen, in denen landesweit die über 160-jährigen Laubwälder liegen, drittens Marteloskopflächen, viertens zugelassene Erntegutbestände nach dem Forstvermehrungsgutgesetz und fünftens Waldbestände, die langfristig aus der regelmäßigen Bewirtschaftung genommen werden. Daneben gibt es noch weitere Änderungen, die ich nicht alle aufzählen möchte. Aus unserer Sicht wichtig sind jedoch folgende Punkte: In § 8 Absatz 3 soll es zukünftig die Verpflichtung derjenigen geben, die die Waldfläche in eine andere Nutzungsart umwandeln möchten und einen entsprechenden Antrag hierzu stellen, die nachteiligen Folgen der Umwandlung für die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes auszugleichen. Sie müssen also eine Ersatzaufforstung vornehmen, sodass diese der umgewandelten Fläche nach Größe und Waldfunktion gleichwertig ist. (Zuruf von der CDU.) Ist eine Ersatzaufforstung nicht möglich, soll es zukünftig die Möglichkeit geben, eine Walderhaltungsabgabe zu entrichten. Nach dem Entwurf - Kollegin Fretter, vielleicht haben Sie es auch gelesen, dann hätten Sie es eben aber nicht ansprechen müssen - regelt die Forstbehörde durch Rechtsverordnung die Höhe dieser Abgabe und das Verfahren ihrer Erhebung und Umsetzung. Verwendet wird die Abgabe zur Umsetzung der Erstaufforstung sowie zum hierfür erforderlichen Flächenerwerb. Wichtig ist hier zu erwähnen, dass die Walderhaltungsabgabe nur subsidiär, also das letzte Mittel, ist und es gerade nicht, wie von anderen behauptet, zu einem Ausverkauf des Waldes kommt. (Beifall von der SPD.) Daneben wird § 20b Landeswaldgesetz, der bisher nur Waldschutzgebiete umfasst hat, ergänzt durch Walderhaltungsgebiete. Beide Gebiete können mit der neuen Regelung durch die Forstbehörde unabhängig von einer gewissen Größe auch im Sinne einer naturnahen Bewirtschaftung unter Schutz gestellt werden. Zu guter Letzt soll das Gefährdungspotenzial für Privatwaldbesitzer durch eine anteilige Beteiligung des Landes im Rahmen des Haushaltsplans an der Waldbrandversicherung ausgeglichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fraktion liegen uns der Wald und dessen Schutz sehr am Herzen und wir wissen, dass das vielen saarländischen Verbänden genauso geht. Viele von ihnen kämpfen voller Herzblut für einen zukunftsfähigen Wald. Deshalb möchte ich mich zuerst bei allen Verbänden, Behörden und sonstigen Institutionen bedanken, die an der parlamentarischen Anhörung teilgenommen und uns ihre Ideen und Vorschläge mitgeteilt haben. Wir konnten viele Anregungen mitnehmen und einige in unseren Änderungsantrag einbringen. Folgende Änderungen haben wir vorgenommen: Uns ist Naturschutz wichtig, deshalb wollen wir für alle eindeutig erkennbar machen, dass bei einer Ersatzaufforstung neben den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes auch die Vorschriften des Naturschutzrechtes zur Anwendung kommen und - wichtig - auch eingehalten werden müssen. Das soll die Aufnahme des neuen Satzes 5 in § 8 Absatz 3 klarstellen, denn eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart stellt grundsätzlich einen Eingriff in den Naturhaushalt dar, der nach §§ 14 ff. Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit §§ 27 ff. Saarländisches Naturschutzgesetz durch Maßnahmen des Naturschutzes vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren ist. Die Walderhaltungsabgabe, die ich eben schon angesprochen habe, ist grundsätzlich kein Ausverkauf des Waldes. Wir möchten bei ihr sichergestellt haben, dass sie ausschließlich zum Ausgleich der nachteiligen Folgen der Umwandlung für die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes verwendet werden darf. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für den Erwerb aufforstungsfähiger Flächen im engeren Umfeld der Inanspruchnahme, der Ersatzaufforstung einschließlich Wildschadensverhütung und Sicherung bis zum Kronenschluss. Zu guter Letzt: Die Waldbrandversicherung ist uns ebenfalls wichtig. Deshalb möchten wir die Regelung in § 40 Absatz 3 von einer Kann- in eine Sollregelung umwandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Mit dieser Novellierung erreichen wir das Beste für den Wald. Mit uns wird es keinen Ausverkauf des Waldes geben, stattdessen schützen wir den Wald wirksam und flächendeckend. Gleichzeitig ermöglichen wir den Zubau von Windenergie. Das ist der richtige Weg! (Beifall von der SPD.) Wir müssen Windkraft dort ausbauen, wo es möglich ist, und unseren Wald schützen, wo es nötig ist. Beides schaffen wir mit der Anpassung des Landeswaldgesetzes. Lassen Sie uns gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland voranbringen und gleichzeitig auf den Klima- und Naturschutz achten. Heute können wir mit dem Saarländischen Flächenzielgesetz, dem Saarländischen Gemeindebeteiligungsgesetz und der Novellierung des Landeswaldgesetzes ein klares Zeichen an die Saarländerinnen und Saarländer setzen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem Gesetz im Ganzen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Von der Regierung hat nun das Wort die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte noch ein paar Worte zu unserem Landeswaldgesetz. Pfingsten liegt noch nicht sehr lange zurück. Wir haben in unserem Land schwerste Schäden durch Starkregenereignisse erleben müssen. Es wurde uns vor Augen geführt, was an Klimafolgen und Schäden entstehen kann und was wir in der Klimafolgenanpassung machen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Saarland ist ein Mensch ums Leben gekommen. In Bayern und Baden-Württemberg sind noch mehr Tote zu beklagen. Das Hab und Gut der Menschen wurde beschädigt. Viele Menschen stehen am Rande ihrer Existenz. Ich finde, es ist unser aller Pflicht, sehr schnell und zügig zu handeln, um dem Klimawandel zu begegnen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich gezeigt, wenn wir keinen Klimaschutz und keine Klimafolgenanpassung betreiben, ist das unmittelbar mit menschlichem Leid verbunden, und es ist auch sehr viel teurer, als es Klimaschutzmaßnahmen sind. Es gibt etwas, das mich heute Morgen sehr irritiert. Wir stehen am Ende eines Gesetzgebungsprozesses, wir sind in der Zweiten Lesung dieses Landeswaldgesetzes. Ich höre aus der größten Oppositionsfraktion, es seien noch viele Fragen offen und man habe sich offensichtlich noch nicht entschieden. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wir haben im Gesetzgebungsprozess eine Anhörung durchgeführt, in der alle Verbände gehört wurden. Alle Verbände haben ihre Stellungnahme abgegeben und alle Fragen wurden besprochen. Ich glaube, es ist auch Ihre Pflicht, hier zügig zu handeln und den Klimaschutz nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. (Beifall von der SPD.) Wir wissen, dass wir in unserem dicht besiedelten Land eine hohe Flächenkonkurrenz haben. Das ist ein Problem für uns. Damit zusammenhängend haben wir natürlich auch Zielkonflikte zwischen den Landnutzungsarten und den berechtigten Interessen der Landnutzer. Wir brauchen auch Flächen für Nahrungsmittelproduktion. Wir brauchen Flächen für Erholung, für Wald- und Naturschutz, aber auch - das sage ich ganz eindeutig - für Hochwasserschutz. Wir brauchen Flächen für Gewerbe und Industrie, aber auch für erneuerbare Energien. Das alles steht in einer unmittelbaren Konkurrenz zueinander. Deshalb war ich zum zweiten Mal irritiert, als ich eben von der Kollegin Fretter gehört habe, auf der einen Seite wolle man eine Verdoppelung der Ausgleiche haben, auf der anderen Seite aber landwirtschaftliche Flächen nicht in Anspruch nehmen. - Das geht nicht. Das muss man so sagen. Wie wollen Sie das denn machen, Frau Fretter? - Das ist unmöglich. Den Saarländerinnen und Saarländern hier eigentlich Unmögliches zu präsentieren und zugleich unmögliche Forderungen zu stellen, halte ich schlichtweg für nicht seriös. (Beifall von der SPD.) Wir müssen zum Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Flächen im Wald bereitstellen. Wir haben einen sehr hohen Waldanteil von 36 Prozent, aber dieser Wald ist insgesamt betrachtet nicht mehr gesund. Wir haben nicht mehr 36 Prozent gesunden Wald. Unser Wald weist sichtbar Schäden auf, die aus dem Klimawandel resultieren. Deshalb bringen wir mit diesem Gesetzentwurf Ökologie, Ökonomie, aber auch soziale Verantwortung miteinander in Einklang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine damit, dass wir die Funktion des Waldes als Erholungsort für die Menschen aufrechterhalten und die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften beziehungsweise die Biodiversität erhalten. Wir haben den Blick aber auch auf die Energiewende gerichtet. Wir haben den Blick auf die Gewinnung und Verwendung von Holz als klimaneutralem Rohstoff gerichtet und - ich sagte es bereits - auf die Nutzfunktion für die Bevölkerung sowie die Erholungsfunktion. Wir packen die Probleme an, ganz konkret mit diesem Gesetz. Damit schützen wir den Wald als sehr wichtiges Ökosystem, CO₂-Speicher und nachhaltigen Rohstofflieferanten, denn nur gesunde Wälder können CO₂ speichern. Wir haben eben die fünf Waldschutzkriterien gehört. Mit diesen fünf Waldschutzkriterien sichern wir 26.500 ha sehr hochwertigen Wald, und zwar über alle Waldbesitzarten im Saarland hinweg - es wurde schon gesagt -, also nicht nur die Landesflächen, sondern auch die privaten Flächen und die kommunalen Flächen. Das ist neu. Die fünf Schutzkriterien umfassen somit etwa 10 Prozent der Landesfläche. Das heißt, diese Landesfläche wird nicht genutzt. Sie bleibt so bestehen. Gleichzeitig erkennen wir die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien an. Ich sage ganz deutlich, das ist nicht verhandelbar. Das war es in der Vergangenheit nicht und ist es erst recht nicht nach den kürzlich erfolgten Ereignissen im Saarland, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Es wird auch noch andere Bundesländer betreffen. Deshalb ist die Energiewende nicht verhandelbar und auch kein Selbstzweck. Sie ist auch nicht mehr zu überlegen. Sie ist umzusetzen. Die Ökosystemleistungen des Waldes müssen bewertet werden - Wasser-, Erosions-, Lärmschutz und auch die Temperaturregelung, die der Wald erbringt -, denn wir brauchen unsere Wälder für einen wirksamen Klimaschutz. Da gibt es etwas, das ich ausdrücklich betone. Die Umwandlung von Wald in andere Nutzungsformen - ich glaube, da hat sich die Oppositionsfraktion etwas geirrt - richtet sich nicht alleine nach den Vorschriften des Waldgesetzes, sondern richtet sich auch sehr streng nach den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes, Frau Fretter. Es erfolgen Ausgleiche zweierlei Art, zum einen nach dem Waldgesetz und zum anderen die Natur und den Artenschutz betreffend nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Das sind zwei Ausgleichsarten völlig unabhängig voneinander. Sie müssen genehmigt werden. Die Eingriffe werden sowohl waldgesetzlich als auch naturschutzrechtlich beurteilt. Nur dann werden die Eingriffe genehmigt werden. (Beifall von der SPD.) Zu der Walderhaltungsabgabe kann ich Ihnen sagen, dass zeitgleich mit diesem Gesetz auch die Verordnung zur Walderhaltungsabgabe in Kraft tritt. Sie ist aber ausdrücklich subsidiär ausgestaltet. Sie ist zweckgebunden. Das heißt, erst müssen die Projektierer selbst nach einer Ersatzforstung suchen und sie bereitstellen. Nur dann, wenn dies nachweislich nicht möglich ist, wird die Walderhaltungsabgabe kostendeckend greifen und die Aufgabe an die öffentliche Hand übergehen. Kostendeckend heißt dabei, sie berücksichtigt alle Kosten zur Ersatzerstaufforstung bis zum Kronenschluss. Die Walderhaltungsabgabe trägt damit dem Verursacherprinzip Rechnung und erhält die Wertigkeit des entnommenen Waldes. Ich betone an dieser Stelle, die Walderhaltungsabgabe ersetzt nicht den regulären ökologischen Ausgleich. Es geht um das, was ich eben gesagt habe. Der naturschutzrechtliche Ausgleich muss dennoch erbracht werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sie sehen, wir sichern unseren Wald ab. Meine Damen und Herren, diese Abwägung ist natürlich nicht leicht. Klimaschutz und Naturschutz müssen hier übereinander gebracht werden. Wir sind inzwischen allerdings in einer Situation, in der der Klimawandel so schnell voranschreitet, dass wir Handlungsoptionen verlieren, wenn wir die Folgen begrenzen möchten. Deshalb betone ich noch einmal: Wir sollten nicht übereilt handeln, aber zügig. Ich glaube, dass das Gesetzgebungsverfahren ordentlich durchgeführt worden ist. Vielen, vielen Dank an die Mehrheitsfraktion und den Ausschussvorsitzenden für die umfangreiche Anhörung, die ausgewertet wurde und Einfluss in dem jetzt vorliegenden Abänderungsantrag gefunden hat. Ich finde, es handelt sich alles in allem um ein sehr notwendiges, sehr wichtiges Gesetz und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gesetz, das für unsere Heimat, für ein waldreiches Saarland steht. Ich würde mir wünschen, dass das gesamte Haus diesem Gesetz zustimmen kann. Wir haben keine Zeit mehr zum Abwarten. Wir haben lange diskutiert. Wir haben die Stellungnahmen aller Stakeholder ausgewertet. Alle Beteiligten sind zu Wort gekommen. Kommen auch Sie hier zu Wort. Geben Sie Ihre Stimme für dieses Gesetz ab, in Verantwortung für wirksamen Klimaschutz und für den Schutz unserer Wälder im Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Ministerin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun Herr Stefan Thielen von der CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Regierungsfraktion und auch vonseiten der Regierung wurde zum Teil sehr emotional, zum Teil sehr fachlich dargestellt, dass Sie alle den Wald sehr lieben und schätzen. Da ich Sie alle kenne und schätze, nehme ich Ihnen das auch ab. Ich frage mich nur, warum Sie gesetzgeberisch anders handeln. Eines lässt sich nicht wegdiskutieren: Sie erhöhen die Fläche gegenüber dem, was der Bund uns auferlegt hat. Wir haben eine Vorgabe von 1,8 Prozent und Sie erhöhen sie auf 2 Prozent. Es ist klar, dass man damit ganz neue und andere Flächenkonflikte angeht. Und das in einem Bundesland, in dem wir mit die stärkste Besiedelung haben, in dem wir sogar den höchsten Waldanteil haben und mit die besten Wälder - darauf sind wir immer ganz stolz - und in dem wir nachweislich die größten Flächenkonflikte durch unsere starke Industrie und die Siedlungspolitik haben, weil der Saarländer zum Eigenheim tendiert und auch dadurch, dass wir genau das machen, was Sie vorgeben, nämlich mehr Flächen für Klimaschutz ausweisen. Diese Konflikte können wir nicht einfach lösen. Ich denke, das ist ein hausgemachtes Problem, das dazu führen wird, dass wir mit den Windenergieanlagen am Ende mehr in die Wälder reingehen müssen. Da haben wir Sorgen. (Beifall von der CDU.) Frau Ministerin, Sie haben geschildert, wie dramatisch die Klimawandelauswirkungen sind. Das sehen wir in den Konsequenzen genauso. Ich (Abg. Thielen (CDU)) habe es eben erläutert, leider geht niemand von Ihnen darauf ein, ich werde es aber immer wieder sagen: Die Windräder, die hier gebaut werden, werden woanders nicht gebaut, weil es diesen festen Plan des Zertifikatehandels gibt, den Cap-and-Trade, bei dem der Handel immer wieder reduziert wird. Man wird nicht mehr erreichen können als das, was sowieso vorgesehen ist. Ich sehe es so: Da wir diese kritischen Waldflächen haben, würden diese Windräder effizienter und besser im märkischen Sand stehen als in unseren kostbaren Wäldern. Das ist unsere Position. Deswegen kritisieren wir Ihr Vorgehen bei diesem Gesetz. (Beifall von der CDU.) Ich schätze es - Kollegin Fretter hat es gesagt, ich möchte es auch betonen -, dass Sie diese Schutzeinrichtung machen, dass Sie genau prüfen lassen, wo man rangehen wird. Wir hatten aber eine schlagende Vorgabe im alten Waldgesetz, nämlich die Erschlossenheit der Gebiete. Das war eine sehr klare Vorgabe. Ich habe oft beobachtet, was für Schneisen in den Wald hineingeschlagen werden, die nie wieder so rekultiviert werden. Es geht nicht um die reine Standfläche, sondern um die maximalen Schneisen, um die Standorte zu erreichen, um diese riesigen Kräne aufzustellen, wo der Boden auf Dauer verdichtet und geschottert wird. Dagegen wird man schwer Vorsorge treffen können. Der letzte Punkt, den ich bringen möchte, betrifft die genannten Ausgleichsflächen. Ich weiß gar nicht, was mir lieber sein soll: ob man dafür zahlt oder ob man die Ausgleichsflächen schafft. Schauen Sie sich an, wie diese Ausgleichsflächen nach 4, 5 oder 10 Jahren aussehen. Da ist nicht der Wald entstanden, den man vorher abgeholzt hat. Oft werden sie vernachlässigt, weil sie nicht in die Hoheit des SaarForsts übergehen. Das ist wirklich ein Drama. Wir müssen aufpassen und viel besser draufschauen, wie das passiert, weil wir sonst wertvolle ökologische Flächen zerstören. Wir haben wenig Ausgleichsflächen, die tatsächlich diesen Ausgleich bringen. Wir haben schlagende Argumente. Deswegen werden wir das Gesetz in der Form ablehnen, nicht weil wir gegen Klimaschutz sind, ganz im Gegenteil. Gerade für das Mikroklima sind unsere Wälder unheimlich wichtig, um den Klimawandel und dessen Auswirkungen auch lokal zu bekämpfen. Deswegen wollen wir diesem Gesetz hier nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Thielen. - Als nächste Rednerin hat Frau Kira Braun von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir war es wichtig, noch einmal das Wort zu ergreifen, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass bei manchen tatsächlich noch nicht angekommen ist, über was wir hier sprechen, und die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. (Beifall von der SPD.) Ich möchte es deswegen in aller Deutlichkeit sagen: Wer jetzt nicht handelt, der riskiert, dass es in 100 Jahren keinen Wald mehr geben wird, den es zu schützen gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es wurde heute viel über Qualität und Quantität des Waldes gesprochen. Trotzdem zwei Punkte. Punkt 1: Dieses Gesetz sorgt dafür, dass es auch in Zukunft im Saarland keinen einzigen Baum weniger geben wird. Vielmehr: Der Wald wird dadurch sogar gesünder. Wir stellen - Punkt 2 - mit unserem Abänderungsantrag im Landeswaldgesetz deutlich fest, dass das Naturschutzgesetz weiterhin Anwendung findet, davon unberührt bleibt und die Qualität des Waldes somit auch in Zukunft ein wichtiger Schwerpunkt sein wird. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das überzeugt, Ihren Arm für dieses wichtige Gesetz zu heben. (Beifall von der SPD.) Ich will auch deutlich sagen: Nichts zu machen, schadet unserem Wald deutlich mehr. Ich habe heute den Eindruck gewonnen, dass wir Artenschutz und Klimaschutz ein Stück weit gegeneinander ausspielen. Wir müssen uns aber ehrlich machen - das meine ich vor allem an Sie gerichtet, liebe CDU-Fraktion. Ich habe den Eindruck, Sie sind nicht gegen Windenergie im Wald, sondern gegen Windenergie. Dann machen Sie sich aber auch ehrlich und erklären Sie: Wie erreichen wir im Saarland unsere Klimaziele? (Beifall von der SPD.) Herr Thielen, nein: Die Lasten nur auf andere Bundesländer zu verschieben, ist weder solidarisch noch wird es jemals dazu führen, dass das Saarland seinen solidarischen Beitrag leistet. Ich glaube, wir alle wissen: Klimaschutz hat hier heute eine große Rolle gespielt. Davor kann man sich nicht wegducken. Wir alle haben Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Wenn man als CDU-Fraktion eine solche Haltung im Hinblick auf Windkraft vertritt, muss man aber auch erklären: Wie machen wir das eigentlich als Industriestandort? Ich verrate niemandem ein Geheimnis, wenn ich sage, dass bezahl- (Abg. Braun (SPD)) barer grüner Strom im Saarland längst Standortfaktor geworden ist. Deswegen lassen Sie uns heute unsere Verantwortung ernst nehmen. Lassen Sie uns die Hand für die Änderung des Landeswaldgesetzes heben, damit in Zukunft auch ein Wald da ist, den wir schützen können, damit wir Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam verbinden und unter einen Hut bringen. Das hat unser Saarland nach so viel Stillstand verdient! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Braun. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat erneut Herr Stefan Thielen von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Argumente, Frau Kollegin Braun. Ich möchte gern in der Kürze der Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, darauf eingehen. Zunächst dazu, dass wir die Lasten auf andere verschieben: Nein, der Bund hat sich Gedanken darüber gemacht und den Ländern klare Zusagen entsprechend ihrer Eignung gemacht. Beim Saarland als - ich wiederhole es gern - dicht besiedeltem Bundesland mit einem hohen Flächenanteil für Industrie, Siedlung und so weiter hat man sich auf 1,8 Prozent beschränkt. Damit erreichen wir die Ziele. Das ist doch gar keine Frage. Wir erreichen damit die Ziele, die vom Bund vorgegeben sind. Dass man nun auf 2 Prozent geht, nur weil man überambitioniert ist, und damit anderen Ländern, die vielleicht besser geeignet wären, diese Last wegnehmen möchte, das verstehe ich nicht. Wenn man das aber so handhabt, so muss man auch etwas dafür bekommen, das ist meine Auffassung dazu. Denn allein ein zusätzliches Windrad bei uns - ich wiederhole das noch einmal und noch einmal und noch einmal - hilft nicht, weil andere Windräder dann nicht gebaut werden. Dieser Effekt besteht nun einmal, gehen Sie doch bitte auch einmal darauf ein. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich sage es noch einmal: Wir sind nicht gegen Windräder. Ich habe doch schon mehrmals geschildert, dass die CDU in Mettlach zum Beispiel alle Windräder - 17 stehen bei uns - unterstützt, sie mitbegleitet hat. Wir haben den Flächennutzungsplan erstellt, wir haben alles unternommen. Es waren andere Parteien, die den Konflikt gefahren sind. Man kann ja auch einmal betrachten, was die Sozialdemokraten zum Beispiel in Perl gemacht haben: Dort hat man immer den Windkraftausbau verhindert, auf supertollen Flächen. Das alles können wir gerne diskutieren. Es bringt uns aber jedenfalls nicht weiter, immer nur zu sagen, jedes Windrad würde helfen. Das ist einfach zu kurz gesprungen. Ein Punkt, der immer wieder genannt wird, ist einfach grundlegend falsch: Es wird immer wieder gesagt, mit mehr Windrädern und einem Mehr an erneuerbaren Energien, auch an kritischen Standorten gewonnen, würden wir die Energiekosten senken. Das ist einfach nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Sind die Windräder über lange Zeiten abgeschaltet, können sie nicht ihre maximale Nutzungszeit bringen, liefern sie auch nicht diesen billigen, diesen günstigen Strom von 3 oder 4 Cent pro Kilowattstunde. Der Strom wird, wenn man die Investitionskosten der Anlage mit einrechnet, im Schnitt viel teurer sein müssen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll. Wollen wir günstigen Strom haben, müssen wir ihn dort produzieren, wo die Kosten am niedrigsten sind - und das ist nun einmal nicht im Saarland. Es tut mir ja leid für Sie, aber auch Sie können die Geografie nicht ändern, auch Sie können die Saarschleife nicht geradebiegen oder das Gelände dort einebnen. Die Geografie ist so, wie sie ist, und zum Glück ist sie so. Aus diesem Grund aber wird dieser Plan nicht aufgehen, liebe Kollegin Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD Fraktion! Deswegen: Nehmen Sie von diesem Vorhaben Abstand, gehen Sie auf die 1,8 Prozent zurück! Auch die Folgen im Waldgesetz bitten wir Sie so nicht in Kauf zu nehmen. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Thielen, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat erneut von der SPD-Landtagsfraktion Frau Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch jetzt, nach Ihrem Redebeitrag, Herr Thielen, habe ich ein wenig den Eindruck, dass man bei Ihnen nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ arbeitet. Es geht nicht darum zu diskutieren, ob wir Windkraft im Saarland haben müssen, um damit perspektivisch den gesamten Bedarf an Strom im Saarland zu decken. Das hat hier aber auch niemand gesagt. Ob wir noch Power-Purchase-Agreements oder Weiteres brauchen - Minister Barke ist darauf eingegangen -, das zu diskutieren sind wir offen. Wir müssen aber im Saarland unseren solidarischen Anteil an der Stromversorgung leisten, dazu die Windenergie neben der Solarenergie voranbringen, ein Turbo ‑ ‑ (Sprechen bei der CDU.) (Abg. Braun (SPD)) Vielleicht hören Sie zu, um die Argumente zu verstehen! Ich glaube, es wäre in der Sache tatsächlich hilfreich, würde man zuhören und dann anhand von Argumenten entscheiden. (Zuruf von der CDU.) Ja, das glaube ich Ihnen. - Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Sprechen wir darüber, die Windenergie im Saarland voranzubringen, so erfolgt das auf der Grundlage von Zahlen. Es gab eine Flächenpotenzialanalyse; genau darüber haben wir eben in der ersten Runde, beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, gesprochen. Der Schritt, den wir jetzt gehen, besteht darin, die Windenergie dort, wo wir für die Energiegewinnung geeignete windintensive Gebiete im Saarland haben, auszubauen. Dafür ist es gerade auch relevant, die Flächen im Wald, die ohnehin durch den Borkenkäfer befallen sind oder unter anderen Kalamitäten oder der Hitze leiden, endlich auch für diese Energiegewinnung nutzbar zu machen. Den Wald interessiert doch nicht sein Besitzer. Der Wald weiß nicht, ob er Staatswald oder kommunaler Wald ist. Der Wald will einfach nur ökologisch gut funktionieren, und genau darum kümmern wir uns. Wir werden keine Axt an den Wald legen. Wir sorgen doch viel mehr dafür, dass er gesund bleibt. Wir bauen neuen, gesunden Wald nach. Genau in diesem Sinne beschreiten wir mit dem Gesetzesvorhaben den richtigen Weg. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Braun, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/960 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/960 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/960 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/824. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/824 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die von den Bürgern direkt gewählt sind (Drucksache 17/977) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen jetzt zu einem ganz anderen Politikgebiet, nämlich zum Abbau von Diskriminierungen und auch zum Abbau von Bürokratie. Gestern hat unsere Ministerpräsidentin, Frau Anke Rehlinger, einem verdienten Politiker den Saarländischen Verdienstorden überreicht. Es handelt sich um einen wirklich verdienten Politiker, nämlich um Klaus Bouillon. Diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode schon dem Landtag angehört haben, können sich noch erinnern, dass er da vorne gesessen hat. Nach meinem Eindruck gibt es auch nur wenige Klagen, er hat also seine Aufgabe ganz ordentlich bewältigt. Er war zuvor lange Jahre, Jahrzehnte, in St. Wendel Bürgermeister, ist mit großen Mehrheiten wiedergewählt worden. Ich habe einmal im Gespräch gesagt, es seien über 70 Prozent gewesen, da hat er sich sofort beschwert und gesagt, dass es über 80 Prozent waren. Er musste aber dann altershalber ausscheiden, konnte nicht mehr gewählt werden. Für das Amt des Innenministers hat es danach aber noch allemal gereicht, für dieses Amt hat man diese Altersbeschränkung nicht vorgesehen. Hier zeigt sich ja schon ein Widerspruch: Als Bürgermeister bin ich nicht mehr in der Lage, das Amt zu führen, aber als Regierungsmitglied kann ich das noch leisten. Ich nenne ein weiteres Beispiel - und hoffentlich ist mir der Bürgermeister von Quierschied nicht böse, dass ich ihn als Beispiel wähle: Er ist am vergangenen Sonntag trotz Gegenkandidat mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gewählt worden. Warum? Das ist ein Quierschieder Junge, er ist in Quierschied aufgewachsen, ist in den Vereinen und in der Bevölkerung gut integriert und hat zehn Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb ist er mit diesem Ergebnis gewählt worden. Allerdings wird er demnächst auch schon 60 Jahre alt. Da die Wahl- (Abg. Dörr (AfD)) periode zehn Jahre dauert, wird er noch während der Wahlperiode altershalber ausscheiden müssen. Es muss dann ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin gewählt werden, der beziehungsweise die diese Erfahrung nicht hat und vielleicht auch nicht diesen Anklang in Quierschied findet. Das ist eine Sache, die nicht in Ordnung ist. Warum traut man den aufstellenden Gremien - das sind zunächst einmal die Parteien, wenn es sich um einen parteiunterstützten Bürgermeisterkandidaten handelt - oder schließlich dem Wähler nicht zu, selbst zu entscheiden, ob eine Person für das Amt geeignet ist, unabhängig von der Ausbildung - es war ja früher ein Muss, eine bestimmte Ausbildung zu haben - und auch unabhängig von Geschlecht und Alter? Warum überlässt man das nicht den Wählern? Ein zweiter Gesichtspunkt. Die Amtszeit der Bürgermeister betrug schon einmal zehn Jahre. Das hat man erst auf acht Jahre verkürzt, dann hat man es wieder auf zehn Jahre erhöht mit der Begründung, dass die Wahlen der Bürgermeister, wenn es irgendwie geht, mit den Kommunalwahlen zusammenfallen sollen, damit man dem Wähler einmal den Weg zur Urne erspart, beziehungsweise den Leuten, die das organisieren müssen, erspart, die Arbeit zweimal machen zu müssen. Durch diese starre Altersregelung werden aber immer weniger genau an diesem Wahltermin als Bürgermeister oder Bürgermeisterin gewählt, und das wird das nächste Mal auch in Quierschied der Fall sein. Wenn man schon die Wahlperiode auf zehn Jahre festgesetzt hat - bei den Kommunalwahlen sind es zweimal fünf, also auch zehn Jahre -, wenn man das als Vorteil gesehen hat, warum hat man dann auf der anderen Seite eine Lösung, die uns beengt und diese Möglichkeit nicht zulässt? Ein weiteres Argument. Ich weiß nicht, ob die Frauen das noch nicht gemerkt haben oder das nicht als als Kampfgebiet werten: Unser Gesetzentwurf bringt einen Vorteil für die Frauen. Frauen haben ja eine längere Lebenserwartung als Männer. Das heißt, sie sind viel mehr von der Situation betroffen, dass sie sich ab einem gewissen Alter, nämlich mit 65, nicht mehr bewerben dürfen und mit 68 ausscheiden müssen. Da sie aber länger leben als die Männer, trifft die Frauen diese Altersgrenze stärker. Wir haben diese Gesetzesvorlage schon einmal vorgebracht, und zwar vor fünf Jahren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, Frau Berg hat damals für die SPD erwidert, die Leute, die für CDU und LINKE erwidert haben, sind nicht mehr im Parlament. Aber durchgängig wurde die Argumentation nicht bestritten. Allerdings wurde uns vorgeworfen, wir wollten die 25-Jahre-Grenze nicht abschaffen, denn es gilt tatsächlich ja auch die andere Grenze, man muss 25 Jahre alt sein, um gewählt werden zu können. Gut, das haben wir diesmal auch nicht gemacht, weil wir Sie nicht überfordern wollen. Sie lehnen das ja sowieso ab, und wenn Sie noch zwei Dinge auf einmal serviert bekommen, dann lehnen Sie es erst recht ab. Aber Sie haben die Möglichkeit, einen Gesetzesantrag zu stellen, in dem das auch noch drin ist, und wir versprechen, wir stimmen dann zu. Das soll es erst einmal gewesen sein. Wir bitten, obwohl wir eigentlich nicht daran glauben, trotzdem um Zustimmung zu unserer Gesetzesvorlage. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als erster Redner hat von der SPD-Landtagsfraktion Herr Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Die Bedeutung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kann man gar nicht hoch genug schätzen, gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hier bei uns im Saarland. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die direkten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Sie sind quasi die Kümmerinnen, die Kümmerer vor Ort und sorgen auch dafür, dass unsere Kommunen im Saarland eine solch hohe Lebensqualität haben, dass sie lebens- und liebenswert bleiben. Deswegen möchte ich zunächst einmal, bevor ich zu dem Thema komme, auch im Namen der SPD-Fraktion allen gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern recht herzlich gratulieren, die sich zur Wahl gestellt haben und die auch gewählt wurden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. (Beifall von der SPD.) Die Kommunalwahlen haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass es engagierte, kompetente Führungspersonen an der Spitze unserer Gemeindeverwaltungen gibt. Die Wahlbeteiligung und das große Interesse der Saarländerinnen und Saarländer an diesen Wahlen unterstreichen die Bedeutung der lokalen Demokratie vor Ort und auch die Verantwortung, die mit dem Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters verbunden ist. Angesichts der Herausforderungen, über die wir hier oft diskutieren, denen aber auch die Städte und Gemeinden bei uns ständig gegenüberstehen, vom Klimawandel bis hin zur Bewältigung der sozialen Ungleichheiten, sind es gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die unverzichtbare Akteurinnen und Akteure (Abg. Arweiler (SPD)) für eine nachhaltige und auch für eine gerechte Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank und nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Jetzt aber, Herr Dörr, kommen wir zu Ihrem Gesetzentwurf. Ich will zunächst einmal sagen, ich bin schon überrascht über den Zeitpunkt der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs, der für mich sehr fragwürdig ist. Die Kommunalwahlen, ich habe es Ihnen schon gesagt, waren am vergangenen Sonntag, und jetzt stehen entsprechend noch die Stichwahlen in zwei Wochen aus. Es scheint so, als würden Sie eigentlich nur auf ein Schreiben eines Oberbürgermeisterkandidaten reagieren, das uns Abgeordnete alle in den vergangenen Tagen erreicht hat. Der Eindruck wird dadurch verstärkt, dass Sie sich bei der Begründung Ihres Entwurfs absolut keine Mühe gegeben haben, etwas hinzuschreiben. Da steht lediglich der Satz, dass die Höchstgrenze altersdiskriminierend sei. Dabei wäre es so einfach gewesen, auch für Sie, Herr Dörr. Ich habe gestern mal noch schnell und nur sehr oberflächlich recherchiert und habe gesehen, dass wir bereits hier im Hohen Hause 2015 über die Abschaffung der Altersgrenzen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern diskutiert haben. Es waren damals die PIRATEN, die einen Gesetzentwurf mit einem vergleichbaren Inhalt eingebracht haben, nur eben mit einer ausführlichen Begründung, und Sie hätten eigentlich nur Copy und Paste machen müssen, dann hätten Sie einen Antrag mit viel mehr Gehalt und viel mehr Substanz gehabt. Aber selbst das war für Sie schon zu viel, Herr Dörr! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an der Abschaffung der Höchstgrenze, dann hätten Sie tatsächlich einen komplett anderen Zeitpunkt für ihren Gesetzentwurf genutzt, nämlich bevor die ganzen Bürgermeister- und Bürgermeisterinnen-Kandidaten aufgestellt wurden. Dann hätten sich möglicherweise noch mehr Saarländerinnen und Saarländer bereit erklärt, überhaupt zu kandidieren, für die aktuell das Regelwerk ein Hindernis darstellt. So wirkt der Gesetzentwurf wie ein billiger Versuch einer schnellen Schlagzeile. Apropos ernsthafte Befassung, wenn man sich ernsthaft mit dem Thema befassen will, sollte man vielleicht auch mal mit den Betroffenen sprechen, nämlich mit den gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Sie haben eben Lutz Maurer angesprochen. Vielleicht hätten Sie vorher mal mit Lutz Maurer sprechen sollten. Wie steht der denn zu dem Regelwerk? Wie stehen denn überhaupt die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu diesem Regelwerk? Vielleicht sehen sie das bestehende Regelwerk ja überhaupt nicht negativ. Jedenfalls gebieten es der Respekt und auch der Anstand, dass man vorher mit diesen wichtigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern spricht und nicht hier einen Gesetzentwurf einbringt, dann eine Anhörung macht und lediglich die kommunalen Spitzenverbände in dieser Sache fragt. Möglicherweise ist es Ihnen aber auch gar nicht erst in den Sinn gekommen, dass man so was macht, weil Sie ja ohnehin nicht mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusammenarbeiten. Sie stellen ja auch mit Ihrer Partei keinen Verwaltungschef, keine Verwaltungschefin bei uns im Saarland. Letzteres ist auch gut so, und ich sage ganz bewusst mit Blick auf das, was wir am vergangenen Sonntag bei den Wahlen gesehen haben, und weil Sie eben von irgendwelchen Schüssen mit Blick auf die Wahl gesprochen haben: Es ist gut so, dass Sie keinen Verwaltungschef bei uns im Saarland stellen, und wir werden mit den demokratischen Kräften in diesem Land alles daransetzen, dass das auch genau so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt will ich mich auch noch ganz kurz inhaltlich mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzen, bevor Sie mir später zum Vorwurf machen, dass ich am Thema vorbeirede. Sie haben sich dieselbe Frage gestellt, die ich mir auch gestellt habe: Warum haben wir denn überhaupt Altershöchstgrenzen? Aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich selbst auf die Suche gemacht und habe auch Antworten gefunden. Wir haben Altershöchstgrenzen beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, das ist uns allen bekannt. Dort basiert die Festlegung der Altersgrenzen auf der allgemeinen Annahme, dass mit zunehmendem Alter auch die Leistungsfähigkeit abnimmt. Das hat eine besondere Relevanz gerade dort, wo individuelle Fehler direkte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung bedeuten. Bei den Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist die Altershöchstgrenze in einem Zusammenhang zu sehen mit der Verantwortung für die Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern, die ich zu Anfang meiner Rede angesprochen habe, und auch im Kontext mit der Bedeutung dieses Amtes. Die Bürgerinnen und Bürger haben schließlich ein hohes Interesse an einer kontinuierlichen, aber auch an einer effektiven Amtsführung. Sie haben eben das Beispiel Klaus Bouillon genannt. Auch wenn es möglicherweise individuelle Ausnahmen geben mag, so sollte man doch zumindest die Annahme gelten lassen, dass mit zunehmendem Alter die körperliche sowie die geistige Leistungsfähigkeit abnehmen und gleichzeitig das Risiko für Erkrankungen steigt. Das darf eben nicht dazu führen, dass die Hand- (Abg. Arweiler (SPD)) lungsfähigkeit der Stadt oder der Gemeinde eingeschränkt wird, erst recht nicht, wenn es auch bezogen auf die lange Legislaturperiode betrachtet wird. Sie haben es eben selbst angesprochen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bei uns im Saarland für zehn Jahre gewählt. Das ist eine verdammt lange Zeit. In der laufenden Legislaturperiode ist es nicht gerade einfach, einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister die Amtsgeschäfte zu entziehen, wenn diese oder dieser ihnen nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. Deswegen ist auch Ihr Vergleich unzutreffend, wenn Sie Ministerinnen und Minister ansprechen. Die kann man nämlich durchaus im Laufe einer Legislaturperiode austauschen, wenn sie ihre Leistungen nicht erbringen. Von daher ist der Vergleich zwischen Ministerinnen und Ministern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vollkommen unzutreffend. Ein weiterer Grund ist eine ausgewogene Altersstruktur, die haben Sie zumindest angedeutet. Der Grund für diese Altershöchstgrenze ist neben dem Interesse der Allgemeinheit an der individuellen, effektiven und kontinuierlichen Amtsführung auch, dafür Sorge zu tragen, dass von Zeit zu Zeit mal Platz gemacht wird für jüngere Bewerberinnen und Bewerber. Gerade wenn man wie Sie die Altershöchstgrenze abschaffen will, sollte man sich zumindest die Arbeit machen, auch darüber nachzudenken, ob man die bestehenden Altersgrenzen auch nach unten absenken kann, um dafür zu sorgen, dass die Altersstruktur ausgewogen bleibt. Ich glaube, niemand von uns hier im Hohen Hause wäre überfordert, wenn Sie einen solchen Vorschlag machen würden, das ist kompletter Käse. Aber es bleibt dabei, dass Sie das in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht ansprechen. Es findet sich in keiner Begründung wieder und bleibt komplett unberücksichtigt. Es gibt also, wie ich es bereits gesagt habe, durchaus legitime Zwecke, weshalb man bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Altershöchstgrenze im Saarland eingeführt hat. Diese legitimen Zwecke rechtfertigen auch diese Höchstgrenze. Der Gesetzentwurf der AfD ist für mich ein ziemlich plumper Versuch, während des Stichwahlkampfes überhaupt noch auf irgendeine Art und Weise stattzufinden. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob es den von mir angesprochenen Völklinger Oberbürgermeisterkandidaten erfreut, dass es ausgerechnet die AfD ist, die sich für seine Anliegen stark macht. So ist das aber manchmal mit den Geistern, die man ruft. Der Gesetzentwurf bleibt auch nach den Ausführungen von Herrn Dörr hier, aber auch in schriftlicher Form sachlich unbegründet. Es bleiben nach wie vor sehr viele Aspekte vollkommen unbeleuchtet, und mit Blick auf das Schreiben des Völklinger Oberbürgermeisterkandidaten ist er purer Aktionismus, nicht mehr und nicht weniger. Aus diesen Gründen lehnen wir auch heute diesen Gesetzentwurf ab. - Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Arweiler, für Ihren Redebeitrag. - Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Josef Dörr, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD ‑ Fraktion, beantragt. Bezieht es sich auf die Rede von Herrn Arweiler? (Abg. Dörr (AfD): Ja.) Sie haben das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Arweiler, Sie haben zuerst einmal den Zeitpunkt dieses Antrags gerügt. Den haben wir schon vor fünf Jahren beantragt, das war damals zu früh, jetzt ist es zu spät. Es gibt für solche Gesetzesvorlagen aber keine Zeitvorgaben, wir arbeiten in dieser Hinsicht nicht auf Wahlen hin. Wir sind an der Sache orientiert, das machen wir dann auch so. Sie haben allerdings erwähnt oder argumentiert - sehr leichtsinnig, würde ich mal sagen -, dass die Leute vielleicht nicht mehr ganz leistungsfähig sind, wenn sie ein gewisses Alter haben. Ich wäre vorsichtig, das mag bei einem Feuerwehrmann, wenn es um körperliche Einsätze geht, durchaus zum Teil berechtigt sein, aber bei einem Bürgermeister erwarte ich andere Dinge: Ich erwarte Urteilskraft, Erfahrung und so weiter. Ich wäre also sehr vorsichtig mit solcher Argumentation. Der eigentliche Anlass meiner Kurzintervention war, weil Sie die AfD erneut angegriffen und die Demokratiezugehörigkeit infrage gestellt haben. Dazu muss ich Ihnen aber sagen, das sich am Sonntag etwas ereignet hat, nämlich in Friedrichsthal. Dort ist diese Fraktion, sind diese Leute, die seinerzeit bei einem guten Antrag mit der AfD gestimmt haben und deshalb in Ihr Kreuzfeuer geraten sind. Sie haben dort interveniert und haben sie zurechtgebogen, dass das nicht geht. Diese Leute sind alle abgewählt worden, und die CDU hat jetzt schon die Mehrheit. Das ist schon sonderbar, dass in der Demokratie von oben nach unten befohlen wird. Die Leute, die angesprochen worden sind, weil sie das nicht machen durften, sind inzwischen ausgeschieden und überlegen, wo sie sich in Zukunft politisch orientieren. Darüber würde ich mal nachdenken. - Was den Kontakt zu Bürgermeistern betrifft: Den habe ich schon gehabt, ich habe mit Bürgermeistern zusammen gearbeitet, da gab es Sie noch gar nicht. (Oh-Rufe.) (Abg. Dörr (AfD)) Das muss ich nicht nachholen. Ich kenne die Probleme schon, ich kenne sie schon länger, als Sie auf der Welt sind. - Danke schön. (Sprechen und Lachen.)

