Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, es ist schon gesagt worden, ist ein guter Tag für das Saarland, aber es ist vor allen Dingen ein Tag, der zeigt, dass Politik auch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit mit sich bringen kann. Nach dem, was zu Beginn der Legislaturperiode versprochen wurde, machen wir noch nicht einmal in der Mitte der Legislaturperiode einen Meilenstein beim Thema soziales und bezahlbares Wohnen im Saarland nicht nur sichtbar, sondern wir setzen ihn ein in das gesamte Paket. Ich bin dankbar dafür und stolz darauf, dass das auch vom überwiegenden Teil in diesem Parlament so gesehen wird. Herzlichen Dank für diese wirklich gute Zusammenarbeit! (Beifall von der SPD.) Es geht um Verlässlichkeit, es geht um Perspektive, es geht aber vor allen Dingen um das Abbilden von Saarlandspezifika, um Verlässlichkeit mit Blick auf den finanziellen, aber auch den Rechtsrahmen, und das nicht nur ein Mal, sondern für eine längere Zeit. Es geht um Perspektive, und zwar nicht nur in Bezug auf dieses Wohnraumförderungsgesetz, sondern auf ein ganzes Paket von Maßnahmen, die dort mit dabei sind. Begonnen wurde bereits im vergangenen Jahr mit den Richtlinien rund um die Förderung von Wohnraum im Saarland und nun geht es weiter mit dem Thema der Landesbauordnung, die als Nächstes auf der Agenda steht, auch mit Blick auf den Landesentwicklungsplan. Es sind mehrere Modelle, die man sich dabei angucken kann. Eines alleine wäre zu wenig. Wir gehen die gesamte Sache an und auch dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es geht in der Tat darum, die Saarlandspezifika in den Blick zu nehmen. Nirgendwo ist die Eigenheimquote höher als im Saarland. Nirgendwo ist aber auch der Sanierungs- und Renovierungsbedarf, der Standard, der vorgegeben ist, so schlecht wie im Saarland. Dazu kommt ein großer Leerstand - nicht nur, aber auch - im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten. Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, dass es in anderen Regionen in Deutschland Wohnformen gibt, die dort deutlich stärker ausgeprägt sind als im Saarland. Ich nenne hier nur Genossenschaften oder auch Stiftungen für das Anlegen von Vermögen in Wohneigentum. Deswegen wollen und werden wir in einem Mehrklang unsere Wohnungsbaupolitik im Saarland neu ausrichten. Ich sehe das nicht als Themenhopping, sondern als eine Daueraufgabe, als etwas, das wir uns vorgenommen haben, um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, und das tun wir mit diesem Wohnraumförderungsgesetz! (Beifall von der SPD.) Die neue Richtlinie wirkt nach jahrelanger Flaute jetzt schon. Nach Jahren, in denen wir Bundesmittel im zweistelligen Millionenbetrag - teilweise 30, 40, 50, 60 Millionen Euro - zurückgegeben haben, weil wir nichts verbaut bekommen haben, gehen wir jetzt neue Wege. Es ist dann schon abenteuerlich, uns vorzuwerfen, wir würden keine Landesmittel einsetzen, wenn man noch nicht einmal die Bundesmittel abgerufen hat. Mir ist es egal, wer das sagt, um das auch mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen. Wir hatten unter der gemeinsamen Landesregierung Jahre, in denen wir null Mittel vom Bund abgerufen haben, in denen andere davon profitiert haben. Wir gehen neue Wege, wir nutzen das Geld, das wir von anderen bekommen haben, und wenn das Geld nicht reicht, nehmen wir auch eigenes in die Hand. Aber zuallererst greifen wir das ab, was von anderen kommt. