Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Thema kommt man gerade als CDU-Politiker nicht umhin, etwas anzusprechen, das heute Morgen hier schon gesagt worden ist, eine Person in Erinnerung zu rufen, derer wir auch gedacht haben: Ich meine den schwer zu verkraftenden Verlust von Klaus Töpfer, den Verlust eines Mannes, den wir von der CDU und sicher auch viele engagierte Klimaschützer sehr vermissen werden. Klaus Töpfer (Abg. Thielen (CDU)) war jemand, der wie kaum ein anderer für die Klimapolitik in Deutschland gestanden hat, für eine engagierte Klimapolitik. Er hat sich immer wieder als Mahner hervorgetan, hat die in diesem Bereich wichtigen Themen angesprochen. Einige Punkte waren ihm immer besonders wichtig, auf diese möchte ich noch einmal eingehen. Der erste Punkt ist die internationale Zusammenarbeit beim Thema des Klimaschutzes. Es war ihm, zweitens, die Forschung besonders wichtig, um neue Methoden des CO₂-Einsparens voranzubringen. Und es war ihm auch wichtig, immer wieder zu betonen, dass manchmal eben auch Verbote und staatliche Eingriffe notwendig sind. Das war der rote Faden, der sich, was den Klimaschutz angeht, durch seine Politik gezogen hat. Er hat immer wieder gemahnt, dass wir besser und stärker und engagierter vorgehen müssten. Er hat immer wieder betont, was uns allen klar sein sollte: Der menschengemachte Klimawandel ist die größte Gefahr, der sich die Menschheit ausgesetzt sieht. Deswegen müssen wir hier engagiert und sehr effizient handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zum Aspekt der internationalen Zusammenarbeit, den ich als ersten angesprochen habe: Es wird ja vom „Retter von Rio“ gesprochen. Für die jüngere Generation muss man erwähnen, dass damit nicht Mario Götze gemeint ist. Diesen Titel hat sich tatsächlich Klaus Töpfer erworben, weil er die damalige erste große Klimakonferenz in Rio vor dem Scheitern bewahrt hat durch sehr effizientes Handeln, weil er die Nationen zusammengebracht und auf das wichtige Ziel des Klimaschutzes eingeschworen hat. Aus diesem wichtigen Aspekt leitet sich eine bedeutsame Konsequenz ab: Wir können beim Thema Klimawandel nicht allein handeln. Wir können bei einem global bestehenden Problem nicht alleine wirksam handeln. Das trifft gerade beim Thema des CO₂-Einsparens zu, zu dem schon internationale Verträge geschlossen sind und Verträge in der Zusammenarbeit der Europäischen Union, etwa zum CO₂-Zertifikatehandel. Eben das sind Punkte, die wir hierbei beachten müssen. Angesichts dessen ist, sehr geehrte Frau Kollegin Meiser, teilweise eben nicht korrekt, was Sie ausgeführt haben. Wir können zwar sehr schnell sehr viele Windräder im Saarland bauen, für die CO₂-Einsparung wird das aber sehr wenig Bedeutung haben, weil es den sogenannten Wasserbett-Effekt gibt, in dessen Folge der Preis der Zertifikate sinkt und an anderer Stelle sehr viel mehr CO₂ ausgestoßen werden wird. Diese Fakten kann man nicht umgehen, gleichgültig, wie oft man diese Erzählung hier auch wiederkauen mag, so muss ich schon formulieren. Das ist nicht ein Ansatz, mit dem man effizient Klimaschutzpolitik betreiben kann. Daher bleibt vieles von dem, was Sie hier mit dem Gesetz vorlegen, einfach wirkungslos. (Beifall von der CDU.) Ja, es ist natürlich richtig, dass jedes Windrad CO₂ einspart. Aber wenn dafür im Cap-and-Trade-System, das wir beim CO -Zertifikatehandel haben, das CO₂ an anderer Stelle ausgestoßen wird, dann bringt das Ganze nichts. Auch andere Ergebnisse, die Sie hierzu nennen, etwa die bessere Luftqualität, werden genau dadurch nicht erreicht. Aber darauf wird sicherlich Kollegin Petra Fretter später noch eingehen. Deswegen müssen wir international zusammenarbeiten, wir müssen die Verträge achten. Vor allem müssen wir mit der Zeit und den Ressourcen, die wir haben, sehr effizient umgehen. Genau das aber gewährleistet dieses Gesetz nicht. Ich habe es schon erwähnt: Wir haben im Saarland