Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Regierungsfraktion und auch vonseiten der Regierung wurde zum Teil sehr emotional, zum Teil sehr fachlich dargestellt, dass Sie alle den Wald sehr lieben und schätzen. Da ich Sie alle kenne und schätze, nehme ich Ihnen das auch ab. Ich frage mich nur, warum Sie gesetzgeberisch anders handeln. Eines lässt sich nicht wegdiskutieren: Sie erhöhen die Fläche gegenüber dem, was der Bund uns auferlegt hat. Wir haben eine Vorgabe von 1,8 Prozent und Sie erhöhen sie auf 2 Prozent. Es ist klar, dass man damit ganz neue und andere Flächenkonflikte angeht. Und das in einem Bundesland, in dem wir mit die stärkste Besiedelung haben, in dem wir sogar den höchsten Waldanteil haben und mit die besten Wälder - darauf sind wir immer ganz stolz - und in dem wir nachweislich die größten Flächenkonflikte durch unsere starke Industrie und die Siedlungspolitik haben, weil der Saarländer zum Eigenheim tendiert und auch dadurch, dass wir genau das machen, was Sie vorgeben, nämlich mehr Flächen für Klimaschutz ausweisen. Diese Konflikte können wir nicht einfach lösen. Ich denke, das ist ein hausgemachtes Problem, das dazu führen wird, dass wir mit den Windenergieanlagen am Ende mehr in die Wälder reingehen müssen. Da haben wir Sorgen. (Beifall von der CDU.) Frau Ministerin, Sie haben geschildert, wie dramatisch die Klimawandelauswirkungen sind. Das sehen wir in den Konsequenzen genauso. Ich (Abg. Thielen (CDU)) habe es eben erläutert, leider geht niemand von Ihnen darauf ein, ich werde es aber immer wieder sagen: Die Windräder, die hier gebaut werden, werden woanders nicht gebaut, weil es diesen festen Plan des Zertifikatehandels gibt, den Cap-and-Trade, bei dem der Handel immer wieder reduziert wird. Man wird nicht mehr erreichen können als das, was sowieso vorgesehen ist. Ich sehe es so: Da wir diese kritischen Waldflächen haben, würden diese Windräder effizienter und besser im märkischen Sand stehen als in unseren kostbaren Wäldern. Das ist unsere Position. Deswegen kritisieren wir Ihr Vorgehen bei diesem Gesetz. (Beifall von der CDU.) Ich schätze es - Kollegin Fretter hat es gesagt, ich möchte es auch betonen -, dass Sie diese Schutzeinrichtung machen, dass Sie genau prüfen lassen, wo man rangehen wird. Wir hatten aber eine schlagende Vorgabe im alten Waldgesetz, nämlich die Erschlossenheit der Gebiete. Das war eine sehr klare Vorgabe. Ich habe oft beobachtet, was für Schneisen in den Wald hineingeschlagen werden, die nie wieder so rekultiviert werden. Es geht nicht um die reine Standfläche, sondern um die maximalen Schneisen, um die Standorte zu erreichen, um diese riesigen Kräne aufzustellen, wo der Boden auf Dauer verdichtet und geschottert wird. Dagegen wird man schwer Vorsorge treffen können. Der letzte Punkt, den ich bringen möchte, betrifft die genannten Ausgleichsflächen. Ich weiß gar nicht, was mir lieber sein soll: ob man dafür zahlt oder ob man die Ausgleichsflächen schafft. Schauen Sie sich an, wie diese Ausgleichsflächen nach 4, 5 oder 10 Jahren aussehen. Da ist nicht der Wald entstanden, den man vorher abgeholzt hat. Oft werden sie vernachlässigt, weil sie nicht in die Hoheit des SaarForsts übergehen. Das ist wirklich ein Drama. Wir müssen aufpassen und viel besser draufschauen, wie das passiert, weil wir sonst wertvolle ökologische Flächen zerstören. Wir haben wenig Ausgleichsflächen, die tatsächlich diesen Ausgleich bringen. Wir haben schlagende Argumente. Deswegen werden wir das Gesetz in der Form ablehnen, nicht weil wir gegen Klimaschutz sind, ganz im Gegenteil. Gerade für das Mikroklima sind unsere Wälder unheimlich wichtig, um den Klimawandel und dessen Auswirkungen auch lokal zu bekämpfen. Deswegen wollen wir diesem Gesetz hier nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)