Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen schon ausgiebig über verschiedene Arten von Migration gesprochen. Wir haben früher immer Einwanderung und Auswanderung gesagt. Dann haben wir unterschieden zwischen der guten Migration und der nicht so guten Migration. Früher gab es auch Diskussionen darüber, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht. Inzwischen hat sich das erledigt, weil wir de facto eines sind. Da muss man jetzt aber feststellen, dass einige Fehler gemacht worden sind, indem man die Außengrenzen Europas und auch die Grenzen Deutschlands einfach geöffnet hat und deshalb auch Leute bei uns sind, die nicht hierhergehören, die kein Recht haben, hier zu sein, und die dann auch noch kriminell werden, Verbrecher werden und Delikte begehen. Dann stellt sich die Frage: Was macht man mit diesen Leuten? Da gibt es verschiedene Antworten. Manche sagen, die müssen sofort raus, andere sagen, die müssen zuerst mal noch die Strafe, zu der sie verurteilt sind, absitzen und so weiter und so fort. Aber es geschieht sehr wenig. Minister Jost hat eben schon mal Zahlen genannt, die aufsteigend waren, aber verglichen mit der Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind das immer noch sehr wenige Leute. Ich sage von meiner Erfahrung her: Als ich in Saarlouis Schulleiter war, sind zuerst die italienischen Bürger gekommen, sie haben bei Ford gearbeitet, haben sich Häuser gekauft, haben Familien gegründet und weitergeführt, sie haben sich integriert. Das haben nachher auch die türkischen Mitbürger gemacht und das war alles geordnet. Sie sind zu uns gekommen, weil sie Deutschland für gut befunden und hier auch Arbeit gefunden haben. Sie haben am Aufbau Deutschlands mitgewirkt, haben das verstärkt. Dann hat Frau Merkel gemeint, „Wir schaffen das“ und hat jeden reingelassen, der wollte, und da haben wir Probleme bekommen. Man muss nur nach Frankreich schauen, was die für Probleme haben. Sie hatten das ein bisschen früher als wir, aber haben das auch noch in einem schwachen Abglanz. Wir haben also diese Probleme und alle diese Probleme, die wir vorher hatten im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im öffentlichen Personennahverkehr - wenn da jemand erstochen wird oder mit einem Messer angegriffen (Abg. Dörr (AfD)) wird, fördert das ja nicht den öffentlichen Personennahverkehr oder die Zustimmung zum öffentlichen Personennahverkehr -, haben sich durch diese unkontrollierte Einwanderung verstärkt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist bei manchen schwierig, weil da ideologische Scheuklappen sind, die das nicht zulassen. Man muss es zur Kenntnis nehmen und dann muss man überlegen, was man macht. Ich würde mal sagen, ohne Widerspruch: Schwerstverbrecher müssen das Land verlassen. Aber was ist denn mit den vielen, die bei uns sind, weil sie kein Bleiberecht haben? Da muss man Möglichkeiten finden, entweder dass sie rechtmäßig hierbleiben dürfen oder, wenn das nicht geht, dass sie das Land verlassen müssen. Aber es kann nicht sein, dass jeder, der hier bei uns den Fuß auf dem Boden hatte, ein Recht hat, immer hier zu bleiben. Das funktioniert nicht. Insgesamt muss man auch auf Folgendes achten: Was nützt uns eine ganz strenge Abschiebepraxis, wenn wir die Grenzen weiterhin offen lassen? Wenn ich heute abgeschoben werde, wandere ich morgen wieder ein. Das ist überhaupt kein Problem. Das heißt, da gehören mehrere Dinge zusammen. Es muss gleichzeitig zu einer sachlichen und rechtlich sauberen - wenn die rechtlichen Möglichkeiten im Augenblick nicht reichen, muss man sie schaffen - Lösung die Möglichkeit und den Willen geben, die Grenzen zu schließen. Ich bezweifele, dass dieser Wille überhaupt vorhanden ist. Es kommt immer die Ausrede, das machen wir europäisch. Es wird von einer europäischen Lösung und davon, dass man es gemeinsam macht, gesprochen. Wenn es nicht möglich ist, das gemeinsam zu machen, dann müssen wir unsere Grenzen kontrollieren. Das heißt nicht, dass die Arbeiter, die von Lothringen zu uns kommen und umgekehrt, kontrolliert werden. Die Zoll- beziehungsweise Grenzbeamten kennen sie. Sie werden nicht kontrolliert. Ich bin jahrelang über die Grenze gefahren, ich bin nie kontrolliert worden. Es gibt also keine Probleme. Man muss allerdings den Willen haben, zu kontrollieren, wer über die Grenze kommt. Dann kann man die Probleme, die bei uns bestehen und groß genug sind, vielleicht lösen. Dazu gehört natürlich, dass die Menschen, die hier sind, integriert werden. Da darf uns nichts zu teuer sein. Wir müssen uns voll einbringen, damit die Menschen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, wirklich integriert werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)