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinne, wenn man sich die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate anschaut. (Beifall von der SPD.) Wenn es heißt, es würde nichts geliefert oder nur versprochen und man müsste viel mehr Engagement an den Tag legen, will ich Ihnen mal mit Stand von gestern das aktuelle Fördergeschehen für dieses Jahr in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mittel, die sich in einer Größenordnung von etwas mehr als 70 Millionen Euro abbilden lassen, erklären: Aktuell haben wir in der klassischen Wohnraumförderung vorangemeldete Projekte, Projekte in der Prüfung und Projekte in der Umsetzung in einer Größenordnung von 259 Wohnungen. Dazu kommen 455 im Bereich des studentischen Wohnens, das sind aktuell 714 Wohnungen, die wir jetzt schon, ohne dass es dieses Förderungsgesetz schon gibt, auf den Weg gebracht haben. Mittelbindungen in einer Größenordnung von 62,5 Millionen Euro, das sind Zahlen, Fakten und Daten, die belegen, dass unsere Politik wirkt! Ich bin verdammt stolz darauf, dass wir diesen Weg gegangen sind. Ich ruhe mich aber nicht aus, wir wollen und wir werden diesen Weg weitergehen, damit am Ende die Leute sehen, dass sie sich auf uns verlassen können! (Beifall von der SPD.) Diese Förderrichtlinie wirkt nicht nur, weil wir mehr Geld für die jeweilige Wohnung geben, sondern sie wirkt auch, weil wir weniger Bürokratie auf den Weg gebracht haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir - angefangen bei der Handwerkskammer, über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und andere - ausdrücklich dafür gelobt wurden, beispielsweise auf eine Ausschreibungspflicht für private Investoren zu verzichten. Mit Blick auf die Abwicklung mit einem exzellenten Partner, der SIKB, will ich an der Stelle Frau Vorstandsvorsitzender Woll herzlich Danke sagen für die tolle Zusammenarbeit, für die Anregungen. Das gilt auch für diejenigen, die aus der AGV Bau und anderen an uns herangetreten sind und gesagt haben: „Das ist der richtige Weg, ihr habt es verstanden, der Knoten ist geplatzt. Es geht jetzt voran.“ Auch dafür bin ich sehr, sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese Geschichte geht weiter. Sie geht weiter mit Blick auf die Nachhaltigkeit, ich habe es eben gesagt, nicht nur, weil das gerade mal Mode ist, sondern weil wir es als Daueraufgabe sehen, weil es ein Grundrecht auf Wohnen gibt und weil wir das Geld ausgeben wollen, das vorhanden ist, statt es zurückzugeben. Wenn wir uns dieses Wohnraumförderungsgesetz anschauen, sehen wir, es gibt noch einen anderen Punkt, in dem geliefert wurde, und zwar von der Bundesregierung und der Landesregierung: Das ist das Wohngeld. Das hat dazu geführt, dass wir eine Verdreifachung derer haben, die eine Berechtigung für diese Unterstützung haben, die wir mit viel Geld des Landes in die Finanzierung einbringen. Ich bin dankbar und froh, dass wir auch hier ein gutes Miteinander mit der Bundesregierung haben, die geliefert hat, genauso wie wir. Das zeigt, dass wir gemeinsam im Interesse der Menschen in diesem Land bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen! (Beifall von der SPD.) Dieses Wohnraumförderungsgesetz ist die nächste Stufe. Es geht darum, einen größeren Personenkreis genauso in den Blick zu nehmen wie genossenschaftliches Wohnen oder Stiftungen, aber auch kommunale und private Bauträger. Es ist eine Reaktion auf die Lebenswirklichkeiten. Es ist eben schon gesagt worden, dass wir das Thema Wohnungslose und Obdachlose genauso aufgreifen wie studentisches Wohnen oder auch neue Wohnformen wie das Mehrgenerationenwohnen. Ich will das an der Stelle mit einem herzlichen Wort des Dankes an Frau Sandra Koch-Wagner explizit zum Ausdruck bringen: Was sie in der Zeit, seit der sie bei uns ist, geleistet hat, ist hervorragende Arbeit! Das ist ein tolles Team, auf das man sich verlassen kann! Diese Erfolgsgeschichte geht weiter. Liebe Sandra Koch-Wagner, herzlichen Dank an dich und an dein Team für diese tolle Arbeit! (Beifall von der SPD.) Ich will das auch noch einmal sagen: Wir haben niemanden vergessen, keine Familien, keine Interessengruppen, die sich mit uns in Verbindung setzen. Liebe Frau Göbel, lieber Herr Hofmann, auch mit Blick auf die Kirchen, die sich sehr klar und eindeutig zu diesem Thema bekannt haben und die mit uns im Gespräch sind, beispielsweise was Liegenschaften und Grundstücke angeht, sage ich: Wir sind dankbar und froh, mit euch an der Seite dieses Thema nach vorne zu bringen, was