Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte auf zwei Themen noch einmal kurz eingehen, die wir so heute in diesem Plenarsaal nicht stehen lassen sollten. Das eine ist das Thema interkommunale Zusammenarbeit, das von meinem Vorredner als großes Ziel ausgesprochen wurde. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Gerade diese Vereinbarung zu mehreren Anspruchsberechtigten über das Thema Verhandlungsvertreter ist doch genau das Wichtige, weil es bislang eben nicht möglich war, interkommunal etwas zu machen. Man hat es an die Grenze der Gemeinde gesetzt und gedacht, dass man fertig damit ist und die anderen schauen müssen, was sie wollen. Das beenden wir mit dieser Regelung. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schmitt (SPD)) Sie sprechen an, dass Sie keinen Abänderungsantrag gestellt haben, weil das Gesetz so schlecht ist. Also, meine Damen und Herren, wir sind hier, um gute Politik in diesem Land zu machen. Wenn ein Gesetz nach Ihrer Ansicht schlecht ist, muss man doch gerade einen Änderungsantrag einbringen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Da verstehe ich Ihr Verständnis von Parlamentarismus nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Aufgebrachter Zuruf von der CDU.) Zu sagen, ein Gesetz ist schlecht, aber ich mache mir nicht die Mühe, etwas daran zu ändern, kann doch nicht Ihre Anspruchshaltung als Oppositionsfraktion in diesem Land sein. (Anhaltender Beifall und zustimmende Zurufe von der SPD. - Zuruf von der CDU: Ihr Abän- derungsantrag gehört in den Papierkorb!) Meine Redezeit erlaubt mir leider nicht, noch weiter darauf einzugehen. Ich werbe noch mal um Zustimmung zum Abänderungsantrag und Gesetz (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.)