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Kira Braun

SPD 12.06.2024 Sitzungen 17/27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir war es wichtig, noch einmal das Wort zu ergreifen, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass bei manchen tatsächlich noch nicht angekommen ist, über was wir hier sprechen, und die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. (Beifall von der SPD.) Ich möchte es deswegen in aller Deutlichkeit sagen: Wer jetzt nicht handelt, der riskiert, dass es in 100 Jahren keinen Wald mehr geben wird, den es zu schützen gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es wurde heute viel über Qualität und Quantität des Waldes gesprochen. Trotzdem zwei Punkte. Punkt 1: Dieses Gesetz sorgt dafür, dass es auch in Zukunft im Saarland keinen einzigen Baum weniger geben wird. Vielmehr: Der Wald wird dadurch sogar gesünder. Wir stellen - Punkt 2 - mit unserem Abänderungsantrag im Landeswaldgesetz deutlich fest, dass das Naturschutzgesetz weiterhin Anwendung findet, davon unberührt bleibt und die Qualität des Waldes somit auch in Zukunft ein wichtiger Schwerpunkt sein wird. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das überzeugt, Ihren Arm für dieses wichtige Gesetz zu heben. (Beifall von der SPD.) Ich will auch deutlich sagen: Nichts zu machen, schadet unserem Wald deutlich mehr. Ich habe heute den Eindruck gewonnen, dass wir Artenschutz und Klimaschutz ein Stück weit gegeneinander ausspielen. Wir müssen uns aber ehrlich machen - das meine ich vor allem an Sie gerichtet, liebe CDU-Fraktion. Ich habe den Eindruck, Sie sind nicht gegen Windenergie im Wald, sondern gegen Windenergie. Dann machen Sie sich aber auch ehrlich und erklären Sie: Wie erreichen wir im Saarland unsere Klimaziele? (Beifall von der SPD.) Herr Thielen, nein: Die Lasten nur auf andere Bundesländer zu verschieben, ist weder solidarisch noch wird es jemals dazu führen, dass das Saarland seinen solidarischen Beitrag leistet. Ich glaube, wir alle wissen: Klimaschutz hat hier heute eine große Rolle gespielt. Davor kann man sich nicht wegducken. Wir alle haben Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Wenn man als CDU-Fraktion eine solche Haltung im Hinblick auf Windkraft vertritt, muss man aber auch erklären: Wie machen wir das eigentlich als Industriestandort? Ich verrate niemandem ein Geheimnis, wenn ich sage, dass bezahl- (Abg. Braun (SPD)) barer grüner Strom im Saarland längst Standortfaktor geworden ist. Deswegen lassen Sie uns heute unsere Verantwortung ernst nehmen. Lassen Sie uns die Hand für die Änderung des Landeswaldgesetzes heben, damit in Zukunft auch ein Wald da ist, den wir schützen können, damit wir Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam verbinden und unter einen Hut bringen. Das hat unser Saarland nach so viel Stillstand verdient! (Beifall von der SPD.)

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