Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal in die Debatte eintreten und auf einige Argumente Gegenargumente bringen, die meiner Ansicht nach schlagend sind. Vielleicht aber erst eine Erläuterung. Es wurde von „Geschichtsstunde 2011“, Rio-Weltreise et cetera gesprochen. Ich möchte hier noch einmal Folgendes betonen: Ich habe das Thema Rio und „Retter von Rio“ aus dem Grund angesprochen, um an Klaus Töpfer zu erinnern und nicht um hier irgendwelche anderen Sachen damit zu verbinden, außer die internationalen Zusammenarbeit. Das ist mir an der Stelle ganz wichtig. (Beifall von der CDU.) Weiteres Thema „Geschichtsstunde 2011“, eine Rede von Günter Heinrich, der damals - so würde ich es einmal interpretieren - die Arbeit der Jamaika-Koalition verteidigt hat, was sicher nicht einfach war. Ich habe nicht mehr das genaue Datum. Wie auch immer es war, ich sage es einmal so, gerade in Koalitionen gibt es in manchen Sachen teilweise auch schlechte Regierungsarbeit. Wie es dann ist, dass man als Abgeordneter der Regierungsfraktion auch einmal schlechte Regierungsarbeit verkaufen muss, das wissen Sie ja bestens, Herr Kollege Schmitt. Von daher sollten Sie etwas Verständnis für den Kollegen Günter Heinrich haben. (Lachen und Beifall von der CDU. - Zurufe.) Ich möchte Sie aber ausdrücklich ermuntern, weitere Reden von Kollege Günter Heinrich zu studieren. Sie werden im Bereich der Umwelt, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik sehr viele interessante Ansätze finden, die Sie auch gerne hier ins Plenum einbringen können. Das ist eine Quelle unerschöpflichen Wissens, möchte ich fast sagen. Von daher machen Sie bitte so weiter! Das war ein guter Ansatz. (Beifall von der CDU - Zurufe von der SPD.) Damit wir nicht in der Geschichte verharren, sondern in die Gegenwart und in die Zukunft kommen, folgender Hinweis: Ich habe beim Thema von Günter Heinrich sicher fünfmal angesprochen, dass wir als CDU sehr gerne bereit wären, noch einmal über das Thema Raumordnung nachzudenken und darüber, ob die Windräderplanung, die Energieplanung von den Kommunen gemacht werden soll. Das war in der Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob es der beste Weg ist. Man könnte einfach einmal darüber reden. Aber uns als CDU immer als Verhinderer bei dieser Sache in die Ecke zu stellen, das bringt nicht weiter, zumal auch viele CDU-Gemeinderäte es hier geschafft haben, sehr gute Dinge auf den Weg zu bringen. (Abg. Thielen (CDU)) Da sind wir bei einem Thema, das mir viel wichtiger ist. Sie haben die Effizienz bei den Kommunen angesprochen. Das ist doch der komplett falsche Ansatz. Bei dieser Sache muss es doch um die Subsidiarität gehen. Das habe ich auch in der ersten Rede zum Thema geäußert. Was vor Ort besser gemacht werden soll, soll man natürlich vor Ort besser machen, aber wo dann Themen aneinanderstoßen - ich habe angesprochen, dass die Windräder immer an die Grenze gebaut werden et cetera -, muss doch das Land wirken, um bessere Lösungen zu erzielen, wo die Kompetenz der Kommunen erschöpft ist. (Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).) Sorry, aber irgendetwas haben Sie anscheinend nicht verstanden. Genau das ist doch der Ansatz: Die Kommunen sollen es machen. Aber einfach nur die Ziele runterzubrechen, das hat doch weder etwas mit Effizienz noch mit Subsidiarität zu tun. Das ist genau der gegenteilige Ansatz. Man gibt seine Probleme an die kleinste, an die schwächste Ebene weiter, und die soll sich darum kümmern. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir aus der Sicht eines christlichen Menschenbildes möchten. (Beifall von der CDU.) Zum Repowering. Dafür stehe ich absolut, das beste und schnellste Repowering, das geht. Aber das ist doch die gleiche Flächenkulisse, es sei denn, wir sind bei der Rotor-in-Regelung und Rotor-out-Regelung. Darüber müssen wir noch einmal sprechen. Ansonsten ist das natürlich der richtige Weg, schnellstmöglich zu repowern. Da stellen wir uns gar nicht in den Weg. Nur hat das doch mit der Flächenkulisse fast überhaupt nichts zu tun. Ich verstehe die Verbindung nicht. Es ist doch gut, dass die besten und größten Windräder dorthin gestellt werden. Aber auf der anderen Seite hilft es nichts bei der Neuausweisung von Flächen. Zum Abänderungsantrag und dem Gesetz an sich. Wir haben keinen Abänderungsantrag eingebracht, weil dieses Gesetz aus unserer Sicht von Grund auf sehr schlecht ausgelegt war, weil es nicht das bringt, was jetzt gemacht werden soll. Deswegen haben wir darauf verzichtet. Wir lehnen das Gesetz und auch Ihren Abänderungsantrag aus diesem Grund ab. Das wäre hier der falsche Ansatz gewesen. Zum Schluss sind wir bei einem Punkt, der mir ganz wichtig ist: die Bürgerbeteiligung. Natürlich ist sie unheimlich wichtig und der richtige Weg. Aber die grundlegende Krux lösen wir mit diesem Gesetz nicht, weil es unheimlich komplex ist. Es geht darum, dass eine Bürgerbeteiligung auch für die Betreiber im Zweifel teuer wird. Dann stellt sich die Frage: Kann das Projekt zum Tragen kommen oder nicht? Das wird gerade in Regionen, wo es nicht sehr effizient ist, dazu führen, dass es nicht realisiert wird. Ich nenne Ihnen das Beispiel Windpark Wintersteinchen. Wir haben mit mehreren Bürgerenergiegesellschaften in Mettlach diskutiert, sicher einer der größten Windparks, der in den letzten Jahren gebaut worden ist. Alle Bürgerenergiegesellschaften haben aus dem folgenden Grund abgelehnt: Sie haben gesagt, es ist für sie nicht effizient, dafür wird es nicht funktionieren. Dann hätten sie sich eher gewünscht, dass man hier eingebracht hätte, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in anderen Bereichen den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen. Letzter Punkt. Er ist mir ganz wichtig. Ich muss sagen, das war einer der peinlichsten Momente, die ich hier im Parlament erlebt habe. Sie haben mir in den Mund gelegt, ich hätte gesagt, der Verfahrensbevollmächtigte wäre der falsche Weg. Ich habe das nicht angesprochen. Ich habe im Ausschuss Fragen dazu gestellt. Im Nachgang haben wir uns noch einmal darüber informiert, mit mehreren Kommunen gesprochen und man hat uns dann gesagt, es kann eine gute Lösung sein. Deswegen haben wir das in dem Fall gar nicht mehr weiter kritisiert. Aber dass Sie mir in den Mund legen, ich wäre dagegen, ist bemerkenswert. Ich weiß nicht, ob Sie eine vorgefertigte Rede von sich selbst oder von sonst jemandem haben; vielleicht ist sie eher nicht von Ihnen selbst. Dass Sie nicht wussten, was Sie in der Sache in Ihrer Vorlage stehen haben, finde ich also schon bemerkenswert. Ich finde, dafür wäre eine Entschuldigung fällig. Wir lehnen dieses Gesetz ab. So kann man nicht miteinander umgehen. (Beifall von der CDU.)