Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir müssen Bürokratie abbauen. Das ist unerlässlich, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten. So weit sind wir uns einig. Ich teile im Übrigen auch einige der Forderungen, die Sie in dem Antrag formuliert haben. Ich fange jedoch mal mit den Punkten an, bei denen wir schlichtweg unterschiedliche Überzeugungen haben. Ich habe den Eindruck, die CDU möchte Bürokratie besonders gerne da abschaffen, wo soziale Errungenschaften zulasten von armen Kindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgebaut werden. Sozialstaatsabbau durch die Hintertür, verdeckt unter dem Mantel des Bürokratieabbaus. (Zurufe von der CDU.) Sie sind ganz schön dünnhäutig heute. Ganz ruhig, ich erkläre Ihnen gerne, wie ich zu dieser Aussage komme. Vielleicht sind wir im Nachgang dann schlauer, okay? Ich mache sogar ein Beispiel, lieber Roland, aus dem Antrag, falls du ihn gelesen hast. Im Antrag wird die Kindergrundsicherung als Bürokratiemonster kritisiert. Die Kindergrundsicherung ist aber wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen. (Sprechen bei der CDU.)