Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute steht die Zweite Lesung des Gesetzes des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes an. Im Nachgang der Anhörung wurden, wie auch im vorliegenden Abänderungsantrag zu sehen, die noch nicht ausgereiften technischen Aspekte des Gesetzes auch politisch nachgeschärft. Unbestrittener Fakt ist, dass es beim Wohnraum und vor allem beim Mietwohnraum an qualitativem und bezahlbarem Wohnraum mangelt. Weiterhin ist Fakt, dass sowohl im Eigentums- als auch Mietwohnraumbereich bei uns im Saarland überdurchschnittlich viele Gebäude sanierungsbedürftig sind. Fakt darüber hinaus ist, dass es trotz Mangel in manchen Regionen viel Leerstand an Wohnungen und Gebäuden im Saarland gibt. Das wurde bereits erwähnt. Natürlich verschließt sich die AfD-Fraktion der Zielrichtung und der angedachten Förderungshebel des vorliegenden Gesetzes nicht. Wohnen ist seit Beginn der Menschheit ein menschliches Grundbedürfnis. Es ist im UN-Sozialpakt festgeschrieben, in Artikel 11 sogar als Menschenrecht klassifiziert. Das unterstützen und schätzen wir. Aber wir kommen nicht umhin, an verschiedenen Punkten etwas Wasser in den Wein zu gießen. Die Fakten, die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzes sind unbestritten. Aber was macht es für einen Sinn, ein Wohnraumförderungsgesetz zu beschließen, wenn man auf der anderen Seite Bau und Sanierung von Wohnungen und Gebäuden durch staatliches Handeln konterkariert und fast wirtschaftlich verunmöglicht? Nachher steht es ja noch unter Punkt 6 auf der Tagesordnung unter dem Schlagwort Bürokratie. Rund 37 Prozent der Kosten am Produkt Wohnen sind auf Bürokratie, Abgaben und Auflagen (Abg. Schaufert (AfD)) zurückzuführen, wie der SR im Juni 2023 in einer eingehenden Recherche zum Thema ermittelte. Hier nehmen wir Sie, Herr Minister Jost, bezüglich des vorliegenden Gesetzes gerne beim Wort, da Sie sich bereits in einer internen Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung befinden, um den bürokratischen Hemmschuh ein wenig abzuschleifen. Hier wünschen wir Ihnen gutes Gelingen. Was macht ein Wohnraumförderungsgesetz für einen Sinn, wenn die Baubranche darniederliegt, hauptsächlich wegen des hohen Zinsniveaus und der exorbitant gestiegenen Materialpreise? Kurz: Bauen kann sich keiner mehr leisten. Wenn ich Hunderte Euro nicht habe, nutzt mir eine Förderung mit einem möglichen Zuschuss von 3 bis 4 Euro gar nichts. Ich kann es mir immer noch nicht leisten. Ganz zu schweigen von der gedeckelten Leistungsfähigkeit der Baubranche durch Arbeitsund Fachkräfte. Die Betonung liegt auf Arbeitsund Fachkräfte. Das Thema Fachkräfte, heute fast ausschließlich verwendet in seiner ideologisch verdrehten Bedeutung für alle, die in Deutschland Versorgung suchen, führt hier natürlich zu dem zentralen Punkt: Wann kann man denn überhaupt genügend bezahlbaren und sanierten Wohnraum geschaffen haben? Welchem Gesetz, welcher Planung, welcher Anstrengung gelingt dies, wenn jede mögliche Planung durch die selbstverschuldete Tatsache verunmöglicht wird, dass Jahr um Jahr zigtausende neue Personen ins Land kommen, die Wohnraum benötigen und dies in überwiegender Zahl in der Sozialbindung? Das ist einfach unmöglich; das schaffen wir nicht. Auch hier sind wir wieder bei dem Kernpunkt angelangt, auf den seit Jahren alles hinausläuft: Gelingt es uns nicht, die irreguläre Migration wie die Migration in die Sozialsysteme zu stoppen, wird jede weitere Planung, sei es bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder wie hier beim Thema Wohnen unnötig, da diese Herausforderungen nicht zu schaffen sind. Zur Klarstellung, bevor die Phantasien und das Märchenerzählen wieder mit Ihnen durchgehen: Jeder, der legal nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt nachhaltig selbst bestreiten kann, sich am gedeihlichen Aufbau unserer Gesellschaft beteiligt, jeder, dem das abendländische Wertesystem und unsere Gesetze am Herzen liegen, ist gerne willkommen. Wir werden uns bei dem Gesetz enthalten. Ein wichtiges Mittel der Wohnraumbeschaffung möchte ich aber nicht unerwähnt lassen: Abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei. - Ich bedanke mich. (Beifall von der AfD.)