Reinhold Jost

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den zugrunde liegenden Sachverhalt genauer anschaut, denke ich, ist der Begriff Dankbarkeit für diese Debatte eigentlich nicht angebracht. Dennoch bin ich ein Stück weit dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, weil sie auch noch einmal mit Blick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt unsere Gesellschaft in einer Deutlichkeit, Dramatik, ja auch Brutalität beschreibt und feststellt, wie sie nun mal ist. Man könnte darüber philosophieren, was der Grund für den Tod des Polizisten Rouven Laur war, was das Motiv war. Das werden andere entscheiden, aber die Indizien sind eindeutig. Aber was wir feststellen müssen, ist die Tragik dieses Geschehens: ein 29-Jähriger, der im Dienste der Gesellschaft zum Schutze einer islamkritischen Bewegung von einem vermeintlichen Islamisten niederträchtig zu Tode gebracht wurde. Es stockt einem alleine schon mit Blick auf die Persönlichkeit von Rouven Laur und das, was er hinterlässt, der Atem. Aber wenn man das dann in diesen Kontext bringt, wird diese Niedertracht, wird diese Feigheit dieser Tat erst richtig deutlich. Und deswegen bin ich auch sehr dankbar, Kollege Schäfer, Ihnen genauso wie anderen Vertretern in diesem Hause, die, liebe Sandra Quinten, auch aus eigener Erfahrung, aus der familiären Situation heraus den Schmerz nachvollziehen können, wenn man einen Angehörigen verliert, der in Ausübung des Dienstes zu Tode kommt. Ich bin dankbar und froh, dass wir uns darüber einig sind, dass solch eine Tat nichts anderes ist als feige, hinterhältig und ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich sage das auch im Hinblick auf andere Attacken, auf einen Vorfall, der vor zwei Tagen mit einem Messer in einer Regionalbahn hier am Saarbrücker Hauptbahnhof ausgeführt wurde. Das, was einem zugetragen wurde und was man nachlesen konnte, lässt einen eigentlich nur noch fassungslos und verstört zurück. Deswegen gelten, denke ich, auch in Ihrem Namen, unser Gruß und die besten Genesungswünsche dem Opfer. Ich habe heute Morgen über die Winterberg-Klinik Kontakt aufgenommen und auch in Ihrem Namen diese Wünsche übermittelt, dass er möglichst schnell wieder zu Kräften kommen möge. Der junge Mann hatte sehr viel Glück. Er ist Gott sei Dank auf dem Weg der Besserung. Und lieber Roland Theis, ich habe auch angeboten, Kontakt zum Weißen Ring aufzunehmen, auch mit Blick auf den Opferschutzbeauftragten der saarländischen Polizei und der Landesregierung, weil wir damit ein klares Signal senden: Wir lassen diese Menschen, die Opfer einer solch feigen, hinterhältigen Tat wurden, nicht alleine. Deswegen denke ich, das war auch in Ihrem Sinne, diese Genesungswünsche auszusprechen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich habe zu Beginn dieser Debatte der Vorsitzenden des Justiz- und dem Vorsitzenden des Innenausschusses schon angetragen, dass wir hinsichtlich der Hintergründe der Persönlichkeit des Täters und der Rahmenbedingungen, in denen sich das abgespielt hat, in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Justizausschusses berichten werden. Wir haben ein eigenes Interesse daran, zu wissen, warum das passiert ist und wer dort was gemacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen jedwede Form von Extremismus, Gewalt und Niedertracht ab - jede, egal ob von links oder von rechts, egal ob islamistisch oder anders religiös motiviert. Das ist eine Verrohung der Gesellschaft, ja auch eine Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten, auch Ehrenamtlichen gegenüber, was wir in den zurückliegenden Jahren feststellen müssen. Ich sage das an dieser Stelle im Namen der gesamten Landesregierung: Es gibt keinen Raum für