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Christina Baltes

12.06.2024 Sitzungen 17/27

Vielen Dank, Herr Sisamci, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/974. Wer für die Annahme der Drucksache 17/974 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/974 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen die Sitzung und treffen uns wieder um 14.10 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.11 Uhr bis 14.11 Uhr unterbrochen.)

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