die höchsten Windräder, die im Binnenland aufgestellt sind, sie laufen aber zeitlich am wenigsten. Das ist nicht effizient. Das kann nicht die Methode sein, mit der wir den Klimaschutz voranbringen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Damit komme ich zum nächsten Punkt, dem Stand der Forschung. Bei den Windenergieanlagen entwickelt sich aktuell bei der Technik sehr wenig, zumindest was den Onshore-Bereich betrifft. Immer höher, immer schwierigere Standorte, damit verbunden immer kürzere Laufzeiten und immer weniger Netto-Energie-Ertrag; man darf ja nicht immer nur von den angegebenen Nennwerten ausgehen. Wir haben immense Investitionen in diesen Bereich getätigt und Subventionen geleistet, auf deutschlandweit 300 bis 400 Milliarden Euro belaufen sie sich nach Schätzungen. Nun sind wir so weit, dass nicht nur jedes Windrad weiterhin mit enormen Summen gefördert werden soll, sondern auch noch die Unternehmen, die diese bauen. Diese Spirale dreht sich insoweit immer weiter. Gar kein Weiterkommen ist zu erkennen bei der Speichertechnik und beim Netzausbau. Hier brauchen wir eine viel bessere Verzahnung, damit die Windräder dann tatsächlich durchgehend Leistung liefern können. Denn sind sie aus anderen Gründen immer nur abgeschaltet, bringt uns das sehr wenig. Wir brauchen daher eine Politik, die nicht nur die Erzeugung plant und sie herunterbricht, sondern auch die Netze entwickelt. Insoweit sind wir einfach zurückgeblieben. Eine Studie wie die, die Sie hier zur Grundlage dieses Gesetzes machen und die die Ziele einfach nur herunterbricht, kann nicht die Lösung sein, da sie den Netzausbau und anderes nicht betrachtet. Das ist absolut der falsche Weg, das ist ein Weg in die Sackgasse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU.) Noch einmal: Derjenige, der Klimapolitik nur lokal denkt, wird an ihr scheitern. Er wird große Kosten verursachen, aber am Ende wenig CO₂ einsparen. Damit kommen wir zum dritten großen Punkt, ebenfalls Klaus Töpfer zuzurechnen: Marktwirtschaft und Planwirtschaft werden hier gegeneinandergestellt. Ich habe es, so glaube ich, hier schon zwei Mal zitiert: Es gibt ein bemerkenswertes Doppelinterview mit Klaus Töpfer und Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1998. Damals haben ja beide für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, es ging in dem Interview aber nicht um die saarländische Politik, sondern nur um das Thema Klimapolitik. Die beiden waren sich dabei so nah in der Feststellung, dass nur ein CO₂-Preis die Lösung darstellen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann immer noch nicht verstehen, weshalb wir uns so weit von dieser Lösung entfernt haben und jetzt eine rein grüne Politik verfolgen, weshalb wir nun Planwirtschaft betreiben. Man war sich doch aufseiten der SPD und der CDU damals schon so nah, was die richtige Lösung angeht. Alle Wissenschaftler haben das gesagt. Man ist aber einen ganz anderen Weg gegangen, das kann ich nicht verstehen. (Beifall von der CDU.) Die Klimapolitik, die wir aktuell betreiben, ist maximal ineffizient. Ich habe es schon gesagt: 300 bis 400 Milliarden Euro wurden in den Ausbau gesteckt, wir sind aber nicht viel weiter als andere Staaten in Europa. Die betriebene Klimapolitik ist zudem maximal unsozial. Denn woher stammen diese 300 bis 400 Milliarden Euro? - Von den Verbrauchern, von der Industrie. Und wohin sind sie geflossen? - Immer nur an die großindustriellen Anlagenbauer, Projektierer und ähnliche Akteure. Das ist doch keine soziale Klimapolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen auch angesichts der Wahlergebnisse, die wir am letzten Sonntag hier gesehen haben. (Beifall von der CDU.) Ich möchte noch einmal betonen, was mein Eindruck ist: Die Menschen sind ganz und gar nicht gegen Klimaschutz; sie sind für Klimaschutz, sie wollen Klimaschutz. Aber sie wollen einen effizienten Klimaschutz, sie wollen den