Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte starte, will ich eines vorweg sagen: Die Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland lehnt islamistische Gewalt ab. Gerade viele liberale Musliminnen, Muslime und Gemeinden sind genau von diesem Islamismus bedroht. Das Verwischen von Unterschieden zwischen friedlichen, demokratischen Musliminnen und Muslimen und gewaltvollen Islamisten und eine Befeuerung eines Opfernarrativs, das am Ende den Islamismus stärkt, ist das Ziel des Islamismus. Alle, die darauf reinfallen und es mit befeuern, werden am Ende den Islamismus unterstützen. Von daher sagen wir ganz klar und deutlich heute und hier, aber auch morgen und übermorgen: Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland, islamis- (Abg. Ahr (SPD)) tischer Terror, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht. (Beifall von der SPD.) Ich will es deshalb sagen, weil ich es für wichtig halte, dass man es differenziert darstellt. Ich will ein paar Punkte zum Thema Personal sagen, bevor ich zu meinen Ausführungen zurückkehre. Liebe Kollegin Anja Wagner-Scheid, natürlich ist der Schrei nach mehr Personal da. Ich glaube, Reinhold Jost hat gerade sehr beeindruckend dargestellt, wie viel im Tarifbereich, wie allgemein aufgestockt wurde. Man kann sich über die Zahlen am Ende trefflich streiten, aber wenn ich mir das Thema atmender Deckel und Nachbesetzung anschaue, ist es eben noch drin, wenn jemand abbricht. Wenn jemand abbricht, kann der Minister nachbesetzen und das tut er auch, wenn es erforderlich ist. Das muss man an dieser Stelle sagen, weil es den Anschein eines falschen Faktes erweckt, und den will ich an dieser Stelle aufklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Reinhold, ich will das Folgende sagen, weil auch das Teil der Wahrheit ist: Wir hatten in den vergangenen Jahren vor dieser Regierung Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Das Problem war damals nur, dass der jetzige Abgeordnete David Maaß gar nicht so weit gekommen ist, dass er mit dem Minister überhaupt darüber hätte sprechen können, weil er sich verweigert hat, diese Anforderungen über drei Jahre hinweg mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Lieber Reinhold, ich bin dankbar und froh, dass das heute anders ist, dass die Gewerkschaften kommen und mit dir reden können, um am Ende eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden. (Beifall von der SPD.) Es wird nicht nur in Personal, sondern auch in Ausstattung investiert. Ich habe mit Andreas Rinnert vor einigen Tagen noch genau darüber gesprochen, dass Personal ein Thema ist, das wichtig ist. Auch die Ausstattung, lieber Reinhold, in die investiert wird, ist entscheidend für die Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Islamismus, aber auch über Terror auf der Straße reden, haben sie Angst, was passiert, wenn die Ausstattung eben nicht dafür sorgt, dass sie im Job sicher sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch in Zukunft als Politik, als Parlament im Landtag, aber auch im Bundestag unsere Aufgabe sein, problematischen extremistischen Einstellungen ganz klar entgegenzuwirken, gleichzeitig muslimische Lebensweisen in diesem Land zu respektieren, und vor allem die Menschen, die sich an unser Recht halten, vor Diskriminierung zu schützen. Das ist wichtig und es gehört zu Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will vielmehr die Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen ansprechen, die für mich zu dieser Debatte gehört, wenn so ein Terroranschlag, ein ganz schlimmer Terroranschlag passiert ist. Viele Musliminnen und Muslime in Deutschland sind erschüttert. Sie tadeln dieses Vorgehen, sie tadeln alle Gewalttaten und sie sprechen ihre Anteilnahme aus. Es sind viele Musliminnen, Muslime und muslimische Gemeinden, die sich als Partner im Kampf und Einsatz gegen Islamismus verstehen. Ich will es nicht zulassen, dass wir nicht mehr differenzieren, dass rechte Hetzer in diesem Land behaupten, sie wollten den Islamismus bekämpfen, aber ihnen geht es überhaupt nicht um die Bekämpfung von Islamismus, weder lokal noch global, sondern eigentlich nur um eine ethnische Sortierung der Gesellschaft und um Sippenhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechte argumentieren, sie würden den Islamismus bekämpfen wollen, und meinen, dass das vermeintlich Fremde des Täters, die vermutete oder tatsächliche Herkunft des Täters der Ursprung ist und es nicht an der Person liegt, die das Verbrechen begangen hat. Rechtsradikale in diesem Land sagen, dass man den Islamismus mit Gewalt bekämpfen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Hohe Haus, das lässt tief blicken. Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Ich hoffe und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie bei aller differenzierten Debatte in Zukunft nicht in diese Falle reintreten. Die AfD in diesem Land versucht, die Menschen auseinanderzutreiben und nicht mehr zu unterscheiden, sondern alle pauschal abzustempeln. Das dürfen wir in diesem Land nicht erlauben. Das sind nicht die Werte, für die wir einstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will ein Beispiel geben: Die Debatte darüber, einen Pass zu entziehen, dafür zu sorgen, dass es ein Zwei-Klassen-System deutscher Staatsbürger gibt, sind Themen, die diskutiert werden. Ich will Ihnen sagen, wir haben einen Rechtsstaat und diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die Straftaten in diesem Land begehen, müssen nach deutschem Recht verurteilt werden. Sie müssen hier ihre Strafe absitzen. Sie müssen wie alle anderen resozialisiert werden, Wiedereingliederungsmöglichkeiten bekommen, die in unserer Gesellschaft wichtig sind, um den Menschen nochmal eine Chance und eine Perspektive zu geben. Wenn wir das nicht beherzigen, wenn wir etwas opfern, für das wir viele Jahre im Kampf gegen den Islamismus eingestanden haben, wenn wir am Ende aber eigentlich unsere Grundwerte über Bord schmeißen, da kann ich mir nicht vorstellen, dass das in unserem Sinn ist. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD.) Das Ziel muss es sein, dass wir einen Austausch, einen Diskurs miteinander und den Zusammenhalt fördern und nicht Feindbilder in die Köpfe der Menschen tragen. Viele in diesem Land können die Sprache und die Rhetorik der AfD und anderer nicht mehr unterscheiden. Sie haben Angst und wir müssen die Probleme ernst nehmen, aber wir dürfen uns nicht auf das Niveau der Kolleginnen und Kollegen der AfD herunterlassen. Wir haben - ob es beim Hochwasser oder zu anderen Zeitpunkten war - gesehen, dass das Saarland zusammenhält. Dabei spielt es keine Rolle, woher man kommt, welche Hautfarbe man hat und an was man glaubt, denn das Saarland steht für ein friedliches Miteinander. Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Das Saarland ist bunt und eben nicht braun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch, liebe Opposition, gar nichts gegeneinander abwägen oder aufwiegen. Ich halte das für grundsätzlich falsch. Wir haben Rechtsextremismus und Islamismus in diesem Land. Wir müssen beides miteinander betrachten. Wir wissen, dass Islamismus und Rechtsextremismus gefährlich sind. Sie bedingen sich auch in vielen Fällen gegenseitig. Das übergeordnete völkische Konzept der Rechtsextremisten, aber auch das übergeordnete religiöse Konzept des Islamismus kennen nur die Strategie der Unterdrückung derer, die anders denken. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen beides konsequent bekämpfen. Dafür stehen meine Fraktion und die Sozialdemokratie allgemein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dazu gehört aber auch, wenn man sich die Berichte des Verfassungsschutzes anschaut und mit den Menschen spricht, dass wir für Fakten sorgen. Zu den Fakten gehört, dass die größte Gefahr in unserer Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Das muss man an dieser Stelle sagen. Die zweitgrößte Gefahr wird wohl vom Islamismus ausgehen. Deshalb sagen wir, dass wir allen Feinden der Demokratie den Kampf ansagen, geschlossen und konsequent! (Beifall von der SPD.) Es wurde die Frage gestellt, was eigentlich passiert ist. Es freut mich, liebe Petra Berg, dass auf der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz ein Beschluss getroffen wurde. Dieser Beschluss wird dafür sorgen, dass sich der Bundesjustizminister noch mal mit diesem Thema beschäftigen muss. Er ist jetzt aufgefordert und soll unter Berücksichtigung ebenjener verfassungsrechtlichen Vorgaben gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten über eine Ergänzung im Strafrecht prüfen. Damit muss er sich auseinandersetzen und muss das im Herbst dieses Jahres auf der nächsten Konferenz einbringen sowie darüber berichten, dass wir eine gesetzliche Handhabe haben. Liebe Sandra, ich bin Dir sehr dankbar, dass du gemeinsam mit David eine sehr persönliche Perspektive einbringst, weil ihr selbst auf der Straße wart und selbst davon betroffen wart, wenn Kolleginnen und Kollegen oder Familienmitglieder zu Schaden gekommen seid. Deshalb möchte ich die Erzählung, die manchmal hier im Landtag, aber auch auf Bundesebene zu hören ist, an dieser Stelle zurückweisen. Die SPD nimmt den Islamismus in diesem Land ernst. Es ist schlichtweg falsch, uns zu unterstellen, wir würden das auf die leichte Schulter nehmen. Liebe Sandra, du hast es eben schon gesagt, ich wiederhole es: Wir dulden den Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch den Islamismus nicht und wir werden alles, alles dafür tun, sowohl präventiv als auch repressiv, um dagegen vorzugehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)