Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte noch ein paar Worte zu unserem Landeswaldgesetz. Pfingsten liegt noch nicht sehr lange zurück. Wir haben in unserem Land schwerste Schäden durch Starkregenereignisse erleben müssen. Es wurde uns vor Augen geführt, was an Klimafolgen und Schäden entstehen kann und was wir in der Klimafolgenanpassung machen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Saarland ist ein Mensch ums Leben gekommen. In Bayern und Baden-Württemberg sind noch mehr Tote zu beklagen. Das Hab und Gut der Menschen wurde beschädigt. Viele Menschen stehen am Rande ihrer Existenz. Ich finde, es ist unser aller Pflicht, sehr schnell und zügig zu handeln, um dem Klimawandel zu begegnen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich gezeigt, wenn wir keinen Klimaschutz und keine Klimafolgenanpassung betreiben, ist das unmittelbar mit menschlichem Leid verbunden, und es ist auch sehr viel teurer, als es Klimaschutzmaßnahmen sind. Es gibt etwas, das mich heute Morgen sehr irritiert. Wir stehen am Ende eines Gesetzgebungsprozesses, wir sind in der Zweiten Lesung dieses Landeswaldgesetzes. Ich höre aus der größten Oppositionsfraktion, es seien noch viele Fragen offen und man habe sich offensichtlich noch nicht entschieden. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wir haben im Gesetzgebungsprozess eine Anhörung durchgeführt, in der alle Verbände gehört wurden. Alle Verbände haben ihre Stellungnahme abgegeben und alle Fragen wurden besprochen. Ich glaube, es ist auch Ihre Pflicht, hier zügig zu handeln und den Klimaschutz nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. (Beifall von der SPD.) Wir wissen, dass wir in unserem dicht besiedelten Land eine hohe Flächenkonkurrenz haben. Das ist ein Problem für uns. Damit zusammenhängend haben wir natürlich auch Zielkonflikte zwischen den Landnutzungsarten und den berechtigten Interessen der Landnutzer. Wir brauchen auch Flächen für Nahrungsmittelproduktion. Wir brauchen Flächen für Erholung, für Wald- und Naturschutz, aber auch - das sage ich ganz eindeutig - für Hochwasserschutz. Wir brauchen Flächen für Gewerbe und Industrie, aber auch für erneuerbare Energien. Das alles steht in einer unmittelbaren Konkurrenz zueinander. Deshalb war ich zum zweiten Mal irritiert, als ich eben von der Kollegin Fretter gehört habe, auf der einen Seite wolle man eine Verdoppelung der Ausgleiche haben, auf der anderen Seite aber landwirtschaftliche Flächen nicht in Anspruch nehmen. - Das geht nicht. Das muss man so sagen. Wie wollen Sie das denn machen, Frau Fretter? - Das ist unmöglich. Den Saarländerinnen und Saarländern hier eigentlich Unmögliches zu präsentieren und zugleich unmögliche Forderungen zu stellen, halte ich schlichtweg für nicht seriös. (Beifall von der SPD.) Wir müssen zum Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Flächen im Wald bereitstellen. Wir haben einen sehr hohen Waldanteil von 36 Prozent, aber dieser Wald ist insgesamt betrachtet nicht mehr gesund. Wir haben nicht mehr 36 Prozent gesunden Wald. Unser Wald weist sichtbar Schäden auf, die aus dem Klimawandel resultieren. Deshalb bringen wir mit diesem Gesetzentwurf Ökologie, Ökonomie, aber auch soziale Verantwortung miteinander in Einklang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine damit, dass wir die Funktion des Waldes als Erholungsort für die Menschen aufrechterhalten und die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften beziehungsweise die Biodiversität erhalten. Wir haben den Blick aber auch auf die Energiewende gerichtet. Wir haben den Blick auf die Gewinnung und Verwendung von Holz als klimaneutralem Rohstoff gerichtet und - ich sagte es bereits - auf die Nutzfunktion für die Bevölkerung sowie die Erholungsfunktion. Wir packen die Probleme an, ganz konkret mit diesem Gesetz. Damit schützen wir den Wald als sehr wichtiges Ökosystem, CO₂-Speicher und nachhaltigen Rohstofflieferanten, denn nur gesunde Wälder können CO₂ speichern. Wir haben eben die fünf Waldschutzkriterien gehört. Mit diesen fünf Waldschutzkriterien sichern wir 26.500 ha sehr hochwertigen Wald, und zwar über alle