Friedrich Josef Dörr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe den Redebeitrag der CDU gehört, darin habe ich unsere Vorstellungen wiedergefunden, allerdings unsere Gedanken von vor sechs, sieben, acht Jahren, denn damals schon haben wir das gesagt. Bei der SPD habe ich noch nicht einmal rhetorisch eine Änderung wahrgenommen. Im Augenblick ändert sich ja mitunter die Rhetorik, die Handlungen ändern sich nicht. Aber im Beitrag der SPD hat sich nicht einmal die Rhetorik tiefgreifend geändert. Mir steht ja nur wenig Redezeit zur Verfügung. Ich will es einmal so sagen: Das Grundübel liegt darin, dass verschiedene Gruppen in unserem Lande vor unserem Staat und auch vor den Vertretern unseres Staates nicht den geringsten Respekt haben. Das ist eine Tatsache. Überlegen Sie einmal, wie es sich beim organisierten Verbrechertum beziehungsweise dessen Verbrechern verhält: Selbst das organisierte Verbrechertum vergeht sich nicht an Polizeibeamten, um sich nicht den Zorn der Polizei zuzuziehen. Das macht man in Kreisen der Organisierten Kriminalität nicht, allenfalls im äußersten Fall. Aber diese Gruppierungen, von denen jetzt die Rede ist, die auch in Deutschland leben, die nehmen da keine Rücksicht, denn sie haben keinen Respekt vor dem Staat. Woher kommt das? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Woher kommt denn das? Herr Schäfer hat ja auch die Integration angeführt. Ja, die Integration ist am Anfang gelungen, ich habe das in Saarlouis sogar selbst erlebt. Es sind zuerst italienische Mitbürger gekommen, die waren ruckzuck integriert, weil auch die Religion gepasst hat. Dann kamen die türkischen Zuwanderer, auch das hat - trotz des Religionsunterschiedes - gepasst. Diese Leute sind zu uns gekommen, weil sie uns geschätzt haben. Sie haben unsere Gesellschaftsordnung geschätzt, sie wollten auch so sein. Sie wollten wohl auch Spanier, Italiener oder Türken sein, aber eben auch Deutsche. Das ist nun nicht mehr der Fall, jetzt wird Deutschland als Beuteland gesehen. Man kommt hierher, um Beute zu machen, und mit demjenigen, der sie daran hindert, Beute zu machen, geht man entsprechend um. Der Innenminister sitzt hier, er kann ja nichts dafür. Er ist ja nicht schon seit 20 Jahren Innenminister, aber er ist ja auch in einem Gefüge drin, in dem er sich bewegen muss und nicht weiterkann. Seit Jahrzehnten gibt es bei der Polizei das Schlagwort Deeskalation. Es geht um Aufklärung, Bildung, Schulung und dann Deeskalation. Wenn die Polizeibeamten vor Ort kommen, müssen sie immer Angst haben, wenn sie irgendwo den Knüppel gezückt haben, dass ihnen nachher von der eigenen Behörde Böses geschieht. In dieser Situation kann kein Polizeibeamter seine Arbeit vernünftig machen, das geht nicht. Und wenn sich das nicht ändert, wird das auch so bleiben. Ich nenne jetzt mal ein Beispiel, das nicht unbedingt nachzuahmen ist, das aber bezeichnend ist. Als ich 1954 zu einem Sportlehrgang in Bordeaux war, gab es dort in dem Lokal, in dem wir abends waren - ich war 16 Jahre alt -, einen Disput am Nebentisch. Der Wirt hat zum Telefon gegriffen, und sofort hat unser Führer gesagt: Alle sofort raus! Wir haben gefragt: Wer, was, warum, aber wir sind doch sofort raus. Da kam die französische Militärpolizei. (Sprechen.) Die haben zuerst einmal nur die Knüppel geschwungen, und als alles ganz ruhig war, haben die gefragt: Was ist denn hier passiert? - Das ist der Unterschied zwischen dem, was damals dort war, und dem, was bei uns hier passiert. Wenn ein Polizeibeamter eingreift, muss er sich dreimal versichern, ob er da nicht was verkehrt macht. Also wir müssen erst einmal mit einem gesunden Selbstvertrauen als Staat und als Staatsbürger dastehen. Das beginnt schon damit, dass wir die Leute einfach reinlassen, ohne sie zu kontrollieren. Das gibt es in keinem Haus, das machen Sie zu Hause auch nicht. Sie lassen auch nicht die Haustür offenstehen; Sie gehen nicht abends beruhigt ins Bett und alle Türen stehen offen und morgens werden Sie wach und dann ist alles gut, wunderbar. Nein, Sie schließen Ihre Tür ab. Ein Staat muss auch seine Türen abschließen. Solange sich das nicht ändert, solange sich nur die Rhetorik ändert, nur die Sprache ändert und man wirklich nicht vorhat, etwas anders zu machen, etwas zu machen und die eigenen Werte - es wird ja immer von Werten geredet -, das eigene Leben zu verteidigen, so lange wird es nichts werden. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)