Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Trauer erinnere ich an die schreckliche Tat, die sich am 31. Mai in Mannheim ereignet hat. Polizeihauptkommissar Rouven L. wurde Opfer einer schrecklichen, feigen und brutalen Gewalttat. Wir alle haben seit diesem Tag mit Rouven, seinen Angehörigen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen gehofft, dass er sich von seinen schweren Verletzungen erholt. Diese Hoffnung wurde am 02.06. genommen. Der junge Polizeibeamte starb am 02.06. Wir alle sind tief erschüttert und stehen gemeinsam mit den Angehörigen in Trauer und Mitgefühl. Er wurde bei dem getötet, was seine Berufung war: anderen Menschen zu helfen, andere Menschen zu retten. Er verlor sein Leben im Dienst, als er versuchte, islamkritische Demonstranten vor einem mutmaßlich islamistischen Angreifer zu schützen. Seine Berufung war, das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaates zu gewährleisten, nämlich dass jeder und jede in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben kann. Am 31. Mai wurde auch unsere Demokratie, unser höchstes Gut, Opfer dieser Tat. Gleichzeitig sehen wir mit Entsetzen, dass die islamistische Szene diese Tat in den sozialen Medien offen bejubelt und sogar zur Nachahmung aufruft. Das verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, entschlossen gegen den Islamismus in unserer Gesellschaft vorzugehen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt. Unsere Demokratie, deren 75-jähriges Bestehen wir nur wenige Tage vor diesem Angriff gefeiert haben, ist das Fundament, auf dem unser friedliches und freies Zusammenleben basiert. Als SPD setzen wir uns ohne Wenn und Aber für den Schutz unseres Grundgesetzes ein. Wer unser verfassungsrechtliches Fundament angreift, greift uns alle an. Islamismus ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und stellt eine ernsthafte Gefahr für unseren Frieden dar. Wir sind uns dieser Gefahr bewusst und treten ihr entschlossen entgegen. (Abg. Quinten (SPD)) Der Verfassungsschutz hat die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Bundesgebiet im Blick, aber auch bei uns im Saarland. Es ist wichtig, zu betonen, dass das Saarland gerüstet ist, um diese Bedrohungen abzuwehren. Angesichts der aktuellen dynamischen Sicherheitslage ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz mit den nötigen Mitteln auszustatten, um extremistischen Strömungen entgegenzuwirken und die Stabilität unserer Gesellschaft zu wahren. Dies erfordert eine deutliche personelle Aufstockung, die im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt ist. Eine gestärkte Verfassungsschutzbehörde sichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch entscheidend für den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Als Teil dessen haben wir im Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen, die Ausgaben für Zeitangestellte im Verfassungsschutz um jeweils 100.000 Euro zu erhöhen. Wir setzen bereits viele Maßnahmen und werden auch noch weitere Maßnahmen setzen. Doch über eines muss von Beginn an unmissverständlich Klarheit bestehen: Alle Terrorakte sind gleichermaßen unrechtmäßig und alle Todesopfer des Terrors teilen das tragische Schicksal der unwiderruflichen Auslöschung ihres Lebens. Diese bedrückenden Fakten sowie unser Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sind Grundlage jeder Diskussion. Darüber müssen wir laut, öffentlich und unmissverständlich sprechen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der saarländischen Polizei würdigen. Es besteht Konsens darüber, dass unsere Polizei gut ausgerüstet sein muss, um ihre vielfältigen Aufgaben umfassend erfüllen zu können. Deshalb findet im Doppelhaushalt 2024/2025 nicht nur die bessere personelle, sondern auch die bessere materielle Ausstattung ihren Niederschlag. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation der saarländischen Polizei zu verbessern und den Personalaufbau zu fördern. Zur Erinnerung: Durch Neueinstellungen und zusammen mit der Neuorganisation werden wir in den kommenden Jahren einen Nettozuwachs von 200 bis 220 Polizeibeamten erreichen. In Summe sind das 100 bis 110 zusätzliche Streifenwagenbesatzungen. Zusätzlich werden sämtliche Vorkehrungen getroffen, um Vorlauf, fortlaufende Abwehr- und Einsatztrainings sowie Schießübungen anzubieten und zu gewährleisten, damit unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf ihre Einsätze vorbereitet sind. Während sich die Opposition hartnäckig darauf beschränkt, während der gesamten Legislaturperiode über die Zahl 150 zu diskutieren, setzen wir ein umfassendes Paket um, das nicht nur personelle und materielle Verbesserungen für die Polizei beinhaltet, sondern auch den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gewährleistet. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Schutz der Demokratie“ bedeutet aber auch, dass wir abweichende Meinungen tolerieren müssen. Obwohl es mehr als schwer zu ertragen ist: Forderungen nach einem Kalifat sind teilweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 zur Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ fest; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ändern.