Herr Arweiler, möchten Sie darauf antworten?

Nein.

Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst damit beginnen, von dieser Stelle aus meine Glückwünsche und die Glückwünsche der CDU-Landtagsfraktion insbesondere allen neu direkt gewählten Bürgermeistern auszusprechen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Herr Dörr, die Frauenfrage hat mich schon in der Kommunalwahl beschäftigt. Mir tut es leid, dass ich heute nicht einer neu direkt gewählten Bürgermeisterin gratulieren kann. Das ist eine Sache, die ich schon bedauere. Aber ich hoffe, dass es in den kommenden Jahren anders aussehen wird. Wir haben verdammt gute - ich benutzte auch mal das „verdammt“ wie der Kollege vor Ihnen -, sehr gute Kandidatinnen in der Kommunalpolitik, in der Politik überhaupt im Saarland, und ich glaube, dass sie auch in den kommenden Jahren mit dabei sein werden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich gratuliere natürlich auch allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag, auch wenn der Gesetzentwurf die kommunalen Wahlbeamten betrifft, die sich bisher im Amt befinden und die kommenden kommunalen Wahlbeamten, ob auf Gemeinde-, Stadt- oder Kreisebene. Sie werden zukünftig Tag für Tag gute Leistung bringen und vieles leisten müssen. Wenn wir nämlich betrachten, dass sie nicht nur Verwaltungen leiten müssen, zum Teil mit einer Anzahl an Mitarbeitenden gut im dreistelligen Bereich, sondern zukünftig Gremien leiten, in Ausschüssen vorsitzen, Eigenbetriebe leiten müssen, auch Beteiligungen für die Kommune oder für die kommunale Gebietskörperschaft sind zu führen. Hier sind hohe Fachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Durchsetzungsvermögen, Führungskraft, juristische, betriebswirtschaftliche Fähigkeiten, technisches Verständnis und vieles mehr erforderlich. Dann muss die Person, der kommunale Wahlbeamte, in dem Fall der Bürgermeister, redegewandt sein. Er muss sich darstellen und die Bürger und Bürgerinnen ansprechen können. Das ist eine sehr große Herausforderung. Dazu kann ich nur sagen: Gutes Gelingen! Ich bin mir auch sicher, nach dem 23. Juni werden weitere Glückwünsche erfolgen, wir haben in den einzelnen Bereichen noch Stichwahlen vor uns. Es wurde angesprochen, Sie haben 2019 den Gesetzentwurf schon einmal eingebracht, er kam im April, im Mai waren die Kommunalwahlen. Sie haben dieses Mal einen Satz in der Begründung zu dem damaligen Gesetzesvorschlag ergänzt, den Sie eingereicht hatten, Herr Dörr. Wir haben damals schon diskutiert, ähnlich wie heute. Wir haben auch den Aspekt angesprochen, dass in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, die 25 Jahre zu senken beziehungsweise dass Sie die Wählbarkeit ab 25 Jahren nicht aufgreifen. Ich muss sagen, das hat mich höchst erstaunt, zumal doch gerade Sie als AfD ‑ Fraktion der Verfassungsänderung der SPD-Fraktion zugestimmt haben, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dann ist schon erstaunlich, dass Sie in solchen Fällen nicht an die Jugend denken. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns mit unserer gesetzlichen Regelung im Ranking befinden. Wir haben Bundesländer, die das nicht mehr haben. Im Vergleich mit anderen Bundesländern, an der Zahl sechs, eines ist im Moment am Diskutieren, liegen wir vollkommen im Mittelfeld mit unserer Höchstgrenze. Das ist durchaus zulässig, glaube ich, sodass das nicht zu diskutieren ist. Ich habe auch nicht erfahren - ich habe zwar nicht bundesweit recherchiert, aber mir ist kein Fall bekannt -, dass gerade in den Bundesländern, die es in der jüngsten Vergangenheit geändert haben, sich jetzt unbedingt die Kandidaten aufdrängen, die im Lebensalter höher waren. Von daher muss man das auch noch einmal differenziert betrachten. Was Kollege Arweiler ausgeführt hat, fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt nun einmal, dass in zahlreichen Entscheidungen die Höchstaltersgrenze zur Sicherung der Leistungsfähigkeit sowie zur Wahrung einer ausgewogenen Altersstruktur als gerechtfertigt angesehen wird. Das Bundesverfassungsgericht gibt auch zu, dass der Gesetzgeber pauschale Annahmen machen kann. Es darf davon ausgegangen werden, dass ein bestimmtes Alter die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit begrenzt, auch wenn im Einzelfall die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt sein muss. (Abg. Heib (CDU)) Dafür haben Sie Beispiele angesprochen. Sie persönlich, Herr Dörr, sind in Ihrem Lebensalter in einer besonderen körperlichen und geistigen Verfassung. Das finde ich auch gut. Das freut mich für Sie. Das Verfassungsgericht sagt jedoch, es ist zulässig. Das ist für uns ein Maßstab. Auch wir haben das schon diskutiert. Aber es gibt einen Knackpunkt: Jemand, der kurz vor dem 65. Lebensalter noch gewählt werden kann, müsste dann mit 68 ausscheiden. Das ist eine ganz knappe Zeitspanne. Deshalb haben wir das diskutiert. Wir haben das eigentlich nur im Rahmen dessen gesehen, dass wir auch für die Beamten und Beamtinnen die Altersgrenze angehoben haben. Das ist ein Knackpunkt an der Stelle. Ich möchte auch noch einmal sagen, es gibt die zehn Jahre Amtszeit für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, für kommunale Wahlbeamte überhaupt. Das ist eine Herausforderung. Das gehört mit in die Diskussion. Persönlich finde ich, das ist gut so. Wir sind länger fit, wir sind länger gesund. Das ist zu begrüßen. Aber Alter ist nun einmal per se kein Qualifikationsmerkmal. Auch das müssen wir feststellen. Ich muss auch sagen, dass Altershöchstgrenzen eigentlich ein gutes Instrument sind, einen Generationswechsel zu gestalten. Das haben wir letzten Sonntag feststellen können. Deshalb ergibt sich für uns heute kein Grund, Ihrer Gesetzesvorlage zuzustimmen. Wir lehnen sie ab. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/977. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/977 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/977 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Ich stelle hiermit fest, dass der Gesetzentwurf abgelehnt ist und zur weiteren Beratung nicht überwiesen wird. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Belastende Bürokratie abbauen - Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten - den Standort Saarland stärken (Drucksache 17/974) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind ja als Abgeordnete viel im Land unterwegs, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden, aber auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich mache das auch und habe gerade in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern das Gespräch gesucht. Überall dasselbe Bild! Alle schildern sie, wie sehr sie unter den Energiepreisen zu leiden haben. Sie beklagen sich über den Arbeitskräftemangel und sie führen Klage über die hohe Bürokratie, über den hohen bürokratischen Aufwand, den sie haben. Dass das nicht nur zufällige Einzelfallbefunde sind, zeigt sich daran, wie sich kürzlich auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die VSU, im Saarland zu dem Thema Bürokratie geäußert hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Die Vereinigung saarländischer Unternehmensverbände sagt: „Wir erleben eine Politik, die den Unternehmen mit immer mehr Vorschriften die Luft zum Atmen nimmt.“ Dieses Thema der überbordenden Bürokratie, die Notwendigkeit zum Bürokratieabbau, ist ja nicht neu. Das ist ein Thema, das wir seit vielen Jahren diskutieren. Aber die ganzen Ansätze, die es in den vergangenen Jahren immer einmal wieder gab, haben offensichtlich nicht gereicht. Ich will das gar nicht irgendjemandem vorwerfen. Das betrifft uns, glaube ich, alle, die schon einmal in Regierungsverantwortung standen, die Mehrheiten auf Bundes- oder auch auf Länderebene hatten. Der Befund ist so, dass wir es mittlerweile mit einer wirklich ausufernden Bürokratie, mit ausuferndem bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch für Unternehmen in unserem Land zu tun haben. Das hat eine Dimension und einen Grad erreicht, dass man mittlerweile schon von einem Standortnachteil sprechen muss, von einem Standortnachteil für Deutschland, aber auch für das Saarland. Die Unternehmen müssen mittlerweile viel zu viel Zeit, Geld und Personal aufwenden, um ihre bürokratischen Pflichten zu erfüllen, die ihnen der Staat insgesamt auferlegt. Welche Dimension, welchen Grad das mittlerweile erreicht hat, wie dringend also das Thema ist, kann man ablesen an einer Äußerung, (Abg. Toscani (CDU)) die vor Kurzem der Nationale Normenkontrollrat gemacht hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Unter der aktuellen Bundesregierung haben die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern „eine nie dagewesene Höhe erreicht“. Dieser Normenkontrollrat ist ja nicht irgendwer. Er wurde von der Bundesregierung selbst eingesetzt. Der Nationale Normenkontrollrat sagt außerdem, aktueller größter Kostentreiber sei das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund auch der „Heizungshammer“ genannt. Immerhin, es gibt offenbar bei der Bundesregierung, bei der roten Ampel in Berlin, eine gewisse Einsicht, ein Einlenken. Denn der Bundeswirtschaftsminister hat dieser Tage selbst gesagt, dass er beabsichtigt oder sich dafür ausspricht, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Er will damit - er sagt es wörtlich; Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich - „ärgerliche und überflüssige Bürokratie“ mindestens einmal „aussetzen“. Morgen hat die rote Ampel in Berlin die Gelegenheit dazu, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Denn morgen gibt es auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genau eine solche Initiative zur Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Das wäre ein Schritt zu mehr bürokratischer Entlastung. Ich bin gespannt, wie die Mehrheit im Deutschen Bundestag, wie die Ampel reagiert. Ich fürchte fast, dass es so kommt, wie wir es in den vergangenen Wochen und Monaten oft erlebt haben, nämlich dass sich die Koalition auf Bundesebene am Ende nicht einig wird, diesen Schritt zu gehen. Wir warten es ab. Wir werden es mit Spannung beobachten. Der Fairness halber muss man sagen, diese Überregulierung kommt von allen Ebenen, sehr stark von der europäischen Ebene und viel vom Bund. Die Bundesländer sind jedoch nicht ohnmächtig, die Bundesländer können auch etwas tun. Wir können etwas in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich tun, zum Beispiel im Bereich der Regulierung des Bauens oder - so sollte man besser sagen - im Bereich der Deregulierung des Bauens. Hier können die Bundesländer etwas tun. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Landesbauordnung deregulieren will. Wir sind gespannt, was am Ende rauskommt. Wir können nur an Sie appellieren, die Änderungsvorschläge, die es aus verschiedenen Richtungen, von verschiedenen Verbänden gibt, ernst zu nehmen und in dieser Anhörung zu berücksichtigen, um den wichtigen Schritt zu erreichen, unsere Landesbauordnung zu deregulieren. Ein anderes Stichwort in diesem Zusammenhang ist die Digitalisierung. Anfang 2022 - das ist jetzt zweieinhalb Jahre her - hat die damalige CDU-geführte Landesregierung das Saarländische Digitalisierungsgesetz vorgelegt. Wir haben dieses Gesetz in der damaligen Großen Koalition hier im saarländischen Landtag gemeinsam beschlossen. Wir haben mit einem Schlag rund 1.000 Schriftformerfordernisse abgeschafft, wir haben 1.000 Schriftformerfordernisse in insgesamt 270 Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes auf einen Schlag gestrichen. Das war ein wichtiger, bedeutender Schritt zur Deregulierung und zur Forcierung der Digitalisierung in unserem Lande. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sind jetzt seit gut zwei Jahren in der Verantwortung. Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Richtung, wie wir sie damals gemeinsam eingeschlagen haben, weiterzugehen und einen weiteren Sprung in Richtung Digitalisierung zu machen. Weil ich hier nicht nur auffordern will, sondern auch konkrete Beispiele geben will - es geht darum, das Ganze konkret zu machen ‑ , ist hier ein konkreter Vorschlag, ein aktuelles Beispiel: Wir haben nach dem Hochwasser über mögliche Maßnahmen und Hilfen diskutiert. Es gibt richtigerweise aktuelle Soforthilfen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, aber es wäre schön, wenn diese Soforthilfen auch online beantragt werden könnten. Wie in vielen anderen Bereichen müssen die Bürgerinnen und Bürger zurzeit den Antrag immer noch herunterladen, ausdrucken, handschriftlich ausfüllen und per Post absenden. Das könnte einfacher sein. Das wäre ein konkreter praktischer Vorschlag, wie wir ein Stück weiter im Bereich der Digitalisierung vorankommen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht uns heute Morgen aber nicht darum, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen und ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, sondern es geht darum, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Dinge besser machen können, wie wir vorankommen können. Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete, praktische Vorschläge gemacht. Ich will vier vorstellen. Der erste Vorschlag ist, das Prinzip „eins rein, zwei raus“ zu implementieren. Auf Neudeutsch heißt das: „One in, two out“. - Die Idee ist, immer dann, wenn eine neue Regelung erlassen wird, zu überlegen, ob man nicht zwei bestehende Regelungen abschaffen kann. Wenn wir dieses Prinzip auf allen Ebenen umsetzen würden, wäre das ein sehr wirkmächtiger Schritt zur Deregulierung, zur Entbürokratisierung. Der zweite Vorschlag, den wir Ihnen gerne unterbreiten: die Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren. Es ist ein Ärgernis, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sehr lange dauern. Wir schlagen als einen Paradigmenwechsel vor, nämlich, das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen. Es wird mancher sagen: Genehmi- (Abg. Toscani (CDU)) gungsfiktion, das ist ja ein kompliziertes Wort. Das ist tatsächlich ein technokratisches Wort, aber es ist eine richtig gute, sinnvolle Sache. Wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist reagiert, gilt ein Vorhaben automatisch als genehmigt. Wenn man das mit klaren, nachvollziehbaren Stichtagsregelungen versieht, kann das ein ganz wirkmächtiges Prinzip sein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren richtig zu beschleunigen. Der dritte Vorschlag, den wir machen, für den wir werben: das Prinzip „nur einmal“. - Das heißt, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen den Behörden nur einmal ihre Daten zur Verfügung stellen und dann sollen Verwaltungen und Behörden die Möglichkeit haben, auf diese Daten zuzugreifen. Ich glaube, das ist etwas Gutes - wenn man das sauber mit den Datenschutzbeauftragten abspricht ‑ , um zur Vereinfachung zu kommen, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht 87-mal immer dieselben Daten bei den Verwaltungen melden müssen. Im Onlinezugangsgesetz, das heute auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses steht - wenn alles gut läuft, ist es morgen oder übermorgen im Bundesrat - wird dieses Prinzip umgesetzt. Auch das wäre ein richtiger Quantensprung hin zu mehr Digitalisierung. Last but not least kommt der vierte Vorschlag, den ich von dieser Stelle unterbreiten will: ein frühzeitiger systematischer Praxischeck in der Gesetzgebung. Jetzt richtet sich Gesetzgebung natürlich in erster Linie an uns, aber der Vorschlag geht an die Regierungen, an die Landesregierung und an die Bundesregierung. Warum? - Weil die meisten Gesetzesinitiativen, die meisten Gesetzesvorschläge von der Exekutive, von der Landes- oder Bundesregierung kommen. Wir werben deshalb sehr dafür, dass Landes- und Bundesregierung, aber auch wir uns als Landtage und Gesetzgeber frühzeitig und systematisch stärker bei unseren Gesetzen, die wir verabschieden, überlegen, wie man sie auf ihre Praxistauglichkeit und ihren möglichen bürokratischen Aufwand im Vorhinein prüft, „ex ante“ also. Bevor wir das Gesetz beschließen, bevor der Gesetzesvorschlag von der Regierung eingebracht wird, bevor das Gesetz in Kraft tritt, sollten wir stärker überlegen, welchen bürokratischen Aufwand man vielleicht lostritt oder wie man möglichst ohne bürokratischen Aufwand die neuen Gesetze in die Realität umsetzen kann. Dasselbe gilt für den Bundestag. Man kann einen solchen Praxischeck mit einem Digitalcheck verbinden, also was man möglicherweise in der Umsetzung des Gesetzes auch digital leichter machen kann. Insgesamt haben wir viele konkrete Vorschläge, wie wir zu mehr Entbürokratisierung und Digitalisierung kommen können. Das Ganze ist und bleibt eine Daueraufgabe, aber ich finde, es lohnt sich. Wir sind in einer Situation, in der wir sagen können: Jetzt lohnt es sich, einen Sprung nach vorne zu machen. Dafür werben wir. Richtig gemacht, ist es ein richtiges Konjunkturprogramm. Das Gute an der Sache ist, es kostet in der Regel nicht viel Geld, im Gegenteil, es spart auf lange Sicht Geld. Wir haben in Deutschland Luft nach oben. Wir werben als CDU-Fraktion dafür, jetzt einen Sprung nach vorne zu machen. (Beifall bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, für die Begründung Ihres Antrages. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich eröffne die Aussprache. - Als erste Rednerin hat nun Frau Sandra Quinten von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute beschäftigen wir uns mit dem Thema Bürokratieabbau, einem Thema, das wir bereits im Januar und März hier im Hohen Haus behandelt haben. Bürokratieabbau ist ein Anliegen, das uns allen am Herzen liegt, aber oftmals eben auch komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint. Wir als SPD-Fraktion sprechen uns für notwendige Bürokratieentlastung ganz deutlich aus. An dieser Stelle, Herr Toscani, gratuliere ich Ihrer Fraktion ganz herzlich dazu, dass Sie dieses Thema hier heute schnell noch mal ins Plenum eingebracht haben, als Sie erfahren haben, dass die Regierung zum Thema Bürokratieabbau eine Klausurtagung durchführt. Das ist nicht ganz unclever, weil Sie dann in Zukunft wenigstens immer behaupten können, Sie hätten das alles angeschoben. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Aber das ist nicht schlimm, auch die Opposition darf hin und wieder kleine Erfolge feiern dürfen. Das gönnen wir Ihnen doch. (Abg. Toscani (CDU): Wettbewerb der Ideen!) Genau! - Werte Kolleginnen und Kollegen, die Grundlage für eine konstruktive Debatte ist doch die Kenntnis über den aktuellen Sachstand. Herr Toscani, Sie haben es angeführt und gesagt, die Bundesländer sind in der Lage, einiges tun zu können. Deshalb zur Erinnerung: Die Landesregierung des Saarlandes hat in der Vergangenheit bereits einiges auf den Weg gebracht und einige wichtige Schritte eingeleitet. Denn mit dem Strukturwandelbeauftragten Dr. Frank Nägele zusammen mit der IHK, der Handwerks- (Abg. Quinten (SPD)) kammer und der Arbeitskammer wurden bereits im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt, und zwar richtigerweise unter Beteiligung von zahlreichen saarländischen Unternehmen, öffentlichen Institutionen, aber eben auch Privatpersonen. Diese unterschiedlichen Perspektiven sorgen dafür, dass alle erforderlichen Bereiche tatsächlich abgedeckt werden und die Expertisen aus den unterschiedlichen Bereichen ein gutes Gesamtbild abgeben. Im Nachgang zur Sammlung, Bewertung und Analyse dieser Ideen und Vorschläge hat die Landesregierung einen Steuerungskreis eingerichtet. Mitte Januar dieses Jahres hat sich die Landesregierung mit den Kammern im Rahmen des Steuerungskreises zusammengesetzt, um ein Paket, einen Maßnahmenplan zu schnüren. Genau dieses Paket wird unterschiedliche Vorschläge in diversen Bereichen berücksichtigen. Wir reden dabei natürlich von den erforderlichen Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und mit Erleichterungen in der LBO für Bürgerinnen und Bürger, wie Sie es richtigerweise angesprochen haben. Die Steuerungsgruppe berücksichtigt bei ihrer Arbeit die ganz zentralen Fragen der unterschiedlichen Bereiche. Das Ganze gipfelt in einer Regierungsklausur, die die Fragestellungen erörtert und final Maßnahmen beschließt. Dabei ist es natürlich von zentraler Bedeutung, dass bei all unserem Handeln die Effizienzsteigerung der Verwaltung auf der einen Seite und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite im Vordergrund stehen. Es hat sich ebenso gezeigt, dass für Unternehmen schnellere und digitalisierte Abläufe von ganz entscheidender Bedeutung sind, die regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, während wir im Ziel ja beieinander sind, werden wir als SPD-Fraktion erst einmal das Ende dieses Prozesses, der am Laufen ist, abwarten und dann die vorgeschlagenen Änderungen beraten. Es ist uns ein Anliegen, die bisherige Arbeit und die Expertisen, die im Zusammenhang mit den Kammern und Organisationen geleistet wurden, entsprechend zu berücksichtigen. In dem Punkt, dass wir unnötige Bürokratielasten abbauen müssen, sind wir doch einig. Genau daran arbeitet die Landesregierung ganz konkret und nicht auf der Metaebene. Mir persönlich ist dabei auch wichtig, dass unterschieden werden muss zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die wichtige Schutzstandards gewährleisten. Denn man darf in diesem ganzen Prozess eines nicht außer Acht lassen: Bürokratie schafft wesentliche Strukturen und Regeln, die soziale und wirtschaftliche Prozesse organisieren und Rechtssicherheit gewährleisten. Sie ist für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar, da sie Vertrauen und Fairness fördert. Bürokratische Vorschriften schützen Verbraucher und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairen Praktiken. Auch beim Umweltschutz spielt Bürokratie eine ganz wichtige Rolle, denn entsprechende Regelungen zielen darauf ab, Umweltstandards zu setzen und den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten. Liebe Opposition, Sie sollten nicht vergessen, dass Bürokratie nicht nur ein Hindernis, sondern auch eine Notwendigkeit darstellt, um die Ordnung und den Schutz in unserer Gesellschaft sicherzustellen. Uns ist wichtig, die Ergebnisse und den Maßnahmenkatalog des Steuerungskreises zum Bürokratieabbau abzuwarten, anstatt unüberlegt vorzugehen. Zum einen wollen wir doppelte Arbeit vermeiden. Wenn wir nämlich vorab Maßnahmen ergreifen, ohne die Empfehlungen des Steuerkreises zu berücksichtigen, besteht die Gefahr, dass wir Ressourcen für Maßnahmen verschwenden, die möglicherweise bereits im Rahmen dieser Arbeit identifiziert wurden. Durch das Warten auf die Vorschläge stellen wir sicher, dass wir nicht unnötig Zeit und vor allen Dingen nicht unnötig Geld verschwenden. Der Steuerungskreis besteht aus Fachleuten und Experten auf diesem Gebiet. Ihre Empfehlungen werden auf umfassenden Analysen und Kenntnissen basieren. Indem wir die Ergebnisse abwarten, stellen wir sicher, dass unsere Maßnahmen Teil einer umfassenden und kohärenten Strategie sind, die die besten Praktiken und Erkenntnisse berücksichtigt. Weil die Maßnahmen auf breiter Basis entwickelt wurden und die Unterstützung verschiedener Interessengruppen und Stakeholder gewonnen haben, ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass sie erfolgreich umgesetzt werden können. Das Warten auf die Ergebnisse trägt also dazu bei, eine solche Unterstützung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Maßnahmen von Anfang an auf Akzeptanz stoßen. Wir können auch potenzielle Risiken und negative Auswirkungen von voreiligen Maßnahmen minimieren. Der Steuerungskreis wird, davon können wir ausgehen, Risikobewertungen durchführen und Empfehlungen aussprechen, um sicherzustellen, dass die Bürokratieabbau-Maßnahmen keine unerwünschten Konsequenzen haben. Liebe Opposition, wenn es für Sie auf den ersten Blick auch wie Verzögerung erscheinen mag, so ist das Warten auf die Ergebnisse letztendlich doch ein Zeichen von Effizienz. Es ermöglicht uns, Zeit und Ressourcen darauf zu verwenden, sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen gut durchdacht sind und die besten Chancen auf Erfolg haben, anstatt dass wir in überstürzte Handlungen verfallen, die später korrigiert werden müssen. (Abg. Quinten (SPD)) Weil Sie es auch angesprochen haben, noch eine Anmerkung: Die Unionsfraktion präsentiert sich insbesondere auf Bundesebene immer so, als ob sie seit Jahrzehnten unermüdlich und mit voller Kraft für den Bürokratieabbau eingetreten wäre. Tatsächlich ist es aber so, dass insbesondere die unionsgeführten Regierungen eine Vielzahl von Vorschriften in die Gesetzgebung eingeführt haben. Im Gegensatz dazu hat die Ampelregierung nach einer umfassenden Überprüfung bereits 80 Vorschriften abgeschafft, 60 weitere werden aktuell noch geprüft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist ganz fest entschlossen, den Bürokratieabbau konsequent voranzutreiben. Allein zu diesem Thema wird es eine Regierungsklausur geben. Wir erwarten jetzt schon ganz gespannt deren Ergebnisse. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Frau Ute Mücklich-Heinrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lage ist, wie Stephan Toscani bereits beschrieben hat, alarmierend ernst. Wir verlieren Stück für Stück an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Aus dieser Krise werden wir nur herausfinden, wenn wir den Mut haben, uns zu reformieren. Da sitzen wir alle im gleichen Boot. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann. Das schafft Wohlstand für alle. Deutschland ist Bürokratieweltmeister. Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ist nach Angaben des Normenkontrollrats im Berichtszeitraum 2022/2023 - man höre und staune - um 54 Prozent gestiegen. Die Gesetzgebung greift immer enger und kleinteiliger in die Wirtschaft und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern deshalb heute in unserem Antrag den signifikanten Abbau von Bürokratie. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken und vieles für Bürgerinnen und Bürgerinnen einfacher machen. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Bäckermeister 40 Prozent seiner Arbeitszeit mit bürokratischen Aufgaben verbringt. Warum ist das so? Es hat sich bei uns eine Fehler- und Misstrauenskultur gerade gegenüber Unternehmern, aber auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Weil man immer von Fehlverhalten ausgeht, muss alles reguliert, dokumentiert und kontrolliert werden. Dabei würde es in vielen Fällen ausreichen, statt auf eine Vollkontrolle auf Stichproben und Zufallskontrollen zu setzen. Inzwischen gibt es etliche Gesetzesinitiativen wie das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Onlinezugangsgesetz und den Pakt von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist alles sehr komplex und natürlich schwierig. Bisher ist in der Praxis von diesen Vorhaben wenig angekommen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnelle Umsetzung dieser Gesetze einzusetzen. Lassen Sie mich deshalb konkreter auf unsere Kernforderungen eingehen. Punkt 1 - Regulierungen abbauen und Verfahren vereinfachen. Wir fordern eine Art Belastungs-TÜV. In unterschiedlichen Branchen und Bereichen muss genau geprüft werden, welche Regulierungen tatsächlich nötig sind. Gerade kleine Unternehmen sollten gezielt durch Ausweitung von Bagatellgrenzen von Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlastet werden. Zusätzlich wollen wir eine Gründerschutzzone, die junge Unternehmen die ersten zwei Jahre von bürokratischen Dokumentationspflichten komplett entlastet. Das spart Zeit bei knapper personeller Ausstattung, die dann zur Verfügung steht, um dem eigentlichen Geschäftszweck nachzugehen, nämlich Produkte zu entwickeln und diese zu verkaufen. So manchen schreckt die überbordende Bürokratie derart ab, dass eine Selbstständigkeit nicht infrage kommt. Gerade im Handwerk hören wir dieses Argument immer öfter. Anträge müssen dringend vereinfacht werden. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe beklagen, dass Fördergelder oft nicht abgerufen werden, weil die Antragsmodalitäten zu aufwendig und zu kompliziert sind. Das ist einfach am Bedarf vorbei. Punkt 2 - Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmen Wachstum und Innovation in unserer Wirtschaft. Ein Beispiel aus dem Saarland: Ein Bauunternehmer baut Gewerbehallen und Verwaltungsgebäude. Die Behörden, so sagt er, arbeiten schwerfällig, langsam. Kann-Vorschriften werden meist nicht genutzt. Die Gemengelage aus Landesbauordnung, Brandschutzauflagen und ständig wachsenden Umweltauflagen wird immer grotesker. Dadurch wird Bauen zeitaufwendig und teuer bei uns. Schlüsselfertiges Bauen kann er deshalb derzeit nicht mehr anbieten. Ein echter Wettbewerbsnachteil. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Unser Unternehmer beschreibt, dass nach der Erteilung der Baugenehmigung für den Bau einer Gewerbehalle auf einem Rangierbahnhof nun noch die Umweltbehörde ein Gutachten verlangt, das eine Aussage darüber macht, ob auf dem Grundstück Echsen leben. Umweltgutachten sind wichtig und ich habe auch nichts gegen Echsen, aber es darf nicht dazu führen, dass es eine zeitliche Verzögerung bei den Bauvorhaben gibt. (Beifall von der CDU.) Wir brauchen in der Wirtschaft Planungssicherheit. Die angekündigte Novelle der Landesbauordnung sollte zügig umgesetzt werden, damit Entlastung für die Betroffenen spürbar wird und die Bauindustrie wieder angekurbelt wird. Wenn es um einen effektiven Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verfahren geht, dann spielt Digitalisierung eine besondere Rolle. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die elektronische Datenerfassung auszuweiten und vor allem Verknüpfungen nach innen und nach außen herzustellen. Gemeinsam mit dem Bund gilt es, eine Registermodernisierung vorzunehmen, um Verwaltungsleistungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Standarddaten müssen dann nur noch einmal hinterlegt werden. Wir brauchen dringend eine ganzheitliche Betrachtung, die nicht mehr zwischen Frontend und Backend entscheidet. Das heißt, Bürger, Unternehmer und die Verwaltung greifen alle auf genau dieselbe Plattform zu. Deshalb gilt es jetzt, das Onlinegesetz zügig umzusetzen. Um Entscheidungswege zu verkürzen, braucht es aber auch eine neue Struktur für die Aufgabenverteilung innerhalb Deutschlands. Ein weiteres Beispiel aus dem Saarland macht deutlich, wie dringend diese moderne Form nötig ist.

Frau Mücklich-Heinrich, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

All diese Punkte führen auch zu Punkt 3, nämlich dazu, dass der zeitliche Aufwand für Bürger und Unternehmen reduziert wird und die Kosten reduziert werden. Damit all das gelingen kann, brauchen wir eine Verzahnung aus drei Bereichen: Personal, das den Herausforderungen gerecht wird, neue schlanke Strukturen mit Schnittstellen und moderne Technik.

