Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Gesundheitslandschaft im Saarland, aber auch in den anderen Bundesländern ist vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt, teilweise schon seit Jahren. Angefangen von dem Fachkräftemangel in der Pflege über die Gestaltung der Krankenhauslandschaft bis hin zur Gefahr der mangelnden ambulanten ärztlichen Versorgung gilt es, nach Lösungen zu suchen. In diesem Punkt stimme ich der CDU-Fraktion grundsätzlich zu. Es ist aber nicht so, wie von der CDU-Fraktion dargestellt, dass wir im Saarland hierauf nicht bereits reagiert hätten. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir sind mit unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung - der heute leider nicht hier sein kann - an vielen Problemstellungen im Gesundheitswesen dran. Was ich damit meine, stelle ich gleich ein wenig dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden, sondern gleich auf den Punkt kommen: Aus meiner Sicht verliert die CDU-Fraktion die Interessen des Saarlandes aus den Augen, versucht Politik für unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz zu machen. Es findet sich, worauf Kollege Theobald eben schon hingewiesen hat, der hier gestellte Antrag fast wortgleich in Rheinland-Pfalz unter der Drucksache 18/9722. (Amüsiertes Sprechen bei der CDU.) Obwohl man auch in Rheinland-Pfalz Medizin studieren kann, soll das Saarland nun die Ärzte für Rheinland-Pfalz ausbilden. Außerdem vergisst die CDU-Fraktion, obwohl die CDU doch jahrelang gleichzeitig sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene das Gesundheitsministerium geführt hat, dass die geforderten mindestens 100 zusätzlichen Studienplätze für Humanmedizin auch finanziert werden müssen. Davon abgesehen sind die Forderun- (Abg. Schmidt (SPD)) gen der CDU auch alles andere als innovativ und zielführend, sondern eher nach dem Motto verfasst: Wir hatten mal eine Idee, haben uns mit den Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz ausgetauscht, und nun fordern wir die Umsetzung dieser spontanen Idee - sowohl im saarländischen als auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Hierzu kann ich nur Folgendes festhalten: Wir werden Ihrem Antrag aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Gemäß der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern fällt der Bereich der Hochschulbildung in die Zuständigkeit der einzelnen Länder. Die Finanzierung der Hochschulen selbst sowie die Finanzierung des Studienangebotes sind also Aufgaben des jeweiligen Bundeslandes. Die in Rheinland-Pfalz bestehende Situation fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Saarlandes und umgekehrt. Außerdem dürfen gemäß Staatsvertrag über die Hochschulzulassung für die Festlegung der Zahl der humanmedizinischen Studienplatze im Saarland keine Zahlen aus Rheinland-Pfalz zugrunde gelegt werden. Zudem entbehrt die Forderung nach zusätzlichen Studienplätzen auch einer finanziellen Unterlegung im Haushalt. Die Kosten für einen Medizinstudienplatz liegen derzeit bei rund 250.000 Euro. Für die geforderten 100 weiteren Studienplätze bedeutet dies einen Betrag von 25 Millionen Euro; ergänzende Kosten sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Daher meine Frage an die CDU-Fraktion: Wäre denn Rheinland-Pfalz bereit, einen Großteil dieser Summe an das Saarland zu zahlen? Denn gemäß Ihren Ausführungen und den Ausführungen der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz benötigt man dort mindestens 650 Medizinstudienplätze pro Jahr, bei einer geplanten Kapazitätserhöhung auf 500 Plätze pro Jahr gäbe es immer noch 150 Plätze zu wenig. Demzufolge würde Rheinland-Pfalz logischerweise versuchen, die meisten Plätze und letztlich auch die Absolventinnen und Absolventen für sich zu sichern. Oder sehen Sie das anders? (Zurufe von der CDU: Natürlich! Ganz klar!) Solange es keine bundeseinheitliche Lösung gibt, werden Bundesländer immer versuchen, Absolventinnen und Absolventen zur Deckung ihres eigenen ärztlichen Bedarfs mit Prämien oder sonstigen finanziellen Anreizen zu sich zu locken. Genau deshalb braucht es ein breites Maßnahmenbündel. Wir brauchen aber sicherlich keine Kostenverlagerung ins Saarland und brauchen auch keine direkte oder mittelbare Einführung von Studiengebühren für einzelne Bundesländer oder Studiengänge. Mit uns gibt es keine Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür! Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, gehört auch, dass verantwortungsvolle Politik einen umsichtigen Umgang mit Haushaltsmitteln erfordert. Wunschkonzerte sind als Oppositionspartei leicht zu singen, in Verantwortung stehend gilt es aber ein Gesamtkonzept zu haben und dieses umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Saarland, was die Ausbildung von Humanmedizinern angeht, gut aufgestellt. Im Ländervergleich bildet das Saarland nämlich aktuell bereits überdurchschnittlich in diesem Bereich aus, sodass wir im Gegensatz zu unseren Nachbarn keinen dringenden Handlungsbedarf haben. