Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen! Liebe Saarländer! Ich will vier Dinge in dieser Debatte feststellen und mich dabei auf das Wesentliche beschränken. Erstens. Gewalt gegen Politiker geht gar nicht. Dabei ist die Partei völlig egal. Demokratie ist der Streit um das bessere Argument mit Worten, ohne Gewalt oder gar mit Messern. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wir verurteilen einen gewalttätigen Angriff auf einen AfD-Politiker genauso hart wie einen Angriff auf einen Politiker der GRÜNEN. Zweitens. Als CDU sagen wir klar und deutlich: Jeder Extremist ist Mist. Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten - sie alle lehnen unsere Demokratie ab. Sie sehnen sich nach einer anderen Gesellschaftsform und das mit Gewalt. Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Der Rechtsstaat muss sich wehren. Und ja, er funktioniert. Für uns gilt der Grundsatz: Die Demokratie muss aus der Mitte heraus stabil bleiben. Man darf links sein, man darf auch rechts sein. Die Grenze zum Extremen muss aber auf beiden Seiten hart und eindeutig sein. Wir als CDU haben in dieser Erkenntnis jedenfalls keinen Nachholbedarf. (Beifall von der CDU.) Drittens. Es steht Ihnen von der AfD nicht, sich hier als reine Opfer zu stilisieren. Sie selbst haben in den vergangenen Jahren viel Hass und Hetze in die politische Debatte reingebracht. Die Verschärfung der Debattenkultur geht also ganz klar zu großen Teilen auf Ihr eigenes Konto. Als Beleg kann man den Bundestag anführen. Im Bundestag wird so viel beleidigt wie schon lange nicht mehr. Allein im Jahr 2023 gab es mehr Ordnungsrufe als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Von diesen Ordnungsrufen gingen knapp zwei Drittel auf das Konto der AfD-Fraktion. Das nenne ich entlarvend! (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Lassen Sie mich viertens noch einen Blick auf den vergangenen Sonntag richten. Ein großes Dankeschön gilt allen kommunalpolitisch Engagierten, den Wahlhelfern, aber auch den vielen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Viele Tausende halten in der Kommunalpolitik den Laden vor Ort jeden Tag am Laufen, teils unter herausfordernden Bedingungen. Gott sei Dank gibt es bei uns im Saarland immer noch viele, die dazu bereit sind. Bei uns im Kreis St. Wendel gab es auch in fast allen Orten immer mehr als nur eine Partei als Angebot auf dem Wahlzettel. Für uns als Demokraten ist das auch ein Wert in der Demokratie, über den man sich freuen kann. Sie alle, die kommunalpolitisch Engagierten, brauchen den besonderen Schutz unseres Staates. Ebenso freue ich mich darüber, dass es auch bei uns viele junge Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gab, sie alle bringen sich ein, sie alle stabilisieren unsere Demokratie. Darauf bin ich jetzt auch ein bisschen stolz: Gestern Abend haben wir als JU-Kreisverband unsere Auswertung gemacht. Ich als Kreisvorsitzender konnte feststellen, dass wir künftig 84 junge CDU-Mandatsträger in den Ortsräten, dem Gemeinderat, dem Kreistag alleine im Landkreis St. Wendel stellen werden. Darunter sind vier junge CDU-Ortsvorsteher im St. Wendeler Land. Ich will damit ausdrücken, dass die kommunale Demokratie bei uns funktioniert und auch junge Menschen sich einbringen wollen. Deswegen bleibt mir zusammenfassend festzustellen: Das Saarland ist stabil, das Saarland bleibt stabil, die Demokratie ist stabil und unsere Demokratie bleibt auch stabil. Wir brauchen hier keine Nachhilfe von der AfD. Und ebenso abschließend an die Adresse der AfD-Fraktion: Kehren Sie vor Ih- (Abg. Reiter (CDU)) rer eigenen Haustür. - Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. (Beifall von der CDU.)