Frau Mücklich-Heinrich, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD ‑ Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine Kollegin Frau Mücklich-Heinrich hat eine vollkommen zutreffende Analyse der jetzigen Situation gegeben. Sie ist zutreffend und erschreckend gleichzeitig. Die Rednerin von der SPD hat aufgezeigt, was die SPD alles machen will und schon gemacht hat. „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sage ich dazu. Zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat: Genehmigungsverfahren. Mein Urgroßvater hat in Wemmetsweiler im Jahre 1911 ein Haus gebaut. Das hat damals zur Bürgermeisterei Uchtelfangen gehört, musste also dort genehmigt werden. Dann ging es nach Ottweiler zum königlich-preußischen Landratsamt. Autos gab es keine. Die ganze Prozedur hat fünf Tage gedauert, dann war die Genehmigung da; mit dem Bau des Hauses konnte begonnen werden. Ich habe 1965 schon länger gebraucht. Heute braucht man noch länger. Ellenlang könnte man Beispiele aufzählen, wie es bei Industrieunternehmen geht und so weiter. Das ist also ein schwieriges Thema. Das Thema ist erkannt. Indem man diejenigen, die diese Bürokratie produzieren, damit beauftragt, diese Bürokratie zu reduzieren, macht man aber den Bock zum Gärtner. Das wird niemals gehen. Auf gut Saarländisch gesagt: „Das gibt nix.“ Ich habe im Jahr 1980 ein kleines Büchlein „Schule, ja bitte“ geschrieben und es meiner Lehrerin gewidmet. Die war schon Lehrerin meiner Mutter und war nachher auch Kollegin von mir. Ich habe sie anlässlich der Veröffentlichung besucht. Wir haben ein kleines Gespräch geführt und sie hat mir erzählt, dass in ihrer Zeit als junge Lehrerin die Versäumnisliste und das Tagebuch in der Schule eingeführt wurden und das unter großem Streit, ob das in Ordnung ist oder nicht. Ich bin schon so aufgewachsen, dass ich gedacht habe, das wäre naturgegeben und müsste so sein. Allerdings habe ich in meiner Zeit als Lehrer erlebt - das ist jetzt nicht das Thema Baugenehmigung, sondern Schule -, dass sich die Vorschriften und Gesetze vervielfältigt haben und das in einem rasenden Tempo. Wir haben (Abg. Dörr (AfD)) jetzt sechs dicke Bände, in denen die Schulgesetze auf dünnem Papier drin sind. Das ist aber nur der kleinere Teil dessen, womit sich die Leute insgesamt rumschlagen müssen. Unsere Bürokratie ist eine Katastrophe. Alle sagen, die Bürokratie müssen wir abschaffen, die müssen wir reduzieren. Das wurde schon vor 40 Jahren hier im Saarland probiert. Es sollte durchforstet werden. Es ist aber nichts dabei herausgekommen. Ich sage Ihnen, warum dabei nichts rauskommt: Wir haben ein verbreitetes Sicherheitsbedürfnis, das ist auch so weit in Ordnung, und wir haben eine gewisse Ängstlichkeit. Das ist bei der normalen Bevölkerung, die keine Verantwortung für den Staat trägt, in Ordnung. Aber der Staat darf nicht ängstlich und mutlos sein und Regeln vorgeben für jede Sache, die vielleicht in 40 Jahren ein Mal passieren könnte. Das ist im Augenblick oder schon seit Jahrzehnten der Fall. Wir werden nicht, das sage ich jetzt mal ketzerisch, von der Regierung regiert, wir werden von den Bürokraten regiert. Das sind die Leute, die in den Ministerien sitzen, die Fachleute - in Anführungszeichen oder ohne Anführungszeichen - regieren uns. Sie machen die Texte. Wir geben als Regierung - ich gehöre ja nicht zur Regierung - vielleicht die Richtung vor oder die Regierung hat hier und dort was auszusetzen, aber im Grunde genommen werden die Texte von Juristen und von Gesetzesschreibern gemacht und die gehen immer auf Nummer sicher. Und wenn noch jemand fragt, wie man diesem und jenem noch begegnen könnte, dann kommen diese Monster heraus, die wir jetzt haben. Das ist auch schon angesprochen worden: Die Anliegen, die durchgedrückt werden sollen, sind in der Regel in Ordnung, wenn zum Beispiel Umweltstandards durchgedrückt werden sollen oder Rechte von Leuten. Aber wenn das Ganze darauf hinausläuft, dass am Schluss unsere Bewegungsfreiheit bis auf null reduziert wird, dann ist das kontraproduktiv. Dann erfüllt es nicht den Zweck, sondern genau das Gegenteil vom Zweck. Deshalb müssen wir Mut haben - wir als diejenigen, die die Verbrecher sind, die diese Bürokratie erschaffen, denn wir machen ja die Gesetze ‑ , damit aufzuhören. Ansatzweise haben wir den Mut schon mal gehabt, indem wir Gesetze gemacht haben, die ein Auslaufdatum hatten, bis zum 31.12. zum Beispiel, die dann ungültig wurden. Das waren Ansätze, inzwischen hat man das wieder vergessen. Wir müssen den Mut haben, diesem Spuk einfach mal ein Ende zu setzen. Die Sachen, die die CDU vorschlägt, werden nicht klappen. Vielleicht klappt das eine oder andere. Die Ansätze sind aber nicht schlecht und aus diesem Grunde, weil es ja schon mal irgendetwas ist, stimmen wir als AfD für diese Vorlage. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Es hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir müssen Bürokratie abbauen. Das ist unerlässlich, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten. So weit sind wir uns einig. Ich teile im Übrigen auch einige der Forderungen, die Sie in dem Antrag formuliert haben. Ich fange jedoch mal mit den Punkten an, bei denen wir schlichtweg unterschiedliche Überzeugungen haben. Ich habe den Eindruck, die CDU möchte Bürokratie besonders gerne da abschaffen, wo soziale Errungenschaften zulasten von armen Kindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgebaut werden. Sozialstaatsabbau durch die Hintertür, verdeckt unter dem Mantel des Bürokratieabbaus. (Zurufe von der CDU.) Sie sind ganz schön dünnhäutig heute. Ganz ruhig, ich erkläre Ihnen gerne, wie ich zu dieser Aussage komme. Vielleicht sind wir im Nachgang dann schlauer, okay? Ich mache sogar ein Beispiel, lieber Roland, aus dem Antrag, falls du ihn gelesen hast. Im Antrag wird die Kindergrundsicherung als Bürokratiemonster kritisiert. Die Kindergrundsicherung ist aber wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen. (Sprechen bei der CDU.)

Liebe Kollegen, das Wort hat nun Herr Sisamci.

Ich habe mir versprochen, meine Stimme für alle zu nutzen, die oft nicht gehört werden, für Kinder, die in Armut leben, Kinder, die keine Chance haben, ihr Potenzial zu zeigen und ihr Talent zu entfalten, für diejenigen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben. Ich möchte eine starke Stimme für all diejenigen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) (Abg. Sisamci (SPD)) Ja, liebe Jutta, bei der Umsetzung muss nachgesteuert werden. Aber die Kindergrundsicherung als unnötige Bürokratie abzutun, verkennt ihren sozialen und gesellschaftlichen Wert. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Beispiel, lieber Roland, auch aus dem Antrag: Sie wollen eine weitere Anhebung der Minijobgrenze, eine Anhebung, die dazu führt, dass weniger Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs sind. Das heißt weniger Sicherheit, weniger Schutz, weniger Anspruch im Alter, vor allem für Frauen. Deshalb: Ja zum Bürokratieabbau, Nein zum Abbau der Arbeitnehmerrechte. (Beifall von der SPD.) Doch wie soll Bürokratieabbau aus unserer Sicht aussehen? Unsere Ziele sind dabei klar. Die Verwaltung soll erreichbarer, digitaler, verständlicher für die Bürgerinnen und Bürger werden und als ein Dienstleister für die Saarländer und die Unternehmen wahrgenommen werden. Wo ist das nicht der Fall? Ein Beispiel: Beauftragte. Welchem Unternehmer soll man denn, wenn man von Bürokratieabbau redet, erklären können, dass man ab 20 Beschäftigten einen Abfallbeauftragten braucht? Leiterbeauftragter, Hygienebeauftragter, Informationsbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, all das kann im individuellen Fall Sinn machen. Doch muss das wirklich für so viele kleine und mittlere Betriebe verpflichtend sein? Ein weiteres Beispiel: Kindergeld. Da haben wir auch einige Experten hier im Landtag sitzen. Lieber Pascal, lieber Sebastian, lieber Marc, liebe Julia - herzlichen Glückwunsch zu eurem Nachwuchs - und lieber Timo, lieber David und liebe Sandra, ihr hört jetzt am besten genau zu. Was ist das erste, was man macht, wenn das Kind auf der Welt ist? Richtig, beim Standesamt melden. Die schicken die Daten dann automatisch weiter ans Finanzamt. Jedes Kind, das auf die Welt kommt, bekommt eine eigene Steuer-ID. Kindergeld zu erhalten ist aber deutlich komplizierter, weil die Daten zwar dem Finanzamt gemeldet werden, aber nicht der Kindergeldstelle. Gleiches gilt bei Mutterschutz oder Elterngeld. Hier können wir doch Dinge einfacher machen, hier müssen wir Dinge einfacher machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Manche Regeln muss man nicht abschaffen, sondern ihre Einhaltung schlicht durch leichtere, digitale Verfahren erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir teilen viele Ihrer Anliegen. Es gibt aber eine klare Grenze. Entlastungen für unsere Wirtschaft sind wichtig, aber sie dürfen nicht nur zulasten der Arbeitnehmer, der Mieter, der Verbraucher gehen. Für mich gilt ein einfaches Prinzip: Da, wo Bürokratie vor allem behindert, ist sie fehl am Platz. Da, wo Regeln und deren Einhaltung vor allen Dingen schützen, sind sie angebracht. Bürokratieabbau muss allen eine Verbesserung bieten! (Beifall von der SPD.) Wie bürokratiearmes Handeln funktioniert, hat die Landesregierung erst vor drei Wochen gezeigt. Angesichts des Pfingsthochwassers wurde nicht über Wochen eine Bestandsaufnahme gemacht oder lange Zeit in der Theorie verbracht. Innerhalb von nur vier Werktagen hat diese Regierung Hand in Hand mit der kommunalen Familie Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. In kürzester Zeit und mit geringstmöglichem Aufwand wurde Menschen, Betrieben, Vereinen geholfen, einen Teil ihres finanziellen Schadens ersetzt zu bekommen. Das Geld ist bei vielen schon auf dem Konto. Das, meine Damen und Herren, ist schnelles Handeln ohne große Bürokratie in der Realität, einfach, schnell, effizient und fair. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich auch zuversichtlich. Die Landesregierung wird auf ihrer Regierungsklausur viele gute Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zum Lieferkettengesetz, weil es angesprochen wurde. Beim Lieferkettengesetz geht es ja in erster Linie um Menschenrechte. Ich glaube, es war der Kollege Stefan Thielen, der hier am Pult gesagt hat, die CDU verpflichtet sich dem christlichen Menschenbild. Jetzt stelle ich mir die Frage: Wie passt das zusammen bei einem Gesetz, wo es um Menschenrechte geht, dass man fordert, dass es abgesetzt wird (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU)) und dass man das hier auch noch verteidigt? - Vielen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Sisamci, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/974. Wer für die Annahme der Drucksache 17/974 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/974 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen die Sitzung und treffen uns wieder um 14.10 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.11 Uhr bis 14.11 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit der Sitzung. Wir kommen zu den Punkten 7 und 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aktionsplan gegen Islamismus - Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen (Drucksache 17/975) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequentes Handeln für die Sicherheit in unserem Land (Drucksache 17/986) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem heutigen Antrag „Aktionsplan gegen Islamismus - Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen“ wollen wir im Hohen Hause nicht nur eine wichtige Debatte mit den Kollegen führen, sondern durch konkrete Maßnahmen auch notwendige Verbesserungen für die Gesamtsituation herbeiführen. Deswegen, liebe SPD ‑ Fraktion, bitten wir Sie mit Ihrer Mehrheit heute um Zustimmung zu unserem wichtigen Antrag zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland und auch im Saarland, damit wir gemeinsam einen guten Schritt vorankommen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es alle, vor knapp zwei Wochen hat in Mannheim ein schreckliches Attentat auf einen 29-jährigen Polizisten stattgefunden. Ein 25-jähriger Afghane hat den jungen Polizeibeamten auf abscheuliche Art und Weise mit einem Messer hinterrücks getötet. Er hat ihm das Messer in den Hals gerammt. Ich glaube, es ist mittlerweile eindeutig, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Das macht uns alle, die wir heute hier im Parlament sitzen, auch die Gäste sowie die Menschen bundesweit sehr, sehr betroffen. Das macht einen auch sehr, sehr nachdenklich. Man kann eine solch abscheuliche Tat mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht nachvollziehen. Man kann es nicht begreifen. Das übersteigt im negativen Sinne die Vorstellungskraft jedes klar denkenden Menschen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute alle, die wir hier sitzen, gemeinsam in Gedanken bei den Angehörigen, den Kameradinnen und Kameraden sowie den Polizistinnen und Polizisten sind und diese abscheuliche Tat absolut verurteilen, und zwar auf das Schärfste. Da müssen wir als Demokraten gemeinsam zusammenstehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich will ein ganz herzliches Wort des Dankes an alle Polizistinnen und Polizisten und alle Ordnungskräfte richten, die tagtäglich für uns alle beziehungsweise für alle Bürgerinnen und Bürger eine unschätzbar wertvolle Arbeit leisten. Wir kennen alle die Rahmenbedingungen, unter denen Polizistinnen und Polizisten bundesweit - ich formuliere es jetzt ohne Vorwurf - zu arbeiten haben. Es gibt teilweise widrige Umstände, hohe Überstundenzahlen, Personalnot und chronische Unterfinanzierung in vielen Bereichen. Trotzdem sind sie bereit, als Ordnungskräfte jeden Tag mit ihrem Leben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Freiheit einzutreten. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle. Ich sage auch gerne, dass wir als Union ganz fest an der Seite all dieser Polizistinnen und Polizisten stehen. (Beifall von der CDU.) Ich glaube, wir müssen uns intensiver mit den Ursachen unter anderem dieser Problemstellung auseinandersetzen. Es ist wichtig, etwas zu sagen. Das Thema Migration - ich gucke zum Kollegen Dörr - hat für uns als Union zwei Seiten. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Das unterscheidet uns ein Stück weit von der AfD beziehungsweise unterscheidet uns deutlich von der AfD, denn wir sagen - Herr Kollege Dörr, hören Sie zu, denn das ist der entscheidende und wichtige Unterschied -, Migration ist dann ein Erfolg für unser Land, wenn sie gesteuert und begrenzt wird, wenn sie also gezielt stattfindet. Der zweite, genauso wichtige Aspekt ist das Gelingen der Integration der zu uns kommenden Menschen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen feststellen, dass die Integrationsfähigkeit in unsere Gesellschaft erschöpft ist. Ich habe es in vielen Debatten im Vorfeld schon gesagt. Man kann es auch anders formulieren und sagen, dass die Integration - die soziale Integration - von Ausländern in unsere Gesellschaft nicht mehr im notwendigen Maße gelingt. Das ist eine reine Feststellung. Das sind Tatsachen. Deswegen sagen wir klar, wir brauchen konsequente Änderungen im Bereich der Migra- (Abg. Schäfer (CDU)) tionspolitik und im Bereich der Aufenthaltspolitik, insbesondere beim Thema Abschiebungen. Darauf gehe ich nachher noch ein. Wir laden Sie ein, beim Thema Abschiebung gemeinsam mit der Union an einem Strang zu ziehen, denn es ist wichtig, dass wir auch da in die richtige Richtung unterwegs sind. Kolleginnen und Kollegen, wie sieht die aktuelle Situation aus? - Ich will sie bildhaft mit einem Topf auf dem Herd vergleichen, in dem Wasser ist. Das Wasser in diesem Topf ist nicht nur am Brodeln. Der Topf ist kurz vor dem Überlaufen. Wenn wir das übertragen auf die Entwicklung des politischen Islams und des Islamismus in Deutschland seit Oktober 2023, seit dem Überfall der Hamas auf den Staat Israel, müssen wir feststellen, dass die politischen Islamisten in Deutschland deutlich aggressiver unterwegs sind. Sie sind anfeindender und die Grenzen des Rechtsstaates werden überschritten. Bitte denken Sie noch einmal an die Demonstration in Hamburg, bei der die Islamisten die Abschaffung unserer Demokratie gefordert, ein Kalifat ausgerufen und die Scharia als Werteordnung über unser Grundgesetz gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich ehrlich die Frage stellen, wo wir hier gelandet sind. - Man fühlt sich wie in einem schlechten Traum, denkt, das kann doch alles gar nicht hier in Deutschland passieren. Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen sie, ist leider eine andere. Das Personenpotenzial der Islamisten bundesweit beträgt etwa 1.700 Personen. Damit sind Personen gemeint, die der islamistischen Terrorszene als Gefährder zugeordnet werden. Rund die Hälfte davon - 820 Personen - haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus entsprechenden Bundestagsanfragen ist zudem hervorgegangen, dass nur acht islamistische Gefährder im vergangenen Jahr abgeschoben werden konnten. Das ist viel zu wenig. Ich gehe nachher noch darauf ein. Wie sieht die Situation im Saarland aus? - Ich gucke auch zu den Gästen auf der Zuschauerbank. 2022 hatten wir im Saarland 420 radikale Islamisten. Zum Vergleich: Bundesweit sind es 11.000. Mit Blick auf die islamistische Szene im Saarland stellt das seit 2011 eine Vervierfachung der Zahlen dar. 10 Prozent dieser Personen - also 10 Prozent von 420 - sind gewaltorientiert. Da muss man allerdings Abstufungen vornehmen. Gewalttätig sind weniger Personen. Ich glaube aber, man darf dieses gravierende Problem nicht schön- oder kleinreden, denn Fakt ist, dass die Zahlen deutlich steigen und es zu einer immer stärkeren Radikalisierung dieses Personenpotenzials kommt. Deswegen hat auch Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gestern in den Medien vor dem islamistischen Terror gewarnt. Er hat von einem sehr, sehr hohen Risiko dschihadistischer Anschläge in Deutschland gesprochen. Das müssen wir mehr als ernst nehmen. Ich komme zu unseren konkreten Verbesserungsvorschlägen, wie wir unsere Gesellschaft beziehungsweise die Saarländerinnen und Saarländer sowie unseren Rechtsstaat besser schützen können und welche Lösung wir entsprechend brauchen. Erstens, die Unionbundestagsfraktion hat in den letzten Monaten viele Anträge zur Bekämpfung des politischen Islamismus in Deutschland in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es waren acht an der Zahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage nachdenklich in Ihre Richtung - falls Sie es nicht wissen -, wie viele Anträge von der SPD beziehungsweise von der Ampel im Bundestag mitgetragen wurden? - Null. Ich komme zu meiner zweiten Feststellung. Wie viele eigene Anträge hat die Ampelregierung beziehungsweise die SPD zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht? - Null, ebenfalls null. Ich sage in aller Klarheit: Das zeigt die falschen politischen Schwerpunktsetzungen seitens der Ampel beziehungsweise seitens der SPD in Berlin. Das muss sich ändern. Wir wollen Ihnen dazu gerne einen Anschub bieten. Stimmen Sie unserem Antrag heute bitte zu. Wir müssen zudem feststellen, dass der Expertenkreis zum Islamismus, in dem es darum ging, Rat von Experten einzuholen und sich zu vernetzen, von der Bundesinnenministerin Faeser nicht weitergeführt wurde. Auch das kritisieren wir in deutlichen Worten. Das geht so nicht. Dieser Expertenkreis muss wieder einberufen werden. Kommen wir zur Abschiebepraxis - die habe ich auch schon angesprochen - von Straftätern und Gefährdern. Ich glaube, wir müssen als Demokraten an einem Strang ziehen. Es darf nicht mal die Frage sein, wie wir eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan realisieren. Diese Islamisten haben in Deutschland keinen Platz. Sie müssen unser Land verlassen. Wenn dazu rechtliche Anpassungen notwendig sind, stehen wir bereit. Falls es mit den GRÜNEN im Deutschen Bundestag nicht möglich sein sollte, kommen Sie bitte auf die Union zu. An uns wird es nicht scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch auf das Strafgesetzbuch mit Hamburg als Beispiel eingehen. Die klare Antwort der CDU, der Union und von uns als CDU-Landtagsfraktion: Wer die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einfordert, wer das Kalifat ausruft, muss mit hohen strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. Auch da stehen wir bereit, Anpassungen im Strafgesetzbuch oder spezialgesetzlich vorzunehmen. Ich habe noch zwei kurze Punkte. Auch das Folgende ist ein Kritikpunkt an der SPD: Wir (Abg. Schäfer (CDU)) sagen, dass jeder Extremismus genau gleichermaßen in den Blick genommen werden muss. Manchmal ist unser Eindruck, die SPD ist mit einer rosaroten Brille unterwegs und auf einem Auge teilweise blind. Wir können nur feststellen, dass die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, riesengroß ist. Auch da die konkreten Zahlen: 461 Verfahren werden beim Generalbundesanwalt zum islamistischen Terrorismus geführt. Das sind 22-mal so viele wie zum Rechtsextremismus. Das sind die Fakten. Letzter Punkt, dann wird meine Kollegin Anja Wagner-Scheid fortfahren: Verfassungsschutz beziehungsweise saarländischer Verfassungsschutz. Unsere Position zu dieser Behörde ist ganz klar. Dort wird eine unschätzbar wichtige Arbeit zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geleistet. Deswegen ist unsere Position glasklar. Ich habe direkt eine konkrete Forderung, einen Verbesserungsvorschlag für den Herrn Innenminister beziehungsweise den Finanzminister: Die Ministerpräsidentin hat einen Nachtragshaushalt angekündigt. Wir sagen klar: Diese Problemstellung ist so groß, dass wir beim Staats- und Verfassungsschutz zusätzliches Personal brauchen. Das ist unser konkreter Vorschlag. Über die genaue Ausgestaltung können wir gerne sprechen. Das muss die politische Schwerpunktsetzung beim Nachtragshaushalt sein. (Sprechen bei der SPD.) Dazu stehen wir. Unser Kampf gilt den Islamisten. Wir sind klar aufgestellt. Sie haben in Deutschland und insbesondere im Saarland keinen Platz. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Abg. Haas (SPD): Das haben wir schon im Haushalt erledigt.)

Danke, Herr Schäfer. - Ich erteile Herrn Schaufert das Wort für eine Kurzintervention. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Werter Kollege Schäfer! Nur eine kurze Intervention und eine Frage, bei der Sie mir vielleicht weiterhelfen können. Sie haben auf den abgelehnten islamistischen Täter von Mannheim abgezielt. Können Sie mir auf die Sprünge helfen, wer 2014 in der Bundesregierung war, von welcher Partei 2014 der Innenminister in Baden-Württemberg war, als der Antrag abgelehnt wurde, welcher Partei der Bundesinnenminister 2014 angehört hat und wer es seit 2015 entgegen aller Unkenrufe der AfD immer abgelehnt hat, sich um verstärkte Abschiebungen et cetera zu kümmern? - Einfach nur, um mir ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. - Danke.

Herr Schäfer, möchten Sie erwidern?

Nein.

