Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/975. Wer für die Annahme der Drucksache 17/975 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/975 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/986. Wer für die Annahme der Drucksache 17/986 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/986 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat, die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Worten folgen Taten. Der „Kampf gegen rechts“ trägt gerade jetzt im Wahlkampf gewalttätige Früchte Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.