Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Trotz meiner kurzen Redezeit möchte ich ein paar Worte unserem verehrten verstorbenen Klaus Töpfer widmen. Ich tue das nicht als AfD-Politiker, sondern als Zeitzeuge. - Klaus Töpfer ist 1938 geboren, im selben Jahr, in dem ich auch geboren bin, und hat große Teile seines Lebens im Saarland verbracht und für das Saarland Politik gemacht, auch in diesem Hause. Er ist immer seinen Überzeugungen treu geblieben und hat für sie an den verschiedensten Stellen gekämpft. Sinnbildlich ist immer dieser sogenannte Sprung in den Rhein dargestellt worden, aber das ist verkürzt. Es war, soweit ich mich erinnern kann, kein Sprung in den Rhein, sondern er hat den Rhein überquert, um zu zeigen, dass man im Rhein schwimmen kann, dass die Gesundheitsgefahr nicht mehr so groß ist, nachdem einige Maßnahmen durchgeführt worden sind. - Wir Saarländer können stolz darauf sein, dass Klaus Töpfer einer von unseren war und sollen sein Andenken ehren. Zum vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Schmitt hat es schon gesagt, sind sehr viele Verbände und Gemeinschaften im Ausschuss angehört worden. Da muss ich sagen, das ist zum Teil ein Lob und zum Teil ein Tadel: Warum hat man dort, wo dieses Gesetz in der Regierung verfasst worden ist, erstens nicht den Sachverstand, den man bräuchte, und zweitens, wenn man ihn nicht hat, warum ruft man dann nicht schon die Leute zu Hilfe, um bei der Verfassung des Textes mitzumachen, und wartet erst, bis man das Gesetz fertig hat und lässt es dann im Ausschuss von den Verbänden begutachten? Diese Floskel, aus einem guten Gesetz ein noch besseres Gesetz zu machen, kann man genauso gut umdrehen: Dann macht man aus einem schlechten Gesetz ein nicht ganz so schlechtes Gesetz. Wie gesagt, die Zeit erlaubt es mir nicht, weitere Ausführungen zu machen. Aber zu einem Punkt, nämlich der Windkraft, möchte ich doch noch etwas sagen. Es ist in diesem Hause bekannt, dass wir der Windkraft als Teil der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüberstehen. Wir sehen nicht nur die Vorteile, sondern wir sehen auch die Nachteile. Ich habe vor ein paar Tagen eine Sendung gesehen, da wurde ein Windpark vorgestellt. Die Hälfte der Räder stand still und es wurde gesagt: Wenn jetzt der Wind ein bisschen stärker (Abg. Dörr (AfD)) geht, dann müssen wir noch ein paar Räder stilllegen. Da war die Reporterin, die Journalistin, sehr überrascht. Sie hat gedacht, die Räder würden stillstehen, weil kein Wind geht. Es ist aber so: Die Räder funktionieren nicht, wenn kein Wind geht, aber sie funktionieren auch nicht, wenn zu viel Wind geht. Das heißt, so ganz einfach ist die Sache nicht. Über negative Umwelteinflüsse dieser Räder ist auch hier schon genügend gesprochen worden. Sie sind ja in der Bevölkerung immer gegenwärtig und werden als so groß angesehen. Deshalb muss man, um diese Politik der Erweiterung der Möglichkeiten, Windräder aufzustellen, zu stärken, zu Mitteln greifen, die Herr Schmitt auch gelobt hat: Man muss die Leute einbinden. Es ist klar: Wenn die Gemeinde - das hätte man ja auch schon früher machen können - an dem Profit, den diese Windräder abwerfen, nachdem sie vorher subventioniert worden sind, profitieren, dann ist es leichter, eine Mehrheit im Gemeinderat für die Aufstellung eines Rades zu bekommen. Wenn man dann auch noch die Menschen, die ihr Geld anlegen wollen, teilnehmen lässt, dann hat man wiederum nicht die am wenigsten Einflussreichen im Dorf oder in der Stadt, sondern einflussreiche Bürger für sich und für die Aufstellung von Windrädern gewonnen. Das ist eine zweischneidige Sache. Es zeigt also, die Windräder sind unpopulär bei den Leuten und man muss alles Mögliche machen, damit sie aufgestellt werden können. Herr Thielen hat in dem Zusammenhang auch schon eine wichtige Sache gesagt: Wir sind ja in Zukunft stärker als bisher auf den Fremdenverkehr, auf den Tourismus angewiesen. Da dient alles, was für die Bevölkerung gut ist, auch dem Tourismus. Das heißt also, wenn wir hier unsere Landschaft verschandeln, dann werden wir auch keine Leute bewegen können, zu uns zu kommen, um sich zu erholen. Und noch etwas. Damit schließe ich dann. Wenn wir als Land wirklich auf diesem Wege energisch vorwärts gehen wollen, dann müssen wir zuerst dafür sorgen, dass auf den landeseigenen Dächern Fotovoltaikanlagen sind, und zwar auf allen. Wir dürfen dann auch nicht die Ausrede gelten lassen, das Dach müsse zuerst untersucht werden, ob es das auch tragen kann. Nein, dann muss man hier nicht kleckern, sondern klotzen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)