Dann fahren wir fort. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Trauer erinnere ich an die schreckliche Tat, die sich am 31. Mai in Mannheim ereignet hat. Polizeihauptkommissar Rouven L. wurde Opfer einer schrecklichen, feigen und brutalen Gewalttat. Wir alle haben seit diesem Tag mit Rouven, seinen Angehörigen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen gehofft, dass er sich von seinen schweren Verletzungen erholt. Diese Hoffnung wurde am 02.06. genommen. Der junge Polizeibeamte starb am 02.06. Wir alle sind tief erschüttert und stehen gemeinsam mit den Angehörigen in Trauer und Mitgefühl. Er wurde bei dem getötet, was seine Berufung war: anderen Menschen zu helfen, andere Menschen zu retten. Er verlor sein Leben im Dienst, als er versuchte, islamkritische Demonstranten vor einem mutmaßlich islamistischen Angreifer zu schützen. Seine Berufung war, das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaates zu gewährleisten, nämlich dass jeder und jede in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben kann. Am 31. Mai wurde auch unsere Demokratie, unser höchstes Gut, Opfer dieser Tat. Gleichzeitig sehen wir mit Entsetzen, dass die islamistische Szene diese Tat in den sozialen Medien offen bejubelt und sogar zur Nachahmung aufruft. Das verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, entschlossen gegen den Islamismus in unserer Gesellschaft vorzugehen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt. Unsere Demokratie, deren 75-jähriges Bestehen wir nur wenige Tage vor diesem Angriff gefeiert haben, ist das Fundament, auf dem unser friedliches und freies Zusammenleben basiert. Als SPD setzen wir uns ohne Wenn und Aber für den Schutz unseres Grundgesetzes ein. Wer unser verfassungsrechtliches Fundament angreift, greift uns alle an. Islamismus ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und stellt eine ernsthafte Gefahr für unseren Frieden dar. Wir sind uns dieser Gefahr bewusst und treten ihr entschlossen entgegen. (Abg. Quinten (SPD)) Der Verfassungsschutz hat die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Bundesgebiet im Blick, aber auch bei uns im Saarland. Es ist wichtig, zu betonen, dass das Saarland gerüstet ist, um diese Bedrohungen abzuwehren. Angesichts der aktuellen dynamischen Sicherheitslage ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz mit den nötigen Mitteln auszustatten, um extremistischen Strömungen entgegenzuwirken und die Stabilität unserer Gesellschaft zu wahren. Dies erfordert eine deutliche personelle Aufstockung, die im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt ist. Eine gestärkte Verfassungsschutzbehörde sichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch entscheidend für den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Als Teil dessen haben wir im Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen, die Ausgaben für Zeitangestellte im Verfassungsschutz um jeweils 100.000 Euro zu erhöhen. Wir setzen bereits viele Maßnahmen und werden auch noch weitere Maßnahmen setzen. Doch über eines muss von Beginn an unmissverständlich Klarheit bestehen: Alle Terrorakte sind gleichermaßen unrechtmäßig und alle Todesopfer des Terrors teilen das tragische Schicksal der unwiderruflichen Auslöschung ihres Lebens. Diese bedrückenden Fakten sowie unser Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sind Grundlage jeder Diskussion. Darüber müssen wir laut, öffentlich und unmissverständlich sprechen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der saarländischen Polizei würdigen. Es besteht Konsens darüber, dass unsere Polizei gut ausgerüstet sein muss, um ihre vielfältigen Aufgaben umfassend erfüllen zu können. Deshalb findet im Doppelhaushalt 2024/2025 nicht nur die bessere personelle, sondern auch die bessere materielle Ausstattung ihren Niederschlag. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation der saarländischen Polizei zu verbessern und den Personalaufbau zu fördern. Zur Erinnerung: Durch Neueinstellungen und zusammen mit der Neuorganisation werden wir in den kommenden Jahren einen Nettozuwachs von 200 bis 220 Polizeibeamten erreichen. In Summe sind das 100 bis 110 zusätzliche Streifenwagenbesatzungen. Zusätzlich werden sämtliche Vorkehrungen getroffen, um Vorlauf, fortlaufende Abwehr- und Einsatztrainings sowie Schießübungen anzubieten und zu gewährleisten, damit unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf ihre Einsätze vorbereitet sind. Während sich die Opposition hartnäckig darauf beschränkt, während der gesamten Legislaturperiode über die Zahl 150 zu diskutieren, setzen wir ein umfassendes Paket um, das nicht nur personelle und materielle Verbesserungen für die Polizei beinhaltet, sondern auch den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gewährleistet. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Schutz der Demokratie“ bedeutet aber auch, dass wir abweichende Meinungen tolerieren müssen. Obwohl es mehr als schwer zu ertragen ist: Forderungen nach einem Kalifat sind teilweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 zur Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ fest; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ändern.“ - Dieses Urteil macht aber auch eines ganz deutlich: Verbote von Versammlungen sind nicht entscheidend, um den Islamismus wirksam zu bekämpfen. Kollege Schäfer, es ist auch fatal zu suggerieren, dass die Auflösung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“ das Ende der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus bedeute. Die Auflösung in dieser genannten Form war von Experten unterstützt. Aber die Kernaufgabe dieses Expertenkreises wird fortgesetzt, und zwar in effizienteren Formaten; auch das wurde vom BMI ausdrücklich und eindeutig kommuniziert. In der aktuellen Situation finde ich es daher falsch, ich halte es eigentlich auch für irreführend, diese Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen und dadurch auch Panik zu verbreiten. Aber schauen wir weiter: Mannheim und auch der Angriff auf einen Bürger in der Regionalbahn am Saarbrücker Hauptbahnhof zeigen uns die Bedeutung von Prävention und Repression in Bezug auf Angriffe mit Messern. Diesen muss sofort Einhalt geboten werden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat dabei höchste Priorität. Deshalb freut es mich, dass unser Innenminister Reinhold Jost gestern in der LPK eines deutlich gemacht hat: Wir wollen, nein, wir müssen das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum weiter einschränken. Zwar ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Zahl der Messerangriffe im Saarland rückläufig, wir müssen allerdings verdeutlichen, dass wir handlungsfähig sind, auch im präventiven Interesse. Ich begrüße es, dass sich das Ministerium dem Antrag aus Niedersachsen, der eine Novelle des Waffenrechts für genau diesen Problemkreis fordert, anschließt. Ich begrüße zudem, dass die Landesregierung darüber hinaus eine Rechtsver- (Abg. Quinten (SPD)) ordnung auf den Weg bringen wird, um im Saarland Waffen- und Messerverbotszonen festlegen und einrichten zu können. Das ist das richtige Signal. (Beifall von der SPD.) Eines möchte ich aber auch noch festhalten: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, Messerkriminalität würde nur mit Migration zusammenhängen. Eine Studie aus dem Jahr 2022 zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und der Staatsangehörigkeit des Täters gibt. Angesichts dessen gilt es auch hier, diese ernste Thematik nicht einfach einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuzuschustern, sondern Fakten zu sammeln und die Kriminalität in all ihren Formen zu bekämpfen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist grundlegend wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz fortzuführen, der präventive Maßnahmen, verbesserte Sicherheitsvorkehrungen und soziale Integration umfasst. Nur so können Extremismus und Kriminalität auch nachhaltig bekämpft werden. Lassen Sie mich zur Abschiebedebatte eines klarstellen: Diese Diskussion muss geführt werden, sie muss aber sachlich geführt werden. Derjenige, der bei uns Schutz sucht, hat sich an unsere Rechte, an unsere Regeln und an unsere Gesetze zu halten. Begeht eine schutzsuchende Person in diesem Land, in unserem Land, schwerste Straftaten, muss diese Person das Land verlassen, muss diese Person abgeschoben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat hierzu ganz klar geäußert, dass solche Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden müssen. Dabei darf es keine Anrechnung geben, ob die Angriffe auf unsere Werteordnung von rechts oder von links kamen oder ob sie religiös motiviert sind. Seit der grausamen Tat von Mannheim wird aber auch vielfach die Diskussion um eine unmittelbare Abschiebung des Täters geführt. Dazu sei ein Gedankenexperiment erlaubt: Würde der Täter von Mannheim jetzt sofort abgeschoben, hätte das Folgen. Es hätte zur Folge, dass der Täter möglicherweise ungestraft davonkommen würde. Es gäbe keinen Prozess, in dem die Tat aufgearbeitet würde. Der Täter müsste sich nicht verantworten. Wir hätten keine Grundlage für präventive Arbeit, die sich aus der Tat selbst ergeben kann. Wir hätten keine Grundlage für die wichtige Aufarbeitung, wichtig für die gesamte Bevölkerung, für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, wichtig aber vor allem auch für die Angehörigen der Opfer. Der Täter würde in Afghanistan von Islamisten als Held verehrt, denn das islamistische Taliban-Regime hat sicherlich kein Interesse daran, ihn zur Verantwortung zu ziehen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten uns in einer unaufgeregten Minute die Zeit nehmen, das abzuwägen und auch miteinander zu diskutieren. Klar ist aber auch, dass wir Aufklärung und Prävention gegen Radikalisierung brauchen. Der Islamismus durchdringt die Gesellschaft tief und stellt für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft eine erhebliche Bedrohung dar. Diese Ideologie gefährdet die Freiheit insbesondere derjenigen ethnischen und religiösen Minderheiten, die vor genau diesem Islamismus geflohen sind. Eines ist dabei unmissverständlich festzustellen: Derjenige, der die tragische Tat in Mannheim als Vorwand für Gedanken zur „Remigration“ von Flüchtlingen nutzt, stellt sich auf die Seite der islamistischen Gewalttäter. Die Umsetzung einer solchen Forderung würde bedeuten, Menschen zurück in die durch ihre islamistischen Verfolger begründete Gefahr zu schicken. Wir müssen konsequent gegen den Islamismus als Ideologie vorgehen und gleichzeitig unsere humanistischen Grundwerte verteidigen. Andernfalls geben wir die Prinzipien auf, die wir im Kampf gegen den Islamismus zu schützen suchen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Dörr, gestatten Sie mir bitte ganz kurz das Wort: Mit mir ist alles in Ordnung. Warum ich solche roten Flecken im Gesicht habe, weiß ich nicht. Ich danke euch allen für eure Besorgnis. Es ist aber alles okay. - Bitte schön, Herr Dörr. (Sprechen im Saal.)

Was habe ich gemacht?