Wertefeindlichkeit, für Demokratie- und Gesellschaftsfeindlichkeit, egal woher sie kommt, egal welche Religion sie hat, egal welche politische Überzeugung. Dieser Platz ist diesen Menschen hier nicht gegeben. Und wir werden diese Demokratie, unsere Werte und unsere Gesellschaft immer verteidigen, egal gegen wen. Die Feinde dieser Demokratie haben uns als Gegner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich sage auch: Kein Platz für Toleranz gegenüber Gegnern unserer Gesellschaft, wenn es darum geht, Freiheit, Werte und unser Menschenbild abzulehnen. Und mir ist es egal, ob das Josef ist oder Yussuf, Elke oder Ayşe. Wer glaubt, er muss unsere Grundwerte bildlich, wörtlich oder sogar tätlich angreifen, der greift uns alle an! Wir haben unsere Überzeugungen und die lassen wir uns nicht von anderen niedermachen, herabwürdigen oder infrage stellen. Das verbindet uns in diesem Parlament und dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich sage das auch mit Blick auf Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, vielleicht sogar aktuell - nach dem Motto, gut gemeint, aber nicht gut gemacht - auch selbstkritisch für meine Partei. Ich denke aber auch in der Selbstreflexion an das, was andere Parteien gemacht haben, die in den zurückliegenden Jahren auf Bundesebene in der Verantwortung waren, auch bezogen auf das Migrationsgeschehen, das man zu bewältigen hatte und wie man es bewältigt oder eben auch nicht bewältigt hat. Es geht um Integrationsangebote, die gemacht oder nicht gemacht wurden, um Integrationsangebote, die angenommen oder ausgeschlagen wurden. Man muss beide Seiten betrachten, nur dann kann man zu einem, wie ich finde, vernünftigen Bild kommen, ohne sich dabei selbst in Grund und Boden zu schämen. Die Fehler hat die Gesamtgesellschaft gemacht, das muss man aber zumindest als Fehler bezeichnen. Das ist das Ehrliche an dieser Debatte, und ich habe die Hoffnung, dass es von allen so gesehen und getragen wird. (Beifall von der SPD.) Ich sage zudem ganz deutlich, für mich ist die ganze Bandbreite dieser Gruppen sehr schlimm. Diejenigen, die glauben, das Kalifat ausrufen zu müssen, sind für mich genauso werteverlogen und wertegefährdend wie diejenigen, die beispielsweise im Osten unseres Landes national befreite Zonen ausrufen. Es gibt für mich keinen Unterschied: Wer die Werte unserer Gesellschaft infrage stellt, der stellt unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie infrage, egal ob er das Kalifat propagiert oder national befreite Zonen. Das ist für mich das Gleiche, es ist niederträchtig und demokratiezersetzend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es fehlt nämlich beiden Seiten der Respekt vor dem Staat. Ich nehme das auf, was Sie eben gesagt haben, Kollege Dörr, wie das früher war, wenn die geschlossenen Einheiten reingekommen sind: Knüppel raus, erst schlagen, dann fragen. Das ist nicht weit weg von dem, was ich eben mit Rollkommandos genannt habe. Ich bin dankbar und froh, dass wir eine Polizei haben, die sich nach rechtstaatlichen Systematiken bewegt. Sie ist in der einen oder anderen Situation nachschärfend besser auszustatten, auch was ihre Befugnisse angeht. Ich bin aber dankbar und froh, dass wir keine Zustände haben, wie in anderen Teilen der Welt, wo der Polizeistaat das diktiert, was Demokratie, was Werte und was Gesellschaftsbild ist, „Knüppel aus dem Sack, hau drauf und Schluss vorbei“. Es ist für mich eher ein Grund zur Freude, weil sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt hat. