Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich möchte gar nicht mehr so viel zu diesem Antrag sagen, denn im Wesentlichen wurden die Argumente schon in der Debatte um den Islamismus ausgetauscht, aber ein paar Punkte will ich noch herausstellen. Angst und Schrecken sind nicht die Gefühle, die die Menschen tagtäglich erleben, aber es sind die Emotionen, die die AfD uns glauben machen will, dass wir sie haben. Angst und Schrecken spalten. Genau das ist es, was die AfD will. Hier wird wieder einmal eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.) Die Verbreitung des Islamismus reicht ähnlich wie die des Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft und stellt eine erhebliche Gefahr für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft dar. Sie bedroht die Freiheit insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten, die bereits in ihren Herkunftsländern vor dem Islamismus geflohen sind. Rechte wollen den Islamismus aber nicht wirklich bekämpfen, weder hier noch weltweit. Ihr eigentliches Ziel ist es, die Gesellschaft nach ethnischen Kriterien zu sortieren und ganze Gruppen zu bestrafen, denn es ist nicht, wie Ihr Antrag sagt, dass Remigration Leben rettet und schützt, nein, Remigration kostet Leben. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, die AfD will spalten. Wir dürfen das nicht zulassen. Ja, der Täter aus Mannheim muss die Konsequenzen für seine Taten tragen - genau wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin in diesem Land. Dabei können wir auf unsere Polizei und unsere Justiz zählen. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)