Nichts. Sie haben gar nichts gemacht, alles in Ordnung. Ich habe rote Flecken im Gesicht, und fast jeder fragt mich, schreibt mich an, ob bei mir alles okay sei. (Abg. Dörr (AfD): Ist das Zornesröte?) Nein, nein, kein Zorn. Auf wen sollte ich zornig sein, Herr Dörr? - Aber bitte, Sie haben das Wort. Entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe den Redebeitrag der CDU gehört, darin habe ich unsere Vorstellungen wiedergefunden, allerdings unsere Gedanken von vor sechs, sieben, acht Jahren, denn damals schon haben wir das gesagt. Bei der SPD habe ich noch nicht einmal rhetorisch eine Änderung wahrgenommen. Im Augenblick ändert sich ja mitunter die Rhetorik, die Handlungen ändern sich nicht. Aber im Beitrag der SPD hat sich nicht einmal die Rhetorik tiefgreifend geändert. Mir steht ja nur wenig Redezeit zur Verfügung. Ich will es einmal so sagen: Das Grundübel liegt darin, dass verschiedene Gruppen in unserem Lande vor unserem Staat und auch vor den Vertretern unseres Staates nicht den geringsten Respekt haben. Das ist eine Tatsache. Überlegen Sie einmal, wie es sich beim organisierten Verbrechertum beziehungsweise dessen Verbrechern verhält: Selbst das organisierte Verbrechertum vergeht sich nicht an Polizeibeamten, um sich nicht den Zorn der Polizei zuzuziehen. Das macht man in Kreisen der Organisierten Kriminalität nicht, allenfalls im äußersten Fall. Aber diese Gruppierungen, von denen jetzt die Rede ist, die auch in Deutschland leben, die nehmen da keine Rücksicht, denn sie haben keinen Respekt vor dem Staat. Woher kommt das? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Woher kommt denn das? Herr Schäfer hat ja auch die Integration angeführt. Ja, die Integration ist am Anfang gelungen, ich habe das in Saarlouis sogar selbst erlebt. Es sind zuerst italienische Mitbürger gekommen, die waren ruckzuck integriert, weil auch die Religion gepasst hat. Dann kamen die türkischen Zuwanderer, auch das hat - trotz des Religionsunterschiedes - gepasst. Diese Leute sind zu uns gekommen, weil sie uns geschätzt haben. Sie haben unsere Gesellschaftsordnung geschätzt, sie wollten auch so sein. Sie wollten wohl auch Spanier, Italiener oder Türken sein, aber eben auch Deutsche. Das ist nun nicht mehr der Fall, jetzt wird Deutschland als Beuteland gesehen. Man kommt hierher, um Beute zu machen, und mit demjenigen, der sie daran hindert, Beute zu machen, geht man entsprechend um. Der Innenminister sitzt hier, er kann ja nichts dafür. Er ist ja nicht schon seit 20 Jahren Innenminister, aber er ist ja auch in einem Gefüge drin, in dem er sich bewegen muss und nicht weiterkann. Seit Jahrzehnten gibt es bei der Polizei das Schlagwort Deeskalation. Es geht um Aufklärung, Bildung, Schulung und dann Deeskalation. Wenn die Polizeibeamten vor Ort kommen, müssen sie immer Angst haben, wenn sie irgendwo den Knüppel gezückt haben, dass ihnen nachher von der eigenen Behörde Böses geschieht. In dieser Situation kann kein Polizeibeamter seine Arbeit vernünftig machen, das geht nicht. Und wenn sich das nicht ändert, wird das auch so bleiben. Ich nenne jetzt mal ein Beispiel, das nicht unbedingt nachzuahmen ist, das aber bezeichnend ist. Als ich 1954 zu einem Sportlehrgang in Bordeaux war, gab es dort in dem Lokal, in dem wir abends waren - ich war 16 Jahre alt -, einen Disput am Nebentisch. Der Wirt hat zum Telefon gegriffen, und sofort hat unser Führer gesagt: Alle sofort raus! Wir haben gefragt: Wer, was, warum, aber wir sind doch sofort raus. Da kam die französische Militärpolizei. (Sprechen.) Die haben zuerst einmal nur die Knüppel geschwungen, und als alles ganz ruhig war, haben die gefragt: Was ist denn hier passiert? - Das ist der Unterschied zwischen dem, was damals dort war, und dem, was bei uns hier passiert. Wenn ein Polizeibeamter eingreift, muss er sich dreimal versichern, ob er da nicht was verkehrt macht. Also wir müssen erst einmal mit einem gesunden Selbstvertrauen als Staat und als Staatsbürger dastehen. Das beginnt schon damit, dass wir die Leute einfach reinlassen, ohne sie zu kontrollieren. Das gibt es in keinem Haus, das machen Sie zu Hause auch nicht. Sie lassen auch nicht die Haustür offenstehen; Sie gehen nicht abends beruhigt ins Bett und alle Türen stehen offen und morgens werden Sie wach und dann ist alles gut, wunderbar. Nein, Sie schließen Ihre Tür ab. Ein Staat muss auch seine Türen abschließen. Solange sich das nicht ändert, solange sich nur die Rhetorik ändert, nur die Sprache ändert und man wirklich nicht vorhat, etwas anders zu machen, etwas zu machen und die eigenen Werte - es wird ja immer von Werten geredet -, das eigene Leben zu verteidigen, so lange wird es nichts werden. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, da habe ich das Zeichen gekriegt, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile das Wort Herrn Minister Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den zugrunde liegenden Sachverhalt genauer anschaut, denke ich, ist der Begriff Dankbarkeit für diese Debatte eigentlich nicht angebracht. Dennoch bin ich ein Stück weit dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, weil sie auch noch einmal mit Blick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt unsere Gesellschaft in einer Deutlichkeit, Dramatik, ja auch Brutalität beschreibt und feststellt, wie sie nun mal ist. Man könnte darüber philosophieren, was der Grund für den Tod des Polizisten Rouven Laur war, was das Motiv war. Das werden andere entscheiden, aber die Indizien sind eindeutig. Aber was wir feststellen müssen, ist die Tragik dieses Geschehens: ein 29-Jähriger, der im Dienste der Gesellschaft zum Schutze einer islamkritischen Bewegung von einem vermeintlichen Islamisten niederträchtig zu Tode gebracht wurde. Es stockt einem alleine schon mit Blick auf die Persönlichkeit von Rouven Laur und das, was er hinterlässt, der Atem. Aber wenn man das dann in diesen Kontext bringt, wird diese Niedertracht, wird diese Feigheit dieser Tat erst richtig deutlich. Und deswegen bin ich auch sehr dankbar, Kollege Schäfer, Ihnen genauso wie anderen Vertretern in diesem Hause, die, liebe Sandra Quinten, auch aus eigener Erfahrung, aus der familiären Situation heraus den Schmerz nachvollziehen können, wenn man einen Angehörigen verliert, der in Ausübung des Dienstes zu Tode kommt. Ich bin dankbar und froh, dass wir uns darüber einig sind, dass solch eine Tat nichts anderes ist als feige, hinterhältig und ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich sage das auch im Hinblick auf andere Attacken, auf einen Vorfall, der vor zwei Tagen mit einem Messer in einer Regionalbahn hier am Saarbrücker Hauptbahnhof ausgeführt wurde. Das, was einem zugetragen wurde und was man nachlesen konnte, lässt einen eigentlich nur noch fassungslos und verstört zurück. Deswegen gelten, denke ich, auch in Ihrem Namen, unser Gruß und die besten Genesungswünsche dem Opfer. Ich habe heute Morgen über die Winterberg-Klinik Kontakt aufgenommen und auch in Ihrem Namen diese Wünsche übermittelt, dass er möglichst schnell wieder zu Kräften kommen möge. Der junge Mann hatte sehr viel Glück. Er ist Gott sei Dank auf dem Weg der Besserung. Und lieber Roland Theis, ich habe auch angeboten, Kontakt zum Weißen Ring aufzunehmen, auch mit Blick auf den Opferschutzbeauftragten der saarländischen Polizei und der Landesregierung, weil wir damit ein klares Signal senden: Wir lassen diese Menschen, die Opfer einer solch feigen, hinterhältigen Tat wurden, nicht alleine. Deswegen denke ich, das war auch in Ihrem Sinne, diese Genesungswünsche auszusprechen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich habe zu Beginn dieser Debatte der Vorsitzenden des Justiz- und dem Vorsitzenden des Innenausschusses schon angetragen, dass wir hinsichtlich der Hintergründe der Persönlichkeit des Täters und der Rahmenbedingungen, in denen sich das abgespielt hat, in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Justizausschusses berichten werden. Wir haben ein eigenes Interesse daran, zu wissen, warum das passiert ist und wer dort was gemacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen jedwede Form von Extremismus, Gewalt und Niedertracht ab - jede, egal ob von links oder von rechts, egal ob islamistisch oder anders religiös motiviert. Das ist eine Verrohung der Gesellschaft, ja auch eine Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten, auch Ehrenamtlichen gegenüber, was wir in den zurückliegenden Jahren feststellen müssen. Ich sage das an dieser Stelle im Namen der gesamten Landesregierung: Es gibt keinen Raum für Wertefeindlichkeit, für Demokratie- und Gesellschaftsfeindlichkeit, egal woher sie kommt, egal welche Religion sie hat, egal welche politische Überzeugung. Dieser Platz ist diesen Menschen hier nicht gegeben. Und wir werden diese Demokratie, unsere Werte und unsere Gesellschaft immer verteidigen, egal gegen wen. Die Feinde dieser Demokratie haben uns als Gegner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich sage auch: Kein Platz für Toleranz gegenüber Gegnern unserer Gesellschaft, wenn es darum geht, Freiheit, Werte und unser Menschenbild abzulehnen. Und mir ist es egal, ob das Josef ist oder Yussuf, Elke oder Ayşe. Wer glaubt, er muss unsere Grundwerte bildlich, wörtlich oder sogar tätlich angreifen, der greift uns alle an! Wir haben unsere Überzeugungen und die lassen wir uns nicht von anderen niedermachen, herabwürdigen oder infrage stellen. Das verbindet uns in diesem Parlament und dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich sage das auch mit Blick auf Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, vielleicht sogar aktuell - nach dem Motto, gut gemeint, aber nicht gut gemacht - auch selbstkritisch für meine Partei. Ich denke aber auch in der Selbstreflexion an das, was andere Parteien gemacht haben, die in den zurückliegenden Jahren auf Bundesebene in der Verantwortung waren, auch bezogen auf das Migrationsgeschehen, das man zu bewältigen hatte und wie man es bewältigt oder eben auch nicht bewältigt hat. Es geht um Integrationsangebote, die gemacht oder nicht gemacht wurden, um Integrationsangebote, die angenommen oder ausgeschlagen wurden. Man muss beide Seiten betrachten, nur dann kann man zu einem, wie ich finde, vernünftigen Bild kommen, ohne sich dabei selbst in Grund und Boden zu schämen. Die Fehler hat die Gesamtgesellschaft gemacht, das muss man aber zumindest als Fehler bezeichnen. Das ist das Ehrliche an dieser Debatte, und ich habe die Hoffnung, dass es von allen so gesehen und getragen wird. (Beifall von der SPD.) Ich sage zudem ganz deutlich, für mich ist die ganze Bandbreite dieser Gruppen sehr schlimm. Diejenigen, die glauben, das Kalifat ausrufen zu müssen, sind für mich genauso werteverlogen und wertegefährdend wie diejenigen, die beispielsweise im Osten unseres Landes national befreite Zonen ausrufen. Es gibt für mich keinen Unterschied: Wer die Werte unserer Gesellschaft infrage stellt, der stellt unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie infrage, egal ob er das Kalifat propagiert oder national befreite Zonen. Das ist für mich das Gleiche, es ist niederträchtig und demokratiezersetzend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es fehlt nämlich beiden Seiten der Respekt vor dem Staat. Ich nehme das auf, was Sie eben gesagt haben, Kollege Dörr, wie das früher war, wenn die geschlossenen Einheiten reingekommen sind: Knüppel raus, erst schlagen, dann fragen. Das ist nicht weit weg von dem, was ich eben mit Rollkommandos genannt habe. Ich bin dankbar und froh, dass wir eine Polizei haben, die sich nach rechtstaatlichen Systematiken bewegt. Sie ist in der einen oder anderen Situation nachschärfend besser auszustatten, auch was ihre Befugnisse angeht. Ich bin aber dankbar und froh, dass wir keine Zustände haben, wie in anderen Teilen der Welt, wo der Polizeistaat das diktiert, was Demokratie, was Werte und was Gesellschaftsbild ist, „Knüppel aus dem Sack, hau drauf und Schluss vorbei“. Es ist für mich eher ein Grund zur Freude, weil sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt hat. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass der Staat sich zum „Flappes“ machen lassen muss, egal ob gegenüber denen, die auf Demonstrationen rechte oder linke Hetzparolen rufen, den Kalifat-Staat ausrufen oder an anderer Stelle glauben, sie hätten ihre eigene Gesellschaft. Die Polizei muss genau wie der Staat wehrhaft sein, aber nach unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist etwas, wofür man sich nicht schämen oder was man schlechtreden muss. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deswegen muss man nachsteuern, so wie das auch an der einen oder anderen Stelle jetzt diskutiert wird und zwar auf der A- wie auf der B-Seite der Innenministerkonferenz. Nächste Woche findet in Potsdam die Innenministerkonferenz statt, dort wollen und werden wir über das Thema reden, das notwendigerweise strafrechtlich nachgesteuert werden muss. Dann ist es in erster Linie nicht eine A- oder B-Seite bei den Justizministern, sondern es sind andere, die auch in der Bundesregierung - das sage ich selbstkritisch - die bürgerliche Freiheit und die Freiheit des Einzelnen über das Schutzinteresse der Gesellschaft und anderer stellen wollen. Das ist eine Diskussion vor der „graule ich net“, um es auf Saarländisch auszudrücken, auch wenn es sich um Koalitionspartner meiner Partei auf Bundesebene handelt. Ich sage das auch mit einem klaren Hinweis, dass wir am Freitag im Bundesrat der Initiative von Niedersachsen für ein Waffen- und Messerverbot nicht nur zustimmen, sondern ihr auch beitreten werden, um ein klares Zeichen zu setzen. Es ist eben von der Kollegin Sandra Quinten gesagt worden, wir schärfen auch das nach, was wir eigentlich seit 2019/2020 im Saarland in der Anwendung hätten, nämlich in Bezug auf die Bereiche, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind, um im öffentlichen Raum auch anlassbezogen Waffen- und insbesondere Messerverbotszonen einrichten zu können. Ja, das bringt mehr Arbeit für die saarländische Polizei und für die Polizeibehörden mit sich, es ist aber auch der Garant dafür, dass die Menschen sehen, dass wir danach handeln. Ich weiß nicht, was ein Messer, ein feststehendes oder ein Springmesser, im öffentlichen Raum zu suchen hat! Das ist aus meiner Sicht etwas, das wir klar und deutlich sanktionieren müssen. Wir werden damit nicht alles verhindern, wir geben damit aber ein starkes Zeichen, und zu diesem Zeichen bin ich in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bereit. Ich weiß auch die CDU-Fraktion im Haus an unserer Seite, dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich will noch einmal verdeutlichen, es gibt damit der Polizei überhaupt erst die Möglichkeit, bei anlassbezogenen Kontrollen hinschauen zu dürfen, was vorher nicht der Fall war. Ich sage das auch für andere Handlungsnotwendigkeiten, es ist eben schon gesagt worden, es geht um die Konsequenz für diejenigen, die sich nicht an unsere Gesetze und unser Recht halten. Das ist das Thema Rückführungen und Abschiebungen. Es ist eben nicht so, wie das von dem einen oder anderen dargestellt wird, dass nichts passiert oder dass man sich zurücklehnt. Seit 2022 ist beim Thema Rückführungen und Abschiebungen, wenn man so will, Zug hineingekommen, weil ich der Überzeugung bin, wie mein Vorgänger auch, dass wir Recht und Gesetz auch umsetzen müssen. Wer sein Bleiberecht hier verwirkt hat oder wenn sich herausstellt, dass er kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen. Der Staat muss dort, wo es rechtlich möglich ist, auch in die Umsetzung gehen. Im Jahr 2020 gab es 53 Abschiebungen, 2021 gab es 92, 2022 schon 120 und 2023 waren es 152. Wir sind in diesem Jahr bisher bei 62. Eine Überzeugung für uns und für mich ist auch, dass wir dabei nicht vor den Ländern zurückschrecken dürfen, bei denen man normalerweise sagt, man kann sie nicht dorthin zurückschicken. Schwerstkriminelle, Menschen, die schwerste Straftaten begangen haben, werden nach der Verbüßung ihrer Strafe auch nach Syrien und nach Afghanistan zurückgeführt. Ich bin zudem der Auffassung, wir müssen die Anzahl der sicheren Drittstaaten ausweiten, damit es eventuell gar nicht so weit kommt, dass Menschen zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Überzeugung. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein weiteres Ziel ist die effizientere und schnellere Handhabung, insbesondere bei der Ausländerbehörde. Wir befinden uns dort mitten in einem Prozess der Digitalisierung, der Aufpersonalisierung, einer kompletten Neuausrichtung der ABH und einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, aber auch einer Stärkung der saarländischen Polizei. Ich will das heute hier erneut zum Ausdruck bringen: Ich bin bereit, diese Kritik anzunehmen in Bezug auf die Personalisierung der saarländischen Polizei, aber es ist auch eine Leier, die irgendwann „ausgegatscht“ ist. Der Aufwuchs der saarländischen Polizei geht voran, wir werden 2032 ‑ ‑ (Sprechen bei der CDU.) Das ist das Wahlversprechen: 2032 werden wir 2.900 Stellen bei der saarländischen Polizei haben. Hören Sie gut zu: Wir werden in diesem Jahr nicht 100 Personen einstellen, wie ursprünglich geplant, sondern mindestens 135. (Beifall von der SPD.) Für die Zukunft wird das auch der Horizont sein, weil es dokumentiert: Wir sind an der Stelle lernfähig. Ich sage das aber auch in Bezug auf die Wahrnehmung. Da gefordert wird, wir sollen beispielsweise im Tarifbereich nachsteuern, will ich nur drei wenige Zahlen nennen: Im Jahr 2010, als der Personalabbau bei der saarländischen Polizei begonnen hat, hatten wir 310 Tarifbeschäftigte. Als ich 2022 ins Amt kam, waren es noch 287. Im Jahr 2023 waren wir bei 304, und im diesem Jahr haben wir ausreichend Stellen für 310 geschaffen. Wir sind aktuell in der Ausschreibung von 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Polizeilichen Ordnungsdienst. Im Übrigen haben wir im Stellenplan für dieses Jahr fünf neue Stellen für den Staatsschutz geschaffen. Alles das ist Beleg dafür, dass wir dort gut unterwegs sind. Wenn Ihnen das alles nicht reicht, okay, das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, was ich damals übernommen habe, und daran lasse ich mich messen. Ich sage, wir sind auch im Interesse der Polizei gut unterwegs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will zwei Dinge zum Schluss sagen, was die persönliche Schutzausstattung und die Trainings-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungssituation angeht. Auch hier habe ich Dinge übernehmen müssen, die leider so waren, wie sie sind. Aber wir haben auch dort nachgesteuert. Ich habe jetzt aufgrund des Messerattentats von Mannheim in Auftrag gegeben, dass wir sogenannte Schlauchschals anschaffen für die OpE, für die BePo, für den Wach- und Streifendienst und andere, die im Außenbereich unterwegs sind. Das sind Schals mit Baumwollanteil, aber vor allen Dingen mit Fiberglasfasern, die genau solche heimtückischen Attacken zumindest hemmen sollen. Sie sehen, wir nehmen diese Dinge ernst und ich bin der festen Überzeugung - ich habe das auch nicht anders wahrgenommen, um das klar zu sagen -, dass Sie uns hier einer gegenüber dem anderen ausspielen. Wir haben eine Grundüberzeugung. Wir überlassen dieses Land nicht Niederträchtigen, Hinterhältigen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft untergraben oder sie abschaffen wollen. Wir sind wehrhaft, ja, wir sind auch manchmal verletzlich. Aber wir sind eines nicht: mutlos. Wir haben einen Kompass, der ist demokratisch, freiheitlich-demokratisch aufgestellt. Dies gilt es zu verteidigen, die FDGO in diesem Land, unser Grundgesetz und unsere Menschenwerte sowie die Würde des Menschen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Vorweg, bevor wir weiterfahren in der Wortmeldeliste: Minister Jost hat die Redezeit der Landesregierung um 3 Minuten und 18 Sekunden überschritten. (Abg. Commerçon (SPD): Es hat sich jede Sekunde davon gelohnt.) Diese Zeit steht nun jeder Fraktion zusätzlich zur Verfügung. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Saarländer! Ich möchte zunächst zu Beginn Reinhold Jost herzlich für die Sachlichkeit danken. Ich will an der Stelle sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es die ganze Gesellschaft braucht und alle politischen Kräfte. Es braucht das Parlament, es braucht auch die Opposition, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Verrohung der Gesellschaft greift um sich. Die Tat in Mannheim ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass wir jetzt zusammenstehen müssen. Da gibt es kein rechts oder links. An der Stelle gibt es eine gemeinsame Überzeugung, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Dafür steht die CDU ein. (Beifall von der CDU.) Wir haben in den letzten Monaten und Jahren unsere Haltung hier im Parlament ganz klar formuliert. Wir haben als CDU auch im Deutschen Bundestag unsere Forderungen klar vorgetragen. Etliche Anträge haben wir hier vonseiten der CDU ‑ Fraktion im Parlament eingebracht. Wir bringen heute diesen Antrag ein. Ich sehe, dass wir hier auf einem gemeinsamen Weg sind. Wir als CDU Fraktion fordern in unserem Antrag ‑ einen Aktionsplan gegen Islamismus. Wer nicht handelt, sondern bisher nur mit vielen Worten, Anträgen und Aussprachen ankündigt, ist die Bundesregierung. Ich möchte auf die Punkte eingehen - Raphael Schäfer hat einzelne Punkte ja bereits in unserem ersten Redebeitrag angesprochen -, die wir hier für das Land fordern. Die Tatwaffe war in Mannheim ein Messer. Die Tat, die am Montag in Saarbrücken passiert ist, hat der Innenminister gerade eben ausgeführt. Gestern gab es eine Tat in Frankfurt. Auch hier kam als Tatwaffe ein Messer zum Einsatz. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung von geeigneten Messer- und Waffenverbotszonen in den saarländischen Kommunen. Wir fordern die Landesregierung auf, Fakten zu schaffen. Es wurde eben ausgeführt, es soll eine Rechtsverordnung geben. Sie wurde gestern angekündigt und eben ausgeführt. Wir brauchen sie dringend, damit die Kommunen Handlungsfähigkeit haben und schnell entsprechend handeln können. Wir fordern zum Zweiten von der Landesregierung verstärkte Kontrollen, wenn es um den Besitz und das Tragen von Waffen, von Messern geht. Die Verbote und Beschränkungen sind gut. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, Verbote und Beschränkungen müssen auch kontrolliert werden. Das heißt, es braucht auch Personal. Es ist zu klären, wer diese Kontrollen ausführt. Es waren mit der Cannabislegalisierung zum 01.04. auch viele Kontrollen und so weiter angekündigt. Aber wenn nicht kontrolliert wird, dann haben wir nicht die Handhabe, diesen Dingen nachzugehen. Wir brauchen die Personen, die kontrollieren. Wir kommen deshalb zu einem wesentlichen Teil, auf den wir jetzt gemeinsam achten sollten. Wir kommen zu den Personalbedarfen. Wir fordern von der Landesregierung zum wiederholten Male das, was Anke Rehlinger im Wahlkampf versprochen hat: 150 Anwärterinnen und Anwärter jedes Jahr bei der saarländischen Polizei. Die Neueinstellungen müssen kommen und sie müssen endlich realisiert werden. Ich glaube, wenn wir bisher noch gezögert haben, dann sollte die Diskussion jetzt zeigen, dass es ein weiteres Sicherheitspaket braucht, wenn es einen Nachtragshaushalt gibt, in dem die 150 Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei fest fixiert sein sollten. (Beifall von der CDU.) Neben der Anzahl von 150, die allenthalben versprochen wurden, ist natürlich auf die Qualität zu achten. Unseren Informationen zufolge ist bereits bei der letzten Einstellung im aktuellen Jahrgang in Göttelborn eine zweistellige Anzahl von Absolventinnen und Absolventen entlassen worden und etliche Studentinnen und Studenten müssen ihre Prüfungen wiederholen. Das heißt, wir müssen etwas tun, damit auch die Qualität der Studentinnen und Studenten angemessen ist, damit es die richtigen Personen sind, die Polizist und Polizistin werden wollen. Das heißt, wir müssen hier mehr Geld in die Hand nehmen. Denn die guten Bewerberinnen und Bewerber bewerben sich nicht im Saarland, oder sie bewerben sich vielleicht im Saarland, aber entscheiden sich abschließend dafür, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Hessen Polizist/Polizistin zu werden oder auch zur Bundespolizei oder zum Zoll zu gehen. Das heißt, diese Bewerberinnen und Bewerber stehen uns nicht im Saarland zur Verfügung. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, eine Einstellungsoffensive im Bereich der Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten durchzuführen, damit mehr Polizistinnen und Polizisten ihre regulären Aufgaben erfüllen können. Die zusätzlichen Beschäftigten können zum Beispiel in den Geschäftszimmern eingesetzt werden, in der Ermittlungsassistenz oder auch im POD. Dazu hat Klaus Bouillon in den letzten Jahren vieles vorgelegt und das muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Dabei ist es schön zu wissen, dass auch die GdP diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder gebracht hat. Jetzt muss von dieser Landesregierung geliefert werden. (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Ach, in den letzten Jahren!) Lieber Kollege Maas, ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen hat Ihr Nachfolger diesen Aspekt noch einmal ausgeführt und eine Einstellungsoffensive bei den Tarifbeschäftigten ins Feld geführt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Abg. Maaß (SPD): Die Forderung ist zehn Jahre alt.) Die Forderung wurde 2023 vorgetragen. Sprechen Sie mit Herrn Rinnert. Wir sind da auf einer gemeinsamen Linie unterwegs. (Abg. Maaß (SPD): Haha! Gemeinsame Li- nie!) Wir fordern die Landesregierung zudem auf, den Kräften der saarländischen Vollzugspolizei auch nach der Ausbildung ein fortlaufend stattfindendes Abwehr- und Einsatztraining, Schießtraining und entsprechende Ressourcen zu ermöglichen. Die beiden stark sanierungsbedürftigen Raumschießanlagen in Saarbrücken und Merzig müssen schnellstens saniert werden und auch schnellstens wieder in Betrieb gebracht werden. Sie müssen den Polizistinnen und Polizisten den ganzen Tag zur Verfügung stehen. Die neu angeschaffte Kurzwaffe müssen alle Polizistinnen und Polizisten erlernen. Es braucht deshalb auch viel Zeit in den Schießanlagen. Es braucht zudem mehr Einsatztrainer und mehr Schießtrainer. Auch virtuelles Schießen und virtuelles Einsatztraining hatten wir in den Haushaltsberatungen 2022 gefordert, zudem das virtuelle „Schießkino“ als Forderung, als Möglichkeit. Die beiden Raumschießanlagen sinnvoll zu ergänzen, sollte bei dem erwähnten Sicherheitspaket in den Blick genommen werden. Des Weiteren fordern wir, dass der kommunale Ordnungsdienst gestärkt werden muss. Viele Städte und Gemeinden haben bereits einen kommunalen Ordnungsdienst und vor wenigen Wochen hat die Landesregierung angekündigt, einen runden Tisch KOD einzusetzen. Da sind wir sehr gespannt. Das war für den Juni avisiert. Denn die KODler brauchen mehr Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen gut ausgestattet sein, weil die Übergriffe auf Kolleginnen und Kollegen der Polizei dazu führen werden, dass auch KODler in den Fokus geraten. Diese Kolleginnen und Kollegen sind quasi ohne Möglichkeiten zur Eigensicherung unterwegs. Deshalb fordern wir, diese umgehend mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Diensthunden auszustatten. (Abg. Maaß (SPD): Das gibt es doch nicht!) Das machen andere Bundesländer bereits - für die, die das nicht wissen. Viele Bundesländer sind mit diesen Dingen und ihren KODlern so ausgestattet bereits unterwegs. Wir als CDU-Fraktion sind gerne bereit, diese Gespräche mit Ihnen zu führen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen eben vorgetragenen Forderungen sind wir als CDU-Fraktion gar nicht alleine unterwegs. Ich habe soeben schon die Nähe zur GdP aufgezeigt, und dass es viele Forderung gibt, die wir an der Stelle gemeinsam haben. Diese Forderung hat Markus Sehn, der Vorsitzende der DPolG, nach der Tat von Mannheim zum wiederholten Male vorgetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation wurde bereits eingeordnet und ich möchte neben den sportlichen Großereignissen, EM und Olympia, auch den Aspekt ansprechen, dass wir nächstes Jahr den Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken haben werden. Das wird dem Sicherheitsapparat im Saarland alles abverlangen. Dafür muss die Polizei gestärkt werden. Viele Polizistinnen und Polizisten sagen uns, dass sie sich bereits heute am Anschlag fühlen. Die Sicherheitslage verlangt von uns als Landtag, noch stärker auf die Prioritäten der Sicherheit im Saarland einzugehen. Anke Rehlinger hat einen Nachtragshaushalt in der letzten Plenarsitzung angekündigt. Ich wiederhole es: Wenn der Nachtragshaushalt kommt, muss darin ein Sicherheitspaket sein. Dieses Sicherheitspaket muss Antworten auf die aktuell drängenden Fragen geben, muss Antworten geben und muss entsprechende Angebote machen. Die innere Sicherheit muss wieder den Stellenwert hier im Land genießen, der der aktuellen Sicherheitslage entspricht. Deshalb werbe ich für unseren Antrag und werbe dafür, dass wir das Thema innere Sicherheit in großer Geschlossenheit hier im Landtag betreiben, Regierung, Parlament, regierungstragende Fraktion, aber auch die Opposition. In diesem Sinne werbe ich für die Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte starte, will ich eines vorweg sagen: Die Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland lehnt islamistische Gewalt ab. Gerade viele liberale Musliminnen, Muslime und Gemeinden sind genau von diesem Islamismus bedroht. Das Verwischen von Unterschieden zwischen friedlichen, demokratischen Musliminnen und Muslimen und gewaltvollen Islamisten und eine Befeuerung eines Opfernarrativs, das am Ende den Islamismus stärkt, ist das Ziel des Islamismus. Alle, die darauf reinfallen und es mit befeuern, werden am Ende den Islamismus unterstützen. Von daher sagen wir ganz klar und deutlich heute und hier, aber auch morgen und übermorgen: Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland, islamis- (Abg. Ahr (SPD)) tischer Terror, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht. (Beifall von der SPD.) Ich will es deshalb sagen, weil ich es für wichtig halte, dass man es differenziert darstellt. Ich will ein paar Punkte zum Thema Personal sagen, bevor ich zu meinen Ausführungen zurückkehre. Liebe Kollegin Anja Wagner-Scheid, natürlich ist der Schrei nach mehr Personal da. Ich glaube, Reinhold Jost hat gerade sehr beeindruckend dargestellt, wie viel im Tarifbereich, wie allgemein aufgestockt wurde. Man kann sich über die Zahlen am Ende trefflich streiten, aber wenn ich mir das Thema atmender Deckel und Nachbesetzung anschaue, ist es eben noch drin, wenn jemand abbricht. Wenn jemand abbricht, kann der Minister nachbesetzen und das tut er auch, wenn es erforderlich ist. Das muss man an dieser Stelle sagen, weil es den Anschein eines falschen Faktes erweckt, und den will ich an dieser Stelle aufklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Reinhold, ich will das Folgende sagen, weil auch das Teil der Wahrheit ist: Wir hatten in den vergangenen Jahren vor dieser Regierung Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Das Problem war damals nur, dass der jetzige Abgeordnete David Maaß gar nicht so weit gekommen ist, dass er mit dem Minister überhaupt darüber hätte sprechen können, weil er sich verweigert hat, diese Anforderungen über drei Jahre hinweg mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Lieber Reinhold, ich bin dankbar und froh, dass das heute anders ist, dass die Gewerkschaften kommen und mit dir reden können, um am Ende eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden. (Beifall von der SPD.) Es wird nicht nur in Personal, sondern auch in Ausstattung investiert. Ich habe mit Andreas Rinnert vor einigen Tagen noch genau darüber gesprochen, dass Personal ein Thema ist, das wichtig ist. Auch die Ausstattung, lieber Reinhold, in die investiert wird, ist entscheidend für die Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Islamismus, aber auch über Terror auf der Straße reden, haben sie Angst, was passiert, wenn die Ausstattung eben nicht dafür sorgt, dass sie im Job sicher sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch in Zukunft als Politik, als Parlament im Landtag, aber auch im Bundestag unsere Aufgabe sein, problematischen extremistischen Einstellungen ganz klar entgegenzuwirken, gleichzeitig muslimische Lebensweisen in diesem Land zu respektieren, und vor allem die Menschen, die sich an unser Recht halten, vor Diskriminierung zu schützen. Das ist wichtig und es gehört zu Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will vielmehr die Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen ansprechen, die für mich zu dieser Debatte gehört, wenn so ein Terroranschlag, ein ganz schlimmer Terroranschlag passiert ist. Viele Musliminnen und Muslime in Deutschland sind erschüttert. Sie tadeln dieses Vorgehen, sie tadeln alle Gewalttaten und sie sprechen ihre Anteilnahme aus. Es sind viele Musliminnen, Muslime und muslimische Gemeinden, die sich als Partner im Kampf und Einsatz gegen Islamismus verstehen. Ich will es nicht zulassen, dass wir nicht mehr differenzieren, dass rechte Hetzer in diesem Land behaupten, sie wollten den Islamismus bekämpfen, aber ihnen geht es überhaupt nicht um die Bekämpfung von Islamismus, weder lokal noch global, sondern eigentlich nur um eine ethnische Sortierung der Gesellschaft und um Sippenhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechte argumentieren, sie würden den Islamismus bekämpfen wollen, und meinen, dass das vermeintlich Fremde des Täters, die vermutete oder tatsächliche Herkunft des Täters der Ursprung ist und es nicht an der Person liegt, die das Verbrechen begangen hat. Rechtsradikale in diesem Land sagen, dass man den Islamismus mit Gewalt bekämpfen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Hohe Haus, das lässt tief blicken. Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Ich hoffe und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie bei aller differenzierten Debatte in Zukunft nicht in diese Falle reintreten. Die AfD in diesem Land versucht, die Menschen auseinanderzutreiben und nicht mehr zu unterscheiden, sondern alle pauschal abzustempeln. Das dürfen wir in diesem Land nicht erlauben. Das sind nicht die Werte, für die wir einstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will ein Beispiel geben: Die Debatte darüber, einen Pass zu entziehen, dafür zu sorgen, dass es ein Zwei-Klassen-System deutscher Staatsbürger gibt, sind Themen, die diskutiert werden. Ich will Ihnen sagen, wir haben einen Rechtsstaat und diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die Straftaten in diesem Land begehen, müssen nach deutschem Recht verurteilt werden. Sie müssen hier ihre Strafe absitzen. Sie müssen wie alle anderen resozialisiert werden, Wiedereingliederungsmöglichkeiten bekommen, die in unserer Gesellschaft wichtig sind, um den Menschen nochmal eine Chance und eine Perspektive zu geben. Wenn wir das nicht beherzigen, wenn wir etwas opfern, für das wir viele Jahre im Kampf gegen den Islamismus eingestanden haben, wenn wir am Ende aber eigentlich unsere Grundwerte über Bord schmeißen, da kann ich mir nicht vorstellen, dass das in unserem Sinn ist. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD.) Das Ziel muss es sein, dass wir einen Austausch, einen Diskurs miteinander und den Zusammenhalt fördern und nicht Feindbilder in die Köpfe der Menschen tragen. Viele in diesem Land können die Sprache und die Rhetorik der AfD und anderer nicht mehr unterscheiden. Sie haben Angst und wir müssen die Probleme ernst nehmen, aber wir dürfen uns nicht auf das Niveau der Kolleginnen und Kollegen der AfD herunterlassen. Wir haben - ob es beim Hochwasser oder zu anderen Zeitpunkten war - gesehen, dass das Saarland zusammenhält. Dabei spielt es keine Rolle, woher man kommt, welche Hautfarbe man hat und an was man glaubt, denn das Saarland steht für ein friedliches Miteinander. Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Das Saarland ist bunt und eben nicht braun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch, liebe Opposition, gar nichts gegeneinander abwägen oder aufwiegen. Ich halte das für grundsätzlich falsch. Wir haben Rechtsextremismus und Islamismus in diesem Land. Wir müssen beides miteinander betrachten. Wir wissen, dass Islamismus und Rechtsextremismus gefährlich sind. Sie bedingen sich auch in vielen Fällen gegenseitig. Das übergeordnete völkische Konzept der Rechtsextremisten, aber auch das übergeordnete religiöse Konzept des Islamismus kennen nur die Strategie der Unterdrückung derer, die anders denken. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen beides konsequent bekämpfen. Dafür stehen meine Fraktion und die Sozialdemokratie allgemein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dazu gehört aber auch, wenn man sich die Berichte des Verfassungsschutzes anschaut und mit den Menschen spricht, dass wir für Fakten sorgen. Zu den Fakten gehört, dass die größte Gefahr in unserer Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Das muss man an dieser Stelle sagen. Die zweitgrößte Gefahr wird wohl vom Islamismus ausgehen. Deshalb sagen wir, dass wir allen Feinden der Demokratie den Kampf ansagen, geschlossen und konsequent! (Beifall von der SPD.) Es wurde die Frage gestellt, was eigentlich passiert ist. Es freut mich, liebe Petra Berg, dass auf der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz ein Beschluss getroffen wurde. Dieser Beschluss wird dafür sorgen, dass sich der Bundesjustizminister noch mal mit diesem Thema beschäftigen muss. Er ist jetzt aufgefordert und soll unter Berücksichtigung ebenjener verfassungsrechtlichen Vorgaben gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten über eine Ergänzung im Strafrecht prüfen. Damit muss er sich auseinandersetzen und muss das im Herbst dieses Jahres auf der nächsten Konferenz einbringen sowie darüber berichten, dass wir eine gesetzliche Handhabe haben. Liebe Sandra, ich bin Dir sehr dankbar, dass du gemeinsam mit David eine sehr persönliche Perspektive einbringst, weil ihr selbst auf der Straße wart und selbst davon betroffen wart, wenn Kolleginnen und Kollegen oder Familienmitglieder zu Schaden gekommen seid. Deshalb möchte ich die Erzählung, die manchmal hier im Landtag, aber auch auf Bundesebene zu hören ist, an dieser Stelle zurückweisen. Die SPD nimmt den Islamismus in diesem Land ernst. Es ist schlichtweg falsch, uns zu unterstellen, wir würden das auf die leichte Schulter nehmen. Liebe Sandra, du hast es eben schon gesagt, ich wiederhole es: Wir dulden den Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch den Islamismus nicht und wir werden alles, alles dafür tun, sowohl präventiv als auch repressiv, um dagegen vorzugehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/975. Wer für die Annahme der Drucksache 17/975 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/975 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/986. Wer für die Annahme der Drucksache 17/986 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/986 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat, die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Worten folgen Taten. Der „Kampf gegen rechts“ trägt gerade jetzt im Wahlkampf gewalttätige Früchte Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ging man bei der Europagalerie diese Tage vorbei, dann prangte einem von einer Großtafel ein Plakat entgegen mit der Aufschrift in der linken oberen Ecke in Schwarz: „später aufräumen“, in der Mitte rechts in roten Lettern „jetzt gegen rechts aufräumen“. Besonders beklemmend, dass der abgebildete Unrat und Müll - eine Mischung aus Stühlen und Möbeln wie Rollen, Verpackungen, Pappschachteln et cetera wie die Gesamtszenerie und Beleuchtung eindeutig Müll darstellend - suggeriert: Müll, wie er nach einem Hochwasser übrigbleibt. Abgesehen von dieser Geschmacklosigkeit, eigentlich eine Frechheit, soll die Erkenntnis für den Betrachter sein: „Lass alles stehen und liegen, egal, wie wichtig es ist. Dafür ist immer noch Zeit. Jetzt kümmern wir uns erst mal um das echte Problem, um das rechte Problem.“ Dagegen soll der Betrachter angehen und den von oben verordneten Kampf gegen rechts führen. - Nicht den Kampf gegen Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus, nein, einfach den Kampf gegen rechts. Als wäre rechts etwas Verbotenes oder Schlimmes. Nur mal zur Erinnerung und zur Wissenserweiterung, das schadet ja nie: Das Wort rechts hat seine Wortherkunft im Althochdeutschen redilih, was rechtsgültig, gerecht, ordnungsgemäß, rechtmäßig und durch Regel vorgeschrieben bedeutet. Seit dem 16. Jahrhundert erfuhr es mit richtig eine Bedeutungserweiterung und seine heutige Bedeutung. Der Begriff links hingegen kommt bereits aus dem altgermanischen Wort link, ist also bereits älter und bedeutete schon damals ungeschickt, verschlagen, hinterhältig. Die Römer verwandten es dann schließlich, wie auch im lateinischen Wort sinister heute noch, ausschließlich in der Bedeutung von unheilvoll und düster. Wahrscheinlich hatte man das auch bei der Sitzordnung 1848 in der Paulskirche noch im Hinterkopf, auf die sich unsere heutige politische Bedeutung von rechts und links stützt. Aber zurück zu dem Plakat bei der Europagalerie. Financier dieser Kampagne sind laut Aufdruck: Die Saarbrücker Gemeinwesenprojekte, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Programm „Demokratie leben“ und natürlich bei so etwas, wo man unnötig Steuertaler raushauen kann, auch immer „mittemang“ die Landeshauptstadt Saarbrücken. Kurz: Propaganda, Müll und Wahlkampfhilfe zu 100 Prozent finanziert vom Steuerzahler. Dies ist ein in der Tat plakativer Fall. Aber wir wissen ja alle, worum es geht: Sie versuchen und haben es leider teilweise geschafft, mit vielen Abermillionen Steuern und vielen Milliarden Gebühren-Euro im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen Begriffe und Normalität zu beugen, zu verbiegen, umzudeuten und ins Gegenteil zu verkehren. Die Beispiele dafür sind zahlreich, angefangen bei Deutschland über Volk hin zu Demokratie, Vielfalt, Solidarität. Das ließe sich noch lange fortführen und trifft natürlich auch auf rechts zu. Man kann sich darüber streiten, inwieweit Sie solche Ersatzthemen notwendigerweise bespielen müssen oder, wie ich es gerne sagen, „den Butzemann unterm Bett rausziehen“ müssen, da die Regierungsperformance, sei es in Ländern wie im Bund, einfach nur unterirdisch ist. Am Sonntag sollte die Wasserstandsmeldung eigentlich angekommen sein: Eine Regierung, die nur noch um die 30 Prozent über drei Parteien erzielt, ist schon ziemlich niedrig in der demokratischen Legitimation. Dabei gilt dann das alte Motto: Um sich selbst größer zu machen, ohne zu wachsen, muss man andere eben kleiner machen. - Das ist im Grunde alles, was mit dem ganzen Kampf gegen rechts und seinen Facetten bezweckt werden soll: Ablenken von der eigenen Minderleistung und der stets fortschreitenden Zerstörung unseres Landes durch Entzug der industriellen wirtschaftlichen Basis, Zerstörung der Gesellschaft und so weiter. Aber so langsam tragen die angestoßenen Kampagnen und das Großteils herbeigelogene gesellschaftliche Klima, Stichworte Geheimtreffen, Deportationen et cetera, mit gezielter und gewollter Spaltung der Gesellschaft in gut und rechts ihre Früchte - gewalttätige Früchte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Martin Hess gab es vom 1. Januar bis zum 28. Mai dieses Jahres, also im Wahlkampf, insgesamt 26 gewalttätige Angriffe auf Politiker. 24 dieser Attacken ordnet das Bundeskriminalamt dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität links, „PMK -links-“ zu, zwei der Kategorie „sonstige Zuordnung“. Neun Mal griffen Gewalttäter einen Repräsentanten der GRÜNEN an, vier Mal listet die Statistik dabei „PMK -rechts-“ auf. Fünf Mal gibt es eine Zuordnung zu „sonstige“. In fünf Fällen wurden Vertreter von Parteien angegriffen, die nicht im Bundestag sitzen. Zwei Mal waren SPD-Politiker von Gewalttaten betroffen. Dabei handelt es sich um die Angriffe auf Matthias Ecke in Dresden, „PMK -rechts-“ und Franziska Giffey in Berlin, „sonstige Zuordnung“. Und jetzt: Finde den Fehler! Damit ich mich für die schnell Empörten klar ausdrücke: Jeder einzelne Fall aus der Statistik ist ein Fall zu (Abg. Schaufert (AfD)) viel. Jede Form von Gewalt im zivilisierten Umgang miteinander ist zu ächten - von ganz links bis ganz rechts, ob religiös oder was auch immer. Aber zurück: Finde den Fehler! Vergleiche die Berichterstattung! Zwei Angriffe auf SPD-Politiker, 29 Angriffe auf AfD-Politiker in diesem Wahlkampf bis 28.05.2024. 1.450 Prozent mehr wurde Gewalt gegen AfD-Politiker verübt als gegen SPD-Politiker. Das fand und findet aber so kein Echo in Funk und Fernsehen. Dort gibt es weiter nur den Kampf gegen rechts und nur Angriffe auf Politiker, die genehm sind. Die Gewalt gegen Politiker der AfD wird weitestgehend verschwiegen. Lassen Sie es sich gesagt sein. Genau diese Gewalt von links gegen Menschen der AfD kommt von der Kampagne gegen rechts. Das ist Ihre Saat. Das sind Ihre Taten. Hören Sie mit der Unterstützung, vor allem mit Steuergeld, beim einseitigen Kampf gegen rechts auf. Starten Sie gerne Kampagnen gegen politische Gewalt et cetera, aber gegen sämtliche. Ich hoffe, Sie befinden sich noch so weit auf dem Boden des demokratischen Diskurses, um zu erkennen, dass hier etwas heranwächst, das von Ihnen hofiert und herbeigeschrieben wird, was keine zivilisierte Gesellschaft braucht: massive politische Gewalt. - Ich bitte daher um die Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile zunächst das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Unsere Demokratie ist zweifelsohne in Gefahr, denn sie ist von Extremismus bedroht. Für mich als Demokrat ist das nicht hinnehmbar. Wir müssen für unsere Demokratie und deren Erhalt kämpfen. Um es mit den Worten meines Vorredners zu sagen. Der Butzemann liegt nicht unter dem Bett. Der Butzemann sitzt mit uns hier im Parlament und zwar auf der ganz rechten Seite! (Beifall von der SPD.) Es gilt genau dasselbe wie in meiner letzten Rede hier im Hohen Haus ausgeführt. Wir tolerieren niemanden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes ablehnt, niemanden, der aktiv dagegen ankämpft, egal aus welchen Gründen er oder sie das tut. Da ist es egal, ob religiöser Fundamentalist oder politischer Extremist, ob Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder anderer Staatsangehöriger, das spielt keine Rolle. Diese Menschen gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaats sanktioniert, denn Verfassungsfeind bleibt letztlich Verfassungsfeind. (Beifall von der SPD.) Wenn wir gerade über Verfassungsfeinde sprechen, dann ist der Bogen zum Antrag der AfD relativ leicht zu spannen. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie bleibt nämlich der Rechtsextremismus. Sie versuchen, das zu leugnen, aber die Fakten sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Die PKS 2023 führt 28.945 rechte Straftaten auf. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bereich der linken Straftaten oder der Straftaten aus religiösen und ausländischen Ideologien zusammen. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in diesem Land. Das zu leugnen ist Blödsinn. (Beifall von der SPD.) Der Verfassungsschutzbericht des Saarlandes aus 2022 spricht auch eine eindeutige Sprache. Eine linksextremistische Straftat, keine Gewalttat, eine Straftat, ich sage es deutlich, ist eine Straftat zu viel. Aber demgegenüber stehen 274 rechtsextremistische Straftaten und davon 18 Gewalttaten. Alleine durch die faktische Anzahl von Taten ist es doch dringend notwendig, den Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Extremismus zu richten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, die zumindest die Demokraten in diesem Haus nicht leugnen können. (Beifall von der SPD.) An einer Stelle Ihres Antrages musste ich doch fast lachen. Da steht: „(…) das politische Klima (…) zu objektivieren“. Wir erleben momentan ei- ne allgemeine Verrohung und Brutalisierung der politischen Debatte. Aber das ist die Folge der Diskussionskultur, die Sie mit Ihrer aggressiven und gewaltvollen Rhetorik à la „Wir müssen Sie jagen“ doch noch befeuern. Das ist doch die Folge der Diskussionskultur, die Sie - die AfD - seit Jahren in diesem Land forcieren. Menschen aufhetzen, die Stimmung aufpeitschen und sich dann über den Hass in der Gesellschaft wundern, das kann doch nicht ernst gemeint sein. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch eines deutlich sagen. Nicht die Förderung von Projekten zur Stärkung demokratischer Grundwerte befördert die Spaltung der Gesellschaft, sondern die rechten Angriffe auf unser aller Werte tun das. Die AfD will Projekten die Mittel streichen, die sich gegen Rechtsextremismus spezialisieren. Aber gerade diese Projekte fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden. Wir wollen die Demokratie stärken und Projekte fördern, die sich gegen Gewalt und Ausgrenzung (Abg. Raber (SPD)) jeder Form positionieren. Wer sich von Projekten gegen Rechtsextremismus bedroht fühlt, muss nicht erst in eine Ecke gestellt werden. Der zeigt deutlich, in welcher Ecke er zu Hause ist. (Beifall von der SPD.) Sie schreiben in Ihrem Antrag von den Gewalttaten in Mannheim und über den Angriff auf den Kandidaten Ihrer Partei. Gewalt - das sage ich in aller Deutlichkeit - ist nie ein legitimes Mittel. Niemals! In Mannheim ist ein Polizist gestorben. Rouven L. wurde 29 Jahre alt. Kollegin Quinten und Minister Jost sind in ihren Reden bereits darauf eingegangen. Rouven L. ist gestorben, weil er seine Pflicht erfüllt hat, weil er eingegriffen hat, als ein gewalttätiger Irrer einen Stand einer Gruppierung attackiert hat. Es ist eine Gruppierung, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung ausgeübt hat. Dieser Polizist ist gestorben, weil er Menschen geschützt hat, weil er in unserem Grundgesetz garantierte Rechte geschützt hat. Den erwähnen Sie in Ihrem Antrag in Ihrer Rede mit keinem Wort. Heute haben Sie wieder gezeigt, dass Sie nicht nur unsere Verfassung mit Füßen treten, sondern auch die Menschen, die sich für deren Erhalt einsetzen. Für mich zeigt das deutlich, wes Geistes Kind und letztlich wie arm Sie sind. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen! Liebe Saarländer! Ich will vier Dinge in dieser Debatte feststellen und mich dabei auf das Wesentliche beschränken. Erstens. Gewalt gegen Politiker geht gar nicht. Dabei ist die Partei völlig egal. Demokratie ist der Streit um das bessere Argument mit Worten, ohne Gewalt oder gar mit Messern. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wir verurteilen einen gewalttätigen Angriff auf einen AfD-Politiker genauso hart wie einen Angriff auf einen Politiker der GRÜNEN. Zweitens. Als CDU sagen wir klar und deutlich: Jeder Extremist ist Mist. Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten - sie alle lehnen unsere Demokratie ab. Sie sehnen sich nach einer anderen Gesellschaftsform und das mit Gewalt. Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Der Rechtsstaat muss sich wehren. Und ja, er funktioniert. Für uns gilt der Grundsatz: Die Demokratie muss aus der Mitte heraus stabil bleiben. Man darf links sein, man darf auch rechts sein. Die Grenze zum Extremen muss aber auf beiden Seiten hart und eindeutig sein. Wir als CDU haben in dieser Erkenntnis jedenfalls keinen Nachholbedarf. (Beifall von der CDU.) Drittens. Es steht Ihnen von der AfD nicht, sich hier als reine Opfer zu stilisieren. Sie selbst haben in den vergangenen Jahren viel Hass und Hetze in die politische Debatte reingebracht. Die Verschärfung der Debattenkultur geht also ganz klar zu großen Teilen auf Ihr eigenes Konto. Als Beleg kann man den Bundestag anführen. Im Bundestag wird so viel beleidigt wie schon lange nicht mehr. Allein im Jahr 2023 gab es mehr Ordnungsrufe als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Von diesen Ordnungsrufen gingen knapp zwei Drittel auf das Konto der AfD-Fraktion. Das nenne ich entlarvend! (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Lassen Sie mich viertens noch einen Blick auf den vergangenen Sonntag richten. Ein großes Dankeschön gilt allen kommunalpolitisch Engagierten, den Wahlhelfern, aber auch den vielen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Viele Tausende halten in der Kommunalpolitik den Laden vor Ort jeden Tag am Laufen, teils unter herausfordernden Bedingungen. Gott sei Dank gibt es bei uns im Saarland immer noch viele, die dazu bereit sind. Bei uns im Kreis St. Wendel gab es auch in fast allen Orten immer mehr als nur eine Partei als Angebot auf dem Wahlzettel. Für uns als Demokraten ist das auch ein Wert in der Demokratie, über den man sich freuen kann. Sie alle, die kommunalpolitisch Engagierten, brauchen den besonderen Schutz unseres Staates. Ebenso freue ich mich darüber, dass es auch bei uns viele junge Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gab, sie alle bringen sich ein, sie alle stabilisieren unsere Demokratie. Darauf bin ich jetzt auch ein bisschen stolz: Gestern Abend haben wir als JU-Kreisverband unsere Auswertung gemacht. Ich als Kreisvorsitzender konnte feststellen, dass wir künftig 84 junge CDU-Mandatsträger in den Ortsräten, dem Gemeinderat, dem Kreistag alleine im Landkreis St. Wendel stellen werden. Darunter sind vier junge CDU-Ortsvorsteher im St. Wendeler Land. Ich will damit ausdrücken, dass die kommunale Demokratie bei uns funktioniert und auch junge Menschen sich einbringen wollen. Deswegen bleibt mir zusammenfassend festzustellen: Das Saarland ist stabil, das Saarland bleibt stabil, die Demokratie ist stabil und unsere Demokratie bleibt auch stabil. Wir brauchen hier keine Nachhilfe von der AfD. Und ebenso abschließend an die Adresse der AfD-Fraktion: Kehren Sie vor Ih- (Abg. Reiter (CDU)) rer eigenen Haustür. - Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch 44 Sekunden.