Waldbesitzarten im Saarland hinweg - es wurde schon gesagt -, also nicht nur die Landesflächen, sondern auch die privaten Flächen und die kommunalen Flächen. Das ist neu. Die fünf Schutzkriterien umfassen somit etwa 10 Prozent der Landesfläche. Das heißt, diese Landesfläche wird nicht genutzt. Sie bleibt so bestehen. Gleichzeitig erkennen wir die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien an. Ich sage ganz deutlich, das ist nicht verhandelbar. Das war es in der Vergangenheit nicht und ist es erst recht nicht nach den kürzlich erfolgten Ereignissen im Saarland, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Es wird auch noch andere Bundesländer betreffen. Deshalb ist die Energiewende nicht verhandelbar und auch kein Selbstzweck. Sie ist auch nicht mehr zu überlegen. Sie ist umzusetzen. Die Ökosystemleistungen des Waldes müssen bewertet werden - Wasser-, Erosions-, Lärmschutz und auch die Temperaturregelung, die der Wald erbringt -, denn wir brauchen unsere Wälder für einen wirksamen Klimaschutz. Da gibt es etwas, das ich ausdrücklich betone. Die Umwandlung von Wald in andere Nutzungsformen - ich glaube, da hat sich die Oppositionsfraktion etwas geirrt - richtet sich nicht alleine nach den Vorschriften des Waldgesetzes, sondern richtet sich auch sehr streng nach den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes, Frau Fretter. Es erfolgen Ausgleiche zweierlei Art, zum einen nach dem Waldgesetz und zum anderen die Natur und den Artenschutz betreffend nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Das sind zwei Ausgleichsarten völlig unabhängig voneinander. Sie müssen genehmigt werden. Die Eingriffe werden sowohl waldgesetzlich als auch naturschutzrechtlich beurteilt. Nur dann werden die Eingriffe genehmigt werden. (Beifall von der SPD.) Zu der Walderhaltungsabgabe kann ich Ihnen sagen, dass zeitgleich mit diesem Gesetz auch die Verordnung zur Walderhaltungsabgabe in Kraft tritt. Sie ist aber ausdrücklich subsidiär ausgestaltet. Sie ist zweckgebunden. Das heißt, erst müssen die Projektierer selbst nach einer Ersatzforstung suchen und sie bereitstellen. Nur dann, wenn dies nachweislich nicht möglich ist, wird die Walderhaltungsabgabe kostendeckend greifen und die Aufgabe an die öffentliche Hand übergehen. Kostendeckend heißt dabei, sie berücksichtigt alle Kosten zur Ersatzerstaufforstung bis zum Kronenschluss. Die Walderhaltungsabgabe trägt damit dem Verursacherprinzip Rechnung und erhält die Wertigkeit des entnommenen Waldes. Ich betone an dieser Stelle, die Walderhaltungsabgabe ersetzt nicht den regulären ökologischen Ausgleich. Es geht um das, was ich eben gesagt habe. Der naturschutzrechtliche Ausgleich muss dennoch erbracht werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sie sehen, wir sichern unseren Wald ab. Meine Damen und Herren, diese Abwägung ist natürlich nicht leicht. Klimaschutz und Naturschutz müssen hier übereinander gebracht werden. Wir sind inzwischen allerdings in einer Situation, in der der Klimawandel so schnell voranschreitet, dass wir Handlungsoptionen verlieren, wenn wir die Folgen begrenzen möchten. Deshalb betone ich noch einmal: Wir sollten nicht übereilt handeln, aber zügig. Ich glaube, dass das Gesetzgebungsverfahren ordentlich durchgeführt worden ist. Vielen, vielen Dank an die Mehrheitsfraktion und den Ausschussvorsitzenden für die umfangreiche Anhörung, die ausgewertet wurde und Einfluss in dem jetzt vorliegenden Abänderungsantrag gefunden hat. Ich finde, es handelt sich alles in allem um ein sehr notwendiges, sehr wichtiges Gesetz und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gesetz, das für unsere Heimat, für ein waldreiches Saarland steht. Ich würde mir wünschen, dass das gesamte Haus diesem Gesetz zustimmen kann. Wir haben keine Zeit mehr zum Abwarten. Wir haben lange diskutiert. Wir haben die Stellungnahmen aller Stakeholder ausgewertet. Alle Beteiligten sind zu Wort gekommen. Kommen auch Sie hier zu Wort. Geben Sie Ihre Stimme für dieses Gesetz ab, in Verantwortung für wirksamen Klimaschutz und für den Schutz unserer Wälder im Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)