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Stefan Thielen

CDU 12.06.2024 Sitzungen 17/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Argumente, Frau Kollegin Braun. Ich möchte gern in der Kürze der Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, darauf eingehen. Zunächst dazu, dass wir die Lasten auf andere verschieben: Nein, der Bund hat sich Gedanken darüber gemacht und den Ländern klare Zusagen entsprechend ihrer Eignung gemacht. Beim Saarland als - ich wiederhole es gern - dicht besiedeltem Bundesland mit einem hohen Flächenanteil für Industrie, Siedlung und so weiter hat man sich auf 1,8 Prozent beschränkt. Damit erreichen wir die Ziele. Das ist doch gar keine Frage. Wir erreichen damit die Ziele, die vom Bund vorgegeben sind. Dass man nun auf 2 Prozent geht, nur weil man überambitioniert ist, und damit anderen Ländern, die vielleicht besser geeignet wären, diese Last wegnehmen möchte, das verstehe ich nicht. Wenn man das aber so handhabt, so muss man auch etwas dafür bekommen, das ist meine Auffassung dazu. Denn allein ein zusätzliches Windrad bei uns - ich wiederhole das noch einmal und noch einmal und noch einmal - hilft nicht, weil andere Windräder dann nicht gebaut werden. Dieser Effekt besteht nun einmal, gehen Sie doch bitte auch einmal darauf ein. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich sage es noch einmal: Wir sind nicht gegen Windräder. Ich habe doch schon mehrmals geschildert, dass die CDU in Mettlach zum Beispiel alle Windräder - 17 stehen bei uns - unterstützt, sie mitbegleitet hat. Wir haben den Flächennutzungsplan erstellt, wir haben alles unternommen. Es waren andere Parteien, die den Konflikt gefahren sind. Man kann ja auch einmal betrachten, was die Sozialdemokraten zum Beispiel in Perl gemacht haben: Dort hat man immer den Windkraftausbau verhindert, auf supertollen Flächen. Das alles können wir gerne diskutieren. Es bringt uns aber jedenfalls nicht weiter, immer nur zu sagen, jedes Windrad würde helfen. Das ist einfach zu kurz gesprungen. Ein Punkt, der immer wieder genannt wird, ist einfach grundlegend falsch: Es wird immer wieder gesagt, mit mehr Windrädern und einem Mehr an erneuerbaren Energien, auch an kritischen Standorten gewonnen, würden wir die Energiekosten senken. Das ist einfach nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Sind die Windräder über lange Zeiten abgeschaltet, können sie nicht ihre maximale Nutzungszeit bringen, liefern sie auch nicht diesen billigen, diesen günstigen Strom von 3 oder 4 Cent pro Kilowattstunde. Der Strom wird, wenn man die Investitionskosten der Anlage mit einrechnet, im Schnitt viel teurer sein müssen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll. Wollen wir günstigen Strom haben, müssen wir ihn dort produzieren, wo die Kosten am niedrigsten sind - und das ist nun einmal nicht im Saarland. Es tut mir ja leid für Sie, aber auch Sie können die Geografie nicht ändern, auch Sie können die Saarschleife nicht geradebiegen oder das Gelände dort einebnen. Die Geografie ist so, wie sie ist, und zum Glück ist sie so. Aus diesem Grund aber wird dieser Plan nicht aufgehen, liebe Kollegin Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD Fraktion! Deswegen: Nehmen Sie von diesem Vorhaben Abstand, gehen Sie auf die 1,8 Prozent zurück! Auch die Folgen im Waldgesetz bitten wir Sie so nicht in Kauf zu nehmen. - Vielen Dank.

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