zum Beispiel auch im Bündnis für Wohnen zum Ausdruck kommt. Wir haben eine große Bewegung angestoßen und auf den Weg gebracht, das macht mich dankbar und stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) In diesem Zusammenhang geht es selbstverständlich auch darum, neue Vorschriften auf den Weg zu bringen. Die Verwaltungsvorschriften sind der nächste Schritt. Der Rahmen, in dem sie sich bewegen, ist das Wohnraumförderungsgesetz. Deswegen werden wir diesen Weg genauso, wie er im Vorfeld von den entsprechenden Verbänden gelobt und sich im Dialog gezeigt hat, weitergehen. Wir wollen und werden dafür Sorge tragen, dass diese Verwaltungsvorschriften, lieber Timo Ahr, den Geist atmen, der vom DGB und anderen erwartet wird, weil wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben wollen. Ich bin dankbar und froh, dass wir uns zurzeit über genossenschaftliches Bauen genauso unterhalten wie über Mehrgenerationenwohnen und sich Kolleginnen und Kollegen, die das Thema Entwicklung des ländlichen Raums betreffend genauso unterwegs sind wie Unternehmen, die früher hochpreisiges Bauen als ihre Chance gesehen haben, jetzt dem Thema bezahlbares Wohnen zuwenden. Dabei geht es auch um das Umweltministerium. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Mitteleinsatz nach Art und Umfang genauso wie um Mittelbindung beziehungsweise die Dauer der Sicherheit, davon ausgehen zu können, dass die Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Auch hier haben wir geliefert beziehungsweise sind aktuell unterwegs, entsprechende aus der Mittelbindung gefallene Wohnungen und Wohneinheiten wieder in die Mittelbindung zu bringen. Dafür diente die Richtlinie, in der wir uns bisher bewegt haben. Dazu wird aber auch das neue Wohnraumförderungsgesetz dienen. Es geht nach der Art der Mittelflexibilität auch darum, dass wir auf saarlandspezifische Dinge reagieren. All das bildet dieses Gesetz ab, weil wir uns modernen, bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum auf die Fahne geschrieben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu werden auch andere Projekte dienen. Die LBO soll beispielsweise dazu beitragen, dass das Bauen im Saarland einfacher, schneller und günstiger geht. Das habe ich schon angedeutet. Wir wollen zeigen, dass das Saarland eigene Wege geht und wir insbesondere auch das aufnehmen, was uns die Architekten- und die Ingenieurkammer, der AGV BAU Saar, die Handwerkskammer und andere als Erwartung zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in diesem Zusammenhang vor allem zwei Dinge vor der Brust, insbesondere den LEP betreffend. Wir wollen Innenverdichtung. Wir wollen Leerstände aktivieren und wir wollen Umbauten. Dort, wo früher eventuell Büros und gewerbliches Treiben vorherrschten, kann zukünftig verstärkt das Thema Wohnen in Angriff genommen werden. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern können uns an Beispielen von anderen orientieren. Ich bin all denjenigen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, sehr dankbar. Knapp in der Hälfte der Legislaturperiode haben wir große Brocken bearbeitet und aus dem Weg geräumt beziehungsweise sind dabei, sie aus dem Weg zu räumen. Mein Dank und meine Anerkennung geht an alle, die dazu beigetragen haben, das Wirklichkeit werden zu lassen, was von vielen eingefordert wird, und darauf zu reagieren, dass bezahlbarer Wohnraum im Saarland nur ungenügend ausgeprägt ist. Es geht um die Kommunen genauso wie die privaten Investoren und darum, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie verlässliche und glaubwürdige Ansprechpartner haben. Es geht um all diejenigen, die in den letzten Jahren unter Beweis gestellt haben, dass ihnen etwas daran liegt, dass das Bauen im Saarland einen Schritt nach vorne kommt. Es geht um die Kammern, aber auch die Verbände. Herzlichen Dank für dieses gute Stück Arbeit. Danke an alle, die das unterstützt haben und unterstützen werden. - Ein herzliches Glückauf. (Beifall von der SPD.)