44 Sekunden, das reicht. Die Hetze und der Hass gehen nicht von der AfD aus, sie treffen die AfD. Das habe ich schon einmal gesagt. Unsere Plakate sind schon immer abgerissen worden. Uns werden Veranstaltungsorte vorenthalten und unsere Leute werden auch angegriffen. Die Demokratie ist nicht gefährdet durch eine Partei, vor der Sie Angst haben. Manche haben ja den Schuss vom letzten Sonntag noch nicht gehört, andere haben ihn schon gehört, die sind etwas ruhiger geworden. Jedenfalls ist die Demokratie gefährdet durch diejenigen, die in der Verantwortung sind. Die haben nämlich die Macht und die Möglichkeit, die Demokratie zu verteidigen, und das tun sie im Augenblick nicht in genügendem Maße. Man muss zuerst einmal, um die Demokratie zu verteidigen, die Demokratie vorleben. Ich habe hier schon oft gesagt, wir sind eine Demokratie im Aufbau, Demokratie ist nichts Fertiges. Wir sind eine Demokratie im Aufbau und daran sollten wir alle arbeiten, damit diese Demokratie im Aufbau auch mal eine Demokratie in der Vollendung wird. Das geht aber nicht durch Hetze hin und her und indem man versucht, einen Sündenbock zu finden. Ich freue mich für Sie, dass die AfD da ist, sonst wüssten Sie hier überhaupt nicht, was Sie sagen sollten. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/978. Wer für die Annahme der Drucksache 17/978 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/978 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration rettet und schützt Leben (Drucksache 17/979) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen schon ausgiebig über verschiedene Arten von Migration gesprochen. Wir haben früher immer Einwanderung und Auswanderung gesagt. Dann haben wir unterschieden zwischen der guten Migration und der nicht so guten Migration. Früher gab es auch Diskussionen darüber, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht. Inzwischen hat sich das erledigt, weil wir de facto eines sind. Da muss man jetzt aber feststellen, dass einige Fehler gemacht worden sind, indem man die Außengrenzen Europas und auch die Grenzen Deutschlands einfach geöffnet hat und deshalb auch Leute bei uns sind, die nicht hierhergehören, die kein Recht haben, hier zu sein, und die dann auch noch kriminell werden, Verbrecher werden und Delikte begehen. Dann stellt sich die Frage: Was macht man mit diesen Leuten? Da gibt es verschiedene Antworten. Manche sagen, die müssen sofort raus, andere sagen, die müssen zuerst mal noch die Strafe, zu der sie verurteilt sind, absitzen und so weiter und so fort. Aber es geschieht sehr wenig. Minister Jost hat eben schon mal Zahlen genannt, die aufsteigend waren, aber verglichen mit der Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind das immer noch sehr wenige Leute. Ich sage von meiner Erfahrung her: Als ich in Saarlouis Schulleiter war, sind zuerst die italienischen Bürger gekommen, sie haben bei Ford gearbeitet, haben sich Häuser gekauft, haben Familien gegründet und weitergeführt, sie haben sich integriert. Das haben nachher auch die türkischen Mitbürger gemacht und das war alles geordnet. Sie sind zu uns gekommen, weil sie Deutschland für gut befunden und hier auch Arbeit gefunden haben. Sie haben am Aufbau Deutschlands mitgewirkt, haben das verstärkt. Dann hat Frau Merkel gemeint, „Wir schaffen das“ und hat jeden reingelassen, der wollte, und da haben wir Probleme bekommen. Man muss nur nach Frankreich schauen, was die für Probleme haben. Sie hatten das ein bisschen früher als wir, aber haben das auch noch in einem schwachen Abglanz. Wir haben also diese Probleme und alle diese Probleme, die wir vorher hatten im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im öffentlichen Personennahverkehr - wenn da jemand erstochen wird oder mit einem Messer angegriffen (Abg. Dörr (AfD)) wird, fördert das ja nicht den öffentlichen Personennahverkehr oder die Zustimmung zum öffentlichen Personennahverkehr -, haben sich durch diese unkontrollierte Einwanderung verstärkt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist bei manchen schwierig, weil da ideologische Scheuklappen sind, die das nicht zulassen. Man muss es zur Kenntnis nehmen und dann muss man überlegen, was man macht. Ich würde mal sagen, ohne Widerspruch: Schwerstverbrecher müssen das Land verlassen. Aber was ist denn mit den vielen, die bei uns sind, weil sie kein Bleiberecht haben? Da muss man Möglichkeiten finden, entweder dass sie rechtmäßig hierbleiben dürfen oder, wenn das nicht geht, dass sie das Land verlassen müssen. Aber es kann nicht sein, dass jeder, der hier bei uns den Fuß auf dem Boden hatte, ein Recht hat, immer hier zu bleiben. Das funktioniert nicht. Insgesamt muss man auch auf Folgendes achten: Was nützt uns eine ganz strenge Abschiebepraxis, wenn wir die Grenzen weiterhin offen lassen? Wenn ich heute abgeschoben werde, wandere ich morgen wieder ein. Das ist überhaupt kein Problem. Das heißt, da gehören mehrere Dinge zusammen. Es muss gleichzeitig zu einer sachlichen und rechtlich sauberen - wenn die rechtlichen Möglichkeiten im Augenblick nicht reichen, muss man sie schaffen - Lösung die Möglichkeit und den Willen geben, die Grenzen zu schließen. Ich bezweifele, dass dieser Wille überhaupt vorhanden ist. Es kommt immer die Ausrede, das machen wir europäisch. Es wird von einer europäischen Lösung und davon, dass man es gemeinsam macht, gesprochen. Wenn es nicht möglich ist, das gemeinsam zu machen, dann müssen wir unsere Grenzen kontrollieren. Das heißt nicht, dass die Arbeiter, die von Lothringen zu uns kommen und umgekehrt, kontrolliert werden. Die Zoll- beziehungsweise Grenzbeamten kennen sie. Sie werden nicht kontrolliert. Ich bin jahrelang über die Grenze gefahren, ich bin nie kontrolliert worden. Es gibt also keine Probleme. Man muss allerdings den Willen haben, zu kontrollieren, wer über die Grenze kommt. Dann kann man die Probleme, die bei uns bestehen und groß genug sind, vielleicht lösen. Dazu gehört natürlich, dass die Menschen, die hier sind, integriert werden. Da darf uns nichts zu teuer sein. Wir müssen uns voll einbringen, damit die Menschen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, wirklich integriert werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich möchte gar nicht mehr so viel zu diesem Antrag sagen, denn im Wesentlichen wurden die Argumente schon in der Debatte um den Islamismus ausgetauscht, aber ein paar Punkte will ich noch herausstellen. Angst und Schrecken sind nicht die Gefühle, die die Menschen tagtäglich erleben, aber es sind die Emotionen, die die AfD uns glauben machen will, dass wir sie haben. Angst und Schrecken spalten. Genau das ist es, was die AfD will. Hier wird wieder einmal eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Die Verbreitung des Islamismus reicht ähnlich wie die des Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft und stellt eine erhebliche Gefahr für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft dar. Sie bedroht die Freiheit insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten, die bereits in ihren Herkunftsländern vor dem Islamismus geflohen sind. Rechte wollen den Islamismus aber nicht wirklich bekämpfen, weder hier noch weltweit. Ihr eigentliches Ziel ist es, die Gesellschaft nach ethnischen Kriterien zu sortieren und ganze Gruppen zu bestrafen, denn es ist nicht, wie Ihr Antrag sagt, dass Remigration Leben rettet und schützt, nein, Remigration kostet Leben. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, die AfD will spalten. Wir dürfen das nicht zulassen. Ja, der Täter aus Mannheim muss die Konsequenzen für seine Taten tragen - genau wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin in diesem Land. Dabei können wir auf unsere Polizei und unsere Justiz zählen. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Becker, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dem Schriftsteller Umberto Eco wird das Zitat zugeschrieben, dass es für jedes komplexe Problem eine einfache Antwort gebe, die aber meistens falsch sei. - Bei der AfD im saarlän- (Abg. Theobald (CDU)) dischen Landtag scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Ihre einfache Antwort - der Begriff Remigration und das, was Sie dahinter als angebliche Lösung verordnen - unmenschlich und so falsch und peinlich ist, dass sich sogar Ihre große rechte Führungsfigur Höcke dafür zu schämen scheint. Vielleicht haben auch Sie, Herr Dörr, am Fernseher verfolgt, wie sehr Ihr Parteifreund in einer Diskussion mit dem thüringischen CDU-Kandidaten Voigt ins Schwimmen und Schwitzen kam. Nicht ohne Grund hat er dort verzweifelt versucht, den unsäglichen Begriff umzudeuten und das Gegenteil dessen zu behaupten, was jedoch Konsens in Ihrer Partei zu sein scheint. Ihr Bundestagsabgeordneter Springer hat längst unmissverständlich kundgetan, was man in Ihrer Partei unter Remigration versteht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Bundestagsplenarprotokoll 20/146: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ - Er redet von Ausländern, ganz grundsätzlich und ohne jede Differenzierung. Sie wollen in Wirklichkeit also auch Menschen aus unserem Land vertreiben, die hier längst eine Heimat gefunden haben, Menschen, die hier leben und arbeiten, Menschen, die Arbeiten erledigen, für die sich manche anderen in diesem Land zu schade wären. So ist Ihr Antrag einzuordnen. Deshalb ist auch das, was Sie hier von sich geben, wahrhaft populistisch und der Versuch, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Ihr Antrag spielt auf gefährliche Weise mit den Ängsten der Menschen. Er zielt darauf ab, auszugrenzen. Er zielt darauf ab, Vorurteile zu fördern und Feindbilder zu schaffen. Das ist typisch AfD, liebe Saarländerinnen und Saarländer. Es ist quasi das Geschäftsmodell dieser Partei, die, wie man auch heute wieder sieht, den platten Parolen ihrer Wahlplakate inhaltlich nur wenig bis gar nichts hinzuzufügen hat. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ihr Antrag passt in das Bild, das viele Menschen von Ihrer Partei haben. Ganz ehrlich, es widert mich an. Es widert mich wirklich an, wie Sie eine schlimme Tat, bei der ein Polizist ermordet und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, in Ihrem Antrag heute für Ihre eigene krude Polemik und Ihre platten Parolen missbrauchen. Kriminalität hat viele Ursachen und ist keineswegs ein Phänomen, das nur mit Migration in Verbindung steht. Der weit überwiegende Teil der Menschen mit ausländischen Wurzeln lebt in unserem Land friedlich und gesetzestreu. Unsere Migrationspolitik darf deshalb nicht auf Willkür und pauschalen Abschiebungen basieren, sondern muss differenziert sein. Sie muss rechtsstaatlich sein und muss unserem Land dienen. Sie muss aber genauso konsequent sein und konsequent umgesetzt werden, wo Recht abschließend gesprochen ist. Kontrollierte Migration, eine erfolgreiche Integration und ein funktionierender und konsequenter Rechtsstaat zusammen sind der beste Schutz für unsere Gesellschaft. Auch der Kollege Raphael Schäfer hat das heute schon deutlich gemacht. Was aber Ihre Partei mit Remigration meint - ich habe es bereits gesagt -, ist platt, populistisch und ignoriert jede notwendige Differenzierung. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Beitrag. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Schaufert. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich möchte mich dagegen verwahren, dass wir hier irgendetwas instrumentalisieren. Wir erwähnen nur einen Fakt wie auch eben, als ich von Herrn Schäfer überhaupt keine Antwort bekommen habe, weil jeder weiß, die neun Jahre, in denen der Täter von Mannheim vollziehbar ausreisepflichtig gewesen wäre, fallen in die Zeit, in der die CDU sowohl im Bund regiert als auch in Baden-Württemberg und auf Bundesebene den Innenminister gestellt hat. Sie werfen mir vor, wir würden hier irgendetwas instrumentalisieren, nur weil wir die Fakten nennen. Das geht gar nicht. - Danke.

Herr Theobald, möchten Sie darauf erwidern?

Nein.

