Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ging man bei der Europagalerie diese Tage vorbei, dann prangte einem von einer Großtafel ein Plakat entgegen mit der Aufschrift in der linken oberen Ecke in Schwarz: „später aufräumen“, in der Mitte rechts in roten Lettern „jetzt gegen rechts aufräumen“. Besonders beklemmend, dass der abgebildete Unrat und Müll - eine Mischung aus Stühlen und Möbeln wie Rollen, Verpackungen, Pappschachteln et cetera wie die Gesamtszenerie und Beleuchtung eindeutig Müll darstellend - suggeriert: Müll, wie er nach einem Hochwasser übrigbleibt. Abgesehen von dieser Geschmacklosigkeit, eigentlich eine Frechheit, soll die Erkenntnis für den Betrachter sein: „Lass alles stehen und liegen, egal, wie wichtig es ist. Dafür ist immer noch Zeit. Jetzt kümmern wir uns erst mal um das echte Problem, um das rechte Problem.“ Dagegen soll der Betrachter angehen und den von oben verordneten Kampf gegen rechts führen. - Nicht den Kampf gegen Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus, nein, einfach den Kampf gegen rechts. Als wäre rechts etwas Verbotenes oder Schlimmes. Nur mal zur Erinnerung und zur Wissenserweiterung, das schadet ja nie: Das Wort rechts hat seine Wortherkunft im Althochdeutschen redilih, was rechtsgültig, gerecht, ordnungsgemäß, rechtmäßig und durch Regel vorgeschrieben bedeutet. Seit dem 16. Jahrhundert erfuhr es mit richtig eine Bedeutungserweiterung und seine heutige Bedeutung. Der Begriff links hingegen kommt bereits aus dem altgermanischen Wort link, ist also bereits älter und bedeutete schon damals ungeschickt, verschlagen, hinterhältig. Die Römer verwandten es dann schließlich, wie auch im lateinischen Wort sinister heute noch, ausschließlich in der Bedeutung von unheilvoll und düster. Wahrscheinlich hatte man das auch bei der Sitzordnung 1848 in der Paulskirche noch im Hinterkopf, auf die sich unsere heutige politische Bedeutung von rechts und links stützt. Aber zurück zu dem Plakat bei der Europagalerie. Financier dieser Kampagne sind laut Aufdruck: Die Saarbrücker Gemeinwesenprojekte, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Programm „Demokratie leben“ und natürlich bei so etwas, wo man unnötig Steuertaler raushauen kann, auch immer „mittemang“ die Landeshauptstadt Saarbrücken. Kurz: Propaganda, Müll und Wahlkampfhilfe zu 100 Prozent finanziert vom Steuerzahler. Dies ist ein in der Tat plakativer Fall. Aber wir wissen ja alle, worum es geht: Sie versuchen und haben es leider teilweise geschafft, mit vielen Abermillionen Steuern und vielen Milliarden Gebühren-Euro im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen Begriffe und Normalität zu beugen, zu verbiegen, umzudeuten und ins Gegenteil zu verkehren. Die Beispiele dafür sind zahlreich, angefangen bei Deutschland über Volk hin zu Demokratie, Vielfalt, Solidarität. Das ließe sich noch lange fortführen und trifft natürlich auch auf rechts zu. Man kann sich darüber streiten, inwieweit Sie solche Ersatzthemen notwendigerweise bespielen müssen oder, wie ich es gerne sagen, „den Butzemann unterm Bett rausziehen“ müssen, da die Regierungsperformance, sei es in Ländern wie im Bund, einfach nur unterirdisch ist. Am Sonntag sollte die Wasserstandsmeldung eigentlich angekommen sein: Eine Regierung, die nur noch um die 30 Prozent über drei Parteien erzielt, ist schon ziemlich niedrig in der demokratischen Legitimation. Dabei gilt dann das alte Motto: Um sich selbst größer zu machen, ohne zu wachsen, muss man andere eben kleiner machen. - Das ist im Grunde alles, was mit dem ganzen Kampf gegen rechts und seinen Facetten bezweckt werden soll: Ablenken von der eigenen Minderleistung und der stets fortschreitenden Zerstörung unseres Landes durch Entzug der industriellen wirtschaftlichen Basis, Zerstörung der Gesellschaft und so weiter. Aber so langsam tragen die angestoßenen Kampagnen und das Großteils herbeigelogene gesellschaftliche Klima, Stichworte Geheimtreffen, Deportationen et cetera, mit gezielter und gewollter Spaltung der Gesellschaft in gut und rechts ihre Früchte - gewalttätige Früchte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Martin Hess gab es vom 1. Januar bis zum 28. Mai dieses Jahres, also im Wahlkampf, insgesamt 26 gewalttätige Angriffe auf Politiker. 24 dieser Attacken ordnet das Bundeskriminalamt dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität links, „PMK -links-“ zu, zwei der Kategorie „sonstige Zuordnung“. Neun Mal griffen Gewalttäter einen Repräsentanten der GRÜNEN an, vier Mal listet die Statistik dabei „PMK -rechts-“ auf. Fünf Mal gibt es eine Zuordnung zu „sonstige“. In fünf Fällen wurden Vertreter von Parteien angegriffen, die nicht im Bundestag sitzen. Zwei Mal waren SPD-Politiker von Gewalttaten betroffen. Dabei handelt es sich um die Angriffe auf Matthias Ecke in Dresden, „PMK -rechts-“ und Franziska Giffey in Berlin, „sonstige Zuordnung“. Und jetzt: Finde den Fehler! Damit ich mich für die schnell Empörten klar ausdrücke: Jeder einzelne Fall aus der Statistik ist ein Fall zu (Abg. Schaufert (AfD)) viel. Jede Form von Gewalt im zivilisierten Umgang miteinander ist zu ächten - von ganz links bis ganz rechts, ob religiös oder was auch immer. Aber zurück: Finde den Fehler! Vergleiche die Berichterstattung! Zwei Angriffe auf SPD-Politiker, 29 Angriffe auf AfD-Politiker in diesem Wahlkampf bis 28.05.2024. 1.450 Prozent mehr wurde Gewalt gegen AfD-Politiker verübt als gegen SPD-Politiker. Das fand und findet aber so kein Echo in Funk und Fernsehen. Dort gibt es weiter nur den Kampf gegen rechts und nur Angriffe auf Politiker, die genehm sind. Die Gewalt gegen Politiker der AfD wird weitestgehend verschwiegen. Lassen Sie es sich gesagt sein. Genau diese Gewalt von links gegen Menschen der AfD kommt von der Kampagne gegen rechts. Das ist Ihre Saat. Das sind Ihre Taten. Hören Sie mit der Unterstützung, vor allem mit Steuergeld, beim einseitigen Kampf gegen rechts auf. Starten Sie gerne Kampagnen gegen politische Gewalt et cetera, aber gegen sämtliche. Ich hoffe, Sie befinden sich noch so weit auf dem Boden des demokratischen Diskurses, um zu erkennen, dass hier etwas heranwächst, das von Ihnen hofiert und herbeigeschrieben wird, was keine zivilisierte Gesellschaft braucht: massive politische Gewalt. - Ich bitte daher um die Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall von der AfD.)