Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/977. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/977 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/977 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Ich stelle hiermit fest, dass der Gesetzentwurf abgelehnt ist und zur weiteren Beratung nicht überwiesen wird. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Belastende Bürokratie abbauen - Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten - den Standort Saarland stärken (Drucksache 17/974) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.