Dem ist nicht so. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/979. Wer für die Annahme der Drucksache 17/979 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/979 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 10 und 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ärztemangel ursächlich bekämpfen - Medizinische Versorgung nachhaltig sichern - Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen (Drucksache 17/976) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine gute medizinische Versorgung im ganzen Saarland sicherstellen (Drucksache 17/987) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Mangel an Ärzten ist nicht nur in ländlichen Gebieten zu spüren. Er ist auch längst in den Ballungsräumen angekommen. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes fünf vor zwölf, denn fünf von zwölf Bereitschaftspraxen im Saarland wird es Ende dieses Jahres nicht mehr geben. Für kranke Menschen aus Püttlingen, Sulzbach, St. Ingbert und Saarbrücken, vor allem aber aus dem Hochwald werden die Wege künftig erheblich länger werden. Zudem könnte es bereits mittelfristig nur noch eine kinderärztliche Bereitschaftspraxis im Saarland geben. Die zu wenigen Fachärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf, auf Termine wartet man oft mehrere Monate, lange geplante OP-Termine werden kurzfristig abgesagt und die Suche nach einer Kinderarztpraxis kann für junge Eltern zu einer wahren Odyssee werden. Das alles ist bei Weitem noch nicht das Ende. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Ärzteblatt: „‚Wir werden nicht umhin kommen, weitere Einschränkungen zu machen‘, sagt Harry Derouet, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV Saarland). (…) ‚Es wird unbequemer für die Leute‘, prophezeite sein Stellvertreter Thomas Rehlinger.“ Er ergänzt: Das heißt, die Wege in die Praxen werden weiter, die Wartezeiten auf Termine länger und auch Leistungen werden eingeschränkt werden müssen. „Politik und Patienten müssten einsehen, ‚dass wir nicht mehr grenzenlos aus Ressourcen schöpfen können‘“, so Herr Rehlinger. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wir als CDU sehen es keineswegs ein, dass unsere Gesundheitsversorgung Stück für Stück zurückgefahren werden soll. Wir sehen es nicht ein und wir sehen auch nicht tatenlos zu! (Beifall von der CDU.) Wenn Rahmenbedingungen nicht mehr passen, wenn sich grundlegende Voraussetzungen für die Sicherung unserer Daseinsvorsorge ins Negative drehen und deshalb gesellschaftliche Verwerfungen drohen, dann ist es nicht politische Aufgabe, das einzusehen, sondern die Politik hat die Aufgabe, das zu ändern und zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade von der SPD. Uns als CDU würde es jedenfalls nicht ausreichen, groß „Heimatliebe“ zu plakatieren und anschließend als Regierungsfraktion bei einer wichtigen, richtigen und gut durchdachten, grenzüberschreitenden gemeinsamen Initiative der Opposition aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf den letzten Drücker mit einem derart lieblos - ich würde sogar sagen - hingestruddelten Antrag, der auch noch inhaltsleer ist, hier aufzutauchen, einem Antrag, der mit dem Lob für die Landarztquote ein Projekt aus der gemeinsamen letzten Legislaturperiode heraushebt, dabei aber nicht einmal im Ansatz erkennt, dass die Zeit drängt und nun gemeinsam die nächsten notwendigen Schritte zur Ergänzung der Landarztquote gegangen werden müssen. Dabei wäre es so einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich die Zahlen anzuschauen und zu verstehen, denn diese erschreckenden Zahlen sprechen längst für sich. Wie kommt es denn - frage ich Sie -, dass die Zahl der freien Hausarztsitze von 58 im vergangenen Jahr auf deutlich über 90 gestiegen ist, Sie aber in Ihrem Antrag schreiben: „Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen übersteigt die fehlende Anzahl der Hausärzte und Hausärztinnen um ein Vielfaches“? Warum explodiert die Zahl der freien Hausarztsitze? Warum übernehmen die Absolventinnen und Absolventen nicht einfach diese freien Sitze? Ich kann es Ihnen sagen: Das Saarland bildet zwar im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Medizinstudentinnen und -studenten aus, profitiert selbst aber nur unterdurchschnittlich davon. Denn zum einen kommen viele der Studenten über die Zentralvergabe aus anderen Bundesländern. Zum Zweiten macht sich die bundesweit zu niedrige Gesamtzahl an Studienplätzen bemerkbar. Zum Dritten führen der Wettbewerb der Bundesländer, der Regionen und Kommunen und die knappe Ressource Arzt gerade im Saarland zu einem immer größeren Mangel. Hier muss engagiert gehandelt werden. Wir als CDU fordern Sie als Landesregierung und als Regierungsfraktion auf, das tatsächlich zu tun. Der Weg, den wir unter der CDU-geführten Landesregierung mit der Landarztquote begonnen haben, muss ausgebaut und gestärkt werden. Genau das wollen wir mit unserem Antrag heute anstoßen, und zwar länderübergreifend. Mit der Schaffung von mehr als 100 neuen Studienplätzen können wir den Problemen aktiv entge- (Abg. Theobald (CDU)) genwirken und wollen dazu insbesondere unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit ins Boot nehmen. Und das bereits ganz konkret: Am heutigen Plenartag debattieren nämlich nicht nur wir hier im saarländischen Landtag über die Schaffung von mindestens 100 gemeinsamen und zusätzlichen Medizinstudienplätzen an unserem Uniklinikum in Homburg, sondern zeitgleich auch die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch dort steht diese Initiative heute auf der Tagesordnung und wird zumindest seitens der CDU-Fraktion ernsthaft und intensiv diskutiert. Beide Bundesländer würden profitieren. Wir würden Synergieeffekte schaffen, um die Ausbildung unserer zukünftigen Mediziner zu verbessern und gleichzeitig kosteneffizienter zu nutzen. Mehr Medizinstudenten bedeuten aber auch mehr Forschung und mehr Innovation. Die Universität des Saarlandes könnte durch zusätzliche Ressourcen und die Kooperation mit Rheinland-Pfalz innovative Forschungsprojekte anstoßen, die den guten Ruf unserer Universität weiter stärken würden. Die Ausbildung von Medizinern ist eine langfristige Investition in die Gesundheit und das Wohl unserer Bevölkerung. Es geht uns als CDU nicht nur darum, akute Probleme zu lösen, sondern vor allem auch darum, die Basis für eine stabile und gesunde Zukunft zu schaffen. Mehr Ärzte bedeuten eine bessere medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung. Das ist das, was wir als CDU wollen. (Beifall von der CDU.) Deshalb fordert auch der Bundesgesundheitsminister, der nicht meiner Partei angehört, zu Recht mindestens 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin. Hören Sie auf ihn! In diesem Fall hat er ausnahmsweise sogar recht. Es darf uns nicht genügen, wie der KV-Vorsitzende Derouet zu sagen: „Es ist schwierig, wir können keine Ärzte zaubern“. Auch wenn es stimmt, ist es nur die halbe Wahrheit. Wir können keine Ärzte zaubern - klar -, aber wir können engagierten jungen Frauen und Männern, die hier im Saarland oder im benachbarten Rheinland-Pfalz ein gutes oder sehr gutes Abitur gemacht haben, ein Medizinstudium ermöglichen, statt sie durch viel zu knappe Ausbildungsressourcen und einen längst nicht mehr zeitgemäßen Numerus clausus vom Arztberuf auszuschließen oder sie gar zu einem Studium im Ausland zu zwingen, wie es derzeit rund 8.000 junge Menschen notgedrungen tun müssen. Wir können nicht zaubern, aber wir können machen! (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, lieber Herr Wissenschaftsminister, ich hätte auch gerne gesagt, lieber Herr Gesundheitsminister: Sie müssen handeln. Dazu fordere ich Sie auf! Verbessern Sie die Chancen junger saarländischer Abiturientinnen und Abiturienten auf einen Studienplatz der Humanmedizin hier in unserer Heimat. Unterstützen Sie unseren Antrag und machen Sie mit uns einen bedeutenden Schritt zur Sicherung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen im Saarland, indem sich Rheinland-Pfalz auch noch an unseren Kosten beteiligt. Das wäre ein wirklich großer Schritt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke für die Begründung Ihres Antrages, Herr Theobald. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Gesundheitslandschaft im Saarland, aber auch in den anderen Bundesländern ist vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt, teilweise schon seit Jahren. Angefangen von dem Fachkräftemangel in der Pflege über die Gestaltung der Krankenhauslandschaft bis hin zur Gefahr der mangelnden ambulanten ärztlichen Versorgung gilt es, nach Lösungen zu suchen. In diesem Punkt stimme ich der CDU-Fraktion grundsätzlich zu. Es ist aber nicht so, wie von der CDU-Fraktion dargestellt, dass wir im Saarland hierauf nicht bereits reagiert hätten. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir sind mit unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung - der heute leider nicht hier sein kann - an vielen Problemstellungen im Gesundheitswesen dran. Was ich damit meine, stelle ich gleich ein wenig dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden, sondern gleich auf den Punkt kommen: Aus meiner Sicht verliert die CDU-Fraktion die Interessen des Saarlandes aus den Augen, versucht Politik für unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz zu machen. Es findet sich, worauf Kollege Theobald eben schon hingewiesen hat, der hier gestellte Antrag fast wortgleich in Rheinland-Pfalz unter der Drucksache 18/9722. (Amüsiertes Sprechen bei der CDU.) Obwohl man auch in Rheinland-Pfalz Medizin studieren kann, soll das Saarland nun die Ärzte für Rheinland-Pfalz ausbilden. Außerdem vergisst die CDU-Fraktion, obwohl die CDU doch jahrelang gleichzeitig sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene das Gesundheitsministerium geführt hat, dass die geforderten mindestens 100 zusätzlichen Studienplätze für Humanmedizin auch finanziert werden müssen. Davon abgesehen sind die Forderun- (Abg. Schmidt (SPD)) gen der CDU auch alles andere als innovativ und zielführend, sondern eher nach dem Motto verfasst: Wir hatten mal eine Idee, haben uns mit den Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz ausgetauscht, und nun fordern wir die Umsetzung dieser spontanen Idee - sowohl im saarländischen als auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Hierzu kann ich nur Folgendes festhalten: Wir werden Ihrem Antrag aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Gemäß der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern fällt der Bereich der Hochschulbildung in die Zuständigkeit der einzelnen Länder. Die Finanzierung der Hochschulen selbst sowie die Finanzierung des Studienangebotes sind also Aufgaben des jeweiligen Bundeslandes. Die in Rheinland-Pfalz bestehende Situation fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Saarlandes und umgekehrt. Außerdem dürfen gemäß Staatsvertrag über die Hochschulzulassung für die Festlegung der Zahl der humanmedizinischen Studienplatze im Saarland keine Zahlen aus Rheinland-Pfalz zugrunde gelegt werden. Zudem entbehrt die Forderung nach zusätzlichen Studienplätzen auch einer finanziellen Unterlegung im Haushalt. Die Kosten für einen Medizinstudienplatz liegen derzeit bei rund 250.000 Euro. Für die geforderten 100 weiteren Studienplätze bedeutet dies einen Betrag von 25 Millionen Euro; ergänzende Kosten sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Daher meine Frage an die CDU-Fraktion: Wäre denn Rheinland-Pfalz bereit, einen Großteil dieser Summe an das Saarland zu zahlen? Denn gemäß Ihren Ausführungen und den Ausführungen der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz benötigt man dort mindestens 650 Medizinstudienplätze pro Jahr, bei einer geplanten Kapazitätserhöhung auf 500 Plätze pro Jahr gäbe es immer noch 150 Plätze zu wenig. Demzufolge würde Rheinland-Pfalz logischerweise versuchen, die meisten Plätze und letztlich auch die Absolventinnen und Absolventen für sich zu sichern. Oder sehen Sie das anders? (Zurufe von der CDU: Natürlich! Ganz klar!) Solange es keine bundeseinheitliche Lösung gibt, werden Bundesländer immer versuchen, Absolventinnen und Absolventen zur Deckung ihres eigenen ärztlichen Bedarfs mit Prämien oder sonstigen finanziellen Anreizen zu sich zu locken. Genau deshalb braucht es ein breites Maßnahmenbündel. Wir brauchen aber sicherlich keine Kostenverlagerung ins Saarland und brauchen auch keine direkte oder mittelbare Einführung von Studiengebühren für einzelne Bundesländer oder Studiengänge. Mit uns gibt es keine Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür! Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, gehört auch, dass verantwortungsvolle Politik einen umsichtigen Umgang mit Haushaltsmitteln erfordert. Wunschkonzerte sind als Oppositionspartei leicht zu singen, in Verantwortung stehend gilt es aber ein Gesamtkonzept zu haben und dieses umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Saarland, was die Ausbildung von Humanmedizinern angeht, gut aufgestellt. Im Ländervergleich bildet das Saarland nämlich aktuell bereits überdurchschnittlich in diesem Bereich aus, sodass wir im Gegensatz zu unseren Nachbarn keinen dringenden Handlungsbedarf haben. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Ich möchte Ihnen dies an folgenden Fakten verdeutlichen: Zum kommenden Wintersemester bietet die Universität des Saarlandes 293 Studienplätze im Fach Humanmedizin an, von diesen werden 22 über die Landarztquote des Saarlandes vergeben. Dazu gibt es 29 Studienplätze im Bereich Zahnmedizin. - Das Angebot an Studienplätzen ist im Saarland somit vorbildlich. Mit 29,3 Medizinstudienplätzen pro 100.000 Einwohner nimmt das Saarland bundesweit einen Spitzenplatz ein. Die Zahl der Studienabbrecher liegt seit den 1990er-Jahren mit 5 bis 10 Prozent auf sehr niedrigem Niveau. Mit der theoretisch möglichen Anzahl von 263 Absolventinnen und Absolventen würden wir mit dem kommenden Jahrgang eine Quote von rund 26,3 Absolventen je 100.000 Einwohner erzielen. Damit liegen wir deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 12,4 Medizinabsolventen je 100.000 Einwohner und auch über dem OECD-Schnitt von 14,2 je 100.000 Einwohner. Unsere Quote ist also mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt und fast doppelt so hoch wie die Vergleichsquote der OECD. Diese einfache Rechnung hätten auch Sie vornehmen können, dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Ihre Kollegen aus Rheinland-Pfalz Sie möglicherweise über den Tisch ziehen wollen. Außerdem wäre Ihnen aufgefallen, dass das Saarland andere Probleme hat, die wir hier lösen müssen. Es geht nämlich darum, dass die Absolvent*innen auch im Saarland bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland geht derzeit von 77 unbesetzten Hausarztstellen aus. Damit übersteigt eigentlich die Zahl der Absolventinnen und Absolventen die fehlende Anzahl der Hausärzte und Hausärztinnen um ein Vielfaches. Dennoch bleiben zahlreiche dieser Stellen unbesetzt, da von anderen Bundesländern und anderen Branchen auch unseren Absolventinnen und Absolventen finanzielle Angebote gemacht werden, die sie nicht ausschlagen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Abwerben durch andere Bundesländer gibt es noch viele weitere Gründe, weshalb die Absolventinnen und Absolventen nicht im Saarland bleiben (Abg. Schmidt (SPD)) oder aber keine Praxis hier übernehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland regt etwa eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Praxisärzte an. Denn immer mehr Ärzte und Ärztinnen tendieren zu einer Tätigkeit in Anstellung statt zur beruflichen Selbstständigkeit mit Übernahme einer Praxis. Viele streben zudem eine Tätigkeit in Teilzeit an, um Familie und Beruf vereinen zu können. Auch vor diesem Hintergrund bietet die KV vielfältige Maßnahmen an. Eine dieser Maßnahmen ist zum Beispiel, schon relativ früh im Studium zu versuchen, Studierende dazu zu bewegen, in eine Niederlassung zu gehen. Daneben gibt es Fördermaßnahmen sowohl im studentischen praktischen Jahr als auch in den Famulaturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor knapp zehn Jahren wurde durch die KV ein Strukturfonds ins Leben gerufen, der für die hausärztliche Niederlassung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten einen finanziellen Anreiz bieten soll. Die Förderung erfolgt in Form einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 60.000 Euro für die Zulassung mit einem vollen Versorgungsauftrag. Neben der KV gibt aber auch die Landesregierung noch etwas dazu, wenn sich Ärzte hausärztlich niederlassen: Erfolgt die Niederlassung in einem besonders unterversorgten Gebiet, beträgt die Zuwendung sogar bis zu 20.000 Euro. Nach dem Bericht der KV zu diesem Strukturfonds hat im letzten Jahr allerdings niemand - ich betone: niemand - einen solchen Förderantrag gestellt. Dies sagt eigentlich schon alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts dessen steht fest, dass wir nur mit einer Gesamtlösung weiterkommen werden, sowohl beim Bund, wenn es um die Anzahl der Studienplatze geht, damit jedes Bundesland ausreichend Absolventinnen und Absolventen hat, die die freien Stellen übernehmen können, als auch bei uns im Saarland. Wir brauchen die Gesamtlösung außerdem, da ohne eine ausreichende Zahl an Pflegefachkräften, Assistenzkräften und sonstigen Beschäftigten im Gesundheitsbereich die anderen wichtigen Arbeiten nicht erledigt werden können. Im Zuge der Konzertierten Aktion Pflege arbeitet das Gesundheitsministerium daran, zusätzliche Pflegekräfte zu akquirieren und so die Personalisierung im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern. Eine Unterarbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit dem Fachkräftemangel im Bereich der Medizinischen Fachangestellten. Neben den beschriebenen Maßnahmen ist eine weitere wichtige Säule im Rahmen der Gesundheitsversorgung das Ergreifen präventiver Maßnahmen. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist zu stärken und Unterstützung beim „Gesund-alt-Werden“ zu leisten. Dies geht die Landesregierung mit der Initiative „Saar Sixty Six“ und dem Landespräventionskonzept grundlegend an. Mit unserem Antrag wird diese Gesamtlösung weiterverfolgt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für die Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. ‑ Es hat nun das Wort Herr Christoph Schaufert von der AfD Landtagsfraktion. ‑

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Das ist ja der letzte Tagesordnungspunkt. Sieht man sich die beiden Anträge an, wie könnte man als einzige Oppositionsfraktion im Haus dagegen sein? Wie könnte man gegen Anträge wie „Ärztemangel ursächlich bekämpfen - Medizinische Versorgung nachhaltig sichern - Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen“ oder „Eine gute medizinische Versorgung im ganzen Saarland sicherstellen“ sein? Ich mache es kurz: Wir von der AfD werden beiden Anträgen zustimmen. Allerdings zeigt sich daran wieder einmal sehr schön, wie eben Politik betrieben wird: Auf der einen Seite weiß die CDU, nachdem sie nun seit knapp zwei Jahren keine Verantwortung mehr trägt, wie's halt geht. Wir könnten natürlich nun auch 200 zusätzliche Studienplätze fordern, das tun wir aber nicht. Auf der anderen Seite findet sich die SPD, die ihren Antrag ein bisschen vorsichtiger gestalten muss, weil ja die Möglichkeit bestünde, dass man den Worten auch Taten folgen lassen muss - und das passiert einfach nicht. Das Ganze ist einfach nur wieder ein Vorgang, der den Leuten sehr schön zeigt, wie versucht wird, Politik zu betreiben. Aber für uns von der AfD ist einfach nur wichtig, dass irgendetwas passieren soll, dass etwas geschehen muss. Deshalb stimmen wir beiden Anträgen zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Erneut hat Herr Alwin Theobald von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Lieber Herr Kollege Schmitt, das ist ja das Bewundernswerte: Man kann viel reden, und nichts davon ist falsch, aber man kann trotzdem das Thema kolossal verfehlen. Was haben Sie soeben getan? Das, was Sie erzählt haben, hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen hier im Saarland schon lange nichts mehr zu tun. Sie reden von 70 Hausärzten, die fehlen, aber die letzten Berichte reden von 93. Das ist ein gutes Stück mehr. Und wir reden doch gerade über Fachärzte, denn die fehlen genauso. Die Zahlen, die die KV vorgelegt hat, sind veraltet, das hat sie im Ausschuss zugestanden. Wir haben im Saarland in nahezu allen Bereichen angeblich eine Überversorgung mit Fachärzten, und Tatsache ist, die Menschen bekommen keine Termine. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft ich darauf angesprochen werde - noch vergangene Woche von einem Mann aus meinem Dorf, schwer an Krebs erkrankt! Der hat einen Termin gesucht für den Urologen und hat ihn nicht bekommen. Er wäre in drei Monaten dran gewesen; er hat der Assistentin vorne am Pult gesagt: Tut mir leid, in drei Monaten gibt es mich nicht mehr. (Vereinzelt Beifall bei der CDU.) Das ist heute die Realität im Saarland! Gott sei Dank wurde er dann vorgezogen. Er hat mittlerweile eine schwere Operation gehabt, ist immer noch in Behandlung, kriegt seine Chemotherapie, aber kann wenigstens überleben. Wäre er nicht rechtzeitig dort gewesen, wäre der Mann jetzt tot. Und genauso ist es doch, wenn ich mit jungen Leuten hier im Saarland rede. Ich habe drei Töchter, meine Zwillingstöchter machen im kommenden Jahr Abitur, meine Große hat es vor drei Jahren gemacht. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele junge Menschen im Saarland ein supertolles Abi machen, aber im Saarland keinen Studienplatz bekommen, weil wir zu wenig Studienplätze haben. Sie gehen dann weg, entscheiden sich schweren Herzens, beim Finanzminister eine Ausbildung (Lachen bei der SPD) für den gehobenen Dienst zu machen, die sie dann nach zwei Jahren abbrechen, weil es ihnen doch keinen Spaß gemacht hat und sie lieber ins Ausland gehen, um Medizin zu studieren. Das ist ein Fall bei mir aus der Heimatgemeinde, das ist tatsächlich so passiert. Da können Sie lachen, aber das ist die Realität! Sie sagen hier „Saarland first“ und wir würden uns von Rheinland-Pfalz über den Tisch ziehen lassen. Ja, wo leben Sie denn? Tatsache ist doch, dass nichts besser sein kann als eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit! Die Kommunen sind im Denken weiter als Sie als Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Nutzen Sie doch die Gelegenheit. Schaffen Sie ein Landeskinder-Programm für Medizinstudenten. Machen Sie es gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, damit wir Ressourcen schöpfen, die es ansonsten gar nicht gäbe. Das ist die Chance, die Sie hier und heute haben. Ich hoffe, die Rheinland-Pfälzer sind klüger als Sie. Ich befürchte, wenn sie es tatsächlich machen, machen sie es am Ende mit Baden-Württemberg, und wir kucken in die Röhre als kleines Saarland, das wirklich eine Bündelung der Kräfte mit anderen gebraucht hätte. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun von der Regierung der Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Immanuel Kant hat in seiner Philosophie die Idee des kategorischen Imperativs entwickelt: „Handle so, dass die Maxime deines Handelns jederzeit auch als Grundlage aller allgemeinen Gesetzgebung dienen könnte“, und das ist, was hier, glaube ich, handlungsleitend sein sollte. Ich bin sehr froh, dass mein Vorgänger im Amt des Wissenschaftsministers anwesend ist. Ich kann sagen, das Saarland hat schon zu Ihrer Zeit, lieber Herr Hans, diese Maxime befolgt, was die Zahl der Studienplätze in Medizin angeht. Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht. Das Saarland bildet knapp 30 Studienanfänger in der Medizin je 100.000 Einwohner aus. (Abg. Theobald (CDU): Woher kommen die?) Lassen Sie mich kurz ausreden. - Bundesweit sind es 17 pro 100.000 Einwohner; in Rheinland-Pfalz, wenn meine Zahlen richtig sind, sind es 6 pro 100.000 Einwohner. Jetzt mal eine kleine Rechnung, die vielleicht dazu beitragen kann, zu erhellen, was es bedeuten würde, wenn sich alle wie das Saarland an den kategorischen Imperativ halten würden: Man hätte etwa 10.000 Studienplätze in der Medizin in Deutschland mehr als heute, wenn der Bundesschnitt ungefähr bei 30 Studienplätzen pro 100.000 Einwohner wäre. Es gibt nur ein Land, das ein bisschen mehr macht als wir, das ist Hamburg mit 34. Alle anderen Bundesländer liegen darunter. Frank Schmidt hat ja dankenswerterweise bereits ausgeführt: Ein Medizinstudienplatz ohne zusätzliche Bauten kostet 250.000 Euro, also kosten 100 Plätze 25 Millionen. Selbst wenn wir das machen, egal ob mit Rheinland-Pfalz oder ohne: Am Ende wird, solange das Problem des Medizinermangels in ganz Deutschland vorhanden ist, ein nennenswerter Teil dieser bei uns ausgebildeten Ärzte abgeworben werden. Das heißt, die Lösung wird am Ende nicht sein, dass das Saarland 60 Studienplätze pro 100.000 Einwohner anbietet, sondern die Lösung wird sein, dass die Zahl der Studienplätze in Deutschland insgesamt angehoben wird, insbesondere in den Ländern, die heute deutlich weniger ausbilden, als sie Bedarf haben. Und dann, das sage ich Ihnen voraus, werden auch weniger der exzellenten Studierenden und später Absolventen aus Homburg, die im Übrigen, bis sie den Facharzt haben, 15 Jahre brauchen, das Land verlassen. Das heißt, selbst wenn wir heute deutschlandweit mehr Medizinstudienplätze schaffen, hat das bedauerlicherweise keine sofortige Wirkung. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Sie brauchen dann noch den Facharzt, sogar für Allgemeinmedizin. Ich weise Sie nur darauf hin. Ich bin ja der Wissenschaftsminister, ich bin nicht für die Approbationsordnung zuständig, aber wir handeln hier ja in Fakten. Das heißt, wir reden faktisch über 15 Jahre, und wir reden über die Situation, dass das Saarland sich an den kategorischen Imperativ hält. Offenbar tun einige andere der 15 Bundesländer in Deutschland das nicht. Und ich bin sehr gespannt, wie die Debatten dort geführt werden. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Debatten dort richtig geführt werden, wird das auch eine ausgesprochen positive Auswirkung auf das Saarland haben. Mir war es einfach wichtig, darauf hinzuweisen: Wenn sich alle Länder so verhielten, wie wir es tun, dann hätten wir das Soll von 5.000 Studienplätzen, das Karl Lauterbach vorgegeben hat, den Sie ja angesprochen hatten, nicht nur erfüllt, sondern um das Doppelte übertroffen. Und das, glaube ich, muss das gemeinsame Interesse sein. Vielleicht noch ein kleiner letzter Hinweis - in Ihrem Antrag steht es dankenswerterweise nicht drin, darauf wurde genau geschaut. Aber den Gedanken, dass wir Studienplätze spezifisch für Pfälzer oder Saarländer schaffen könnten, stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Was wir machen können - und das machen wir ja schon mit der Landarztquote -, ist, dass wir ein Programm eröffnen, mit dem jemand, der bei uns studiert, egal, ob er aus dem Saarland oder aus Bayern kommt, sich verpflichtet, eine Weile im Saarland zu arbeiten. Das geht, aber ein Landeskind-spezifisches Programm geht wohl kaum. Da würde ich einfach anregen, dass Sie das verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Aber noch einmal: Ich sage anerkennend, in Ihrem Antrag steht das nicht drin, Sie hatten es nur in Ihrer Rede erwähnt, und deshalb habe ich mir erlaubt, zumindest vorsichtig anzudeuten, dass man sich bestimmte Dinge vielleicht noch mal etwas genauer überlegen sollte. Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen ein kleines bisschen zur Erhellung der Lage habe beitragen können, und freue mich, dass wir uns auf dem Boden des kategorischen Imperativs, glaube ich, einer Lösung annähern können. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich. Es ist nicht meine Art, irgendwelche Vorgängerregierungen verantwortlich zu machen, aber an der Stelle kann ich sagen, das ist gar nicht mein Verdienst, dass wir so gut dastehen, aber wir wollen das genauso aufrecht halten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker, für Ihren Beitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat noch mal das Wort von der CDU ‑ Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald.

So ganz unwidersprochen will ich das dann doch nicht stehen lassen, denn Sie haben ja auch auf die anderen Bundesländer verwiesen. Tatsache ist natürlich auch, das wissen Sie als Wissenschaftsminister sicherlich, dass in anderen Bundesländern, an den anderen Universitäten in jedem Jahr zwei Studiengänge für Medizin beginnen. Da haben wir im Saarland eine Ausnahme, bei uns ist es nur einer. Das heißt, wir könnten auch Ressourcen, die schon im Saarland sind, ein Stück weit mit nutzen. Auch das ist eine Möglichkeit. Das haben Sie natürlich verschwiegen. Die Studentinnen und Studenten werden den Krankenhäusern schon nach ungefähr sechs Jahren ein Stück weit zur Verfügung stehen, denn dann beginnt der klinische Teil der Ausbildung und sie können vor Ort mithelfen. Auch das könnte die Situation im Saarland verbessern, weil nämlich Ärzte in verschiedenen Bereichen fehlen. Ich kann nur appellieren: Denken Sie nicht im ganz Kleinen, denn Großes kann auch im Kleinen entstehen. Das weiß doch die Landesregierung sicherlich am besten, denn das ist ja ihr eigenes Motto. Ich glaube, gemeinsam mit Verbündeten könnte man deutlich mehr erreichen. Wir könnten saarländischen jungen Leuten tatsächlich das Studium ermöglichen. Sie sagen, wir bilden über Gebühr aus, ja, aber wir bilden für andere Bundesländer aus. Über die zentrale Vergabestelle bekommen die wenigsten Saarländer hier einen Platz. Genau das wollen wir aber, denn es sind (Abg. Theobald (CDU)) vor allem Saarländer, die nachher bereit wären, im Saarland zu bleiben. Mit einem Landeskinderprogramm bin ich zehn Jahre im Saarland, in meinem Heimatland, wo es doch leichter fällt, eine Praxis zu übernehmen, zu eröffnen. Die bisherigen Programme funktionieren doch nicht. Herr Schmidt hat bereits erläutert, was wir alles haben, Ergebnis: „klappt net“.

Herr Theobald, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Deshalb satteln wir als CDU nochmal auf und haben einen guten Vorschlag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/976. Wer für die Annahme der Drucksache 17/976 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/976 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/987. Wer für die Annahme der Drucksache 17/987 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/987 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Resttag.