Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem heutigen Antrag „Aktionsplan gegen Islamismus - Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen“ wollen wir im Hohen Hause nicht nur eine wichtige Debatte mit den Kollegen führen, sondern durch konkrete Maßnahmen auch notwendige Verbesserungen für die Gesamtsituation herbeiführen. Deswegen, liebe SPD ‑ Fraktion, bitten wir Sie mit Ihrer Mehrheit heute um Zustimmung zu unserem wichtigen Antrag zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland und auch im Saarland, damit wir gemeinsam einen guten Schritt vorankommen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es alle, vor knapp zwei Wochen hat in Mannheim ein schreckliches Attentat auf einen 29-jährigen Polizisten stattgefunden. Ein 25-jähriger Afghane hat den jungen Polizeibeamten auf abscheuliche Art und Weise mit einem Messer hinterrücks getötet. Er hat ihm das Messer in den Hals gerammt. Ich glaube, es ist mittlerweile eindeutig, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Das macht uns alle, die wir heute hier im Parlament sitzen, auch die Gäste sowie die Menschen bundesweit sehr, sehr betroffen. Das macht einen auch sehr, sehr nachdenklich. Man kann eine solch abscheuliche Tat mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht nachvollziehen. Man kann es nicht begreifen. Das übersteigt im negativen Sinne die Vorstellungskraft jedes klar denkenden Menschen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute alle, die wir hier sitzen, gemeinsam in Gedanken bei den Angehörigen, den Kameradinnen und Kameraden sowie den Polizistinnen und Polizisten sind und diese abscheuliche Tat absolut verurteilen, und zwar auf das Schärfste. Da müssen wir als Demokraten gemeinsam zusammenstehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich will ein ganz herzliches Wort des Dankes an alle Polizistinnen und Polizisten und alle Ordnungskräfte richten, die tagtäglich für uns alle beziehungsweise für alle Bürgerinnen und Bürger eine unschätzbar wertvolle Arbeit leisten. Wir kennen alle die Rahmenbedingungen, unter denen Polizistinnen und Polizisten bundesweit - ich formuliere es jetzt ohne Vorwurf - zu arbeiten haben. Es gibt teilweise widrige Umstände, hohe Überstundenzahlen, Personalnot und chronische Unterfinanzierung in vielen Bereichen. Trotzdem sind sie bereit, als Ordnungskräfte jeden Tag mit ihrem Leben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Freiheit einzutreten. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle. Ich sage auch gerne, dass wir als Union ganz fest an der Seite all dieser Polizistinnen und Polizisten stehen. (Beifall von der CDU.) Ich glaube, wir müssen uns intensiver mit den Ursachen unter anderem dieser Problemstellung auseinandersetzen. Es ist wichtig, etwas zu sagen. Das Thema Migration - ich gucke zum Kollegen Dörr - hat für uns als Union zwei Seiten. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Das unterscheidet uns ein Stück weit von der AfD beziehungsweise unterscheidet uns deutlich von der AfD, denn wir sagen - Herr Kollege Dörr, hören Sie zu, denn das ist der entscheidende und wichtige Unterschied -, Migration ist dann ein Erfolg für unser Land, wenn sie gesteuert und begrenzt wird, wenn sie also gezielt stattfindet. Der zweite, genauso wichtige Aspekt ist das Gelingen der Integration der zu uns kommenden Menschen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen feststellen, dass die Integrationsfähigkeit in unsere Gesellschaft erschöpft ist. Ich habe es in vielen Debatten im Vorfeld schon gesagt. Man kann es auch anders formulieren und sagen, dass die Integration - die soziale Integration - von Ausländern in unsere Gesellschaft nicht mehr im notwendigen Maße gelingt. Das ist eine reine Feststellung. Das sind Tatsachen. Deswegen sagen wir klar, wir brauchen konsequente Änderungen im Bereich der Migra- (Abg. Schäfer (CDU)) tionspolitik und im Bereich der Aufenthaltspolitik, insbesondere beim Thema Abschiebungen. Darauf gehe ich nachher noch ein. Wir laden Sie ein, beim Thema Abschiebung gemeinsam mit der Union an einem Strang zu ziehen, denn es ist wichtig, dass wir auch da in die richtige Richtung unterwegs sind. Kolleginnen und Kollegen, wie sieht die aktuelle Situation aus? - Ich will sie bildhaft mit einem Topf auf dem Herd vergleichen, in dem Wasser ist. Das Wasser in diesem Topf ist nicht nur am Brodeln. Der Topf ist kurz vor dem Überlaufen. Wenn wir das übertragen auf die Entwicklung des politischen Islams und des Islamismus in Deutschland seit Oktober 2023, seit dem Überfall der Hamas auf den Staat Israel, müssen wir feststellen, dass die politischen Islamisten in Deutschland deutlich aggressiver unterwegs sind. Sie sind anfeindender und die Grenzen des Rechtsstaates werden überschritten. Bitte denken Sie noch einmal an die Demonstration in Hamburg, bei der die Islamisten die Abschaffung unserer Demokratie gefordert, ein Kalifat ausgerufen und die Scharia als Werteordnung über unser Grundgesetz gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich ehrlich die Frage stellen, wo wir hier gelandet sind. - Man fühlt sich wie in einem schlechten Traum, denkt, das kann doch alles gar nicht hier in Deutschland passieren. Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen sie, ist leider eine andere. Das Personenpotenzial der Islamisten bundesweit beträgt etwa 1.700 Personen. Damit sind Personen gemeint, die der islamistischen Terrorszene als Gefährder zugeordnet werden. Rund die Hälfte davon - 820 Personen - haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus entsprechenden Bundestagsanfragen ist zudem hervorgegangen, dass nur acht islamistische Gefährder im vergangenen Jahr abgeschoben werden konnten. Das ist viel zu wenig. Ich gehe nachher noch darauf ein. Wie sieht die Situation im Saarland aus? - Ich gucke auch zu den Gästen auf der Zuschauerbank. 2022 hatten wir im Saarland 420 radikale Islamisten. Zum Vergleich: Bundesweit sind es 11.000. Mit Blick auf die islamistische Szene im Saarland stellt das seit 2011 eine Vervierfachung der Zahlen dar. 10 Prozent dieser Personen - also 10 Prozent von 420 - sind gewaltorientiert. Da muss man allerdings Abstufungen vornehmen. Gewalttätig sind weniger Personen. Ich glaube aber, man darf dieses gravierende Problem nicht schön- oder kleinreden, denn Fakt ist, dass die Zahlen deutlich steigen und es zu einer immer stärkeren Radikalisierung dieses Personenpotenzials kommt. Deswegen hat auch Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gestern in den Medien vor dem islamistischen Terror gewarnt. Er hat von einem sehr, sehr hohen Risiko dschihadistischer Anschläge in Deutschland gesprochen. Das müssen wir mehr als ernst nehmen. Ich komme zu unseren konkreten Verbesserungsvorschlägen, wie wir unsere Gesellschaft beziehungsweise die Saarländerinnen und Saarländer sowie unseren Rechtsstaat besser schützen können und welche Lösung wir entsprechend brauchen. Erstens, die Unionbundestagsfraktion hat in den letzten Monaten viele Anträge zur Bekämpfung des politischen Islamismus in Deutschland in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es waren acht an der Zahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage nachdenklich in Ihre Richtung - falls Sie es nicht wissen -, wie viele Anträge von der SPD beziehungsweise von der Ampel im Bundestag mitgetragen wurden? - Null. Ich komme zu meiner zweiten Feststellung. Wie viele eigene Anträge hat die Ampelregierung beziehungsweise die SPD zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht? - Null, ebenfalls null. Ich sage in aller Klarheit: Das zeigt die falschen politischen Schwerpunktsetzungen seitens der Ampel beziehungsweise seitens der SPD in Berlin. Das muss sich ändern. Wir wollen Ihnen dazu gerne einen Anschub bieten. Stimmen Sie unserem Antrag heute bitte zu. Wir müssen zudem feststellen, dass der Expertenkreis zum Islamismus, in dem es darum ging, Rat von Experten einzuholen und sich zu vernetzen, von der Bundesinnenministerin Faeser nicht weitergeführt wurde. Auch das kritisieren wir in deutlichen Worten. Das geht so nicht. Dieser Expertenkreis muss wieder einberufen werden. Kommen wir zur Abschiebepraxis - die habe ich auch schon angesprochen - von Straftätern und Gefährdern. Ich glaube, wir müssen als Demokraten an einem Strang ziehen. Es darf nicht mal die Frage sein, wie wir eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan realisieren. Diese Islamisten haben in Deutschland keinen Platz. Sie müssen unser Land verlassen. Wenn dazu rechtliche Anpassungen notwendig sind, stehen wir bereit. Falls es mit den GRÜNEN im Deutschen Bundestag nicht möglich sein sollte, kommen Sie bitte auf die Union zu. An uns wird es nicht scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch auf das Strafgesetzbuch mit Hamburg als Beispiel eingehen. Die klare Antwort der CDU, der Union und von uns als CDU-Landtagsfraktion: Wer die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einfordert, wer das Kalifat ausruft, muss mit hohen strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. Auch da stehen wir bereit, Anpassungen im Strafgesetzbuch oder spezialgesetzlich vorzunehmen. Ich habe noch zwei kurze Punkte. Auch das Folgende ist ein Kritikpunkt an der SPD: Wir (Abg. Schäfer (CDU)) sagen, dass jeder Extremismus genau gleichermaßen in den Blick genommen werden muss. Manchmal ist unser Eindruck, die SPD ist mit einer rosaroten Brille unterwegs und auf einem Auge teilweise blind. Wir können nur feststellen, dass die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, riesengroß ist. Auch da die konkreten Zahlen: 461 Verfahren werden beim Generalbundesanwalt zum islamistischen Terrorismus geführt. Das sind 22-mal so viele wie zum Rechtsextremismus. Das sind die Fakten. Letzter Punkt, dann wird meine Kollegin Anja Wagner-Scheid fortfahren: Verfassungsschutz beziehungsweise saarländischer Verfassungsschutz. Unsere Position zu dieser Behörde ist ganz klar. Dort wird eine unschätzbar wichtige Arbeit zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geleistet. Deswegen ist unsere Position glasklar. Ich habe direkt eine konkrete Forderung, einen Verbesserungsvorschlag für den Herrn Innenminister beziehungsweise den Finanzminister: Die Ministerpräsidentin hat einen Nachtragshaushalt angekündigt. Wir sagen klar: Diese Problemstellung ist so groß, dass wir beim Staats- und Verfassungsschutz zusätzliches Personal brauchen. Das ist unser konkreter Vorschlag. Über die genaue Ausgestaltung können wir gerne sprechen. Das muss die politische Schwerpunktsetzung beim Nachtragshaushalt sein. (Sprechen bei der SPD.) Dazu stehen wir. Unser Kampf gilt den Islamisten. Wir sind klar aufgestellt. Sie haben in Deutschland und insbesondere im Saarland keinen Platz. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Abg. Haas (SPD): Das haben wir schon im Haushalt erledigt.)