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Ich möchte Ihnen dies an folgenden Fakten verdeutlichen: Zum kommenden Wintersemester bietet die Universität des Saarlandes 293 Studienplätze im Fach Humanmedizin an, von diesen werden 22 über die Landarztquote des Saarlandes vergeben. Dazu gibt es 29 Studienplätze im Bereich Zahnmedizin. - Das Angebot an Studienplätzen ist im Saarland somit vorbildlich. Mit 29,3 Medizinstudienplätzen pro 100.000 Einwohner nimmt das Saarland bundesweit einen Spitzenplatz ein. Die Zahl der Studienabbrecher liegt seit den 1990er-Jahren mit 5 bis 10 Prozent auf sehr niedrigem Niveau. Mit der theoretisch möglichen Anzahl von 263 Absolventinnen und Absolventen würden wir mit dem kommenden Jahrgang eine Quote von rund 26,3 Absolventen je 100.000 Einwohner erzielen. Damit liegen wir deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 12,4 Medizinabsolventen je 100.000 Einwohner und auch über dem OECD-Schnitt von 14,2 je 100.000 Einwohner. Unsere Quote ist also mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt und fast doppelt so hoch wie die Vergleichsquote der OECD. Diese einfache Rechnung hätten auch Sie vornehmen können, dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Ihre Kollegen aus Rheinland-Pfalz Sie möglicherweise über den Tisch ziehen wollen. Außerdem wäre Ihnen aufgefallen, dass das Saarland andere Probleme hat, die wir hier lösen müssen. Es geht nämlich darum, dass die Absolvent*innen auch im Saarland bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland geht derzeit von 77 unbesetzten Hausarztstellen aus. Damit übersteigt eigentlich die Zahl der Absolventinnen und Absolventen die fehlende Anzahl der Hausärzte und Hausärztinnen um ein Vielfaches. Dennoch bleiben zahlreiche dieser Stellen unbesetzt, da von anderen Bundesländern und anderen Branchen auch unseren Absolventinnen und Absolventen finanzielle Angebote gemacht werden, die sie nicht ausschlagen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Abwerben durch andere Bundesländer gibt es noch viele weitere Gründe, weshalb die Absolventinnen und Absolventen nicht im Saarland bleiben (Abg. Schmidt (SPD)) oder aber keine Praxis hier übernehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland regt etwa eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Praxisärzte an. Denn immer mehr Ärzte und Ärztinnen tendieren zu einer Tätigkeit in Anstellung statt zur beruflichen Selbstständigkeit mit Übernahme einer Praxis. Viele streben zudem eine Tätigkeit in Teilzeit an, um Familie und Beruf vereinen zu können. Auch vor diesem Hintergrund bietet die KV vielfältige Maßnahmen an. Eine dieser Maßnahmen ist zum Beispiel, schon relativ früh im Studium zu versuchen, Studierende dazu zu bewegen, in eine Niederlassung zu gehen. Daneben gibt es Fördermaßnahmen sowohl im studentischen praktischen Jahr als auch in den Famulaturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor knapp zehn Jahren wurde durch die KV ein Strukturfonds ins Leben gerufen, der für die hausärztliche Niederlassung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten einen finanziellen Anreiz bieten soll. Die Förderung erfolgt in Form einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 60.000 Euro für die Zulassung mit einem vollen Versorgungsauftrag. Neben der KV gibt aber auch die Landesregierung noch etwas dazu, wenn sich Ärzte hausärztlich niederlassen: Erfolgt die Niederlassung in einem besonders unterversorgten Gebiet, beträgt die Zuwendung sogar bis zu 20.000 Euro. Nach dem Bericht der KV zu diesem Strukturfonds hat im letzten Jahr allerdings niemand - ich betone: niemand - einen solchen Förderantrag gestellt. Dies sagt eigentlich schon alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts dessen steht fest, dass wir nur mit einer Gesamtlösung weiterkommen werden, sowohl beim Bund, wenn es um die Anzahl der Studienplatze geht, damit jedes Bundesland ausreichend Absolventinnen und Absolventen hat, die die freien Stellen übernehmen können, als auch bei uns im Saarland. Wir brauchen die Gesamtlösung außerdem, da ohne eine ausreichende Zahl an Pflegefachkräften, Assistenzkräften und sonstigen Beschäftigten im Gesundheitsbereich die anderen wichtigen Arbeiten nicht erledigt werden können. Im Zuge der Konzertierten Aktion Pflege arbeitet das Gesundheitsministerium daran, zusätzliche Pflegekräfte zu akquirieren und so die Personalisierung im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern. Eine Unterarbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit dem Fachkräftemangel im Bereich der Medizinischen Fachangestellten. Neben den beschriebenen Maßnahmen ist eine weitere wichtige Säule im Rahmen der Gesundheitsversorgung das Ergreifen präventiver Maßnahmen. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist zu stärken und Unterstützung beim „Gesund-alt-Werden“ zu leisten. Dies geht die Landesregierung mit der Initiative „Saar Sixty Six“ und dem Landespräventionskonzept grundlegend an. Mit unserem Antrag wird diese Gesamtlösung weiterverfolgt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)