“ - Dieses Urteil macht aber auch eines ganz deutlich: Verbote von Versammlungen sind nicht entscheidend, um den Islamismus wirksam zu bekämpfen. Kollege Schäfer, es ist auch fatal zu suggerieren, dass die Auflösung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“ das Ende der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus bedeute. Die Auflösung in dieser genannten Form war von Experten unterstützt. Aber die Kernaufgabe dieses Expertenkreises wird fortgesetzt, und zwar in effizienteren Formaten; auch das wurde vom BMI ausdrücklich und eindeutig kommuniziert. In der aktuellen Situation finde ich es daher falsch, ich halte es eigentlich auch für irreführend, diese Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen und dadurch auch Panik zu verbreiten. Aber schauen wir weiter: Mannheim und auch der Angriff auf einen Bürger in der Regionalbahn am Saarbrücker Hauptbahnhof zeigen uns die Bedeutung von Prävention und Repression in Bezug auf Angriffe mit Messern. Diesen muss sofort Einhalt geboten werden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat dabei höchste Priorität. Deshalb freut es mich, dass unser Innenminister Reinhold Jost gestern in der LPK eines deutlich gemacht hat: Wir wollen, nein, wir müssen das Mitführen von Waffen im öffentlichen Raum weiter einschränken. Zwar ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Zahl der Messerangriffe im Saarland rückläufig, wir müssen allerdings verdeutlichen, dass wir handlungsfähig sind, auch im präventiven Interesse. Ich begrüße es, dass sich das Ministerium dem Antrag aus Niedersachsen, der eine Novelle des Waffenrechts für genau diesen Problemkreis fordert, anschließt. Ich begrüße zudem, dass die Landesregierung darüber hinaus eine Rechtsver- (Abg. Quinten (SPD)) ordnung auf den Weg bringen wird, um im Saarland Waffen- und Messerverbotszonen festlegen und einrichten zu können. Das ist das richtige Signal. (Beifall von der SPD.) Eines möchte ich aber auch noch festhalten: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, Messerkriminalität würde nur mit Migration zusammenhängen. Eine Studie aus dem Jahr 2022 zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und der Staatsangehörigkeit des Täters gibt. Angesichts dessen gilt es auch hier, diese ernste Thematik nicht einfach einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuzuschustern, sondern Fakten zu sammeln und die Kriminalität in all ihren Formen zu bekämpfen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist grundlegend wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz fortzuführen, der präventive Maßnahmen, verbesserte Sicherheitsvorkehrungen und soziale Integration umfasst. Nur so können Extremismus und Kriminalität auch nachhaltig bekämpft werden. Lassen Sie mich zur Abschiebedebatte eines klarstellen: Diese Diskussion muss geführt werden, sie muss aber sachlich geführt werden. Derjenige, der bei uns Schutz sucht, hat sich an unsere Rechte, an unsere Regeln und an unsere Gesetze zu halten. Begeht eine schutzsuchende Person in diesem Land, in unserem Land, schwerste Straftaten, muss diese Person das Land verlassen, muss diese Person abgeschoben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat hierzu ganz klar geäußert, dass solche Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden müssen. Dabei darf es keine Anrechnung geben, ob die Angriffe auf unsere Werteordnung von rechts oder von links kamen oder ob sie religiös motiviert sind. Seit der grausamen Tat von Mannheim wird aber auch vielfach die Diskussion um eine unmittelbare Abschiebung des Täters geführt. Dazu sei ein Gedankenexperiment erlaubt: Würde der Täter von Mannheim jetzt sofort abgeschoben, hätte das Folgen. Es hätte zur Folge, dass der Täter möglicherweise ungestraft davonkommen würde. Es gäbe keinen Prozess, in dem die Tat aufgearbeitet würde. Der Täter müsste sich nicht verantworten. Wir hätten keine Grundlage für präventive Arbeit, die sich aus der Tat selbst ergeben kann. Wir hätten keine Grundlage für die wichtige Aufarbeitung, wichtig für die gesamte Bevölkerung, für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, wichtig aber vor allem auch für die Angehörigen der Opfer. Der Täter würde in Afghanistan von Islamisten als Held verehrt, denn das islamistische Taliban-Regime hat sicherlich kein Interesse daran, ihn zur Verantwortung zu ziehen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten uns in einer unaufgeregten Minute die Zeit nehmen, das abzuwägen und auch miteinander zu diskutieren. Klar ist aber auch, dass wir Aufklärung und Prävention gegen Radikalisierung brauchen. Der Islamismus durchdringt die Gesellschaft tief und stellt für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft eine erhebliche Bedrohung dar. Diese Ideologie gefährdet die Freiheit insbesondere derjenigen ethnischen und religiösen Minderheiten, die vor genau diesem Islamismus geflohen sind. Eines ist dabei unmissverständlich festzustellen: Derjenige, der die tragische Tat in Mannheim als Vorwand für Gedanken zur „Remigration“ von Flüchtlingen nutzt, stellt sich auf die Seite der islamistischen Gewalttäter. Die Umsetzung einer solchen Forderung würde bedeuten, Menschen zurück in die durch ihre islamistischen Verfolger begründete Gefahr zu schicken. Wir müssen konsequent gegen den Islamismus als Ideologie vorgehen und gleichzeitig unsere humanistischen Grundwerte verteidigen. Andernfalls geben wir die Prinzipien auf, die wir im Kampf gegen den Islamismus zu schützen suchen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)