Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dem Schriftsteller Umberto Eco wird das Zitat zugeschrieben, dass es für jedes komplexe Problem eine einfache Antwort gebe, die aber meistens falsch sei. - Bei der AfD im saarlän- (Abg. Theobald (CDU)) dischen Landtag scheint noch nicht angekommen zu sein, dass Ihre einfache Antwort - der Begriff Remigration und das, was Sie dahinter als angebliche Lösung verordnen - unmenschlich und so falsch und peinlich ist, dass sich sogar Ihre große rechte Führungsfigur Höcke dafür zu schämen scheint. Vielleicht haben auch Sie, Herr Dörr, am Fernseher verfolgt, wie sehr Ihr Parteifreund in einer Diskussion mit dem thüringischen CDU-Kandidaten Voigt ins Schwimmen und Schwitzen kam. Nicht ohne Grund hat er dort verzweifelt versucht, den unsäglichen Begriff umzudeuten und das Gegenteil dessen zu behaupten, was jedoch Konsens in Ihrer Partei zu sein scheint. Ihr Bundestagsabgeordneter Springer hat längst unmissverständlich kundgetan, was man in Ihrer Partei unter Remigration versteht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Bundestagsplenarprotokoll 20/146: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ - Er redet von Ausländern, ganz grundsätzlich und ohne jede Differenzierung. Sie wollen in Wirklichkeit also auch Menschen aus unserem Land vertreiben, die hier längst eine Heimat gefunden haben, Menschen, die hier leben und arbeiten, Menschen, die Arbeiten erledigen, für die sich manche anderen in diesem Land zu schade wären. So ist Ihr Antrag einzuordnen. Deshalb ist auch das, was Sie hier von sich geben, wahrhaft populistisch und der Versuch, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Ihr Antrag spielt auf gefährliche Weise mit den Ängsten der Menschen. Er zielt darauf ab, auszugrenzen. Er zielt darauf ab, Vorurteile zu fördern und Feindbilder zu schaffen. Das ist typisch AfD, liebe Saarländerinnen und Saarländer. Es ist quasi das Geschäftsmodell dieser Partei, die, wie man auch heute wieder sieht, den platten Parolen ihrer Wahlplakate inhaltlich nur wenig bis gar nichts hinzuzufügen hat. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ihr Antrag passt in das Bild, das viele Menschen von Ihrer Partei haben. Ganz ehrlich, es widert mich an. Es widert mich wirklich an, wie Sie eine schlimme Tat, bei der ein Polizist ermordet und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, in Ihrem Antrag heute für Ihre eigene krude Polemik und Ihre platten Parolen missbrauchen. Kriminalität hat viele Ursachen und ist keineswegs ein Phänomen, das nur mit Migration in Verbindung steht. Der weit überwiegende Teil der Menschen mit ausländischen Wurzeln lebt in unserem Land friedlich und gesetzestreu. Unsere Migrationspolitik darf deshalb nicht auf Willkür und pauschalen Abschiebungen basieren, sondern muss differenziert sein. Sie muss rechtsstaatlich sein und muss unserem Land dienen. Sie muss aber genauso konsequent sein und konsequent umgesetzt werden, wo Recht abschließend gesprochen ist. Kontrollierte Migration, eine erfolgreiche Integration und ein funktionierender und konsequenter Rechtsstaat zusammen sind der beste Schutz für unsere Gesellschaft. Auch der Kollege Raphael Schäfer hat das heute schon deutlich gemacht. Was aber Ihre Partei mit Remigration meint - ich habe es bereits gesagt -, ist platt, populistisch und ignoriert jede notwendige Differenzierung. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Beitrag. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Schaufert. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich möchte mich dagegen verwahren, dass wir hier irgendetwas instrumentalisieren. Wir erwähnen nur einen Fakt wie auch eben, als ich von Herrn Schäfer überhaupt keine Antwort bekommen habe, weil jeder weiß, die neun Jahre, in denen der Täter von Mannheim vollziehbar ausreisepflichtig gewesen wäre, fallen in die Zeit, in der die CDU sowohl im Bund regiert als auch in Baden-Württemberg und auf Bundesebene den Innenminister gestellt hat. Sie werfen mir vor, wir würden hier irgendetwas instrumentalisieren, nur weil wir die Fakten nennen. Das geht gar nicht. - Danke.