Alwin Theobald

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Mangel an Ärzten ist nicht nur in ländlichen Gebieten zu spüren. Er ist auch längst in den Ballungsräumen angekommen. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes fünf vor zwölf, denn fünf von zwölf Bereitschaftspraxen im Saarland wird es Ende dieses Jahres nicht mehr geben. Für kranke Menschen aus Püttlingen, Sulzbach, St. Ingbert und Saarbrücken, vor allem aber aus dem Hochwald werden die Wege künftig erheblich länger werden. Zudem könnte es bereits mittelfristig nur noch eine kinderärztliche Bereitschaftspraxis im Saarland geben. Die zu wenigen Fachärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf, auf Termine wartet man oft mehrere Monate, lange geplante OP-Termine werden kurzfristig abgesagt und die Suche nach einer Kinderarztpraxis kann für junge Eltern zu einer wahren Odyssee werden. Das alles ist bei Weitem noch nicht das Ende. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Ärzteblatt: „‚Wir werden nicht umhin kommen, weitere Einschränkungen zu machen‘, sagt Harry Derouet, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV Saarland). (…) ‚Es wird unbequemer für die Leute‘, prophezeite sein Stellvertreter Thomas Rehlinger.“ Er ergänzt: Das heißt, die Wege in die Praxen werden weiter, die Wartezeiten auf Termine länger und auch Leistungen werden eingeschränkt werden müssen. „Politik und Patienten müssten einsehen, ‚dass wir nicht mehr grenzenlos aus Ressourcen schöpfen können‘“, so Herr Rehlinger. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wir als CDU sehen es keineswegs ein, dass unsere Gesundheitsversorgung Stück für Stück zurückgefahren werden soll. Wir sehen es nicht ein und wir sehen auch nicht tatenlos zu! (Beifall von der CDU.) Wenn Rahmenbedingungen nicht mehr passen, wenn sich grundlegende Voraussetzungen für die Sicherung unserer Daseinsvorsorge ins Negative drehen und deshalb gesellschaftliche Verwerfungen drohen, dann ist es nicht politische Aufgabe, das einzusehen, sondern die Politik hat die Aufgabe, das zu ändern und zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade von der SPD. Uns als CDU würde es jedenfalls nicht ausreichen, groß „Heimatliebe“ zu plakatieren und anschließend als Regierungsfraktion bei einer wichtigen, richtigen und gut durchdachten, grenzüberschreitenden gemeinsamen Initiative der Opposition aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf den letzten Drücker mit einem derart lieblos - ich würde sogar sagen - hingestruddelten Antrag, der auch noch inhaltsleer ist, hier aufzutauchen, einem Antrag, der mit dem Lob für die Landarztquote ein Projekt aus der gemeinsamen letzten Legislaturperiode heraushebt, dabei aber nicht einmal im Ansatz erkennt, dass die Zeit drängt und nun gemeinsam die nächsten notwendigen Schritte zur Ergänzung der Landarztquote gegangen werden müssen. Dabei wäre es so einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich die Zahlen anzuschauen und zu verstehen, denn diese erschreckenden Zahlen sprechen längst für sich. Wie kommt es denn - frage ich Sie -, dass die Zahl der freien Hausarztsitze von 58 im vergangenen Jahr auf deutlich über 90 gestiegen ist, Sie aber in Ihrem Antrag schreiben: „Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen übersteigt die fehlende Anzahl der Hausärzte und Hausärztinnen um ein Vielfaches“? Warum explodiert die Zahl der freien Hausarztsitze? Warum übernehmen die Absolventinnen und Absolventen nicht einfach diese freien Sitze? Ich kann es Ihnen sagen: Das Saarland bildet zwar im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Medizinstudentinnen und -studenten aus, profitiert selbst aber nur unterdurchschnittlich davon. Denn zum einen kommen viele der Studenten über die Zentralvergabe aus anderen