Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Unsere Demokratie ist zweifelsohne in Gefahr, denn sie ist von Extremismus bedroht. Für mich als Demokrat ist das nicht hinnehmbar. Wir müssen für unsere Demokratie und deren Erhalt kämpfen. Um es mit den Worten meines Vorredners zu sagen. Der Butzemann liegt nicht unter dem Bett. Der Butzemann sitzt mit uns hier im Parlament und zwar auf der ganz rechten Seite! (Beifall von der SPD.) Es gilt genau dasselbe wie in meiner letzten Rede hier im Hohen Haus ausgeführt. Wir tolerieren niemanden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes ablehnt, niemanden, der aktiv dagegen ankämpft, egal aus welchen Gründen er oder sie das tut. Da ist es egal, ob religiöser Fundamentalist oder politischer Extremist, ob Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder anderer Staatsangehöriger, das spielt keine Rolle. Diese Menschen gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaats sanktioniert, denn Verfassungsfeind bleibt letztlich Verfassungsfeind. (Beifall von der SPD.) Wenn wir gerade über Verfassungsfeinde sprechen, dann ist der Bogen zum Antrag der AfD relativ leicht zu spannen. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie bleibt nämlich der Rechtsextremismus. Sie versuchen, das zu leugnen, aber die Fakten sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Die PKS 2023 führt 28.945 rechte Straftaten auf. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Bereich der linken Straftaten oder der Straftaten aus religiösen und ausländischen Ideologien zusammen. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in diesem Land. Das zu leugnen ist Blödsinn. (Beifall von der SPD.) Der Verfassungsschutzbericht des Saarlandes aus 2022 spricht auch eine eindeutige Sprache. Eine linksextremistische Straftat, keine Gewalttat, eine Straftat, ich sage es deutlich, ist eine Straftat zu viel. Aber demgegenüber stehen 274 rechtsextremistische Straftaten und davon 18 Gewalttaten. Alleine durch die faktische Anzahl von Taten ist es doch dringend notwendig, den Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Extremismus zu richten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, die zumindest die Demokraten in diesem Haus nicht leugnen können. (Beifall von der SPD.) An einer Stelle Ihres Antrages musste ich doch fast lachen. Da steht: „(…) das politische Klima (…) zu objektivieren“. Wir erleben momentan ei- ne allgemeine Verrohung und Brutalisierung der politischen Debatte. Aber das ist die Folge der Diskussionskultur, die Sie mit Ihrer aggressiven und gewaltvollen Rhetorik à la „Wir müssen Sie jagen“ doch noch befeuern. Das ist doch die Folge der Diskussionskultur, die Sie - die AfD - seit Jahren in diesem Land forcieren. Menschen aufhetzen, die Stimmung aufpeitschen und sich dann über den Hass in der Gesellschaft wundern, das kann doch nicht ernst gemeint sein. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch eines deutlich sagen. Nicht die Förderung von Projekten zur Stärkung demokratischer Grundwerte befördert die Spaltung der Gesellschaft, sondern die rechten Angriffe auf unser aller Werte tun das. Die AfD will Projekten die Mittel streichen, die sich gegen Rechtsextremismus spezialisieren. Aber gerade diese Projekte fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden. Wir wollen die Demokratie stärken und Projekte fördern, die sich gegen Gewalt und Ausgrenzung (Abg. Raber (SPD)) jeder Form positionieren. Wer sich von Projekten gegen Rechtsextremismus bedroht fühlt, muss nicht erst in eine Ecke gestellt werden. Der zeigt deutlich, in welcher Ecke er zu Hause ist. (Beifall von der SPD.) Sie schreiben in Ihrem Antrag von den Gewalttaten in Mannheim und über den Angriff auf den Kandidaten Ihrer Partei. Gewalt - das sage ich in aller Deutlichkeit - ist nie ein legitimes Mittel. Niemals! In Mannheim ist ein Polizist gestorben. Rouven L. wurde 29 Jahre alt. Kollegin Quinten und Minister Jost sind in ihren Reden bereits darauf eingegangen. Rouven L. ist gestorben, weil er seine Pflicht erfüllt hat, weil er eingegriffen hat, als ein gewalttätiger Irrer einen Stand einer Gruppierung attackiert hat. Es ist eine Gruppierung, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung ausgeübt hat. Dieser Polizist ist gestorben, weil er Menschen geschützt hat, weil er in unserem Grundgesetz garantierte Rechte geschützt hat. Den erwähnen Sie in Ihrem Antrag in Ihrer Rede mit keinem Wort. Heute haben Sie wieder gezeigt, dass Sie nicht nur unsere Verfassung mit Füßen treten, sondern auch die Menschen, die sich für deren Erhalt einsetzen. Für mich zeigt das deutlich, wes Geistes Kind und letztlich wie arm Sie sind. (Anhaltender Beifall von der SPD.)