Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute beschäftigen wir uns mit dem Thema Bürokratieabbau, einem Thema, das wir bereits im Januar und März hier im Hohen Haus behandelt haben. Bürokratieabbau ist ein Anliegen, das uns allen am Herzen liegt, aber oftmals eben auch komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint. Wir als SPD-Fraktion sprechen uns für notwendige Bürokratieentlastung ganz deutlich aus. An dieser Stelle, Herr Toscani, gratuliere ich Ihrer Fraktion ganz herzlich dazu, dass Sie dieses Thema hier heute schnell noch mal ins Plenum eingebracht haben, als Sie erfahren haben, dass die Regierung zum Thema Bürokratieabbau eine Klausurtagung durchführt. Das ist nicht ganz unclever, weil Sie dann in Zukunft wenigstens immer behaupten können, Sie hätten das alles angeschoben. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Aber das ist nicht schlimm, auch die Opposition darf hin und wieder kleine Erfolge feiern dürfen. Das gönnen wir Ihnen doch. (Abg. Toscani (CDU): Wettbewerb der Ideen!) Genau! - Werte Kolleginnen und Kollegen, die Grundlage für eine konstruktive Debatte ist doch die Kenntnis über den aktuellen Sachstand. Herr Toscani, Sie haben es angeführt und gesagt, die Bundesländer sind in der Lage, einiges tun zu können. Deshalb zur Erinnerung: Die Landesregierung des Saarlandes hat in der Vergangenheit bereits einiges auf den Weg gebracht und einige wichtige Schritte eingeleitet. Denn mit dem Strukturwandelbeauftragten Dr. Frank Nägele zusammen mit der IHK, der Handwerks- (Abg. Quinten (SPD)) kammer und der Arbeitskammer wurden bereits im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt, und zwar richtigerweise unter Beteiligung von zahlreichen saarländischen Unternehmen, öffentlichen Institutionen, aber eben auch Privatpersonen. Diese unterschiedlichen Perspektiven sorgen dafür, dass alle erforderlichen Bereiche tatsächlich abgedeckt werden und die Expertisen aus den unterschiedlichen Bereichen ein gutes Gesamtbild abgeben. Im Nachgang zur Sammlung, Bewertung und Analyse dieser Ideen und Vorschläge hat die Landesregierung einen Steuerungskreis eingerichtet. Mitte Januar dieses Jahres hat sich die Landesregierung mit den Kammern im Rahmen des Steuerungskreises zusammengesetzt, um ein Paket, einen Maßnahmenplan zu schnüren. Genau dieses Paket wird unterschiedliche Vorschläge in diversen Bereichen berücksichtigen. Wir reden dabei natürlich von den erforderlichen Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien und mit Erleichterungen in der LBO für Bürgerinnen und Bürger, wie Sie es richtigerweise angesprochen haben. Die Steuerungsgruppe berücksichtigt bei ihrer Arbeit die ganz zentralen Fragen der unterschiedlichen Bereiche. Das Ganze gipfelt in einer Regierungsklausur, die die Fragestellungen erörtert und final Maßnahmen beschließt. Dabei ist es natürlich von zentraler Bedeutung, dass bei all unserem Handeln die Effizienzsteigerung der Verwaltung auf der einen Seite und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite im Vordergrund stehen. Es hat sich ebenso gezeigt, dass für Unternehmen schnellere und digitalisierte Abläufe von ganz entscheidender Bedeutung sind, die regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, während wir im Ziel ja beieinander sind, werden wir als SPD-Fraktion erst einmal das Ende dieses Prozesses, der am Laufen ist, abwarten und dann die vorgeschlagenen Änderungen beraten. Es ist uns ein Anliegen, die bisherige Arbeit und die Expertisen, die im Zusammenhang mit den Kammern und Organisationen geleistet wurden, entsprechend zu berücksichtigen. In dem Punkt, dass wir unnötige Bürokratielasten abbauen müssen, sind wir doch einig. Genau daran arbeitet die Landesregierung ganz konkret und nicht auf der Metaebene. Mir persönlich ist dabei auch wichtig, dass unterschieden werden muss zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die wichtige Schutzstandards gewährleisten. Denn man darf in diesem ganzen Prozess eines nicht außer Acht lassen: Bürokratie schafft wesentliche Strukturen und Regeln, die soziale und wirtschaftliche Prozesse organisieren und Rechtssicherheit gewährleisten. Sie ist für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar, da sie Vertrauen und Fairness fördert. Bürokratische Vorschriften schützen Verbraucher und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairen Praktiken. Auch beim Umweltschutz spielt Bürokratie eine ganz wichtige Rolle, denn entsprechende Regelungen zielen darauf ab, Umweltstandards zu setzen und den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten. Liebe Opposition, Sie sollten nicht vergessen, dass Bürokratie nicht nur ein Hindernis, sondern auch eine Notwendigkeit darstellt, um die Ordnung und den Schutz in unserer Gesellschaft sicherzustellen. Uns ist wichtig, die Ergebnisse und den Maßnahmenkatalog des Steuerungskreises zum Bürokratieabbau abzuwarten, anstatt unüberlegt vorzugehen. Zum einen wollen wir doppelte Arbeit vermeiden. Wenn wir nämlich vorab Maßnahmen ergreifen, ohne die Empfehlungen des Steuerkreises zu berücksichtigen, besteht die Gefahr, dass wir Ressourcen für Maßnahmen verschwenden, die möglicherweise bereits im Rahmen dieser Arbeit identifiziert wurden. Durch das Warten auf die Vorschläge stellen wir sicher, dass wir nicht unnötig Zeit und vor allen Dingen nicht unnötig Geld verschwenden. Der Steuerungskreis besteht aus Fachleuten und Experten auf diesem Gebiet. Ihre Empfehlungen werden auf umfassenden Analysen und Kenntnissen basieren. Indem wir die Ergebnisse abwarten, stellen wir sicher, dass unsere Maßnahmen Teil einer umfassenden und kohärenten Strategie sind, die die besten Praktiken und Erkenntnisse berücksichtigt. Weil die Maßnahmen auf breiter Basis entwickelt wurden und die Unterstützung verschiedener Interessengruppen und Stakeholder gewonnen haben, ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass sie erfolgreich umgesetzt werden können. Das Warten auf die Ergebnisse trägt also dazu bei, eine solche Unterstützung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Maßnahmen von Anfang an auf Akzeptanz stoßen. Wir können auch potenzielle Risiken und negative Auswirkungen von voreiligen Maßnahmen minimieren. Der Steuerungskreis wird, davon können wir ausgehen, Risikobewertungen durchführen und Empfehlungen aussprechen, um sicherzustellen, dass die Bürokratieabbau-Maßnahmen keine unerwünschten Konsequenzen haben. Liebe Opposition, wenn es für Sie auf den ersten Blick auch wie Verzögerung erscheinen mag, so ist das Warten auf die Ergebnisse letztendlich doch ein Zeichen von Effizienz. Es ermöglicht uns, Zeit und Ressourcen darauf zu verwenden, sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen gut durchdacht sind und die besten Chancen auf Erfolg haben, anstatt dass wir in überstürzte Handlungen verfallen, die später korrigiert werden müssen. (Abg. Quinten (SPD)) Weil Sie es auch angesprochen haben, noch eine Anmerkung: Die Unionsfraktion präsentiert sich insbesondere auf Bundesebene immer so, als ob sie seit Jahrzehnten unermüdlich und mit voller Kraft für den Bürokratieabbau eingetreten wäre. Tatsächlich ist es aber so, dass insbesondere die unionsgeführten Regierungen eine Vielzahl von Vorschriften in die Gesetzgebung eingeführt haben. Im Gegensatz dazu hat die Ampelregierung nach einer umfassenden Überprüfung bereits 80 Vorschriften abgeschafft, 60 weitere werden aktuell noch geprüft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist ganz fest entschlossen, den Bürokratieabbau konsequent voranzutreiben. Allein zu diesem Thema wird es eine Regierungsklausur geben. Wir erwarten jetzt schon ganz gespannt deren Ergebnisse. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)