Damhat Sisamci

Ich habe mir versprochen, meine Stimme für alle zu nutzen, die oft nicht gehört werden, für Kinder, die in Armut leben, Kinder, die keine Chance haben, ihr Potenzial zu zeigen und ihr Talent zu entfalten, für diejenigen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben. Ich möchte eine starke Stimme für all diejenigen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) (Abg. Sisamci (SPD)) Ja, liebe Jutta, bei der Umsetzung muss nachgesteuert werden. Aber die Kindergrundsicherung als unnötige Bürokratie abzutun, verkennt ihren sozialen und gesellschaftlichen Wert. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Beispiel, lieber Roland, auch aus dem Antrag: Sie wollen eine weitere Anhebung der Minijobgrenze, eine Anhebung, die dazu führt, dass weniger Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs sind. Das heißt weniger Sicherheit, weniger Schutz, weniger Anspruch im Alter, vor allem für Frauen. Deshalb: Ja zum Bürokratieabbau, Nein zum Abbau der Arbeitnehmerrechte. (Beifall von der SPD.) Doch wie soll Bürokratieabbau aus unserer Sicht aussehen? Unsere Ziele sind dabei klar. Die Verwaltung soll erreichbarer, digitaler, verständlicher für die Bürgerinnen und Bürger werden und als ein Dienstleister für die Saarländer und die Unternehmen wahrgenommen werden. Wo ist das nicht der Fall? Ein Beispiel: Beauftragte. Welchem Unternehmer soll man denn, wenn man von Bürokratieabbau redet, erklären können, dass man ab 20 Beschäftigten einen Abfallbeauftragten braucht? Leiterbeauftragter, Hygienebeauftragter, Informationsbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, all das kann im individuellen Fall Sinn machen. Doch muss das wirklich für so viele kleine und mittlere Betriebe verpflichtend sein? Ein weiteres Beispiel: Kindergeld. Da haben wir auch einige Experten hier im Landtag sitzen. Lieber Pascal, lieber Sebastian, lieber Marc, liebe Julia - herzlichen Glückwunsch zu eurem Nachwuchs - und lieber Timo, lieber David und liebe Sandra, ihr hört jetzt am besten genau zu. Was ist das erste, was man macht, wenn das Kind auf der Welt ist? Richtig, beim Standesamt melden. Die schicken die Daten dann automatisch weiter ans Finanzamt. Jedes Kind, das auf die Welt kommt, bekommt eine eigene Steuer-ID. Kindergeld zu erhalten ist aber deutlich komplizierter, weil die Daten zwar dem Finanzamt gemeldet werden, aber nicht der Kindergeldstelle. Gleiches gilt bei Mutterschutz oder Elterngeld. Hier können wir doch Dinge einfacher machen, hier müssen wir Dinge einfacher machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Manche Regeln muss man nicht abschaffen, sondern ihre Einhaltung schlicht durch leichtere, digitale Verfahren erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir teilen viele Ihrer Anliegen. Es gibt aber eine klare Grenze. Entlastungen für unsere Wirtschaft sind wichtig, aber sie dürfen nicht nur zulasten der Arbeitnehmer, der Mieter, der Verbraucher gehen. Für mich gilt ein einfaches Prinzip: Da, wo Bürokratie vor allem behindert, ist sie fehl am Platz. Da, wo Regeln und deren Einhaltung vor allen Dingen schützen, sind sie angebracht. Bürokratieabbau muss allen eine Verbesserung bieten! (Beifall von der SPD.) Wie bürokratiearmes Handeln funktioniert, hat die Landesregierung erst vor drei Wochen gezeigt. Angesichts des Pfingsthochwassers wurde nicht über Wochen eine Bestandsaufnahme gemacht oder lange Zeit in der Theorie verbracht. Innerhalb von nur vier Werktagen hat diese Regierung Hand in Hand mit der kommunalen Familie Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. In kürzester Zeit und mit geringstmöglichem Aufwand wurde Menschen, Betrieben, Vereinen geholfen, einen Teil ihres finanziellen Schadens ersetzt zu bekommen. Das Geld ist bei vielen schon auf dem Konto. Das, meine Damen und Herren, ist schnelles Handeln ohne große Bürokratie in der Realität, einfach, schnell, effizient und fair. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich auch zuversichtlich. Die Landesregierung wird auf ihrer Regierungsklausur viele gute Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zum Lieferkettengesetz, weil es angesprochen wurde. Beim Lieferkettengesetz geht es ja in erster Linie um Menschenrechte. Ich glaube, es war der Kollege Stefan Thielen, der hier am Pult gesagt hat, die CDU verpflichtet sich dem christlichen Menschenbild. Jetzt stelle ich mir die Frage: Wie passt das zusammen bei einem Gesetz, wo es um Menschenrechte geht, dass man fordert, dass es abgesetzt wird (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU)) und dass man das hier auch noch verteidigt? - Vielen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)