Klimaschutz ohne Bevormundung und sozial umgesetzt haben. Genau das geschieht momentan nicht, und deswegen erleben wir eine Krise des Klimaschutzes. Dagegen müssen wir gemeinsam angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Nun noch einige Details zum Gesetz. Im Grunde ist das alles schon bei der Ersten Lesung hier genannt worden, ich könnte das jetzt alles auch wiederholen, denn Sie sind weder auf unsere Argumente noch auf die des Saarländischen Städte- und Gemeindetages eingegangen. Sie haben eine kleine Änderung vorgenommen, haben beim Regionalverband die Werte anders dargestellt. Aber darüber hinaus? Die 40 Änderungen konnten wir, obwohl sie uns erst als Tischvorlage zugänglich gemacht wurden, sehr schnell studieren, da es meistens um grammatikalische und Rechtschreibänderungen ging. Es gab sachliche Präzisierungen, aber keine Änderung an der Substanz des Gesetzes - obwohl dieses so massiv kritisiert worden ist. Das ist es, was am Ende bleibt: Sie sind nicht auf die wichtigen Anregungen eingegangen. Hier erkennen wir wieder, der Kollege Patrick Waldraff hat es angesprochen, einen roten Faden in der Arbeit der Landesregierung: Sie nehmen die Kommunen nicht ernst, Sie ignorieren die Kommunen - und die dürfen dann das auslöffeln, was, vom Bund kommend, Sie nicht als Hausaufgabe annehmen. Sie geben das alles einfach weiter, und bei den Kommunen bleibt dann das Ganze als Desaster hängen, die Kommunen müssen letztlich tätig werden. (Beifall von der CDU.) Dieser rote Faden wird in einem Punkt wieder ganz deutlich: Gerade der ländliche Raum fällt bei Ihnen ganz besonders zurück. Ich möchte noch mal die SPD in der Gemeinde Mettlach zitieren mit ihrer Aussage, die sie in die Stellungnahme geschrieben hat; der haben alle Fraktionen im Gemeinderat zugestimmt: An diesem Beispiel - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - zeigt sich wieder, dass der ländliche Raum, vor allen Dingen der Kreis Merzig-Wadern, benachteiligt wird. Daher lehnen wir diese einseitige Belastung unserer Region ab. - Zitat der SPD in der Gemeinde Mettlach! Daran sollte man sich orientieren, wenn man diese Sachen hier einbringt. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch mal verdeutlichen, wie es bei uns in der Gemeinde Mettlach aussieht: Wir haben pro Kopf mehr Windräder als das Land Mecklenburg-Vorpommern - und das, obwohl wir eine wunderschöne Region haben mit Saarschleife und so weiter. Und diese Zahl wollen Sie jetzt noch weiter erhöhen? Es ist eine leichte Erhöhung von 3,2 Prozent auf 3,46 Prozent. Wir haben alles schon ausgeschöpft, wir haben sechsstellige Eurobeträge investiert, um möglichst weitgehende Flächennutzungspläne zu machen. Aber wir kommen an Restriktionen nicht vorbei. Es gibt keinerlei Lösungsansätze vom Land! Jetzt kriegen wir noch mal 30.000 Euro und sollen schauen, was wir machen können. Das ist (Abg. Thielen (CDU)) nicht zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch wenn der Bürgermeister, Herr Kiefer, dem ich sehr herzlich zu seinem Wahlerfolg am Sonntag gratuliere, was ganz anderes behauptet hat. Er hat entgegen dem, was seine Fraktion im Rat geschrieben hat, gesagt: Das ist doch kein Problem, hier noch ein bisschen was zu bringen. - Ich bin gespannt, wie er das leisten will, das ist eine große Aufgabe. Ich muss sagen, im Endeffekt bekommen Sie auch dafür bei den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen Ihre Quittung. Man sieht, wie die Ziele in den Kommunen einfach angehoben werden. Ich denke, wir werden am Sonntag in Schwalbach, in Saarlouis, in Völklingen und auch in Homburg die Ergebnisse für diese kommunalfeindliche Politik sehen, die Sie mit solchen Gesetzen betreiben. (Lachen, Sprechen und Zurufe von der SPD.) Jetzt lachen Sie noch. Aber es wird Konsequenzen haben, damit müssen Sie umgehen. Ich bin gespannt, was Sie in zwei Wochen dazu sagen. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU.)