Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was der Minister gesagt hat. Herr Dörr hat es mir schon vorweggenommen. Es ist ein ganz wichtiges Thema. Ich glaube, das ist auch in meinen Ausführungen deutlich geworden. Natürlich werden wir als CDU konstruktiv dazu beitragen, dass wir in diesem Bereich Erfolge erzielen können. Ich denke, das haben wir in der letzten Ausschusssitzung schon unterstrichen, und zwar dahingehend, dass wir den sinnvollen Abänderungsantrag der SPD umfänglich unterstützt haben. Das steht außer Frage. Sie haben uns angegriffen, Herr Jost, und behauptet, dass es falsch sei, zu sagen, es würden zu wenig Landesmittel investiert. Ich will nur anmerken, das haben nicht wir gesagt. Das hat Ihr Kollege Timo Ahr zu Recht gesagt. Es geht nicht darum, jetzt despektierlich darauf herumzureiten. Ich finde, Timo Ahr ist in diesem Fall absolut unparteiisch. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er hier parteiisch agiert. Ihm ist das Thema wohl wichtig und deswegen hat er gesagt, die Bundesmittel müssen durch entsprechende Landesmittel flankiert werden. Dem können wir nur zustimmen. Ihre Bemühungen schätzen wir auch. Allerdings muss man sagen - eben sind Sie auf alles eingegangen -, das Wohnraumfördergesetz war früher angekündigt. Es kam zeitverzögert. Der große Wurf bei der LBO beziehungsweise der Novellierung war von Anfang an beziehungsweise ganz früh in der Legislaturperiode angekündigt und ist schon mehrfach verschoben worden. Sie haben auch den LEP erwähnt. Er hat zwar nicht direkt etwas mit diesem Thema zu tun, aber auch er hat sich zeitlich verzögert. Die Situation ist enorm angespannt. Deswegen brauchen wir jetzt Ergebnisse. Es ist gut, dass das Wohnraumförderungsgesetz nun vorliegt. Wir brauchen aber auch zeitnah die Novellierung der LBO, denn unter der Bürokratie leidet gerade die Baubranche insgesamt ganz extrem. Da muss sich etwas tun. Sie haben gesagt, es sind schon erste Erfolge erzielt worden, mehrere Hundert Wohnungen, die dieses Jahr angegangen werden, unter anderem durch die Optimierung der Förderrichtlinien. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in den letzten beiden Jahren marginalste Erfolge gegeben hat - um es noch positiv auszudrücken. Ich sage es nochmal: Es geht uns nicht darum, darauf herumzureiten, in anderen Bundesländern ist es auch schwierig, aber so etwas wie mit diesen 5.000 Wohnungen, die Sie gefordert haben, zieht sich durch Ihre Politik. Es geht darum, große Ankündigungen zu machen und dann nicht zu liefern. Ich bitte darum, dass man sich bei der nächsten Landtagswahl vorher überlegt, was man so alles fordert, denn anders verspielt man das Vertrauen der Menschen. Daran muss man sich messen lassen, auch wenn das manchmal nicht ganz leicht fällt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)