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Dagmar Heib

12.06.2024 Sitzungen 17/27

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit der Sitzung. Wir kommen zu den Punkten 7 und 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aktionsplan gegen Islamismus - Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen (Drucksache 17/975) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequentes Handeln für die Sicherheit in unserem Land (Drucksache 17/986) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

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