Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Saarländer! Ich möchte zunächst zu Beginn Reinhold Jost herzlich für die Sachlichkeit danken. Ich will an der Stelle sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es die ganze Gesellschaft braucht und alle politischen Kräfte. Es braucht das Parlament, es braucht auch die Opposition, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Verrohung der Gesellschaft greift um sich. Die Tat in Mannheim ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass wir jetzt zusammenstehen müssen. Da gibt es kein rechts oder links. An der Stelle gibt es eine gemeinsame Überzeugung, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Dafür steht die CDU ein. (Beifall von der CDU.) Wir haben in den letzten Monaten und Jahren unsere Haltung hier im Parlament ganz klar formuliert. Wir haben als CDU auch im Deutschen Bundestag unsere Forderungen klar vorgetragen. Etliche Anträge haben wir hier vonseiten der CDU ‑ Fraktion im Parlament eingebracht. Wir bringen heute diesen Antrag ein. Ich sehe, dass wir hier auf einem gemeinsamen Weg sind. Wir als CDU Fraktion fordern in unserem Antrag ‑ einen Aktionsplan gegen Islamismus. Wer nicht handelt, sondern bisher nur mit vielen Worten, Anträgen und Aussprachen ankündigt, ist die Bundesregierung. Ich möchte auf die Punkte eingehen - Raphael Schäfer hat einzelne Punkte ja bereits in unserem ersten Redebeitrag angesprochen -, die wir hier für das Land fordern. Die Tatwaffe war in Mannheim ein Messer. Die Tat, die am Montag in Saarbrücken passiert ist, hat der Innenminister gerade eben ausgeführt. Gestern gab es eine Tat in Frankfurt. Auch hier kam als Tatwaffe ein Messer zum Einsatz. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung von geeigneten Messer- und Waffenverbotszonen in den saarländischen Kommunen. Wir fordern die Landesregierung auf, Fakten zu schaffen. Es wurde eben ausgeführt, es soll eine Rechtsverordnung geben. Sie wurde gestern angekündigt und eben ausgeführt. Wir brauchen sie dringend, damit die Kommunen Handlungsfähigkeit haben und schnell entsprechend handeln können. Wir fordern zum Zweiten von der Landesregierung verstärkte Kontrollen, wenn es um den Besitz und das Tragen von Waffen, von Messern geht. Die Verbote und Beschränkungen sind gut. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, Verbote und Beschränkungen müssen auch kontrolliert werden. Das heißt, es braucht auch Personal. Es ist zu klären, wer diese Kontrollen ausführt. Es waren mit der Cannabislegalisierung zum 01.04. auch viele Kontrollen und so weiter angekündigt. Aber wenn nicht kontrolliert wird, dann haben wir nicht die Handhabe, diesen Dingen nachzugehen. Wir brauchen die Personen, die kontrollieren. Wir kommen deshalb zu einem wesentlichen Teil, auf den wir jetzt gemeinsam achten sollten. Wir kommen zu den Personalbedarfen. Wir fordern von der Landesregierung zum wiederholten Male das, was Anke Rehlinger im Wahlkampf versprochen hat: 150 Anwärterinnen und Anwärter jedes Jahr bei der saarländischen Polizei. Die Neueinstellungen müssen kommen und sie müssen endlich realisiert werden. Ich glaube, wenn wir bisher noch gezögert haben, dann sollte die Diskussion jetzt zeigen, dass es ein weiteres Sicherheitspaket braucht, wenn es einen Nachtragshaushalt gibt, in dem die 150 Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei fest fixiert sein sollten. (Beifall von der CDU.) Neben der Anzahl von 150, die allenthalben versprochen wurden, ist natürlich auf die Qualität zu achten. Unseren Informationen zufolge ist bereits bei der letzten Einstellung im aktuellen Jahrgang in Göttelborn eine zweistellige Anzahl von Absolventinnen und Absolventen entlassen worden und etliche Studentinnen und Studenten müssen ihre Prüfungen wiederholen. Das heißt, wir müssen etwas tun, damit auch die Qualität der Studentinnen und Studenten angemessen ist, damit es die richtigen Personen sind, die Polizist und Polizistin werden wollen. Das heißt, wir müssen hier mehr Geld in die Hand nehmen. Denn die guten Bewerberinnen und Bewerber bewerben sich nicht im Saarland, oder sie bewerben sich vielleicht im Saarland, aber entscheiden sich abschließend dafür, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Hessen Polizist/Polizistin zu werden oder auch zur Bundespolizei oder zum Zoll zu gehen. Das heißt, diese Bewerberinnen und Bewerber stehen uns nicht im Saarland zur Verfügung. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, eine Einstellungsoffensive im Bereich der Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten durchzuführen, damit mehr Polizistinnen und Polizisten ihre regulären Aufgaben erfüllen können. Die zusätzlichen Beschäftigten können zum Beispiel in den Geschäftszimmern eingesetzt werden, in der Ermittlungsassistenz oder auch im POD. Dazu hat Klaus Bouillon in den letzten Jahren vieles vorgelegt und das muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Dabei ist es schön zu wissen, dass auch die GdP diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder gebracht hat. Jetzt muss von dieser Landesregierung geliefert werden. (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Ach, in den letzten Jahren!) Lieber Kollege Maas, ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen hat Ihr Nachfolger diesen Aspekt noch einmal ausgeführt und eine Einstellungsoffensive bei den Tarifbeschäftigten ins Feld geführt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Abg. Maaß (SPD): Die Forderung ist zehn Jahre alt.) Die Forderung wurde 2023 vorgetragen. Sprechen Sie mit Herrn Rinnert. Wir sind da auf einer gemeinsamen Linie unterwegs. (Abg. Maaß (SPD): Haha! Gemeinsame Li- nie!) Wir fordern die Landesregierung zudem auf, den Kräften der saarländischen Vollzugspolizei auch nach der Ausbildung ein fortlaufend stattfindendes Abwehr- und Einsatztraining, Schießtraining und entsprechende Ressourcen zu ermöglichen. Die beiden stark sanierungsbedürftigen Raumschießanlagen in Saarbrücken und Merzig müssen schnellstens saniert werden und auch schnellstens wieder in Betrieb gebracht werden. Sie müssen den Polizistinnen und Polizisten den ganzen Tag zur Verfügung stehen. Die neu angeschaffte Kurzwaffe müssen alle Polizistinnen und Polizisten erlernen. Es braucht deshalb auch viel Zeit in den Schießanlagen. Es braucht zudem mehr Einsatztrainer und mehr Schießtrainer. Auch virtuelles Schießen und virtuelles Einsatztraining hatten wir in den Haushaltsberatungen 2022 gefordert, zudem das virtuelle „Schießkino“ als Forderung, als Möglichkeit. Die beiden Raumschießanlagen sinnvoll zu ergänzen, sollte bei dem erwähnten Sicherheitspaket in den Blick genommen werden. Des Weiteren fordern wir, dass der kommunale Ordnungsdienst gestärkt werden muss. Viele Städte und Gemeinden haben bereits einen kommunalen Ordnungsdienst und vor wenigen Wochen hat die Landesregierung angekündigt, einen runden Tisch KOD einzusetzen. Da sind wir sehr gespannt. Das war für den Juni avisiert. Denn die KODler brauchen mehr Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen gut ausgestattet sein, weil die Übergriffe auf Kolleginnen und Kollegen der Polizei dazu führen werden, dass auch KODler in den Fokus geraten. Diese Kolleginnen und Kollegen sind quasi ohne Möglichkeiten zur Eigensicherung unterwegs. Deshalb fordern wir, diese umgehend mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Diensthunden auszustatten. (Abg. Maaß (SPD): Das gibt es doch nicht!) Das machen andere Bundesländer bereits - für die, die das nicht wissen. Viele Bundesländer sind mit diesen Dingen und ihren KODlern so ausgestattet bereits unterwegs. Wir als CDU-Fraktion sind gerne bereit, diese Gespräche mit Ihnen zu führen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen eben vorgetragenen Forderungen sind wir als CDU-Fraktion gar nicht alleine unterwegs. Ich habe soeben schon die Nähe zur GdP aufgezeigt, und dass es viele Forderung gibt, die wir an der Stelle gemeinsam haben. Diese Forderung hat Markus Sehn, der Vorsitzende der DPolG, nach der Tat von Mannheim zum wiederholten Male vorgetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation wurde bereits eingeordnet und ich möchte neben den sportlichen Großereignissen, EM und Olympia, auch den Aspekt ansprechen, dass wir nächstes Jahr den Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken haben werden. Das wird dem Sicherheitsapparat im Saarland alles abverlangen. Dafür muss die Polizei gestärkt werden. Viele Polizistinnen und Polizisten sagen uns, dass sie sich bereits heute am Anschlag fühlen. Die Sicherheitslage verlangt von uns als Landtag, noch stärker auf die Prioritäten der Sicherheit im Saarland einzugehen. Anke Rehlinger hat einen Nachtragshaushalt in der letzten Plenarsitzung angekündigt. Ich wiederhole es: Wenn der Nachtragshaushalt kommt, muss darin ein Sicherheitspaket sein. Dieses Sicherheitspaket muss Antworten auf die aktuell drängenden Fragen geben, muss Antworten geben und muss entsprechende Angebote machen. Die innere Sicherheit muss wieder den Stellenwert hier im Land genießen, der der aktuellen Sicherheitslage entspricht. Deshalb werbe ich für unseren Antrag und werbe dafür, dass wir das Thema innere Sicherheit in großer Geschlossenheit hier im Landtag betreiben, Regierung, Parlament, regierungstragende Fraktion, aber auch die Opposition. In diesem Sinne werbe ich für die Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)