Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lage ist, wie Stephan Toscani bereits beschrieben hat, alarmierend ernst. Wir verlieren Stück für Stück an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Aus dieser Krise werden wir nur herausfinden, wenn wir den Mut haben, uns zu reformieren. Da sitzen wir alle im gleichen Boot. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann. Das schafft Wohlstand für alle. Deutschland ist Bürokratieweltmeister. Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ist nach Angaben des Normenkontrollrats im Berichtszeitraum 2022/2023 - man höre und staune - um 54 Prozent gestiegen. Die Gesetzgebung greift immer enger und kleinteiliger in die Wirtschaft und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern deshalb heute in unserem Antrag den signifikanten Abbau von Bürokratie. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken und vieles für Bürgerinnen und Bürgerinnen einfacher machen. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Bäckermeister 40 Prozent seiner Arbeitszeit mit bürokratischen Aufgaben verbringt. Warum ist das so? Es hat sich bei uns eine Fehler- und Misstrauenskultur gerade gegenüber Unternehmern, aber auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Weil man immer von Fehlverhalten ausgeht, muss alles reguliert, dokumentiert und kontrolliert werden. Dabei würde es in vielen Fällen ausreichen, statt auf eine Vollkontrolle auf Stichproben und Zufallskontrollen zu setzen. Inzwischen gibt es etliche Gesetzesinitiativen wie das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Onlinezugangsgesetz und den Pakt von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist alles sehr komplex und natürlich schwierig. Bisher ist in der Praxis von diesen Vorhaben wenig angekommen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnelle Umsetzung dieser Gesetze einzusetzen. Lassen Sie mich deshalb konkreter auf unsere Kernforderungen eingehen. Punkt 1 - Regulierungen abbauen und Verfahren vereinfachen. Wir fordern eine Art Belastungs-TÜV. In unterschiedlichen Branchen und Bereichen muss genau geprüft werden, welche Regulierungen tatsächlich nötig sind. Gerade kleine Unternehmen sollten gezielt durch Ausweitung von Bagatellgrenzen von Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlastet werden. Zusätzlich wollen wir eine Gründerschutzzone, die junge Unternehmen die ersten zwei Jahre von bürokratischen Dokumentationspflichten komplett entlastet. Das spart Zeit bei knapper personeller Ausstattung, die dann zur Verfügung steht, um dem eigentlichen Geschäftszweck nachzugehen, nämlich Produkte zu entwickeln und diese zu verkaufen. So manchen schreckt die überbordende Bürokratie derart ab, dass eine Selbstständigkeit nicht infrage kommt. Gerade im Handwerk hören wir dieses Argument immer öfter. Anträge müssen dringend vereinfacht werden. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe beklagen, dass Fördergelder oft nicht abgerufen werden, weil die Antragsmodalitäten zu aufwendig und zu kompliziert sind. Das ist einfach am Bedarf vorbei. Punkt 2 - Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmen Wachstum und Innovation in unserer Wirtschaft. Ein Beispiel aus dem Saarland: Ein Bauunternehmer baut Gewerbehallen und Verwaltungsgebäude. Die Behörden, so sagt er, arbeiten schwerfällig, langsam. Kann-Vorschriften werden meist nicht genutzt. Die Gemengelage aus Landesbauordnung, Brandschutzauflagen und ständig wachsenden Umweltauflagen wird immer grotesker. Dadurch wird Bauen zeitaufwendig und teuer bei uns. Schlüsselfertiges Bauen kann er deshalb derzeit nicht mehr anbieten. Ein echter Wettbewerbsnachteil. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Unser Unternehmer beschreibt, dass nach der Erteilung der Baugenehmigung für den Bau einer Gewerbehalle auf einem Rangierbahnhof nun noch die Umweltbehörde ein Gutachten verlangt, das eine Aussage darüber macht, ob auf dem Grundstück Echsen leben. Umweltgutachten sind wichtig und ich habe auch nichts gegen Echsen, aber es darf nicht dazu führen, dass es eine zeitliche Verzögerung bei den Bauvorhaben gibt. (Beifall von der CDU.) Wir brauchen in der Wirtschaft Planungssicherheit. Die angekündigte Novelle der Landesbauordnung sollte zügig umgesetzt werden, damit Entlastung für die Betroffenen spürbar wird und die Bauindustrie wieder angekurbelt wird. Wenn es um einen effektiven Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verfahren geht, dann spielt Digitalisierung eine besondere Rolle. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die elektronische Datenerfassung auszuweiten und vor allem Verknüpfungen nach innen und nach außen herzustellen. Gemeinsam mit dem Bund gilt es, eine Registermodernisierung vorzunehmen, um Verwaltungsleistungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Standarddaten müssen dann nur noch einmal hinterlegt werden. Wir brauchen dringend eine ganzheitliche Betrachtung, die nicht mehr zwischen Frontend und Backend entscheidet. Das heißt, Bürger, Unternehmer und die Verwaltung greifen alle auf genau dieselbe Plattform zu. Deshalb gilt es jetzt, das Onlinegesetz zügig umzusetzen. Um Entscheidungswege zu verkürzen, braucht es aber auch eine neue Struktur für die Aufgabenverteilung innerhalb Deutschlands. Ein weiteres Beispiel aus dem Saarland macht deutlich, wie dringend diese moderne Form nötig ist.