Bundesländern. Zum Zweiten macht sich die bundesweit zu niedrige Gesamtzahl an Studienplätzen bemerkbar. Zum Dritten führen der Wettbewerb der Bundesländer, der Regionen und Kommunen und die knappe Ressource Arzt gerade im Saarland zu einem immer größeren Mangel. Hier muss engagiert gehandelt werden. Wir als CDU fordern Sie als Landesregierung und als Regierungsfraktion auf, das tatsächlich zu tun. Der Weg, den wir unter der CDU-geführten Landesregierung mit der Landarztquote begonnen haben, muss ausgebaut und gestärkt werden. Genau das wollen wir mit unserem Antrag heute anstoßen, und zwar länderübergreifend. Mit der Schaffung von mehr als 100 neuen Studienplätzen können wir den Problemen aktiv entge- (Abg. Theobald (CDU)) genwirken und wollen dazu insbesondere unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit ins Boot nehmen. Und das bereits ganz konkret: Am heutigen Plenartag debattieren nämlich nicht nur wir hier im saarländischen Landtag über die Schaffung von mindestens 100 gemeinsamen und zusätzlichen Medizinstudienplätzen an unserem Uniklinikum in Homburg, sondern zeitgleich auch die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch dort steht diese Initiative heute auf der Tagesordnung und wird zumindest seitens der CDU-Fraktion ernsthaft und intensiv diskutiert. Beide Bundesländer würden profitieren. Wir würden Synergieeffekte schaffen, um die Ausbildung unserer zukünftigen Mediziner zu verbessern und gleichzeitig kosteneffizienter zu nutzen. Mehr Medizinstudenten bedeuten aber auch mehr Forschung und mehr Innovation. Die Universität des Saarlandes könnte durch zusätzliche Ressourcen und die Kooperation mit Rheinland-Pfalz innovative Forschungsprojekte anstoßen, die den guten Ruf unserer Universität weiter stärken würden. Die Ausbildung von Medizinern ist eine langfristige Investition in die Gesundheit und das Wohl unserer Bevölkerung. Es geht uns als CDU nicht nur darum, akute Probleme zu lösen, sondern vor allem auch darum, die Basis für eine stabile und gesunde Zukunft zu schaffen. Mehr Ärzte bedeuten eine bessere medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung. Das ist das, was wir als CDU wollen. (Beifall von der CDU.) Deshalb fordert auch der Bundesgesundheitsminister, der nicht meiner Partei angehört, zu Recht mindestens 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin. Hören Sie auf ihn! In diesem Fall hat er ausnahmsweise sogar recht. Es darf uns nicht genügen, wie der KV-Vorsitzende Derouet zu sagen: „Es ist schwierig, wir können keine Ärzte zaubern“. Auch wenn es stimmt, ist es nur die halbe Wahrheit. Wir können keine Ärzte zaubern - klar -, aber wir können engagierten jungen Frauen und Männern, die hier im Saarland oder im benachbarten Rheinland-Pfalz ein gutes oder sehr gutes Abitur gemacht haben, ein Medizinstudium ermöglichen, statt sie durch viel zu knappe Ausbildungsressourcen und einen längst nicht mehr zeitgemäßen Numerus clausus vom Arztberuf auszuschließen oder sie gar zu einem Studium im Ausland zu zwingen, wie es derzeit rund 8.000 junge Menschen notgedrungen tun müssen. Wir können nicht zaubern, aber wir können machen! (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, lieber Herr Wissenschaftsminister, ich hätte auch gerne gesagt, lieber Herr Gesundheitsminister: Sie müssen handeln. Dazu fordere ich Sie auf! Verbessern Sie die Chancen junger saarländischer Abiturientinnen und Abiturienten auf einen Studienplatz der Humanmedizin hier in unserer Heimat. Unterstützen Sie unseren Antrag und machen Sie mit uns einen bedeutenden Schritt zur Sicherung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen im Saarland, indem sich Rheinland-Pfalz auch noch an unseren Kosten beteiligt. Das wäre ein wirklich großer Schritt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)