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Kira Braun

SPD 12.06.2024 Sitzungen 17/27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch jetzt, nach Ihrem Redebeitrag, Herr Thielen, habe ich ein wenig den Eindruck, dass man bei Ihnen nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ arbeitet. Es geht nicht darum zu diskutieren, ob wir Windkraft im Saarland haben müssen, um damit perspektivisch den gesamten Bedarf an Strom im Saarland zu decken. Das hat hier aber auch niemand gesagt. Ob wir noch Power-Purchase-Agreements oder Weiteres brauchen - Minister Barke ist darauf eingegangen -, das zu diskutieren sind wir offen. Wir müssen aber im Saarland unseren solidarischen Anteil an der Stromversorgung leisten, dazu die Windenergie neben der Solarenergie voranbringen, ein Turbo ‑ ‑ (Sprechen bei der CDU.) (Abg. Braun (SPD)) Vielleicht hören Sie zu, um die Argumente zu verstehen! Ich glaube, es wäre in der Sache tatsächlich hilfreich, würde man zuhören und dann anhand von Argumenten entscheiden. (Zuruf von der CDU.) Ja, das glaube ich Ihnen. - Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Sprechen wir darüber, die Windenergie im Saarland voranzubringen, so erfolgt das auf der Grundlage von Zahlen. Es gab eine Flächenpotenzialanalyse; genau darüber haben wir eben in der ersten Runde, beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, gesprochen. Der Schritt, den wir jetzt gehen, besteht darin, die Windenergie dort, wo wir für die Energiegewinnung geeignete windintensive Gebiete im Saarland haben, auszubauen. Dafür ist es gerade auch relevant, die Flächen im Wald, die ohnehin durch den Borkenkäfer befallen sind oder unter anderen Kalamitäten oder der Hitze leiden, endlich auch für diese Energiegewinnung nutzbar zu machen. Den Wald interessiert doch nicht sein Besitzer. Der Wald weiß nicht, ob er Staatswald oder kommunaler Wald ist. Der Wald will einfach nur ökologisch gut funktionieren, und genau darum kümmern wir uns. Wir werden keine Axt an den Wald legen. Wir sorgen doch viel mehr dafür, dass er gesund bleibt. Wir bauen neuen, gesunden Wald nach. Genau in diesem Sinne beschreiten wir mit dem Gesetzesvorhaben den richtigen Weg. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

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