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass der Staat sich zum „Flappes“ machen lassen muss, egal ob gegenüber denen, die auf Demonstrationen rechte oder linke Hetzparolen rufen, den Kalifat-Staat ausrufen oder an anderer Stelle glauben, sie hätten ihre eigene Gesellschaft. Die Polizei muss genau wie der Staat wehrhaft sein, aber nach unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist etwas, wofür man sich nicht schämen oder was man schlechtreden muss. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deswegen muss man nachsteuern, so wie das auch an der einen oder anderen Stelle jetzt diskutiert wird und zwar auf der A- wie auf der B-Seite der Innenministerkonferenz. Nächste Woche findet in Potsdam die Innenministerkonferenz statt, dort wollen und werden wir über das Thema reden, das notwendigerweise strafrechtlich nachgesteuert werden muss. Dann ist es in erster Linie nicht eine A- oder B-Seite bei den Justizministern, sondern es sind andere, die auch in der Bundesregierung - das sage ich selbstkritisch - die bürgerliche Freiheit und die Freiheit des Einzelnen über das Schutzinteresse der Gesellschaft und anderer stellen wollen. Das ist eine Diskussion vor der „graule ich net“, um es auf Saarländisch auszudrücken, auch wenn es sich um Koalitionspartner meiner Partei auf Bundesebene handelt. Ich sage das auch mit einem klaren Hinweis, dass wir am Freitag im Bundesrat der Initiative von Niedersachsen für ein Waffen- und Messerverbot nicht nur zustimmen, sondern ihr auch beitreten werden, um ein klares Zeichen zu setzen. Es ist eben von der Kollegin Sandra Quinten gesagt worden, wir schärfen auch das nach, was wir eigentlich seit 2019/2020 im Saarland in der Anwendung hätten, nämlich in Bezug auf die Bereiche, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind, um im öffentlichen Raum auch anlassbezogen Waffen- und insbesondere Messerverbotszonen einrichten zu können. Ja, das bringt mehr Arbeit für die saarländische Polizei und für die Polizeibehörden mit sich, es ist aber auch der Garant dafür, dass die Menschen sehen, dass wir danach handeln. Ich weiß nicht, was ein Messer, ein feststehendes oder ein Springmesser, im öffentlichen Raum zu suchen hat! Das ist aus meiner Sicht etwas, das wir klar und deutlich sanktionieren müssen. Wir werden damit nicht alles verhindern, wir geben damit aber ein starkes Zeichen, und zu diesem Zeichen bin ich in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bereit. Ich weiß auch die CDU-Fraktion im Haus an unserer Seite, dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich will noch einmal verdeutlichen, es gibt damit der Polizei überhaupt erst die Möglichkeit, bei anlassbezogenen Kontrollen hinschauen zu dürfen, was vorher nicht der Fall war. Ich sage das auch für andere Handlungsnotwendigkeiten, es ist eben schon gesagt worden, es geht um die Konsequenz für diejenigen, die sich nicht an unsere Gesetze und unser Recht halten. Das ist das Thema Rückführungen und Abschiebungen. Es ist eben nicht so, wie das von dem einen oder anderen dargestellt wird, dass nichts passiert oder dass man sich zurücklehnt. Seit 2022 ist beim Thema Rückführungen und Abschiebungen, wenn man so will, Zug hineingekommen, weil ich der Überzeugung bin, wie mein Vorgänger auch, dass wir Recht und Gesetz auch umsetzen müssen. Wer sein Bleiberecht hier verwirkt hat oder wenn sich herausstellt, dass er kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen. Der Staat muss dort, wo es rechtlich möglich ist, auch in die Umsetzung gehen. Im Jahr 2020 gab es 53 Abschiebungen, 2021 gab es 92, 2022 schon 120 und 2023 waren es 152. Wir sind in diesem Jahr bisher bei 62. Eine Überzeugung für uns und für mich ist auch, dass wir dabei nicht vor den Ländern zurückschrecken dürfen, bei denen man normalerweise sagt, man kann sie nicht dorthin zurückschicken. Schwerstkriminelle, Menschen, die schwerste Straftaten begangen haben, werden nach der Verbüßung ihrer Strafe auch nach Syrien und nach Afghanistan zurückgeführt. Ich bin zudem der Auffassung, wir müssen die Anzahl der sicheren Drittstaaten ausweiten, damit es eventuell gar nicht so weit kommt, dass Menschen zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Überzeugung. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein weiteres Ziel ist die effizientere und schnellere Handhabung, insbesondere bei der Ausländerbehörde. Wir befinden uns dort mitten in einem Prozess der Digitalisierung, der Aufpersonalisierung, einer kompletten Neuausrichtung der ABH und einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, aber auch einer Stärkung der saarländischen Polizei. Ich will das heute hier erneut zum Ausdruck bringen: Ich bin bereit, diese Kritik anzunehmen in Bezug auf die Personalisierung der saarländischen Polizei, aber es ist auch eine Leier, die irgendwann „ausgegatscht“ ist. Der Aufwuchs der saarländischen Polizei geht voran, wir werden 2032 ‑ ‑ (Sprechen bei der CDU.) Das ist das Wahlversprechen: 2032 werden wir 2.900 Stellen bei der saarländischen Polizei haben. Hören Sie gut zu: Wir werden in diesem Jahr nicht 100 Personen einstellen, wie ursprünglich geplant, sondern mindestens 135. (Beifall von der SPD.) Für die Zukunft wird das auch der Horizont sein, weil es dokumentiert: Wir sind an der Stelle lernfähig. Ich sage das aber auch in Bezug auf die Wahrnehmung. Da gefordert wird, wir sollen beispielsweise im Tarifbereich nachsteuern, will ich nur drei wenige Zahlen nennen: Im Jahr 2010, als der Personalabbau bei der saarländischen Polizei begonnen hat, hatten wir 310 Tarifbeschäftigte. Als ich 2022 ins Amt kam, waren es noch 287. Im Jahr 2023 waren wir bei 304, und im diesem Jahr haben wir ausreichend Stellen für 310 geschaffen. Wir sind aktuell in der Ausschreibung von 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Polizeilichen Ordnungsdienst. Im Übrigen haben wir im Stellenplan für dieses Jahr fünf neue Stellen für den Staatsschutz geschaffen. Alles das ist Beleg dafür, dass wir dort gut unterwegs sind. Wenn Ihnen das alles nicht reicht, okay, das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, was ich damals übernommen habe, und daran lasse ich mich messen. Ich sage, wir sind auch im Interesse der Polizei gut unterwegs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will zwei Dinge zum Schluss sagen, was die persönliche Schutzausstattung und die Trainings-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungssituation angeht. Auch hier habe ich Dinge übernehmen müssen, die leider so waren, wie sie sind. Aber wir haben auch dort nachgesteuert. Ich habe jetzt aufgrund des Messerattentats von Mannheim in Auftrag gegeben, dass wir sogenannte Schlauchschals anschaffen für die OpE, für die BePo, für den Wach- und Streifendienst und andere, die im Außenbereich unterwegs sind. Das sind Schals mit Baumwollanteil, aber vor allen Dingen mit Fiberglasfasern, die genau solche heimtückischen Attacken zumindest hemmen sollen. Sie sehen, wir nehmen diese Dinge ernst und ich bin der festen Überzeugung - ich habe das auch nicht anders wahrgenommen, um das klar zu sagen -, dass Sie uns hier einer gegenüber dem anderen ausspielen. Wir haben eine Grundüberzeugung. Wir überlassen dieses Land nicht Niederträchtigen, Hinterhältigen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft untergraben oder sie abschaffen wollen. Wir sind wehrhaft, ja, wir sind auch manchmal verletzlich. Aber wir sind eines nicht: mutlos. Wir haben einen Kompass, der ist demokratisch, freiheitlich-demokratisch aufgestellt. Dies gilt es zu verteidigen, die FDGO in diesem Land, unser Grundgesetz und unsere Menschenwerte sowie die Würde des Menschen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD.)