Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine Kollegin Frau Mücklich-Heinrich hat eine vollkommen zutreffende Analyse der jetzigen Situation gegeben. Sie ist zutreffend und erschreckend gleichzeitig. Die Rednerin von der SPD hat aufgezeigt, was die SPD alles machen will und schon gemacht hat. „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sage ich dazu. Zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat: Genehmigungsverfahren. Mein Urgroßvater hat in Wemmetsweiler im Jahre 1911 ein Haus gebaut. Das hat damals zur Bürgermeisterei Uchtelfangen gehört, musste also dort genehmigt werden. Dann ging es nach Ottweiler zum königlich-preußischen Landratsamt. Autos gab es keine. Die ganze Prozedur hat fünf Tage gedauert, dann war die Genehmigung da; mit dem Bau des Hauses konnte begonnen werden. Ich habe 1965 schon länger gebraucht. Heute braucht man noch länger. Ellenlang könnte man Beispiele aufzählen, wie es bei Industrieunternehmen geht und so weiter. Das ist also ein schwieriges Thema. Das Thema ist erkannt. Indem man diejenigen, die diese Bürokratie produzieren, damit beauftragt, diese Bürokratie zu reduzieren, macht man aber den Bock zum Gärtner. Das wird niemals gehen. Auf gut Saarländisch gesagt: „Das gibt nix.“ Ich habe im Jahr 1980 ein kleines Büchlein „Schule, ja bitte“ geschrieben und es meiner Lehrerin gewidmet. Die war schon Lehrerin meiner Mutter und war nachher auch Kollegin von mir. Ich habe sie anlässlich der Veröffentlichung besucht. Wir haben ein kleines Gespräch geführt und sie hat mir erzählt, dass in ihrer Zeit als junge Lehrerin die Versäumnisliste und das Tagebuch in der Schule eingeführt wurden und das unter großem Streit, ob das in Ordnung ist oder nicht. Ich bin schon so aufgewachsen, dass ich gedacht habe, das wäre naturgegeben und müsste so sein. Allerdings habe ich in meiner Zeit als Lehrer erlebt - das ist jetzt nicht das Thema Baugenehmigung, sondern Schule -, dass sich die Vorschriften und Gesetze vervielfältigt haben und das in einem rasenden Tempo. Wir haben (Abg. Dörr (AfD)) jetzt sechs dicke Bände, in denen die Schulgesetze auf dünnem Papier drin sind. Das ist aber nur der kleinere Teil dessen, womit sich die Leute insgesamt rumschlagen müssen. Unsere Bürokratie ist eine Katastrophe. Alle sagen, die Bürokratie müssen wir abschaffen, die müssen wir reduzieren. Das wurde schon vor 40 Jahren hier im Saarland probiert. Es sollte durchforstet werden. Es ist aber nichts dabei herausgekommen. Ich sage Ihnen, warum dabei nichts rauskommt: Wir haben ein verbreitetes Sicherheitsbedürfnis, das ist auch so weit in Ordnung, und wir haben eine gewisse Ängstlichkeit. Das ist bei der normalen Bevölkerung, die keine Verantwortung für den Staat trägt, in Ordnung. Aber der Staat darf nicht ängstlich und mutlos sein und Regeln vorgeben für jede Sache, die vielleicht in 40 Jahren ein Mal passieren könnte. Das ist im Augenblick oder schon seit Jahrzehnten der Fall. Wir werden nicht, das sage ich jetzt mal ketzerisch, von der Regierung regiert, wir werden von den Bürokraten regiert. Das sind die Leute, die in den Ministerien sitzen, die Fachleute - in Anführungszeichen oder ohne Anführungszeichen - regieren uns. Sie machen die Texte. Wir geben als Regierung - ich gehöre ja nicht zur Regierung - vielleicht die Richtung vor oder die Regierung hat hier und dort was auszusetzen, aber im Grunde genommen werden die Texte von Juristen und von Gesetzesschreibern gemacht und die gehen immer auf Nummer sicher. Und wenn noch jemand fragt, wie man diesem und jenem noch begegnen könnte, dann kommen diese Monster heraus, die wir jetzt haben. Das ist auch schon angesprochen worden: Die Anliegen, die durchgedrückt werden sollen, sind in der Regel in Ordnung, wenn zum Beispiel Umweltstandards durchgedrückt werden sollen oder Rechte von Leuten. Aber wenn das Ganze darauf hinausläuft, dass am Schluss unsere Bewegungsfreiheit bis auf null reduziert wird, dann ist das kontraproduktiv. Dann erfüllt es nicht den Zweck, sondern genau das Gegenteil vom Zweck. Deshalb müssen wir Mut haben - wir als diejenigen, die die Verbrecher sind, die diese Bürokratie erschaffen, denn wir machen ja die Gesetze ‑ , damit aufzuhören. Ansatzweise haben wir den Mut schon mal gehabt, indem wir Gesetze gemacht haben, die ein Auslaufdatum hatten, bis zum 31.12. zum Beispiel, die dann ungültig wurden. Das waren Ansätze, inzwischen hat man das wieder vergessen. Wir müssen den Mut haben, diesem Spuk einfach mal ein Ende zu setzen. Die Sachen, die die CDU vorschlägt, werden nicht klappen. Vielleicht klappt das eine oder andere. Die Ansätze sind aber nicht schlecht und aus diesem Grunde, weil es ja schon mal irgendetwas ist, stimmen wir als AfD für diese Vorlage. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)