Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind ja als Abgeordnete viel im Land unterwegs, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden, aber auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich mache das auch und habe gerade in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern das Gespräch gesucht. Überall dasselbe Bild! Alle schildern sie, wie sehr sie unter den Energiepreisen zu leiden haben. Sie beklagen sich über den Arbeitskräftemangel und sie führen Klage über die hohe Bürokratie, über den hohen bürokratischen Aufwand, den sie haben. Dass das nicht nur zufällige Einzelfallbefunde sind, zeigt sich daran, wie sich kürzlich auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die VSU, im Saarland zu dem Thema Bürokratie geäußert hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Die Vereinigung saarländischer Unternehmensverbände sagt: „Wir erleben eine Politik, die den Unternehmen mit immer mehr Vorschriften die Luft zum Atmen nimmt.“ Dieses Thema der überbordenden Bürokratie, die Notwendigkeit zum Bürokratieabbau, ist ja nicht neu. Das ist ein Thema, das wir seit vielen Jahren diskutieren. Aber die ganzen Ansätze, die es in den vergangenen Jahren immer einmal wieder gab, haben offensichtlich nicht gereicht. Ich will das gar nicht irgendjemandem vorwerfen. Das betrifft uns, glaube ich, alle, die schon einmal in Regierungsverantwortung standen, die Mehrheiten auf Bundes- oder auch auf Länderebene hatten. Der Befund ist so, dass wir es mittlerweile mit einer wirklich ausufernden Bürokratie, mit ausuferndem bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch für Unternehmen in unserem Land zu tun haben. Das hat eine Dimension und einen Grad erreicht, dass man mittlerweile schon von einem Standortnachteil sprechen muss, von einem Standortnachteil für Deutschland, aber auch für das Saarland. Die Unternehmen müssen mittlerweile viel zu viel Zeit, Geld und Personal aufwenden, um ihre bürokratischen Pflichten zu erfüllen, die ihnen der Staat insgesamt auferlegt. Welche Dimension, welchen Grad das mittlerweile erreicht hat, wie dringend also das Thema ist, kann man ablesen an einer Äußerung, (Abg. Toscani (CDU)) die vor Kurzem der Nationale Normenkontrollrat gemacht hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Unter der aktuellen Bundesregierung haben die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern „eine nie dagewesene Höhe erreicht“. Dieser Normenkontrollrat ist ja nicht irgendwer. Er wurde von der Bundesregierung selbst eingesetzt. Der Nationale Normenkontrollrat sagt außerdem, aktueller größter Kostentreiber sei das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund auch der „Heizungshammer“ genannt. Immerhin, es gibt offenbar bei der Bundesregierung, bei der roten Ampel in Berlin, eine gewisse Einsicht, ein Einlenken. Denn der Bundeswirtschaftsminister hat dieser Tage selbst gesagt, dass er beabsichtigt oder sich dafür ausspricht, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Er will damit - er sagt es wörtlich; Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich - „ärgerliche und überflüssige Bürokratie“ mindestens einmal „aussetzen“. Morgen hat die rote Ampel in Berlin die Gelegenheit dazu, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Denn morgen gibt es auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genau eine solche Initiative zur Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Das wäre ein Schritt zu mehr bürokratischer Entlastung. Ich bin gespannt, wie die Mehrheit im Deutschen Bundestag, wie die Ampel reagiert. Ich fürchte fast, dass es so kommt, wie wir es in den vergangenen Wochen und Monaten oft erlebt haben, nämlich dass sich die Koalition auf Bundesebene am Ende nicht einig wird, diesen Schritt zu gehen. Wir warten es ab. Wir werden es mit Spannung beobachten. Der Fairness halber muss man sagen, diese Überregulierung kommt von allen Ebenen, sehr stark von der europäischen Ebene und viel vom Bund. Die Bundesländer sind jedoch nicht ohnmächtig, die Bundesländer können auch etwas tun. Wir können etwas in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich tun, zum Beispiel im Bereich der Regulierung des Bauens oder - so sollte man besser sagen - im Bereich der Deregulierung des Bauens. Hier können die Bundesländer etwas tun. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Landesbauordnung deregulieren will. Wir sind gespannt, was am Ende rauskommt. Wir können nur an Sie appellieren, die Änderungsvorschläge, die es aus verschiedenen Richtungen, von verschiedenen Verbänden gibt, ernst zu nehmen und in dieser Anhörung zu berücksichtigen, um den wichtigen Schritt zu erreichen, unsere Landesbauordnung zu deregulieren. Ein anderes Stichwort in diesem Zusammenhang ist die Digitalisierung. Anfang 2022 - das ist jetzt zweieinhalb Jahre her - hat die damalige CDU-geführte Landesregierung das Saarländische Digitalisierungsgesetz vorgelegt. Wir haben dieses Gesetz in der damaligen Großen Koalition hier im saarländischen Landtag gemeinsam beschlossen. Wir haben mit einem Schlag rund 1.000 Schriftformerfordernisse abgeschafft, wir haben 1.000 Schriftformerfordernisse in insgesamt 270 Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes auf einen Schlag gestrichen. Das war ein wichtiger, bedeutender Schritt zur Deregulierung und zur Forcierung der Digitalisierung in unserem Lande. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sind jetzt seit gut zwei Jahren in der Verantwortung. Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Richtung, wie wir sie damals gemeinsam eingeschlagen haben, weiterzugehen und einen weiteren Sprung in Richtung Digitalisierung zu machen. Weil ich hier nicht nur auffordern will, sondern auch konkrete Beispiele geben will - es geht darum, das Ganze konkret zu machen ‑ , ist hier ein konkreter Vorschlag, ein aktuelles Beispiel: Wir haben nach dem Hochwasser über mögliche Maßnahmen und Hilfen diskutiert. Es gibt richtigerweise aktuelle Soforthilfen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, aber es wäre schön, wenn diese Soforthilfen auch online beantragt werden könnten. Wie in vielen anderen Bereichen müssen die Bürgerinnen und Bürger zurzeit den Antrag immer noch herunterladen, ausdrucken, handschriftlich ausfüllen und per Post absenden. Das könnte einfacher sein. Das wäre ein konkreter praktischer Vorschlag, wie wir ein Stück weiter im Bereich der Digitalisierung vorankommen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht uns heute Morgen aber nicht darum, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen und ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, sondern es geht darum, gemeinsam zu überlegen, wie wir die Dinge besser machen können, wie wir vorankommen können. Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete, praktische Vorschläge gemacht. Ich will vier vorstellen. Der erste Vorschlag ist, das Prinzip „eins rein, zwei raus“ zu implementieren. Auf Neudeutsch heißt das: „One in, two out“. - Die Idee ist, immer dann, wenn eine neue Regelung erlassen wird, zu überlegen, ob man nicht zwei bestehende Regelungen abschaffen kann. Wenn wir dieses Prinzip auf allen Ebenen umsetzen würden, wäre das ein sehr wirkmächtiger Schritt zur Deregulierung, zur Entbürokratisierung. Der zweite Vorschlag, den wir Ihnen gerne unterbreiten: die Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren. Es ist ein Ärgernis, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sehr lange dauern. Wir schlagen als einen Paradigmenwechsel vor, nämlich, das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen. Es wird mancher sagen: Genehmi- (Abg. Toscani (CDU)) gungsfiktion, das ist ja ein kompliziertes Wort. Das ist tatsächlich ein technokratisches Wort, aber es ist eine richtig gute, sinnvolle Sache. Wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist reagiert, gilt ein Vorhaben automatisch als genehmigt. Wenn man das mit klaren, nachvollziehbaren Stichtagsregelungen versieht, kann das ein ganz wirkmächtiges Prinzip sein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren richtig zu beschleunigen. Der dritte Vorschlag, den wir machen, für den wir werben: das Prinzip „nur einmal“. - Das heißt, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen den Behörden nur einmal ihre Daten zur Verfügung stellen und dann sollen Verwaltungen und Behörden die Möglichkeit haben, auf diese Daten zuzugreifen. Ich glaube, das ist etwas Gutes - wenn man das sauber mit den Datenschutzbeauftragten abspricht ‑ , um zur Vereinfachung zu kommen, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht 87-mal immer dieselben Daten bei den Verwaltungen melden müssen. Im Onlinezugangsgesetz, das heute auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses steht - wenn alles gut läuft, ist es morgen oder übermorgen im Bundesrat - wird dieses Prinzip umgesetzt. Auch das wäre ein richtiger Quantensprung hin zu mehr Digitalisierung. Last but not least kommt der vierte Vorschlag, den ich von dieser Stelle unterbreiten will: ein frühzeitiger systematischer Praxischeck in der Gesetzgebung. Jetzt richtet sich Gesetzgebung natürlich in erster Linie an uns, aber der Vorschlag geht an die Regierungen, an die Landesregierung und an die Bundesregierung. Warum? - Weil die meisten Gesetzesinitiativen, die meisten Gesetzesvorschläge von der Exekutive, von der Landes- oder Bundesregierung kommen. Wir werben deshalb sehr dafür, dass Landes- und Bundesregierung, aber auch wir uns als Landtage und Gesetzgeber frühzeitig und systematisch stärker bei unseren Gesetzen, die wir verabschieden, überlegen, wie man sie auf ihre Praxistauglichkeit und ihren möglichen bürokratischen Aufwand im Vorhinein prüft, „ex ante“ also. Bevor wir das Gesetz beschließen, bevor der Gesetzesvorschlag von der Regierung eingebracht wird, bevor das Gesetz in Kraft tritt, sollten wir stärker überlegen, welchen bürokratischen Aufwand man vielleicht lostritt oder wie man möglichst ohne bürokratischen Aufwand die neuen Gesetze in die Realität umsetzen kann. Dasselbe gilt für den Bundestag. Man kann einen solchen Praxischeck mit einem Digitalcheck verbinden, also was man möglicherweise in der Umsetzung des Gesetzes auch digital leichter machen kann. Insgesamt haben wir viele konkrete Vorschläge, wie wir zu mehr Entbürokratisierung und Digitalisierung kommen können. Das Ganze ist und bleibt eine Daueraufgabe, aber ich finde, es lohnt sich. Wir sind in einer Situation, in der wir sagen können: Jetzt lohnt es sich, einen Sprung nach vorne zu machen. Dafür werben wir. Richtig gemacht, ist es ein richtiges Konjunkturprogramm. Das Gute an der Sache ist, es kostet in der Regel nicht viel Geld, im Gegenteil, es spart auf lange Sicht Geld. Wir haben in Deutschland Luft nach oben. Wir werben als CDU-Fraktion dafür, jetzt einen Sprung nach vorne zu machen. (Beifall bei der CDU.)